{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGK:2003:0117.6U80.02.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":"6. Zivilsenat","decided":"2003-01-17","aktenzeichen":"6 U 80/02","doktyp":"Teilurteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n1.) \n\nDie Berufung der Klägerin gegen das am 22.3.2002 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 78/99 - wird insoweit zurückgewiesen, als sie ein Gerüst und/oder Bauteile eines Gerüstes zum Gegenstand hat, bei denen die zur Verbindung der Bauteile dienenden Lochscheiben so ausgebildet sind, wie es aus S.7 des angefochtenen Urteils ersichtlich ist.\n\n2.) \n\nDie Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.\n\n3.) \n\nDie Revision wird nicht zugelassen.\n\nT a t b e s t a n d\n\nDie Parteien stehen sich als Hersteller und Vertreiber u.a. von\nGerüsten gegenüber, deren Einzelelemente nicht z.B. als Stellrahmen\nvorgefertigt sind, sondern die aus sog. \"Modulen\" zusammengesetzt\nwerden. Dem Verfahren ist eine Auseinandersetzung über ein\nfrüheres, unter der Bezeichnung \"A. R.\" vertriebenes Gerüst der\nBeklagten vorausgegangen, die zu der Entscheidung \"Modulgerüst\" des\nBGH vom 8.12.1999 (WRP 00,493 ff) geführt hat. Gegenstand des\nvorliegenden Verfahrens ist ein unter der Bezeichnung \"Assco\nFuturo\" vertriebenes Nachfolgemodell des Gerüstes \"A. R.\", bei dem\nsowohl an der Lochscheibe als auch an den Riegelköpfen und den\nKöpfen der sonstigen mit der Lochscheibe zu verbindenden Bauteile\ngegenüber dem früheren Gerüst bestimmte Änderungen vorgenommen\nworden sind.\n\nWegen des Vorbringens der Parteien in erster Instanz und der von\nder Kammer für Handelssachen getroffenen Feststellungen wird gem. §\n543 Abs.1 ZPO a.F. i.V.m. § 26 Ziff.5 EGZPO auf den Tatbestand der\nangefochtenen Entscheidung, durch die die Klage abgewiesen worden\nist, Bezug genommen. Die Klägerin verfolgt im Berufungsverfahren\nihre Klageanträge weiter. Zu diesen gehören über die in dem\nlandgerichtlichen Urteil, wo sie offenbar versehentlich nicht\naufgeführt worden sind, hinaus auch die auf Rechnungslegung und\nFeststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten Sachanträge zu\n2) und 3) aus der Klageschrift, wegen deren Wortlautes auf Bl.8 f\nbzw. Bl.474 verwiesen wird. Zur Begründung ihrer Berufung stützt\nsich die Klägerin weiter auf § 1 UWG unter den bereits\nerstinstanzlich herangezogenen Gesichtspunkten.\n\nSo drohe die vermeidbare Gefahr betrieblicher\nHerkunftstäuschungen. Die Änderungen an der Lochscheibe seien zu\ngering, um Verwechslungen auszuschließen, im übrigen dürften bei\nder Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht nur die Lochscheibe\nbzw. der Kopf einzelner Bauteile, sondern müsse das Gerüst in\nseiner Gesamterscheinung unter Einschluss auch der\nübereinstimmenden Grundmaße in die Betrachtung einbezogen werden.\nDas gelte auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass nur\ndiejenigen Gerüstteile Verfahrensgegenstand seien, die die\nbeschriebene Lochscheibe oder die an dieser zu befestigenden Köpfe\naufwiesen. Entgegen der in der Entscheidung \"Modulgerüst\" von dem\nBGH geäußerten Auffassung hätten die Abnehmer an der Kompatibilität\nvon Gerüstteilen unterschiedlicher Hersteller kein Interesse.