{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGK:2000:1205.9U28.00.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2000-12-05","aktenzeichen":"9 U 28/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nAuf die Berufung des Klägers wird das am 13. Januar 2000 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 79/98 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Entscheidung nach Maßgabe der Gründe dieses Urteils an das Landgericht (Einzelrichter) zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden haben wird. \n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e\n\nDie Berufung ist zulässig und begründet mit der Maßgabe, daß sie\nzur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führt.\n\nI. Das erstinstanzliche Urteil beruht auf zwei schwerwiegenden\nVerfahrensfehlern und ist deshalb aufzuheben, §§ 539, 540 ZPO.\n\n1. Obwohl im Beweisbeschluß des Landgerichts vom 19. November\n1998 (GA 68) der Rechtsstreit in zulässiger Weise, insbesondere\nunter Beachtung von § 348 Abs. 3 ZPO, dem Berichterstatter als\nEinzelrichter zur Entscheidung übertragen wurde, hat die Kammer\nentschieden, an die der Rechtsstreit nicht zurückübertragen wurde,\nvgl. § 348 Abs. 1, 4 ZPO. Während der Auflagenbeschluß vom 26. März\n1999 (GA 91) noch vom Einzelrichter stammt, wurde danach die Kammer\ntätig, ohne daß dies auf einer entsprechenden Entscheidung des\nEinzelrichters beruhte. Die Frage, ob die Voraussetzungen einer\nRückübertragung gemäß § 348 Abs. 4 ZPO vorgelegen hätten, bedarf\nkeiner Ausführungen, denn eine solche liegt nicht vor.\n\nDie Entscheidung des Rechtsstreits durch die Kammer ist als\nschwerwiegender Verfahrensfehler zu werten, denn allein der\nEinzelrichter war nach erfolgter Verweisung gesetzlicher Richter\n(vgl. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl., §\n348 Rn. 13). Der Umstand, daß der zum Einzelrichter berufene\nBerichterstatter an der Entscheidung der Kammer mitgewirkt hat,\nführt zu keiner anderen Wertung, denn die Entscheidung kann dennoch\n- etwa wenn der Berichterstatter überstimmt wurde - mit anderem\nInhalt ergangen sein als dies bei einer Entscheidung durch den\nEinzelrichter der Fall gewesen wäre (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 21.\nAufl., § 539 Rn. 5).\n\n2. Der zweite Verfahrensfehler besteht darin, daß der\nBeweisbeschluß vom 19. November 1998 nicht vollständig ausgeführt,\naber auch nicht (teilweise) aufgehoben wurde. Als die Anwälte zum\nTermin vom 16. Dezember 1999 geladen wurden, mußten sie davon\nausgehen, daß dies ein Termin zur Fortsetzung der Beweisaufnahme\nund mündlichen Verhandlung sein würde. Die im Beweisbeschluß\nangeordnete Vernehmung des Zeugen J. stand noch aus. Daß das\nLandgericht die Sache bereits als entscheidungsreif ansah, war\nnicht erkennbar. Aus welchen Gründen von der Vernehmung des Zeugen\nabgesehen wurde, wird auch durch das Urteil nicht deutlich (vgl.\ndazu, daß dies erforderlich ist, Zöller/Greger a.a.O. 22. Aufl., §\n360 Rn. 1).\n\nDer Kläger hatte in der gegebenen prozessualen Situation noch\nkeinen Anlaß, vor dem Landgericht all das vorzutragen, was er mit\nder Berufungsbegründung vorgetragen hat. Er durfte annehmen, der\nfür die Beklagte tätig gewordene Sachverständige Jacobs, der auf\nder Grundlage der Nachbesichtigung vom 27. März 1997 ausgeführt\nhatte, inzwischen sei ein Austausch der Chromteile erforderlich\n(vgl. GA 57 ff.), werde noch vernommen.\n\nAuch dieser zweite Verfahrensfehler ist als \"wesentlicher\nMangel\" im Sinne des § 539 ZPO zu werten, der für die Entscheidung\nauch ursächlich war bzw. gewesen sein kann.\n\n3. Der Rechtsstreit ist ohne weitere Beweiserhebung nicht\nentscheidungsreif. Die erforderliche Beweiserhebung selbst\ndurchzuführen, hält der Senat nicht für zweckmäßig. Angesichts der\nin erster Instanz begonnenen, aber nicht zu Ende geführten\nBeweisaufnahme, sollte die weitere Sachaufklärung dort erfolgen, §\n540 ZPO.\n\nII. Dazu, daß die Sache derzeit nicht entscheidungsreif ist, ist\nfolgendes auszuführen:\n\n1. Mit dem Landgericht geht der Senat davon aus, daß ein\nVersicherungsfall (Brand) im Sinne des § 12 AKB vorliegt (vgl. die\nausführlichen Nachweise bei Prölss/Martin, VVG 26. Aufl.,§ 12 Nr. 1\nI. a AKB Rn. 11), obwohl das Motorrad selbst nicht gebrannt hat.\nDies wird im Berufungsverfahren von der Beklagten auch nicht mehr\nproblematisiert.