{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGK:2001:0919.13U150.00.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":"13. Zivilsenat","decided":"2001-09-19","aktenzeichen":"13 U 150/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nAuf die Berufung der Klägerin wird das am 29. Juni 2000 verkündete Teilurteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 124/00 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entschei-dung an das Landgericht zurückverwiesen. \n\nDie Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits, auch die des Berufungsverfahrens, bleibt dem Landgericht vorbehalten.\n\nT a t b e s t a n d\n\nDie Klägerin macht aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihres\nEhemannes im wesentlichen auf Rückabwicklung und Schadensersatz\ngerichtete Ansprüche aus Anlass des Kaufs einer Eigentumswohnung\ngeltend, die sie von der Beklagten zu 1. erworben hat und deren\nKauf durch die Beklagte zu 2. finanziert worden ist. Alle Verträge\nsind durch den Beklagten zu 3. vermittelt worden. Die Ansprüche\nwerden hauptsächlich auf unzureichende Aufklärung und Beratung\ngestützt. Im einzelnen liegt folgender Sachverhalt zugrunde:\n\nZwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1. ist unstreitig -\ndie Beklagte zu 2. bestreitet die nachfolgend geschilderten\nUmstände der Vertragsanbahnung mit Nichtwissen -, dass die Klägerin\nund ihr Ehemann Inhaber eines sogenannten Time-Sharing-Rechts\nwaren, welches sie Anfang 1995 über eine Zeitungsannonce zum Kauf\nanboten. Daraufhin meldete sich der Zeuge J. von einem\nImmobilien-Vermittlungs-Dienst, mit dem die Eheleute B. (im\nfolgenden: Eheleute) einen Gesprächstermin vereinbarten. Bei diesem\nGespräch schnitt der Zeuge J. die Frage eines Immobilienerwerbs an.\nDie Klägerin und ihr Ehemann erklärten jedoch, dass ein solcher\nErwerb nur in Frage komme, wenn der Verkauf des Time-Sharing-Rechts\ngeklärt sei. Bei einem zweiten Gesprächstermin erschien neben dem\nZeugen J. der Beklagte zu 3. von der Fa. E, der Interesse an dem\nKauf des Time-Sharing-Rechts zeigte. Bei einem dritten Treffen, bei\ndem auch der Zeuge V. von der Firma E. anwesend war, wurde den\nEheleuten unter Vorlage eines Verkaufsprospekts (Anlage K 9), auf\ndessen Inhalt Bezug genommen wird, eine Eigentumswohnung der\nBeklagten zu 1. in der J.in K. zum Kauf angeboten.\n\nDie Beklagte zu 1. hatte diese Eigentumswohnung in K. durch\nZuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 13.09.1994 für\n59.600,00 DM erworben und die Fa. E mit dem Verkauf der Wohnung\nbeauftragt. In dem im Zwangsversteigerungsverfahren eingeholten\nGutachten des Sachverständigen S. vom 30.11.1993 (Anlage B 6) war\neine Miete von 480,00 DM/Monat als nachhaltig erzielbar angegeben\nworden. Tatsächlich war die Wohnung ab dem 15.12.1994 auf\nunbestimmte Dauer zu einem Mietzins von monatlich 550,00 DM\nzuzüglich Nebenkosten an die Eheleute T. vermietet (Anlage B 5).\nDieser Mietzins wurde auch tatsächlich gezahlt, bis die Eheleute T.\nim Februar 1998 die Wohnung ohne Hinterlassung einer Anschrift\nverließen.\n\nÜber den näheren Inhalt der erwähnten, dem Verkauf der Wohnung\nvorangegangenen Gespräche, insbesondere über etwaige Angaben zur\nEignung der Wohnung als Altersvorsorge sowie die Vorlage von\nBerechnungsbeispielen, streiten die Parteien.\n\nAm 02.03.1995 schlossen die Klägerin und ihr Ehemann mit der\nBeklagten zu 1. einen notariellen Kaufvertrag über die\nvorbezeichnete Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 118.000,00\nDM (Anlage K 1); unter dem selben Datum verkauften die Eheleute ihr\nTime-Sharing-Recht an den Beklagten zu 3. für 10.000,-- DM (Anlage\nK 3).