\nZumindest hätten die Beklagten das jedenfalls bestehende Gebot,\ngrößtmöglichen Abstand zu halten, nicht erfüllt. Schließlich sei\ndas durch ihr Gerüst gesetzte Qualitätsniveau mit Blick auf eine\nVielzahl von Schadensfällen nicht erreicht.\n\nAuch stelle sich das Vorgehen der Beklagten als planmäßige\nBehinderung und systematische Nachahmung dar. Hierzu trägt die\nKlägerin u.a. vor, die Beklagte habe nicht nur die Gerüste \"A. R.\"\nund \"A. F.\", sondern auch das \"L.-Blitzgerüst\" sowie die\n\"L.-Fahrgerüste\" nachgeahmt. Der von dem Landgericht erhobene\nEinwand, sie, die Klägerin, habe den Nachbau jener älteren Gerüste\nnicht angegriffen, sei unbegründet, weil eine systematische\nNachahmung auch dann vorliege, wenn sich der Betroffene zunächst\nhiergegen nicht wehre.\n\nUnter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung trägt die Klägerin\nvor, ihre Gerüste seien von hervorragender Bekanntheit und\nüberragender Wertschätzung. Sie habe sich zu Zeiten des\nPatentschutzes als Marktführerin mit den Gerüsten von hoher\nQualität einen guten Ruf geschaffen. Dieser gute Ruf werde\nausgebeutet, indem die Beklagten unter ausdrücklicher Anlehnung an\ndie \"L.-Gerüste\" versuche, Kunden zu gewinnen. So hätten die\nBeklagten das \"A. R.\" unter der Überschrift \"Ideen haben lohnt\nsich\" mit dem Hinweis beworben, dem Gerüst gehe eine erfolgreiche\nVergangenheit voraus. Der gute Ruf ihres Gerüstes werde wegen der\nbestehenden Verwechslungsgefahr zudem durch die erwähnten\nSchadensfälle beeinträchtigt und geschädigt.\n\nSchließlich beruft sich die Klägerin wiederum auf einen\nunlauteren Vertrauensbruch, der darin liege, dass die Beklagte für\nihr früheres Gerüst \"A. R.\" ihre, der Klägerin, Zeichnungen\nverwendet habe. Diese Zeichnungen lägen auch den in dem\nstreitgegenständlichen Gerüst \"A. f.\" verwendeten Teileköpfen\nzugrunde.\n\nDie Beklagten treten der Berufung entgegen und stützen das\nangegriffene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres\nerstinstanzlichen Vorbringens.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die\ngewechselten Schriftsätze Bezug genommen, die bis auf diejenigen\nder Klägerin vom 6.11.2002 und der Beklagten vom 17.12.2002, die\nbeide den Parteien nicht gem. §§ 283,523 ZPO a.F. nachgelassen\nwaren, sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.\nVerwiesen wird außerdem auf die zu Informationszwecken beigezogenen\nAkten der Verfahren 84 O 110/95 LG Köln = 6 U 161/96 OLG Köln = I\nZR 101/97 BGH (\"Modulgerüst\"), 81 O 37/97 LG Köln = 6 U 20/98 OLG\nKöln und 84 O 119/97 = 6 U 116/98 OLG Köln.\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e\n\nDie Berufung ist zulässig und insoweit, als sich die Angriffe\nder Klägerin gegen die Gerüstteile richten, die mit der aus dem\nAntrag zu 1) ersichtlichen Lochscheibe versehen sind, auch zur\nEntscheidung reif. Demgegenüber kann über die Ansprüche, die gegen\ndie übrigen streitgegenständlichen Bauteile, also diejenigen, die\ndie mit der Lochscheibe zu verbindenden Köpfe aufweisen, gerichtet\nsind, nicht ohne Einholung eines Gutachtens entschieden werden.\nDenn der Senat kann ohne sachverständige Hilfe nicht ausschließen,\ndass (auch) den Köpfen für das Gerüst \"a. f.