{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGK:2003:0124.6W2.03.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":"6. Zivilsenat","decided":"2003-01-24","aktenzeichen":"6 W 2/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nAuf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der ersten Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 27. Dezember 2002 - 11 0 203/02 - abgeändert.\n\nAuf den Antrag des Klägers werden dessen außergerichtliche Kosten sowie die Gerichtskosten den Beklagten zu 1) und 2) je zur Hälfte auferlegt. Die Beklagten haben ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.\n\nDas gilt auch für die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDie Rechtsbeschwerde wird zugelassen.\n\nG r ü n d e\n\nI.\n\nDer Kläger erwirkte durch Senatsbeschluss vom 10.09.2002 eine\neinstweilige Verfügung gegen die Beklagten, mit denen dieser der\nweitere werbliche Hinweis auf \"Anzugstage\" bei drastisch\nherabgesetzten Preisen untersagt wurde. Der Beschluss wurde den\nBeklagten seitens des Klägers am 18.09.2002 zugestellt. Am\n16.10.2002 forderte der Kläger die Beklagten mit Fristsetzung auf\nden 23.10.2002 auf, eine Abschlusserklärung abzugeben. Da eine\nReaktion zunächst ausblieb, reichte er am 28.10.2002 die\nHauptsacheklage bei Gericht ein. Am 30.10.2002 erhielt er die\nAbschlusserklärung der Beklagten. Er nahm mit Schriftsatz vom\n31.10.2002 die Klage zurück, deren Zustellung bei Eingang des\nSchriftsatzes noch nicht veranlasst war, und stellte Kostenantrag\ngemäß § 269 Abs. 3 Satz 3, Absatz 4 ZPO.\n\nDas Landgericht hat diesen Antrag ebenso wie den daraufhin\nseitens der Beklagten, denen die Klageschrift sowie die\nKlagerücknahme samt Kostenantrag alsdann zugestellt worden ist,\nebenfalls gestellten Kostenantrag als unzulässig verworfen. Eine\nKostenentscheidung nach § 269 ZPO setze das Bestehen eines\nProzessrechtsverhältnisses voraus, das mangels Zustellung der Klage\nnicht\n\nentstanden sei. Soweit die Beklagten im Zusammenhang mit dem\nihnen eingeräumten rechtlichen Gehör zum Kostenantrag des Klägers\nKenntnis von der Klage erhalten hätten, sei das einer\nKlagezustellung nicht gleichzusetzen.\n\nDagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Klägers, der\nseinen Kostenantrag weiterverfolgt.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde des Klägers ist nach § 269 Abs. 5 ZPO\nstatthaft und auch fristgerecht eingelegt. Sie hat überdies in der\nSache Erfolg.\n\n1.\n\nNach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO sind die Kosten anteilig den\nBeklagten aufzuerlegen.\n\nDie seit dem 01.01.2002 neu gefasste Vorschrift legt fest, dass\nsich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des\nbisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen bestimmt,\nwenn der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit\nweggefallen ist und die Klage daraufhin unverzüglich zurück\ngenommen wird. Das ist hier der Fall. Durch die nach Einreichung\nder Klage, aber vor deren Zustellung übersandte Abschlusserklärung\nder Beklagten ist die Wiederholungsgefahr entfallen und dem\nUnterlassungsanspruch des Klägers damit die Grundlage entzogen\nworden; das hat ihn zur unverzüglichen Klagerücknahme veranlasst.\nDie vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung unter\nBezugnahme auf Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 269 Rn. 8 a ff.\nvertretene Auffassung, die genannte Bestimmung sei nur anwendbar,\nwenn die Rücknahme der Klage nach Zustellung der Klageschrift\nerklärt werde - dem sich jetzt auch mit Entschiedenheit Hartmann in\nBaumbach/Lauterbach, ZPO, 61. Aufl., § 269, Rn. 39 angeschlossen\nhat - vermag der Senat nicht zu teilen:\n\na.\n\nDer Wortlaut der Vorschrift lässt die vom Landgericht\nbefürwortete Beschränkung seines Wirkungsbereichs nicht erkennen.