{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGK:2001:0130.22U201.00.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":"22. Zivilsenat","decided":"2001-01-30","aktenzeichen":"22 U 201/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung der Beklagten gegen das am 13. Sep-tember 2000 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 7 O 297/00 - wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu 85 % zu tragen: Im übrigen trägt die Kosten des Berufungsverfahrens der Beklagte zu 1) allein.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e\n\nDie Berufung der Beklagten ist unbegründet.\n\nWie die Kammer mit Recht ausgeführt hat, sind die Beklagten\nverpflichtet, dem Kläger in voller Höhe Schadenersatz zu leisten\n(§§ 7, 17 Abs. 1 Satz 2 StVG, 3 PflVG). Deshalb ist die Klage\nbegründet, die Widerklage unbegründet.\n\n1.)\n\nUnstreitig war der Bereich der Einmündung, in dem es zum Unfall\ngekommen ist, in der Weise ausgeschildert, daß der Widerbeklagte zu\n2) Vorfahrt hatte und der Beklagte zu 1) wartepflichtig war.\nWartepflicht besteht zwar nur gegenüber sichtbaren\nVorfahrtberechtigten (vgl. Jagusch-Hentschel § 8 StVO, Rn 55). Sie\nbesteht aber schon, wenn der betreffende Verkehrsteilnehmer den\nVorfahrtberechtigten bei äußerster Aufmerksamkeit hätte sehen\nmüssen (aaO Rn 69). Davon ist im Streitfall auszugehen.\n\nZwischen den Parteien herrscht Streit über die Frage, ob der\nAbstand zwischen dem ursprünglichen Standort des Beklagten zu 1) in\nder Nebenstraße und dem Scheitelpunkt der Kurve der Landesstraße,\naus der das Kraftrad gefahren kam, 40 oder 70 m beträgt. Selbst\nwenn es nur 40 m gewesen sein sollten, hätte der Beklagte zu 1) das\nMotorrad bei Anwendung der erforderlichen Aufmerksamkeit sehen und\nden Unfall vermeiden können, dies jedenfalls dann, wenn er sich\nvorsichtig in den Bereich der Vorfahrtstraße hineingetastet hätte,\nwozu er in Anbetracht der Örtlichkeit verpflichtet war (aaO Rn\n58).\n\nNach Angaben des Klägers hat der Widerbeklagte zu 2) mit dem\nMotorrad eine Geschwindigkeit von 60-70 km/h eingehalten, was 16,67\n- 19,44 m/s entspricht. Soweit die Beklagten eine höhere\nGeschwindigkeit des Motorrades behaupten (Berufungsbegründung S. 4\nBl. 127), ist diese Behauptung substanzlos. Das angebotene\nBeweismittel (Sachverständigengutachten) ist ungeeignet; die\nFahrzeuge, insbesondere der Pkw des Beklagten zu 1), sind\ninzwischen repariert. Für ein Sachverständigengutachten fehlt es\ndeshalb an feststellbaren Anknüpfungstatsachen.\n\nBei der vorerwähnten Geschwindigkeit hatte der Beklagte zu 1)\nauf der Grundlage seines eigenen Vorbringens bei vorsichtigem\nVerhalten ausreichend Zeit, den Widerbeklagten zu 2) mit seinem\nKrad rechtzeitig zu bemerken und sein eigenes Verhalten\nentsprechend einzurichten. Dies hat er nicht getan. Er ist\nvielmehr, ohne sich \"vorzutasten\" - so spät auf die Vorfahrtsstraße\ngefahren, daß es zu einem Zusammenprall der beiden Fahrzeuge erst\ngekommen ist, als das Motorrad schon fast an dem Pkw vorbei war.\nDas war fehlerhaft. Dies gilt auch, wenn berücksichtigt, wird, daß\nder Beklagte zu 1) nach seinen Angaben noch versucht hat, dem\nMotorrad im letzten Moment auszuweichen. Denn der Anstoßpunkt ist\nbeim Pkw vorne rechts (Fotos Bl. 52), während das Motorrad\nAnstoßstellen auf der gesamten rechten Seite aufweist (Gutachten\nBl. 38). Dann hätte der Beklagte zu 1) - selbst wenn das Krad nach\nDurchfahren des Scheitelpunktes der Kurve auf der Landesstraße nur\ngut 2 Sekunden bis zur Anstoßstelle gefahren wäre - bei richtigem\nVerhalten ausreichend Zeit gehabt, das Motorrad zu erkennen und ihm\ndie Durchfahrt zu ermöglichen, wozu der Beklagte zu 1) verpflichtet\nwar. Daß Pflanzenbewuchs dies hätte verhindern können, ist nicht\nersichtlich. Deshalb ist von einer schuldhaften Verletzung des\nVorfahrtsrechtes durch den Beklagten zu 1) auszugehen.\n\n2.)\n\nOb eine Mithaftung des Klägers nach § 7 Abs. 2 StVG\nausgeschlossen ist, braucht nicht entschieden zu werden. Denn auch\neine nach § 17 Abs. 1 Satz 2 vorzunehmende Abwägung führt zur\nvollen Haftung der beiden Beklagten.\n\nDem Widerbeklagten zu 2) ist Verschulden nicht vorzuwerfen. Eine\nGeschwindigkeit von 60-70 km/h ist bei der hier vorhandenen\nStraßenführung nicht, jedenfalls nicht wesentlich, zu schnell\ngewesen. Unstreitig war für die Landesstraße eine\nGeschwindigkeitsbeschränkung nicht angeordnet. Der Widerbeklagte zu\n2) durfte zudem davon ausgehen, daß sich der Beklagte zu 1) im\nvorbeschriebenen Sinne pflichtgemäß verhalten werde. Er mußte nicht\ndamit rechnen, daß der Beklagte zu 1) sozusagen \"blind\" in den\nBereich der Vorfahrtsstraße einbiegen werde.\n\nBei einer Abwägung einer schuldhaften Vorfahrtsverletzung gegen\ndie Betriebsgefahr des vorfahrtberechtigten Fahrzeuges tritt\nletztere in der Regel - wie auch hier - zurück (vergl. OLG Köln -\n20. Zivilsenat - VersR 92, 977; Jagusch-Hentschel § 8 StVO, Rn 69\nm.N.).\n\nDem Rechtsmittel der Beklagten hat deshalb Erfolg nicht\nbeschieden sein können.\n\nDie prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 97\nAbs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.\n\nDer nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 10.01.2001\ngibt keinen Anlaß zu einer anderen Entscheidung.\n\nStreitwert des Berufungsverfahrens: bis 6.400,00 DM.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-01-30/22-u-201-00","cited_norms":[{"jurabk":"StVG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 713","ref_norm":"713","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2001-01-30/22-u-201-00","retrieved":"2026-10-25 20:21:54.469197+00:00"},"card":{"id":"olg-koeln/2001-01-30/22-u-201-00","court":"OLG Köln","court_id":"olg-koeln","court_as_stated":"Oberlandesgericht Köln","panel":"22. 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