\" entsprechend der\nBehauptung der Klägerin deren nicht für die Beklagten bestimmten\nZeichnungen zugrunde liegen. Soweit Entscheidungsreife eingetreten\nist, ist gem. §§ 301 Abs.1, 523 ZPO a.F., 26 Ziff. 5 EGZPO durch\nTeilurteil zu entscheiden. Der Erlass eines Teilurteiles ist nicht\nim Sinne des § 301 Abs.2 ZPO unangemessen, weil die Einholung des\nGutachtens den schon lange andauernden Streit der Parteien weiter\nverzögern wird und das Teilurteil wesentliche Streitpunkte erfasst\nund erledigt.\n\nSoweit die Klägerin die Lochscheibe angreift, ist die Berufung\nzurückzuweisen, weil die Klage auch unter Berücksichtigung des\nBerufungsvorbringens unbegründet ist. Das Anbieten und\nInverkehrbringen der Bauteile, die die aus dem Klageantrag zu 1)\nersichtliche Lochscheibe aufweisen, ist unter keinem in Betracht\nkommenden Gesichtspunkt als gem. § 1 UWG sittenwidrig anzusehen.\nAus diesem Grunde bestehen sowohl der mit dem Klageantrag zu 1)\ngeltendgemachte Unterlassungsanspruch als auch die mit den Anträgen\nzu 2) und 3) geltendgemachten Annexansprüche auf Rechnungslegung\nund Schadensersatz gegen keinen der drei Beklagten.\n\n1.\n\nDie Bauteile mit der Lochscheibe begründen nicht die Gefahr\nvermeidbarer betrieblicher Herkunftstäuschungen. Bei der gebotenen\nGegenüberstellung allein der Teile, die die Lochscheibe aufweisen,\nunabhängig von der Ausgestaltung der übrigen Bauteile, die zur\nErrichtung eines Gerüstes erforderlich sind, besteht unter\nBerücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Falles eine\nbetriebliche Verwechslungsgefahr nicht.\n\nDie Klägerin begehrt - abgesehen von den das vorliegende\nTeilurteil nicht betreffenden Köpfen einzelner Teile - ein Verbot\nnur derjenigen Bauteile, die die Lochscheibe aufweisen. Das ergibt\nsich schon aus dem Wortlaut des Unterlassungsantrags. Danach soll\nzwar das Anbieten und Inverkehrbringen nicht nur einzelner\nBauteile, sondern auch ganzer Gerüste untersagt werden, dies aber\nnur dann, wenn die Gerüste zur Verbindung der Vertikalstiele mit\nden in Betracht kommenden anderen Bauteilen mit der\nstreitgegenständlichen Lochscheibe ausgestattet sind. Ebenso\nerfasst der Wortlaut, soweit er einzelne Bauteile zum Gegenstand\nhat, nur solche, die die Lochscheibe aufweisen. Damit stellt diese\nden Streitgegenstand dar. Ein anderes ergibt sich auch aus dem die\nVermischung mit Teilen des klägerischen Gerüstes betreffenden\nZusatz am Ende des Antragswortlautes nicht. Denn dort ist lediglich\neine Einschränkung des Antrags auf solche Bauteile formuliert, die\nmit Teilen des klägerischen \"L. AllroundGerüst\" kompatibel sind,\nund der Antrag nicht auf solche Bauteile erweitert, die die\nLochscheibe nicht aufweisen. Dieses sich schon aus dem\nAntragswortlaut ergebende Klageziel wird durch das ausdrückliche\nVorbringen der Klägerin selbst bestätigt. Die Klägerin hat, nachdem\ndie Antragsfassung Gegenstand ausführlicher Erörterungen in der\nmündlichen Berufungsverhandlung gewesen war, mit Schriftsatz vom\n6.11.2002 in Übereinstimmung mit den vorstehenden Ausführungen\nausdrücklich erklärt, der Klageantrag erfasse nur Bauteile des\nstreitigen Gerüstes der Beklagten, die die fraglichen Lochscheiben\noder Köpfe aufwiesen und zusätzlich aufgrund der Übernahme der\nidentischen Abmessungen des L. AllroundGerüst mit diesem verbaut\nwerden könnten. Der so zu verstehende Unterlassungsantrag (und\ndamit auch die die Annexansprüche betreffenden weiteren Anträge)\nwären nur dann begründet, wenn die die