\n\nNachdem die Klägerin und ihr Ehemann bereits am 20.02.1995\ngegenüber dem Beklagten zu 3. eine vertrauliche Selbstauskunft\ngegeben hatten (Anlage B 1), erteilten sie der Beklagten zu 2. am\n03.03.1995 ihre Einwilligung zur Einholung einer SCHUFA-Auskunft\n(Anlage B 2). Unstreitig hatten die Eheleute keinerlei persönlichen\nKontakt mit Mitarbeitern der Beklagten zu 2.; sie haben deren\nGeschäftsräume zu keiner Zeit betreten. Der Kontakt war vielmehr\nüber den Beklagten zu 3. hergestellt worden. Nachdem die Beklagte\nzu 2. am 10.03.1995 eine sogenannte Sicherheitsberechnung\nvorgenommen hatte (Anlage B 7), sandte sie der Klägerin und ihrem\nEhemann unter dem 14.03.1995 ein bis zum 28.03.1995 verbindliches\nVertragsangebot über den Abschluss zweier Darlehensverträge zu, wie\nes sich aus den Anlagen K 2.1 und B 8 ergibt. Das gleiche Datum\ntragen zwei Beispielsrechnungen, die den Eheleuten von der Fa. E\nübergeben wurden (Anlagen K 8 und Bl. 74 GA).\n\nAm 17.03.1995 unterzeichneten die Klägerin und ihr Ehemann zum\neinen einen Vertrag über ein sog. \"Realdarlehen\" über 60.000,00 DM\n(Anlage B 8) sowie einen weiteren Vertrag über ein sog.\n\"Personaldarlehen\" über 62.000,00 DM (Anlage B 9). Von der\nBeklagten zu 2. wurden die Verträge am 20.03.1995 unterschrieben.\nIn der Folge wurden am 22.03.1995 eine Grundschuld zu Gunsten der\nBeklagten zu 2. über 122.000,00 DM nebst Zinsen im\nWohnungsgrundbuch eingetragen, am 27.03.1995 das Darlehen an die\nEheleute ausgezahlt und am 19.06.1996 selbige als Eigentümer im\nGrundbuch eingetragen.\n\nAm 01.07.1996 erhielten die Klägerin und ihr Ehemann Kenntnis\nvon der Abrechnung des Notar-Anderkontos (Anlage K 4), wonach aus\ndem Kaufpreis nicht unerhebliche Beträge an den Beklagten zu 3. und\nden Zeugen V. geflossen waren. Nachdem die Eheleute im April 1997\nvon der Hausverwaltung eine Nachforderung wegen im Jahre 1996 am\nHaus J. durchgeführter Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen\nerhalten (Anlage K 6) und außerdem die Mieter T. Anfang 1998 die\nstreitgegenständliche Wohnung verlassen hatten, erklärten die\nKlägerin und ihr Ehemann mit Schreiben vom 30.11.1998 gegenüber der\nBeklagten zu 2. die Anfechtung der Kreditverträge wegen arglistiger\nTäuschung (Anlage K 7.2); unter dem 07.01.1999 fochten sie den\nKaufvertrag mit der Beklagten zu 1. an (Anlage K 7.1).\n\nMit der Klage verlangt die Klägerin von der Beklagten zu 1.\nRückabwicklung des Kaufvertrages. Von der Beklagten zu 2. hat sie\nZustimmung zur Löschung der Grundschuld sowie die Feststellung\nbegehrt, dass die Beklagte zu 2. aus den Darlehensverträgen keine\nAnsprüche mehr herleiten könne. Sie hat gegenüber der Beklagten zu\n2. mit angeblichen Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter\nBeratung aufgerechnet und im Übrigen \"die Vertragsverhältnisse\"\nnach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes (HaustürWG)\nwiderrufen (Bl. 18).\n\nDem Beklagten zu 3. ist die insoweit erst später erweiterte\nKlage am 09.06.2000 zugestellt worden; hierüber ist noch nicht\nverhandelt worden.\n\nDie Klägerin hat behauptet, dem Abschluss der Verträge sei eine\nbetrügerische Vertragsanbahnung vorausgegangen. Der Beklagte zu 3.\nund der Zeuge J. hätten erklärt, dass die Klägerin und ihr Ehemann\ndurch den Erwerb einer Immobilie Steuern sparen könnten; die\nFinanzierung würde 100 %ig klappen, da man eine Bank in Köln für\nsolche Fälle an der Hand habe; bei der gewählten Finanzierung sei\nfür die Eheleute lediglich eine Investition von 400,25 DM im Jahr\nerforderlich, die Immobilie trage sich also praktisch selbst. Dabei\nsei jedoch in den vorgelegten Berechnungen ein nicht dauerhaft\nerzielbarer Mietzins von 550,-- DM/Monat zu Grunde gelegt worden.\nAuch sei verschwiegen worden, dass das Haus \"faktisch baufällig\"\ngewesen sei und ein Renovierungsstau bestanden habe. Letzteres habe\ndazu geführt, dass die Klägerin und ihr Ehemann für 1996 erhebliche\nReparaturkosten hätten tragen müssen. Die Eigentumswohnung sei ab\nOktober 1998 auch nur zu einem monatlichen Mietzins - ohne\nNebenkosten - von 388,00 DM wieder zu vermieten gewesen.\nSteuerliche Vorteile habe der Erwerb der Eigentumswohnung nicht\ngebracht, was im einzelnen weiter ausgeführt worden ist.\n\nDie Klägerin und ihr Ehemann hätten schließlich auch keine\nVorstellung über die Verwendung des Kaufpreises gehabt. Erst durch\ndie Abrechnung des Notar-Anderkontos sei ihnen bekannt geworden,\ndass die sogenannten \"weichen Kosten\" mehr als 30 % des Kaufpreises\nausgemacht hätten. Der Kaufpreis für das Time-Sharing-Recht sei\nzudem auf den Kaufpreis für die Eigentumswohnung aufgeschlagen\nworden, so dass sie im Ergebnis diesen Betrag selbst bezahlt\nhätten.