{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGK:2002:0306.5U178.01.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2002-03-06","aktenzeichen":"5 U 178/01","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nAuf die Berufung des Klägers wird das am 1. August 2001 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 441/98 - teilweise abgeändert und, soweit es den Antrag auf Zahlung eines Schmerzensgeldes betrifft, wie folgt neu gefasst:\n\nDie Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 50.000,- EUR nebst 4% Zinsen seit dem 13. Januar 1999 zu zahlen.\n\nDie Anschlussberufung der Beklagten gegen das vorgenannte Urteil wird zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nDie Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 70.000,- EUR abwenden, wenn der Kläger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.\n\nTatbestand\n\nDer Kläger wurde am 9. Dezember 1994 in dem von der Beklagten\nbetriebenen St. A.-H. in E. als erstes Kind seiner Mutter mit einem\nGewicht von 5.580 g geboren. Seine Mutter war bei der Geburt 27\nJahre alt, 1.80 m groß und wog ca. 130 kg.\n\nAm 5. Dezember 1994 wurden nach der Einlieferung der Mutter\nUltraschallaufnahmen gefertigt. Ein Vermerk über eine\nGewichtsschätzung findet sich in den Krankenunterlagen nicht.\nWährend des Geburtsvorgangs trat eine Schulterdystokie ein. Bei der\nweiteren Entwicklung des Klägers wurde der rechte Arm verletzt;\naußerdem wickelte sich die Nabelschnur um seinen Hals. Nach der\nGeburt erholte sich der Kläger unter Sauerstoffgabe schnell. Es\nwurde eine Plexuslähmung des rechten Armes festgestellt, die zu\neiner vollständigen Funktionsuntüchtigkeit des Armes geführt hat.\nFerner leidet der Kläger unter einer Fallhand, die ihm ein Greifen\nunmöglich macht. Er hat sich bereits mehreren Operationen\nunterziehen müssen, weitere stehen bevor. Darüber hinaus leidet der\nKläger unter behandlungsbedürftigen Koordinationsstörungen und er\nist motorisch und psychosozial auffällig.\n\nDer Kläger hat behauptet, seine Entbindung habe schon mit\nRücksicht darauf, dass zwischen dem Becken seiner Mutter und seinem\nKopf ein Missverhältnis bestanden habe, und wegen seiner Größe und\nseines Gewichts durch einen Kaiserschnitt erfolgen müssen. Seine\nMutter sei vor der Entbindung nicht mehr sorgfältig untersucht\nworden; die erhobenen Ultraschalluntersuchung seien fehlerhaft\ninterpretiert worden. Jedenfalls habe seine Mutter - was unstreitig\nnicht geschehen ist - über eine Schnittentbindung als Alternative\nzur vaginalen Geburt aufgeklärt werden müssen. Der Kläger hat ein\nSchmerzensgeld in Höhe von mindestens 90.000,- DM als angemessen\nangesehen.\n\nDer Kläger hat beantragt,\n\n##blob##nbsp;\n\n1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn\nein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld nebst\n5,5% Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen;\n\n##blob##nbsp;\n\n2. festzustellen, dass die Beklagte\nverpflichtet ist, ihm allen künftigen immateriellen Schaden sowie\nallen materiellen Schaden zu ersetzen, der ihm entstanden ist und\nnoch entstehen wird, soweit der Anspruch nicht auf\nSozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen ist\noder übergehen wird.\n\nDie Beklagte hat beantragt,\n\n##blob##nbsp;\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nSie hat Behandlungsfehler in Abrede gestellt, insbesondere habe\nkeine Primärindikation für eine Kaiserschnittentbindung\nvorgelegen.\n\nDas Landgericht hat die Beklagte nach Einholung von\nSachverständigengutachten mit Urteil vom 1. August 2001 zur Zahlung\neines Schmerzensgeldes in Höhe von 50.000,- DM verurteilt und die\nbegehrte Feststellung ausgesprochen. Dagegen richten sich die form-\nund fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers, mit der er ein\nweiteres Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 40.000,- DM\nverlangt, sowie die unselbständige Anschlussberufung der Beklagten\nmit dem Ziel der vollständigen Klageabweisung.