{"status":"available","doknr":"OLD250281","ecli":"ECLI:DE:OLGK:2008:1103.4WF116.08.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":null,"decided":"2008-11-03","aktenzeichen":"4 WF 116/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Beschwerden des Klägers werden auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.\n\n1\n\nG r ü n d e\n\n 2\n\nDie zulässigen Beschwerden des Klägers gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse haben in der Sache keinen Erfolg.\n\n 3\n\nDie Beschwerdebegründung des Klägers, er habe gegen die den Kostenfestsetzungen zugrunde liegenden Versäumnisurteile Einspruch eingelegt, rechtfertigt seine Beschwerde nicht.\n\n 4\n\nDenn die zugrunde liegenden Versäumnisurteile sind vorläufig vollstreckbar und die Kostenfestsetzungsbeschlüsse sachlich nicht zu beanstanden, was der Kläger selbst auch nicht getan hat.\n\n 5\n\nDer Senat macht keinen Gebrauch von der in seinem Ermessen stehenden Möglichkeit des § 140 Abs. 3 Satz 2 ZPO, die Kostenfestsetzungsverfahren bis zur Rechtskraft der zugrunde liegenden Versäumnisurteile auszusetzen.\n\n 6\n\nDavon sollte nach Meinung des Senats nur Gebrauch gemacht werden, wenn die Aufhebung des Versäumnisurteils – aus welchen Gründen auch immer – mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, ansonsten würde die gesetzlich vorgesehene vorläufige Vollstreckbarkeit des Versäumnisurteils im Ergebnis aufgegeben.\n\n 7\n\nHier spricht aber nichts dafür, dass die Versäumnisurteile mit hoher Wahrscheinlichkeit aufzuheben sein werden.\n\n 8\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/250281","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2008-11-03/4-wf-116-08","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/250281","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/250281","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2008-11-03/4-wf-116-08","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/250281","retrieved":"2026-07-09 02:12:42.002338+00:00"}}