Lochscheibe enthaltenden\nBauteile unabhängig von der Ausgestaltung der übrigen für die\nErrichtung eines Gerüstes erforderlichen Bauteile mit den\nLochscheiben des klägerischen L. AllroundGerüstes verwechselbar\nwären. Insbesondere kommt es für die Entscheidung nicht darauf an,\nob die Gerüste entsprechend der klägerischen Behauptung und ihren\nDarlegungen anhand der in der mündlichen Berufungsverhandlung zu\nAnschauungszwecken nebeneinander gestellten vollständigen\nGerüstelemente (auch) in anderen Bereichen als der Lochscheibe\nÜbereinstimmungen aufweisen, weil dies nicht Gegenstand ihres\nAntrages ist. Die Gefahr, dass die beteiligten Verkehrskreise in\nnennenswertem und für ein Verbot ausreichendem Umfang angesichts\ndes angegriffenen Bauteiles mit der Lochscheibe annehmen könnten,\nes handele sich um ein Teil des von der Klägerin vertriebenen L.\nAllroundGerüstes, besteht indes nicht.\n\nDer Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt\nder vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung setzt zunächst\nvoraus, dass das klägerische Produkt von wettbewerblicher Eigenart\nist, seine konkrete Ausgestaltung oder einzelne Merkmale also\ngeeignet sind, auf seine betriebliche Herkunft oder seine\nBesonderheiten hinzuweisen (st. Rechtsprechung, vgl. z.B. BGH\na.a.O. - \"Modulgerüst\" S. 495 m.w.N.). Diese Voraussetzung ist\nhinsichtlich der klägerischen Lochscheibe aufgrund von deren\nindividueller Gestaltung erfüllt. Dies und der Umstand, dass dem\nauch die weitgehende technische Bedingtheit der Lochscheibe nicht\nentgegensteht, bedarf keiner (erneuten) näheren Darlegung, weil der\nSenat bereits in seiner insoweit vom BGH a.a.O. und insbesondere\nS.496 ausdrücklich gebilligten Entscheidung im Verfahren 6 U 161/96\ndie wettbewerbliche Eigenart bejaht und dabei auch auf den\n\"Gerüstknoten\" und damit die identische klägerische Lochscheibe und\nderen einzelne Elemente abgestellt hat.\n\nAbweichend von jener früheren, das Vorläufermodell \"a. r.\"\nbetreffenden Entscheidung kann im vorliegenden Verfahren keine Rede\ndavon sein, dass die Beklagte die Lochscheibe (zumindest) nahezu\nidentisch übernommen hätte. Bei der Beurteilung dieser Frage sind\ndiejenigen Merkmale, die technisch notwendig sind, die also aus\ntechnischen Gründen bei gleichartigen Konstruktionen zwingend\nverwendet werden müssen, außer Betracht zu lassen. Denn solche\nMerkmale können schon die wettbewerbliche Eigenart nicht begründen\n(vgl. BGH GRUR 96, 210 f - \"Vakuumpumpen\"; a.a.O. \"Modulgerüst\"\nS.496; GRUR 99,1106,1108 - \"Rollstuhlnachbau\" und öfter) und ihre\nÜbernahme kann daher den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht\nrechtfertigen. Hierunter fällt die Verwendung einer Lochscheibe\nüberhaupt und - wie bereits der BGH (a.a.O. \"Modulgerüst\" S.497)\nausgeführt hat - ihre Ausprägung mit jeweils vier abwechselnd\nangeordneten größeren und kleineren Auslassungen. Denn die\nVerwendung einer derartig konstruierten Lochscheibe mit\nentsprechenden Anschlussstücken ist der Kern des früher zu Gunsten\nder Klägerin patentierten Systems, das seit dem Ablauf des\nPatentschutzes grundsätzlich für jedermann frei ist. Ohne diese\nScheibe und die Anordnung der Löcher sind die schnelle Anbringung\nder Gerüstteile nach dem \"System-L.