\n\nGegenüber der Beklagten zu 2. hat die Klägerin geltend gemacht,\ndiese habe ihre Aufklärungspflicht verletzt. Als kreditierende Bank\nhabe sie die Klägerin und ihren Ehemann über die Risiken des\nKaufobjekts aufklären müssen, da sie über einen konkreten\nWissensvorsprung verfügt habe. Der Beklagten zu 2. sei sowohl der\nZustand der Immobilie als auch der Umstand bekannt gewesen, dass\ndiese nicht auf Dauer die versprochenen Mieterträge abwerfen würde.\nInsoweit müsse sich die Beklagte zu 2. das Wissen des Beklagten zu\n3. als ihres Vermittlers zurechnen lassen. Außerdem habe sie vor\nder Finanzierung ein eigenes Wertgutachten erstellen lassen.\n\nDie Klägerin hat beantragt,\n\n1.)\n\ndie Beklagte zu 1. -\ngesamtschuldnerisch haftend mit dem Beklagten zu 3. - zu\nverurteilen, an sie 118.000,00 DM nebst 7,9 % Zinsen seit dem 16.\nFebruar 1999 zu zahlen Zug um Zug gegen Rückübereignung eines 102,\n6093/1.000 Miteigentumsanteils an dem Grundbesitz F., Hf. J., groß\n153 qm, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im 4.\nObergeschoss links und einem Kellerraum im Kellergeschoss Nr. 9 des\nAufteilungsplans, eingetragen im Grundbuch Amtsgericht K. von K.,\nBlatt 1021;\n\n2.)\n\ndie Beklagte zu 2. zu verurteilen, der\nLöschung der Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsklausel über\n122.000,00 DM auf einem 102, 6093/1.000 Miteigentumsanteil an dem\nGrundbesitz F Hf. J., groß 153 qm, verbunden mit dem Sondereigentum\nan der Wohnung im 4. Obergeschoss links und einem Kellerraum im\nKellergeschoss Nr. 9 des Aufteilungsplans, eingetragen im Grundbuch\nAmtsgericht K. von K., Blatt 1021 zuzustimmen;\n\n3.)\n\nfestzustellen, dass die Beklagte zu 2.\naus den Darlehensverträgen vom 14. März 1995 keine Ansprüche\nherleiten kann.\n\nHilfsweise hat die Klägerin beantragt,\n\n4.)\n\ndie Beklagte zu 1. -\ngesamtschuldnerisch haftend mit dem Beklagten zu 3. - zu\nverurteilen, an sie 49.796,54 DM (Stand Mai 2000) und an die\nBeklagte zu 2. 72.203,46 DM zu zahlen Zug um Zug gegen\nRückübereignung eines 102,6093/1.000 Miteigentumsanteils an dem\nGrundbesitz F. Hf.J., groß 153 qm, verbunden mit dem Sondereigentum\nan der Wohnung im 4. Obergeschoss links und einem Kellerraum im\nKellergeschoss Nr. 9 des Aufteilungsplans, eingetragen im Grundbuch\nAmtsgericht K. von K., Blatt 1021;\n\n5.)\n\ndie Beklagte zu 2. zu verurteilen, nach\nErhalt eines Betrages von 72.203,46 DM (Stand Mai 2000) der\nLöschung der Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsklausel über\n122.000,00 DM auf einem 102,6093/1.000 Miteigentumsanteil an dem\nGrundbesitz F., Hf. J, groß 153 qm, verbunden mit dem\nSondereigentum an der Wohnung im 4. Obergeschoss links und einem\nKellerraum im Kellergeschoss Nr. 9 des Aufteilungsplans,\neingetragen im Grundbuch Amtsgericht K. von K., Blatt 1021\nzuzustimmen;\n\n6.)\n\nfestzustellen, dass die Beklagte zu 2.\naus den Darlehensverträgen Nr. vom 14. März 1995 über ein\nNettodarlehen von 122.000,00 DM abzüglich geleisteter 49.796,54 DM\n(Stand Mai 2000) hinaus keine Ansprüche gegen sie herleiten\nkann.\n\nDie Beklagten zu 1. und 2. haben beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nDie Beklagte zu 1. hat bestritten, dass der Beklagte zu 3. und\nder Zeuge J. der Klägerin und ihrem Ehemann vorgeschlagen hätten,\ndurch den Ankauf einer Immobilie Steuern zu sparen. Tatsächlich\nhabe der Immobilienerwerb bei den Eheleuten aber zu\nSteuereinsparungen geführt. Soweit in dem Berechnungsbeispiel \"in\nder Erwerbsphase\" (Anlage K 8) ein Investitionsbedarf von 400,25 DM\npro Jahr errechnet worden sei, sei dies zutreffend. Daneben sei der\nKlägerin und ihrem Ehemann aber auch noch das Berechnungsbeispiel\n\"in der Mietphase\" (Bl. 74 GA) vorgelegt worden, welches für die\nZeit nach dem Jahr des Eigentumserwerbs zu jährlichen Investitionen\nvon 2.401,00 DM (entsprechend einem Betrag von 200,08 DM im Monat)\ngekommen sei. Das Haus, in dem sich die Eigentumswohnung befinde,\nhabe zum Zeitpunkt des Verkaufs auch keinen Renovierungsstau\naufgewiesen. Reparaturen seien vielmehr erst nach einem\nBrandschaden und einem Sturmschaden notwendig geworden. Die Wohnung\nselbst sei im Zeitpunkt des Verkaufs renoviert gewesen, wie sich\naus dem Mietvertrag mit den Eheleuten T. ergebe.