\n\nDer Kläger wendet zum einen ein, dass selbst unter\nBerücksichtigung der vom Landgericht festgestellten, auf den\nangenommenen Behandlungsfehler zurückzuführenden Gesundheitsschäden\n(Lähmung des rechten Armes, Fallhand) ein Schmerzensgeld von\nlediglich 50.000,- DM zu niedrig angesetzt sei. Darüber hinaus\nkritisiert der Kläger die Feststellungen des Sachverständigen Prof.\nv. L.. Es bestünden Zweifel an seiner Objektivität. Seine\nAusführungen seien nicht überzeugend begründet und von\nKollegenschutz geprägt.\n\nDie Beklagte hält die Feststellungen des Sachverständigen Prof.\nDr. F. für unzureichend. Auch wenn vor der Geburt auswertbare\nUltraschalluntersuchungen durchgeführt worden wären, hätte die\nMakrosomie nicht mit Sicherheit erkannt werden können, da es\nerhebliche Schätzungenauigkeiten gebe. Selbst wenn die Makrosomie\nerkannt worden wäre, hätte es keine Indikation zur primären sectio\ngegeben. Zumindest habe das bei einer sectio höhere Risiko für die\nSchwangere (hier vor allem wegen der Adipositas der Mutter des\nKlägers) abgewogen werden müssen gegenüber dem Risiko einer\nSchulterdystokie beim Kind.\n\nWegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes\nwird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen\nUrteils sowie auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug\ngenommen.\n\nEntscheidungsgründe\n\nDie zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache vollen\nErfolg, während die Anschlussberufung der Beklagten unbegründet\nist.\n\nDas Landgericht hat der Klage dem Grunde nach zu Recht und mit\nzutreffenden Erwägungen, die sich der Senat zu eigen macht und auf\ndie zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (§ 543\nAbs. 1 ZPO), stattgegeben. Das Berufungsvorbringen der Parteien\ngibt lediglich Anlass zur folgenden ergänzenden Bemerkungen:\n\nDen maßgeblichen Behandlungsfehler hat der Sachverständige Prof.\nF. mit auch den Senat überzeugenden Erwägungen darin gesehen, dass\ndie Behandler es unterlassen haben, vor der Geburt das\nGeburtsgewicht zu schätzen. Zwar seien Ultraschalluntersuchungen\ndurchgeführt worden, diese seien jedoch als Schätzgrundlage\nunzureichend gewesen. Zu der Erhebung dieser Befunde wären die\nbehandelnden Ärzte indes schon aufgrund der bei der Mutter des\nKlägers vorliegenden Risikofaktoren verpflichtet gewesen. Hätten\nsie kurz vor der Geburt Ultraschalluntersuchungen, die zur\nBestimmung des Geburtsgewichts geeignet gewesen wären,\ndurchgeführt, hätte sich mit Wahrscheinlichkeit angesichts des\ntatsächlichen Geburtsgewichts und einer nach den Feststellungen des\nSachverständigen anzunehmenden Schätzfehlerquote von 20% ein\nGeburtsgewicht von wenigstens 4.500 g ergeben. Warum die Makrosomie\nnach Ansicht der Beklagten gleichwohl nicht sicher erkannt worden\nwäre, legt sie nicht hinreichend substantiiert dar. Auch soweit sie\nauf ein in anderer Sache erstelltes Gutachten von Prof. Dr. W.\nBezug nimmt, bleibt festzuhalten, dass Prof. Dr. W. dort - insoweit\ndurchaus in Übereinstimmung mit Prof. Dr. F. - ausgeführt hat, bei\ndem in diesem Fall gegebenen Geburtsgewicht von 5.230 g hätte eine\nUltraschalluntersuchung vor der Geburt ein Schätzgewicht von über\n4.000 g ergeben (GA 169). Damit liegt eine Verletzung der\nBefunderhebungspflicht vor (vgl. BGH, NJW 1999, 3408). Wäre der\nBefund ordnungsgemäß erhoben und ein entsprechendes Gewicht des\nKlägers von etwa 4.500 g festgestellt worden, wären die die Mutter\ndes Klägers behandelnden Ärzte jedenfalls gehalten gewesen, mit ihr\nin einem Aufklärungsgespräch die Alternative einer\nSchnittentbindung zu erörtern. Dies hat der Sachverständige Prof.