\" und die Erreichung\nunterschiedlicher Winkel zwischen den anzuschließenden Gerüstteilen\nnicht möglich. Lässt man aber die Auslassungen als solche aus\ndiesen Gründen außer Betracht, so kann von einer nahezu identischen\nÜbernahme der Lochscheibe im übrigen nicht ausgegangen werden.\nBereits die Auslassungen in ihrer konkreten Ausgestaltung sind von\ndenjenigen in der klägerischen Lochscheibe unterschieden. Insoweit\nist ein nicht unerheblicher Unterschied dadurch geschaffen worden,\ndass die Auslassungen deutlich abgerundete Formen aufweisen, die\nweitaus weniger als diejenigen in der Lochscheibe der Klägerin der\nForm eines Trapezes angenähert sind. Vor allem mutet die\nLochscheibe aber durch die Gestaltung ihres Randes völlig anders an\nals diejenige der Klägerin. Während bei jener die einfachste und\nnächstliegende Form gewählt worden ist, durch die die technischen\nAnforderungen verwirklicht werden können, nämlich die kreisrunde\nScheibe, weist die Lochscheibe der Beklagten durch die\nungewöhnliche und überraschende Gestaltung des Randes ein ganz\nanderes Aussehen auf. Der Senat schließt sich hierzu gem. §§ 543\nAbs.1 ZPO a.F., 26 Ziff.5 EGZPO ausdrücklich der Argumentation des\nLandgerichts auf S.14 der angefochtenen Entscheidung an. Die\nhiergegen gerichtete Kritik der Klägerin, die Betrachtung des\nLandgerichts konzentriere sich zu sehr auf die Lochscheibe,\nrichtigerweise müsse das Gerüst in seiner Gesamterscheinung einer\nBeurteilung unterzogen werden, geht fehl. Vielmehr sind, soweit das\nvorliegende Teilurteil betroffen ist, aus den schon dargelegten\nGründen Streitgegenstand ausschließlich die Bauteile mit der\nLochscheibe in ihrer durch die bildliche Wiedergabe im Rahmen des\nKlageantrages zu 1) ersichtlichen äußeren Gestaltung.\n\nUnter Berücksichtigung der geschilderten Abweichungen besteht\ndie Gefahr betrieblicher Herkunftstäuschungen nicht. Angesichts der\nWechselwirkung, die nach gefestigter und aufrechtzuerhaltender\nRechtsprechung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, dem\nGrad der Annäherung an das nachgeahmte Produkt und den besonderen\nwettbewerbsrechtlichen Umständen besteht (vgl. BGH a.a.O.\n\"Vakuumpumpen\" S. 211; WRP 97,306,308 - \"Wärme fürs Leben\"; GRUR\n99,1106,1108 - \"Rollstuhlnachbau\"), sind insoweit nicht geringe\nAnforderungen zu stellen. Das gilt auch dann, wenn man zu Gunsten\nder Klägerin unterstellt, dass trotz des zwischenzeitlichen\nMarktzutrittes der Beklagten mit verschiedenen Gerüsten, die eine\nLochscheibe aufweisen bzw. aufwiesen, der Verkehr die verbreiteten\nLochscheiben weiterhin ihr zurechnet und deren wettbewerbliche\nEigenart damit gesteigert ist. Denn auch bei einer gesteigerten\nwettbewerblichen Eigenart ist der deutliche Abstand zu\nberücksichtigen, den die angegriffene Lochscheibe in denjenigen\nElementen aufweist, die verändert werden können, ohne dass dadurch\ndas den freien Stand der Technik darstellende System verlassen\nwird.\n\nBei der Beurteilung der Frage einer betrieblichen\nHerkunftstäuschung kommt es ausschließlich auf Gerüstverwender an.