\n\nBezüglich der Finanzierung habe der Beklagte zu 3. lediglich\nseine Unterstützung angeboten; irgendwelche Zusicherungen habe\ndieser dabei nicht gemacht. Schon aus dem zeitlichen Zusammenhang\nergebe sich, dass die Klägerin und ihr Ehemann den Kaufvertrag über\ndie Eigentumswohnung abgeschlossen hätten, ohne dass zu diesem\nZeitpunkt eine Finanzierung sichergestellt gewesen sei.\n\nDie Beklagte zu 2. hat behauptet, der Beklagte zu 3. habe sich\nerst im Laufe des Monats März 1995 namens und im Auftrag der\nEheleute an sie gewandt und mitgeteilt, dass seine Klienten an\neiner Finanzierung durch sie - die Beklagte zu 2. - interessiert\nseien. Zu diesem Zeitpunkt sei der notarielle Kaufvertrag bereits\nohne Wissen der Beklagten zu 2. abgeschlossen gewesen. Der Beklagte\nzu 3. sei zu keinem Zeitpunkt beauftragt gewesen,\nVermittlungstätigkeiten für sie, die Beklagte zu 2., zu entfalten;\nebenso wenig sei er von ihr zur Erfüllung vertraglicher Pflichten\neingesetzt worden. Der Kontakt zu ihr sei jeweils auf Initiative\ndes Beklagten zu 3. zustande gekommen. In den Jahren 1995 und 1996\nhabe es insgesamt 5-6 derartige Finanzierungsvermittlungen durch\nden Beklagten zu 3. gegeben. Bei seinem ersten Erscheinen habe sie\nihm Formulare für Anträge auf Baufinanzierung mitgegeben und ihm\nmitgeteilt, welche Auskünfte sie für den Abschluss von\nBaufinanzierungen regelmäßig benötige.\n\nEine Aufklärungspflicht habe vorliegend für die Beklagte zu 2.\nnicht bestanden. Eine angebliche Übersetzung des als nachhaltig\nerzielbar angegebenen Mieterlöses sei für sie nicht erkennbar\ngewesen, zumal die Wohnung im Zeitpunkt der\nFinanzierungsentscheidung tatsächlich für 550,00 DM/Monat (ohne\nNebenkosten) vermietet gewesen sei. Bei der von ihr im eigenen\nInteresse vorgenommenen Sicherheitsberechnung habe sie sich auf das\nim Zwangsversteigerungsverfahren erstellte Wertgutachten gestützt.\nIm übrigen hätte ihrer Meinung nach selbst eine entsprechende\nBeratung und Aufklärung der Klägerin und ihres Ehemannes nicht dazu\ngeführt, dass diese sich aus dem bereits wirksam geschlossenen\nKaufvertrag hätten lösen können. Dass in dem Kaufpreis ein hoher\nAnteil an Vermittlungskosten gesteckt habe, sei der Beklagten zu 2.\nnicht bekannt gewesen.\n\nDurch das angefochtene Teilurteil, auf dessen Inhalt Bezug\ngenommen wird, hat das Landgericht die Klage gegenüber der\nBeklagten zu 2. abgewiesen und dies im wesentlichen wie folgt\nbegründet: Die Klägerin habe nicht substantiiert dargelegt, dass\nder Beklagte zu 3. im Rahmen eines sogenannten Strukturvertriebes\nfür die Beklagte zu 2. tätig geworden sei. Im übrigen hafte diese\nohnehin nicht für etwaige Falschangaben des Beklagten zu 3. in\nBezug auf den Zustand der Eigentumswohnung oder deren\nWirtschaftlichkeit für die Klägerin und ihren Ehemann, da der\nBeklagte zu 3. insoweit nicht im Pflichtenkreis der Beklagten zu\n2., sondern in demjenigen der Beklagten zu 1. gehandelt habe. Eine\neigene Aufklärungspflicht habe die Beklagte zu 2. ebenfalls nicht\nverletzt.\n\nMit der Berufung verfolgt die Klägerin gegenüber der Beklagten\nzu 2. die in erster Instanz gestellten Hilfsanträge weiter, wobei\nsie den Betrag der an die Beklagte zu 2. noch zu leistenden Zahlung\nauf den Stand von Oktober 2000 aktualisiert. Sie wiederholt\nzunächst ihr erstinstanzliches Vorbringen und trägt zur Begründung\nweiter vor: Aus dem gesamten Geschehensablauf sowie insbesondere\nder Tatsache, dass der Beklagte zu 3. den Kreditantrag zwar erst\nnach Abschluss des notariellen Kaufvertrages der Beklagten zu 2.\nzugeleitet, gleichwohl aber bereits zuvor die zutreffenden\nFinanzierungsdaten gehabt habe, ergebe sich, dass es zwischen den\nBeklagten, also auch mit der Beklagten zu 2., schon im Vorfeld eine\nGlobalabsprache über die Eckpunkte einer möglichen Finanzierung des\nErwerbs der hier streitgegenständlichen Eigentumswohnung sowie\nweiterer Immobilien gegeben haben müsse. Der Beklagte zu 3. habe\nsich deshalb als Vermittler mit Wissen und Wollen der Beklagten zu\n2. auch in deren Pflichtenkreis bewegt und sei damit nach der\nRechtsprechung des BGH zugleich als Erfüllungsgehilfe der Beklagten\nzu 2. anzusehen.