{"status":"available","doknr":"OLD274352","ecli":"ECLI:DE:OLGK:2006:0214.20U188.05.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":null,"decided":"2006-02-14","aktenzeichen":"20 U 188/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung des Klägers gegen das am 19.10.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Köln 14 O 182/05 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten der Berufung trägt der Kläger.\n\n1\n\nG r ü n d e :\n\n 2\n\nDie zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Das Rechtsmittel hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; ferner erfordern weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung durch Urteil. \n\n 3\n\nZur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss vom 17.1.2006 Bezug genommen. Mit Rücksicht auf die unter dem 6.2.2006 eingereichte Stellungnahme des Klägers ist ergänzend folgendes auszuführen:\n\n 4\n\nDer Senat bleibt bei seiner Auffassung, daß der Kläger der ihn bei der Reparatur des Wagens treffenden Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist. Gemäß § 269 BGB war die Reparatur des Wagens am Sitz des Schuldners vorzunehmen. Da die Beklagte Schuldnerin der Reparaturverpflichtung war, musste das Fahrzeug mithin in deren Werkstatt verbracht werden. Es ist schlechthin nicht erkennbar, wo sonst die Reparatur hätte stattfinden sollen. Darüber hinaus war es üblichen Gepflogenheiten entsprechend eine Selbstverständlichkeit, daß der Kläger den fahrbereiten Wagen zur Beklagten brachte. Ein Anlass, ihn abzuholen, bestand nicht. \n\n 5\n\nAuf die Vorgeschichte der Auseinandersetzung kommt es nicht an. Die Parteien waren übereingekommen, daß die Beklagte den Wagen kostenfrei auf Mängel untersuchen und im Rahmen ihrer vertraglichen Pflichten reparieren sollte. Angesichts dessen lag nichts näher, als sich auf das Schreiben vom 23.2.2005 hin mit der Beklagten in Verbindung zu setzen, einen neuen Termin zu vereinbaren und den Wagen zur Beklagten zu bringen. \n\n 6\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. \n\n 7\n\nStreitwert für das Berufungsverfahren: bis 13.000 EUR","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/274352","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2006-02-14/20-u-188-05","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/274352","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/274352","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2006-02-14/20-u-188-05","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/274352","retrieved":"2026-07-09 02:45:55.493640+00:00"}}