\nDas mögen zu einem kleinen Teil auch die von der Klägerin\nangesprochenen kleineren Handwerksbetriebe sein, die für ihre\nTätigkeit selbst ein Gerüst benötigen. In erster Linie wird es sich\nindes um Abnehmer handeln, die das Gerüst ihrerseits - etwa im\nVermietungswege - gewerblich verwenden wollen. Nach dem Vortrag der\nKlägerin selbst werden Modulgerüste zu 90 % im Industriebereich als\nRaumgerüste eingesetzt. Unabhängig davon werden diejenigen\ngewerblichen Verwender aus den in Betracht kommenden\nVerkehrskreisen, die bei dem Erwerb bzw. der Anmietung eines der\nangegriffenen Bauteile mit einer Lochscheibe dieser die gebotene\nAufmerksamkeit widmen, Verwechslungen in einem für eine\nVerurteilung ausreichenden Maße nicht unterliegen. Insoweit ist auf\neinen durchschnittlich informierten und interessierten gewerblichen\nAbnehmer abzustellen, der dem Erwerb oder der Anmietung der\nstreitgegenständlichen Bauteile die dieser Situation adäquate\nAufmerksamkeit zukommen lässt. Diese Maßstäbe gelten nicht nur für\ndas Verbraucherleitbild (vgl. hierzu z.B. BGH GRUR 00, 619, 621 -\n\"Orient-Teppichmuster\"), sondern auch und erst recht für dasjenige\ngewerblicher Abnehmer. Diese werden gerade auf die Lochscheibe\nbesonders achten. Das gilt bei dem Erwerb oder der Anmietung\nausschließlich von Bauteilen mit einer Lochscheibe sowieso, aber\nauch etwa bei dem Erwerb nicht nur der Lochscheibe, sondern\nzugleich weiterer Teile, mit denen sich etwa ein vollständiges\nGerüst errichten lässt, weil dieses Verbindungselement das\nmaßgebliche Kriterium dafür darstellt, wie schnell und vielseitig\nein Gerüst sicher aufgestellt werden kann. In dieser Situation\nmögen die Abnehmer daran erinnert werden, dass die Scheibe der\nBeklagten \"so ähnlich aussieht\" wie diejenige der Klägerin, sie\nwerden sie indes nicht im Rechtssinne mit jener verwechseln. Denn\ndiejenigen gewerblichen Abnehmer, die sich überhaupt an die\nLochscheibe der Klägerin erinnern, werden die beschriebenen\nAbweichungen der angegriffenen Lochscheiben wahrnehmen.\nAnhaltspunkte für die Annahme, es könne sich um eine technische\nWeiterentwicklung handeln, bestehen ebenfalls nicht. Dabei ist zu\nberücksichtigen, dass die Klägerin an ihren Gerüstelementen im\nBereich des Verbindungsknotens keine Veränderungen vorgenommen hat\nund dem Verkehr deswegen kein Gerüst gegenübertritt, das an anderen\nBauteilen als der Lochscheibe Neuheiten aufweist. Dass ein\nHersteller aber Anlass gesehen haben könnte, bei im übrigen\ngleichbleibenden Bauteilen ausschließlich die Lochscheibe in der\nForm weiter zu entwickeln, dass der Rand und die Aussparungen in\nder auffälligen streitgegenständlichen Form wellig gestaltet\nwerden, liegt für die Abnehmer ganz fern.\n\nDie Gefahr betrieblicher Herkunftstäuschungen besteht auch nicht\nmit Rücksicht darauf, dass sich der Unterlassungsanspruch\nausschließlich auf solche Lochscheiben bezieht, die nicht nur das\nim Klageantrag dargestellte äußere Erscheinungsbild aufweisen,\nsondern auch mit den Bauteilen des klägerischen \"L.Allround Gerüst\"\nkompatibel sind. Die Frage der Verwechslungsgefahr ist allein nach\ndem Erscheinungsbild des Produktes zu beurteilen. Auf das\nErscheinungsbild der Lochscheibe könnte die Kompatibilität aber nur\neinen Einfluss haben, wenn diese dem Betrachter mit angeschlossenen\nklägerischen Bauteilen gegenübertritt. Auf Grund allein einer so\npräsentierten Lochscheibe wird aber eine geschäftliche Entscheidung\netwa über den Erwerb oder die Anmietung nicht fallen. Im übrigen\nsetzt die Erkenntnis, dass die Lochscheibe mit Teilen des\nklägerischen Gerüstes kompatibel ist, voraus, dass der Interessent\nvon der verschiedenen betrieblichen Herkunft weiß, über diese also\nnicht getäuscht wird.