\n\nDie Klägerin beantragt sinngemäß,\n\ndas Teilurteil des Landgerichts Köln\nvom 29.06.2000 - 22 O 124/00 - abzuändern und\n\n1.)\n\ndie Beklagte zu 2. zu verurteilen, nach\nErhalt eines Betrages von 68.187,61 DM (Stand Oktober 2000) der\nLöschung der Grundschuld mit Zwangsvollstreckungsklausel über\n122.000,00 DM auf einem 102,6093/1.000 Miteigentumsanteil an dem\nGrundbesitz F., Hf. J., groß 153 qm, verbunden mit dem\nSondereigentum an der Wohnung im 4. Obergeschoss links und einem\nKellerraum im Kellergeschoss Nr. 9 des Aufteilungsplans,\neingetragen im Grundbuch Amtsgericht K. von K., Blatt 1021\nzuzustimmen;\n\n2.)\n\nfestzustellen, dass die Beklagte zu 2.\naus den Darlehensverträgen Nr. vom 14.03.1995 über ein\nNettodarlehen von 122.000,00 DM abzüglich geleisteter 53.812,39 DM\n(Stand Oktober 2000) hinaus keine Ansprüche herleiten kann.\n\n \n\nDie Beklagte zu 2. beantragt,\n\n1.) die Berufung zurückzuweisen,\n\n2.)\n\nder Beklagten zu 2. nachzulassen, etwa\nangeordnete Sicherheitsleistungen auch durch Stellung der\nselbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank,\nGenossenschaftsbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbringen\nzu dürfen.\n\nSie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und\nErgänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.\n\nWegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens beider\nBerufungsparteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der von diesen\ngewechselten Schriftsätze sowie die eingereichten Unterlagen Bezug\ngenommen.\n\nSoweit das Landgericht der Beklagten zu 1. durch Beschluss vom\n02.08.2000 Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der\nRechtsverteidigung versagt hat, hat der Senat auf die Beschwerde\nder Beklagten zu 1. diese Entscheidung durch Beschluss vom\n20.08.2001 - 13 W 71/00 -, auf dessen Inhalt ebenfalls verwiesen\nwird, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das\nLandgericht zurückverwiesen. In diesem Beschluss hat der Senat\ndarauf hingewiesen, dass das Vorbringen der Beklagten zu 1.\njedenfalls insoweit erheblich ist, als zunächst Beweis zu erheben\nist über den Inhalt der vor Abschluss des Kaufvertrages zwischen\nder Klägerin und ihrem Ehemann einerseits sowie dem Beklagten zu 3.\nund den Zeugen J. und V. andererseits geführten Gespräche\nbetreffend die mit einem Eigentumserwerb verbundenen finanziellen\nBelastungen der Eheleute, des weiteren auch über die Höhe der im\nMärz 1995 für die streitgegenständliche Wohnung nachhaltig\nerzielbaren Miete.\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :\n\nDie Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache insoweit -\neinen vorläufigen - Erfolg, als das angefochtene Teilurteil gemäß §\n539 ZPO wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels aufzuheben und\ndie Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das\nLandgericht zurückzuverweisen ist.\n\nDie Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils gemäß § 301\nZPO lagen nicht vor. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH darf ein\nTeilurteil nur dann ergehen, wenn es von der Entscheidung über den\nRest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist,\nso dass die Gefahr einander wider streitender Erkenntnisse - auch\ndurch das Rechtsmittelgericht - nicht besteht. Bei Klagen gegen\nmehrere Personen (subjektive Klagehäufig) gilt nichts anderes (vgl.\nBGH, NJW 1999, 1035 m.w.N.; siehe auch OLG Zweibrücken, WM 2000,\n2150 f.). § 301 ZPO soll die Einheitlichkeit und\nWiderspruchsfreiheit der Entscheidungen in ein und demselben\nRechtsstreit gewährleisten. Es soll nicht zu einer\nunterschiedlichen Beurteilung bloßer Urteilselemente, die nicht in\nRechtskraft erwachsen, kommen. Ein Teilurteil ist deshalb schon\ndann unzulässig, wenn sich durch die bloße Möglichkeit einer\nabweichenden Entscheidung im Instanzenzug die Gefahr\nwidersprechender Entscheidungen ergeben kann (BGH a.a.O.).