\nVon dem Erfordernis der Rechtshängigkeit vor Klagerücknahme ist\ndort nicht die Rede. Der Novellierungsgesetzgeber ist vielmehr\nersichtlich von der Vorstellung ausgegangen, auch eine noch nicht\nzugestellte Klage könne zurückgenommen werden. Dieses\nBegriffsverständnis des Gesetzgebers findet sich im übrigen auch\nbereits in Kostenverzeichnis 1211, Anlage 1 zum GKG. Die\nVerfahrensgebühr entsteht nämlich bereits mit der Einreichung der\nKlageschrift beim Gericht (Hartmann, KostG, 31. Aufl., KV 1210 Rn.\n13 m.N.). Die Verfahrensgebühr ermäßigt sich bei \"Zurücknahme der\nKlage\", und das gilt (selbstverständlich) auch ohne deren\nZustellung.\n\nb.\n\nDie von Zöller/Greger und Hartmann, a.a.O., befürwortete\nrestriktive Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 3 würde die Absichten\ndes Gesetzgebers konterkarieren. Er betrachtete es ausweislich der\nBegründung des Gesetzentwurfes (BT Drucksache, 14/4722 S. 81) als\nMisstand, dass der Kläger nach einer Klagerücknahme kraft Gesetzes\nauch dann verpflichtet war, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen,\nwenn der Beklagte Anlass zur Klage gegeben hatte und der Kläger\nüber einen materiellen Kostenerstattungsanspruch verfügte. Die\nNeuregelung sollte es ermöglichen, einem solchen\nmateriell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch Rechnung zu tragen,\nohne dass ein neues Verfahren erforderlich werde. Die Vorschrift\nwürde ihre praktische Bedeutung weitgehend verlieren, wenn sie nur\nfür die Fälle angewandt würde, in denen es vor Einreichung der\nKlagerücknahmeschrift bei Gericht bereits zur Zustellung an den\nBeklagten gekommen wäre, da der Anlass zur Einreichung vor\nRechtshängigkeit weggefallen und die Klage daraufhin\nunverzüglich zurück genommen sein muss. Der Senat folgt\nZöller/Greger und Hartmann schließlich nicht in deren Auffassung,\ndie Bewahrung des fundamentalen prozessualen Begriffs des\n\"Prozessrechtsverhältnisses\" gebiete die von ihnen befürwortete\nAuslegung. Soweit ein Beklagter nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO a.F.\neinen Kostenantrag gestellt hat oder nach § 269 Abs. 4 n.F. diesen\nProzessantrag stellt, setzt das freilich ein\nProzessrechtsverhältnis voraus. Er kann den Antrag nicht stellen,\nwenn er nicht durch Zustellung einer Klageschrift überhaupt in den\nProzess einbezogen ist. Bei der mit § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO n.F.\neingeführten neuen Kostenantragsberechtigung des Klägers liegen die\nDinge anders. Ohne Verletzung des Artikels 103 Abs. 1 GG kann über\nden Antrag des Klägers nicht entschieden werden, ohne der\nGegenseite rechtliches Gehör zu gewähren. Nach Eingang des\nKostenantrages sind dem Beklagten daher - wie es im Streitfall auch\nrichtig geschehen ist - Klageschrift, Klagerücknahme und\nKostenantrag zuzustellen. Damit entsteht ein\nProzessrechtsverhältnis, dessen Streitgegenstand allerdings nicht\nmehr von der ursprünglichen Klageschrift, sondern vom Kostenantrag\nbestimmt wird.\n\n2.\n\nAuf den demnach zulässigen Antrag waren die Kosten des\nRechtsstreits den Beklagten aufzuerlegen. Dem Kläger steht ein\nmateriell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch aus § 286 Abs. 1\nBGB zu. Die Beklagten haben die Abschlusserklärung erst nach\nVerzugseintritt abgegeben. Entgegen ihrer Auffassung waren die ihr\ngesetzten Fristen angemessen. In Verzug befand sich auch die\nBeklagte zu 2) als Geschäftsführerin der Beklagten zu 1). Die\nLebenserfahrung spricht dafür, dass sie als einzige\nGeschäftsführerin der Erstbeklagten für die inkriminierte Werbung\nverantwortlich war. Umstände, aus denen ausnahmsweise eine andere\nFolgerung abzuleiten wäre, sind von den Beklagten nicht\ndargetan.\n\n3.\n\nDie Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 574 Abs. 2 Nr. 1\nZPO.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-01-24/6-w-2-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-01-24/6-w-2-03","retrieved":"2026-10-25 20:22:15.345030+00:00"},"card":{"id":"olg-koeln/2003-01-24/6-w-2-03","court":"OLG Köln","court_id":"olg-koeln","court_as_stated":"Oberlandesgericht Köln","panel":"6. 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