\n\nDie vorstehenden Fragen vermag der Senat selbst zu beurteilen,\nobwohl seine Mitglieder nicht zu den angesprochenen Verkehrskreisen\ngehören. Denn die Frage, ob bei der gebotenen Aufmerksamkeit die\nAbweichungen bemerkt werden, ist allein nach deren Ausmaß und\nunabhängig von branchenspezifischen Fachkenntnissen zu\nentscheiden.\n\nAus diesen Gründen kann der Unterlassungsanspruch nicht mit\nErfolg auf den Gesichtspunkt der vermeidbaren betrieblichen\nHerkunftstäuschung gestützt werden. Das gilt für die die\nLochscheibe aufweisenden Bauteile sowohl für sich genommen, als\nauch in der ebenfalls angegriffenen Form der Verbindung mit\nBauteilen, die die hierfür geeigneten Köpfe aufweisen.\n\n2.\n\nAuch eine gem. § 1 UWG sittenwidrige Rufausbeutung liegt nicht\nvor.\n\nDas Unlauterkeitsmerkmal der Rufausbeutung setzt voraus, dass\nder Verkehr die betreffenden Waren miteinander verwechselt (vgl.\nz.B. BGH a.a.O. \"Vakuumpumpen\" S.212). Indes besteht eine\nVerwechslungsgefahr aus den soeben zur Frage der betrieblichen\nHerkunftstäuschung dargelegten Gründen nicht. Die Abnehmer werden\ndie Lochscheibe auch tatsächlich nicht mit derjenigen der Klägerin\nverwechseln.\n\nAus dem selben Grunde kommt auch eine Rufschädigung wegen\nminderer Qualität nicht in Betracht. Unabhängig von der Frage, ob\ndie Lochscheibe der Beklagten überhaupt von minderer Qualität als\ndiejenige der Klägerin ist und ob die Klägerin hierfür hinreichend\nvorgetragen hat, scheidet eine Rufschädigung jedenfalls deswegen\naus, weil der Verkehr hinreichend zwischen beiden Produkten\nunterscheidet und aus diesem Grunde etwaige Qualitätsmängel an von\nder Beklagten zu 1) stammenden Lochscheiben nicht der Klägerin\nzurechnet.\n\n3.\n\nIn dem Vorgehen der Beklagten ist auch keine sittenwidrige\nBehinderung der Klägerin zu sehen. Eine solche ist anzunehmen, wenn\nsich der Verletzter schrittweise und zielbewusst an eine Vielzahl\nvon Produkten eines Herstellers \"anhängt\" (BGH a.a.O.\n\"Vakuumpumpen\" S.212 sub d m.w. Nachweisen auf die ältere\nRechtsprechung). Dass die Beklagte so vorgegangen wäre, ergibt der\nVortrag der Klägerin ebenfalls nicht. Dabei ist allerdings\nzweifelhaft, ob mit den Beklagten zu verlangen ist, dass der\nVerletzer der alleinige Nachahmer sein müsse. Das kann indes auf\nsich beruhen, weil es an weiteren Voraussetzungen fehlt. Der\nVorwurf der unlauteren sittenwidrigen Behinderung durch das\nschrittweise und zielbewusste Anhängen an eine Vielzahl von\nProdukten macht eine Gesamtwürdigung aller in Betracht kommenden\nUmstände erforderlich. Insbesondere ist die Frage der freien\nWählbarkeit von Gestaltungselementen von Bedeutung (BGH a.a.O.).\nGeht man hiervon aus, so kann das Gerüst \"A. F.\", zu dem die im\nvorliegenden Verfahren angegriffene Lochscheibe gehört, von\nvornherein in eine etwaige Kette von Nachahmungsprodukten nicht\neingegliedert werden, weil es sich bei der für die Beurteilung auch\ndes gesamten Gerüstes maßgeblichen Lochscheibe gerade nicht um eine\nverwechselbare Nachahmung des klägerischen Produktes handelt.\n\nIm übrigen sind aber auch im Hinblick auf andere Gerüste der\nKlägerin die Voraussetzungen für ein systematisches Anhängen durch\ndie Beklagten nicht vorgetragen. Bezüglich der älteren sogenannten\nFahrgerüste soll die Nachahmung darin bestehen, dass die Beklagten\nsich \"in den Maßen an die L.