\n\n1.\n\nIm vorliegenden Fall besteht bei der vom Landgericht gewählten\nVerfahrensweise die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen,\nweil das Verhalten des Beklagten zu 3., über welches das\nLandgericht - im Verfahren gegen die Beklagten zu 1. und 3. - noch\nBeweis erheben muss, sowohl im Verhältnis zu der Beklagten zu 1.\nals auch im Verhältnis zur Beklagten zu 2. anspruchsbegründend sein\nkann. Gegenüber der Beklagten zu 2. kommt insoweit grundsätzlich\nein Anspruch wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss (c.i.c.) in\nBetracht.\n\nDass die Beklagte zu 1. sich ein etwaiges vertragswidriges\nVerhalten des Beklagten zu 3. gegebenenfalls im Rahmen eines\nAnspruchs wegen Verletzung eines Beratungsvertrages oder wegen\nVerschuldens bei Abschluss des Kaufvertrages als eigenes\nVerschulden gemäß § 278 BGB zurechnen lassen muss, hat der Senat in\nseinem Beschluss vom 20.08.2001 - 13 W 71/00 - ausgeführt.\n\nNach Auffassung des Senats war der Beklagte zu 3. gleichzeitig\naber auch Erfüllungsgehilfe der Beklagten zu 2. Unstreitig hat es\nnämlich keinerlei persönlichen Kontakt zwischen der Klägerin und\nihrem Ehemann einerseits sowie der Beklagten zu 2. andererseits\ngegeben. Die Darlehensbedingungen sind vielmehr ausschließlich\nzwischen den Eheleuten und dem Beklagten zu 3. verhandelt worden.\nDiesem hatte die Beklagte zu 2. unstreitig bereits im Vorfeld\nentsprechende Antragsformulare mitgegeben und erklärt, welche\nAuskünfte sie für den Abschluss von Immobilienfinanzierungen\nbenötige. Die Beklagte zu 2. hat im Streitfall lediglich die vom\nBeklagten zu 3. fertig vorbereiteten Unterlagen entgegengenommen,\nsie geprüft und der Klägerin und ihrem Ehemann den Darlehensvertrag\nzur Unterschriftsleistung zugesandt, die ihn anschließend wiederum\nder Beklagten zu 2. zuleiteten. Nach dem eigenen Vortrag der\nBeklagten zu 2. sind in den Jahren 1995 und 1996 ca. 5-6\nDarlehensverträge auf diese Weise durch Vermittlung des Beklagten\nzu 3. zustande gekommen. Hier hat der Beklagte zu 3. sogar die\nLegitimationsprüfung unter der Abtretungserklärung bezüglich der\nLebensversicherung vorgenommen (siehe Anlage B 10). Übernimmt aber\nein Vermittler, auch wenn er selbständig ist, mit Wissen und Wollen\neiner der späteren Vertragsparteien Aufgaben, die typischerweise\ndieser obliegen, so wird er nach der Rechtsprechung des BGH in\nihrem Pflichtenkreis tätig und ist zugleich als ihre Hilfsperson zu\nbetrachten (BGH, NJW-RR 1997, 116 = WM 1996, 2105; NJW 2001,\n358).\n\nAllerdings ist es, worauf das Landgericht mit Recht hingewiesen\nhat, ebenfalls gefestigte Rechtsprechung des BGH, dass bei\nEinschaltung eines Vermittlers, der sowohl ein bestimmtes\nAnlagegeschäft wie auch dessen Finanzierung vermittelt, das\nFinanzierungsinstitut nur für ein solches Fehlverhalten des\nVermittlers einzustehen hat, welches speziell den Pflichtenkreis\ndes Kreditgebers betrifft (sog. Trennungstheorie; BGH, WM 1992,\n602; NJW 2000, 3558, WM 2000, 1687 = NJW-RR 2000, 1576; NJW 2001,\n358; so auch bereits mehrfach der Senat: siehe WM 1999, 1817;\nUrteil vom 21.03.2001 - 13 U 124/00; ebenso OLG Zweibrücken, WM\n2000, 2150).\n\nEs kommt daher entscheidend darauf an, ob der Beklagte zu 3. bei\netwaigen Falschangaben oder pflichtwidrigen Unterlassungen im\nPflichtenkreis der Beklagten zu 2. oder aber im Pflichtenkreis der\nBeklagten zu 1. als Verkäuferin oder aufgrund eines eigenen\nBeratungsvertrages tätig geworden ist. Dafür ist wiederum\nentscheidend, ob und inwieweit die Beklagte zu 2. als\nFinanzierungsinstitut zur Aufklärung über bestimmte Umstände\nverpflichtet war. Der Umfang ihrer Aufklärungspflichten ist daher\nauch für das Einstehenmüssen für den Beklagten zu 3.\nmaßgeblich.\n\nSoweit das Landgericht die Auffassung vertreten hat, dass der\nBeklagte zu 3. bei etwaigen Falschangaben hinsichtlich der von ihm\nals Steuersparmodell vermittelten Kapitalanlage sowie bzgl. des\nAnlageobjekts nicht im Pflichtenkreis der Beklagten zu 2. als\nKreditgeberin gehandelt und die Klägerin auch das Vorliegen eines\nsog. \"Strukturvertriebes\" nicht substantiiert dargelegt habe, hält\nder Senat dies nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand für\nzutreffend. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist ein\nKreditgeber grundsätzlich nicht verpflichtet, den Darlehensnehmer\nüber die Risiken der von ihm beabsichtigten Verwendung des\nDarlehens aufzuklären; das gilt insbesondere auch bei\nsteuersparenden Bauherren- oder Erwerbermodellen, bei denen davon\nauszugehen ist, dass die Interessenten entweder selbst über die\nnotwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen oder sich der Hilfe\nvon Fachleuten bedienen. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände im\nEinzelfall können sich Aufklärungs- und Hinweispflichten der Bank\nergeben. Der BGH hat dazu bisher vier Fallgruppen entwickelt:\nÜberschreitung der Kreditgeberrolle, schwerwiegender\nInteressenkonflikt, Schaffung eines besonderen\nGefährdungstatbestandes sowie konkreter Wissensvorsprung (vgl. BGH,\nWM 1992, 901; NJW-RR 2000, 1576; NJW 2000, 2352 f.; Nobbe,\nBankrecht, aktuelle höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung,\n1999, Rdnr. 464 ff. m.w.N.). Dass Kenntnisse der Bank über den\nZustand des zu finanzierenden Objekts und über die Unangemessenheit\ndes Kaufpreises regelmäßig keinen Wissensvorsprung begründen, der\nzur Aufklärung des Kreditsuchenden verpflichtet, hat der BGH noch\njüngst bestätigt (NJW 2000, 2352; siehe auch Senatsentscheidung, WM\n1999, 1817). Auch Angaben zur Wirtschaftlichkeit der Kapitalanlage\nals Steuersparmodell dürften nach der Rechtsprechung des BGH\nlediglich das Anlagegeschäft, also die Kaufentscheidung, nicht aber\ndas Kreditgeschäft betreffen (vgl. BGH, WM 1999, 137; NJW 2000,\n3558; WM 2001, 1158). Soweit der BGH in zwei Entscheidungen (NJW-RR\n97, 116 = WM 96, 2105; NJW 2001, 358) der Kreditgeberin das\nVerhalten des Kreditvermittlers gemäß § 278 BGB zugerechnet hat,\nging es dort um Pflichtverletzungen, die speziell die Anbahnung von\nKreditverträgen mit zwei Bausparkassen betrafen. Soweit die\nKlägerin mit der Berufung geltend macht, in Fällen eines Anfang der\n90er Jahre aufgekommenen sog. \"Strukturvertriebs\", bei dem gezielt\nauf Personen mit durchschnittlichem Einkommen ohne einschlägige\nErfahrung zugegangen und ihnen zum Zwecke der Steuerersparnis ein\nImmobilienerwerb angeraten werde, treffe die Kreditinstitute eine\ngesteigerte Aufklärungspflicht, hat der Senat dies zuletzt in einer\nEntscheidung vom 21.03.2001 - 13 U 124/00 - grundsätzlich\nabgelehnt.\n\nGleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei\nFortführung des Verfahrens gegen die Beklagten zu 1. und 3.,\ninsbesondere aufgrund der dort noch durchzuführenden\nZeugenvernehmung zu den Umständen der Vertragsanbahnung und\ninsbesondere dem Verhalten des Beklagten zu 3. sowie der Zeugen J.\nund V., sich weitere Feststellungen und Wertungen ergeben können,\ndie zu einer Widersprüchlichkeit zwischen dem hier angefochtenen\nTeilurteil und den gegenüber den Beklagten zu 1. und 3. noch zu\ntreffenden Entscheidungen führen. Nicht auszuschließen ist\nletztlich auch die Möglichkeit einer Änderung der Rechtsprechung\ndes BGH zum hier maßgeblichen Problembereich.\n\n2.\n\nDas klageabweisende Teilurteil gegen die Beklagte zu 2. ist auch\nnicht aus einem anderen Grunde, bei dem keine Gefahr\nwidersprüchlicher Entscheidungen besteht, in jedem Falle abzuändern\n(§ 540 ZPO).\n\nDie Klägerin hat nicht schlüssig dargelegt, dass die\nDarlehensverträge vom 17./20.03.1995 unwirksam sind und die in der\nBerufungsinstanz gegenüber der Beklagten zu 2. noch geltend\ngemachten Ansprüche schon deshalb begründet sind.\n\na)\n\nMit Recht hat das Landgericht die gegenüber der Beklagten zu 2.\nabgegebene Anfechtungserklärung vom 30.11.1998 als verspätet\nangesehen, soweit diese auf die Zusammensetzung des Kaufpreises\ngestützt war. Darauf wird Bezug genommen. Dass die Anfechtung etwa\nnoch auf andere Gründe hätte gestützt werden sollen, ist nicht\nvorgetragen oder sonst ersichtlich. Mit der Berufung ist eine\nAnfechtung auch nicht mehr geltend gemacht worden.