\nDr. F. klipp und klar festgestellt; und dies entspricht in\nvergleichbaren Fallkonstellationen auch feststehender\nRechtsprechung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss\nüber die Möglichkeit einer Kaiserschnittentbindung aufgeklärt\nwerden, wenn im Falle vaginaler Geburt für das Kind ernsthafte\nGefahren drohen (BGHZ 106, 153, 157 f.; BGH, NJW 1993, 2372, 2373;\nFrahm/Nixdorf, Arzthaftungsrecht, 2. Aufl., Rdn. 177). Solche\nGefahren für das Kind hat der Sachverständige Prof. Dr. F. mit\nRücksicht auf das - bei zutreffender Befunderhebung - zu erwartende\nGeburtsgewicht des Klägers von deutlich über 4.000 g mit\nnachvollziehbaren und überzeugenden Erwägungen angenommen. Durch\ndas sehr hohe Geburtsgewicht war das Risiko einer Schulterdystokie\nsignifikant erhöht. Eine Schulterdystokie birgt erhebliche\ngesundheitliche Gefahren - vor allem die Gefahr einer auch hier\neingetretenen Plexusparese - für das Kind, so dass die Alternative\neiner Schnittentbindung mit der Kindsmutter besprochen werden muss.\nGegen diese Feststellungen führt die Beklagte in ihrer\nAnschlussberufung nichts Erhebliches auf. Vor allem kann sie sich\ninsoweit nicht auf die vorgelegten, in anderen Sachen ergangenen\nGutachten stützen, weil die Gutachter sich zur Frage, ob eine\nKaiserschnittentbindung mit der Mutter als Alternative zur\nvaginalen Entbindung im Rahmen eines Aufklärungsgespräches erörtert\nwerden muss, überhaupt nicht äußern.\n\nDas vom Landgericht ausgeurteilte Schmerzensgeld von 50.000,- DM\nist unter Berücksichtigung der erwiesenen gesundheitlichen\nBeeinträchtigungen des Klägers aufgrund der eingetretenen\nPlexusparese deutlich zu gering. Die Höhe des Schmerzensgeldes\nrichtet sich bei Armschäden als Folge einer Schulterdystokie in\nerster Linie nach dem Grad der Behinderung; die Spannbreite liegt\nzwischen 20.000,- DM und 100.000,- DM. Der Kläger hat die schwerste\ndenkbare Behinderung erlitten, nämlich eine vollständige Lähmung\ndes rechten Armes sowie die Greifunfähigkeit der Hand; nach\nderzeitigem Stand der Wissenschaft sind dies dauerhaft verbleibende\nFolgen. Allein schon aufgrund dieser starken Behinderung des\nKlägers und den daraus folgenden Beeinträchtigungen in der\nLebensführung hält der Senat ein Schmerzensgeld von 50.000,- EUR\nfür gerechtfertigt und angemessen (vgl. auch OLG Hamm, VersR 1997,\n1403).\n\nEine weitere Sachaufklärung hält der Senat nicht für angezeigt.\nSoweit der Kläger geltend macht, auch Koordinationsstörungen und\neine motorische und psychosoziale Auffälligkeit seien Folgen der\nKomplikationen während der Geburt, nämlich einer aufgetretenen\nAsphyxie, hat der Sachverständige Prof. v. L. einen solchen\nZusammenhang überzeugend verneint. Die vom Kläger in den Raum\ngestellte Kritik am Sachverständigen Prof. v. L., die über\nallgemein gehaltene Mutmaßungen über dessen angeblich mangelnde\nObjektivität nicht hinausgeht, teilt der Senat nicht.\nSubstantiierte Einwände gegen die Begutachtung in der Sache erhebt\nder Kläger nicht, so dass der Senat keinen begründeten Anlass zu\nweiteren Beweiserhebungen sieht.\n\nDie prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1,\n708 Nr. 10, 711 ZPO. Dass eine Sicherheitsleistung auch durch eine\nBürgschaft erbracht werden kann, bedarf keines gesonderten\nAusspruchs mehr (§ 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F.)\n\nDie Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543\nAbs. 2 ZPO n.F. liegen nicht vor.\n\nBerufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Beklagten:\n\n60.000,- EUR (davon 10.000,- EUR für den\nFeststellungsantrag)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-03-06/5-u-178-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2002-03-06/5-u-178-01","retrieved":"2026-10-25 20:22:06.027331+00:00"},"card":{"id":"olg-koeln/2002-03-06/5-u-178-01","court":"OLG Köln","court_id":"olg-koeln","court_as_stated":"Oberlandesgericht Köln","panel":"5. 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