-Fahrgerüsttypen angelehnt haben\".\nDiese Maße seien zunächst ähnlich und später identisch gewesen.\nNach dem Vortrag der Beklagten handelt es sich um durch die\neinschlägige DIN vorgegebene Maße. Angesichts der Vielzahl von\nKriterien, durch die sich Gerüste voneinander unterscheiden können,\nkann indes wegen der bloßen Übernahme der Maße, zumal wenn diese\ndurch eine DIN begrenzt werden, der Vorwurf der systematischen\nAnnäherung nicht begründet werden. Ähnliches gilt im Ergebnis für\ndas Rahmengerüst \"A. Q.\", das die Klägerin für eine Nachahmung\nihres \"L. Blitzgerüst\" ansieht. Dies bedarf keiner ins einzelne\ngehenden Begründung. Denn der Vorwurf der systematischen Annäherung\nkönnte nicht allein mit der Nachahmung eines einzigen Gerüsttyps\nbegründet werden. Im übrigen wäre entgegen der Auffassung der\nKlägerin auch von erheblicher Bedeutung, dass sie sich - und zwar\nauch nachdem die Maße des Fahrgerüstes nach ihrer Darstellung\nidentisch übernommen worden waren - gegen diese Übernahme nicht\ngewehrt hat. Wenn tatsächlich darin eine Nachahmung ihres Gerüstes\nliegen sollte, so liegt es zumindest nicht fern, dass auch der\nUnlauterkeitstatbestand etwa der vermeidbaren betrieblichen\nHerkunftstäuschung in Betracht kam. Wenn die Klägerin dies nicht\nzum Anlass genommen hat, gegen die Beklagte vorzugehen, spricht das\ndeutlich gegen die Annahme einer sittenwidrigen gezielten\nNachahmung.\n\n4.\n\nSchließlich liegt bezüglich der Lochscheibe schon nach dem\nVortrag der Klägerin selbst ein Vertrauensbruch nicht vor, weil die\nKlägerin diesen Vorwurf nicht für die Lochscheibe selber, sondern\nnur für die Bauteile erhebt, die mit den in die Lochscheibe\npassenden Köpfen ausgestattet sind.\n\nBesteht damit der Unterlassungsanspruch hinsichtlich solcher\nBauteile, die die Lochscheibe aufweisen, unter keinem in Betracht\nkommenden Gesichtspunkt, so scheiden im selben Umfang auch die auf\nAuskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung gerichteten\nAnnexansprüche zu 2) und 3) aus.\n\nDie Kostenentscheidung hängt von dem Ausgang des Rechtsstreits\nim übrigen ab und ist daher dem Schlussurteil vorzubehalten.\n\nEine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ist nicht zu\ntreffen, weil das Urteil einen vollstreckungsfähigen Inhalt nicht\nhat.\n\nDie Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gem. § 543\nZPO liegen nicht vor.\n\nDer Streitwert für das vorliegende Teilurteil wird auf 62.500\nEUR festgesetzt.\n\nDer Senat schätzt das gem. §§ 12 Abs.1 GKG, 3 ZPO maßgebliche\nInteresse der Klägerin hinsichtlich der Lochscheibe einerseits und\nder Köpfe trotz deren Verwendung an unterschiedlichen Bauteilen\nandererseits als gleich hoch ein, woraus sich auf der Grundlage des\nSenatsbeschlusses vom 5.7.2002 der vorstehende Wert ergibt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-01-17/6-u-80-02","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2003-01-17/6-u-80-02","retrieved":"2026-10-25 20:22:15.318037+00:00"},"card":{"id":"olg-koeln/2003-01-17/6-u-80-02","court":"OLG Köln","court_id":"olg-koeln","court_as_stated":"Oberlandesgericht Köln","panel":"6. 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