\n\nb)\n\nAuch auf einen Widerruf gemäß § 7 VerbrKrG ist die Berufung mit\nRecht nicht mehr gestützt worden.\n\nWie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, finden die §§ 7\nund 9 VerbrKrG vorliegend keine Anwendung, da beide Kredite,\ninsbesondere auch der sog. \"Personalkredit\" über 62.000,00 DM, von\nder Sicherung durch die Grundschuld in Höhe von 122.000,00 DM\nabhängig gemacht und zu für grundpfandrechtlich abgesicherte\nKredite üblichen Bedingungen gewährt worden sind (§ 3 Abs. 2 Nr. 2\nVerbrKrG). Auf die Ausführungen des landgerichtlichen Urteils wird\ninsoweit Bezug genommen. Soweit die Beklagte zu 2. bei dieser\nKreditvergabe Beleihungsgrenzen nicht eingehalten haben sollte, hat\nder BGH die vom Landgericht zitierte Entscheidung des OLG Jena (ZIP\n1999, 1554) inzwischen bestätigt (NJW 2000, 2352 = WM 2000, 1245).\nDanach kommt es für § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht auf die\nEinhaltung einer bestimmten Beleihungsgrenze an.\n\nIm übrigen wäre der erstmals in der Klageschrift (Bl. 18)\nerklärte Widerruf nach § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG auch in jedem\nFalle verfristet gewesen.\n\nc)\n\nSoweit die Berufung auf einen Widerruf nach § 1 HaustürWG\ngestützt wird, hat das Landgericht die Vorschriften des HaustürWG\nmit Recht als nicht anwendbar angesehen, da es sich bei den beiden\nKreditverträgen - auch wenn speziell die §§ 7 und 9 VerbrKrG auf\ndiese keine Anwendung finden - um \"Geschäfte nach dem VerbrKrG\" im\nSinne von § 1 Abs. 1 VerbrKrG handelt und deshalb auf diese nur das\nVerbrKrG, nicht aber das HaustürWG anwendbar ist. Auch der Senat\nschließt sich insoweit der vom BGH in seiner Entscheidung vom\n30.11.1999 - XI ZR 91/99 - (NJW 2000, 521) vertretenen Auffassung\nan. Hierauf sowie auf die Ausführungen des landgerichtlichen\nUrteils wird Bezug genommen.\n\n3.\n\nNach allem war das angefochtene Teilurteil des Landgerichts\ngemäß § 539 ZPO aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung\nund Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.\n\nDie Kostenentscheidung war dem Landgericht vorzubehalten.\n\nStreitwert und Beschwer der Parteien:\n\n1. Antrag auf Zustimmung zur Löschung der Grundschuld 122.000,00\nDM\n\n2. Feststellungsantrag 68.187,61 DM\n\n190.187,61 DM","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-09-19/13-u-150-00","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 278","ref_norm":"278","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 539","ref_norm":"539","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 540","ref_norm":"540","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-09-19/13-u-150-00","retrieved":"2026-10-25 20:21:58.784993+00:00"},"card":{"id":"olg-koeln/2001-09-19/13-u-150-00","court":"OLG Köln","court_id":"olg-koeln","court_as_stated":"Oberlandesgericht Köln","panel":"13. Zivilsenat","date":"2001-09-19","dockets":["13 U 150/00"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:OLGK:2001:0919.13U150.00.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:OLGK:2001:0919.13U150.00.00"},"cite_as":"OLG Köln, Urteil vom 19.09.2001 – 13 U 150/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-09-19/13-u-150-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. Juni 2000 verkündete Teilurteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 124/00 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entschei-dung an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits, auch die des Berufungsverfahrens, bleibt dem Landgericht vorbehalten.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/278","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"278","label":"§ 278 BGB","mentions":2},{"id":"ZPO/301","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"301","label":"§ 301 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/539","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"539","label":"§ 539 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/540","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"540","label":"§ 540 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-25T20:21:58.784993+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}