\n\n2. Nach derzeitigem Sach- und Streitstand kann nicht von einer\nLeistungsfreiheit der Beklagten wegen eines Verstoßes gegen die\nAnzeigeobliegenheit gem. § 7 I Nr. 2 Satz 1 AKB in Verb. mit § 6\nAbs. 3 VVG ausgegangen werden, denn jedenfalls wird man dem Kläger\nwegen einer eventuell verspäteten Anzeige kein erhebliches\nVerschulden vorwerfen können, das aber nach der\nRelevanzrechtsprechung Voraussetzung für eine Leistungsfreiheit\nist. Schon durch die Weihnachtsfeiertage wird es zwangsläufig zu\nVerzögerungen bei der Schadensmeldung gekommen sein. Sogar die\nBeklagte geht nur von grober Fahrlässigkeit des Klägers aus. Da\nhier aber nicht ersichtlich ist, daß eine Verletzung der\nAnzeigepflicht Einfluß auf die Feststellungen der Beklagten gehabt\nhaben könnte, kann eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung\nnicht zur Leistungsfreiheit führen, vgl. § 6 Abs. 3 Satz 2 VVG.\n\n3. Auch für einen zur Leistungsfreiheit führenden Verstoß gegen\ndie Rettungspflicht gemäß § 62 Abs. 1 VVG ist - zumindest nach\nderzeitigem Sach- und Streitstand - nichts ersichtlich. Der Kläger\nhat das Motorrad ausweislich der Ausführungen des Sachverständigen\nJ. vom 27. Januar 1997 (GA 5) im Anschluß an den Brand \"von Hand\ngewaschen\". Ob die Korrosion, die durch Chemikalien verursacht\nwurde, die bei dem Brand freigesetzt wurden, nur durch\nweitergehende Maßnahmen, nämlich durch eine umgehende Politur,\nverhindert werden konnte, bedarf in diesem Zusammenhang keiner\nKlärung, denn jedenfalls ist nichts dafür ersichtlich, daß\nderartige chemische Abläufe dem Kläger bekannt waren und\ndementsprechend aus seiner Sicht Anlaß für weitere umgehende\nMaßnahmen bestand. Erstmals im Gutachten des Dipl.-Ing. T. vom 20.\nMai 1997 (GA 8 ff) wird darauf hingewiesen, daß die Korrosion auf\nAblagerungen zurückzuführen ist, die nicht sichtbar waren und die\noffenbar durch die bloße Wäsche nicht beseitigt wurden. Ob der\nSachverständige T. wußte, daß eine Handwäsche alsbald nach dem\nBrand erfolgt ist und ob seine Ausführungen diese Wäsche\nberücksichtigen, kann hier dahinstehen.\n\nIII. Hinsichtlich des weiteren Verfahrens erscheinen folgende\nHinweise angezeigt:\n\n1. Das Landgericht wird nach dem jetzigen Sach- und Streitstand\ndie Sache weiter aufzuklären haben, um festzustellen, in welcher\nHöhe Ansprüche des Klägers berechtigt sind. Es spricht nichts\ndafür, daß der Sachverständige G. fälschlich angenommen haben\nkönnte, das Motorrad sei nicht nachlackiert worden. Der\nSachverständige ist von Beruf Fahrzeuglackierermeister und wird\ndaher ohne weiteres in der Lage sein, eine Originallackierung von\neiner Nachlackierung zu unterscheiden. Allerdings hat der Kläger in\nder mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltend gemacht, die für\nsein Motorrad benötigten lackierten Teile seien ohne weiteres\nnachzubestellen, und es sei davon auszugehen, daß solche neuen\nTeile eingebaut worden seien. Hinzu kommt der Einwand des Klägers,\ndie Chromteile seien vor dem Verkauf an den jetzigen Besitzer\nausgewechselt worden. Dem wird das Landgericht nachzugehen haben.\nDer Kläger hat sich für seine Darstellung auf das Zeugnis des J. D.\nberufen. Ob der vom Landgericht beauftragte Sachverständige G.\ndaran gedacht hat, daß die lackierten Teile ebenso wie die\nChromteile ausgetauscht worden sein könnten und ob er\ndementsprechend hierauf sein Augenmerk gerichtet hat, ist nicht\nersichtlich. Ob er als Fahrzeuglackierermeister zu entsprechenden\nFeststellungen in der Lage ist, wird gegebenenfalls zu klären sein.\nZweifel an der Zuverlässigkeit der Aussage des Sachverständigen G.\nzumindest in Bezug auf die Chromteile erscheinen nach Aktenlage\njedenfalls als angezeigt, weil der eigene Sachverständige der\nBeklagten bereits im März 1997 davon ausging, die Chromteile seien\nzu erneuern.\n\n2. Die Frage, welchen Kaufpreis der Kläger für das Motorrad noch\nerzielt hat, dürfte nicht entscheidungsrelevant sein, denn\nmöglicherweise hat der Käufer objektiv zu wenig bezahlt.\n\n3. Die in zweiter Instanz erklärte \"Hilfsaufrechnung\" (GA 186)\nist wohl dahin zu verstehen, daß die Beklagte für den Fall ihrer\n(weitergehenden) Verurteilung auf die bereits erbrachte Zahlung\nhinweist. Hierin ist der Einwand der teilweisen Erfüllung zu sehen,\neine Hilfsaufrechnung erübrigt sich.\n\nIV. Das erstinstanzliche Urteil ist insgesamt aufzuheben, also\nauch hinsichtlich des Teils, der mit der Berufung des Klägers nicht\nangefochten wurde. Eine teilweise Aufhebung der erstinstanzlichen\nEntscheidung würde dazu führen, daß über die Ansprüche des Klägers\nteils (positiv) entschieden wäre, während über den anderen Teil\nnoch entschieden werden müßte. Eine derartige Teilung des\nStreitgegenstandes ist jedoch unzulässig. Im Rahmen der\nZurückverweisung gilt das Verbot der reformatio in peius nicht\n(Zöller/Gummer a.a.O., 22. Aufl., § 539 Rn. 31).\n\nV. Die Entscheidung über die Kosten der Berufungsinstanz ist dem\nLandgericht vorzubehalten, denn sie ist erst möglich, wenn\nfeststeht, ob bzw. in welchem Umfang der Kläger aufgrund seiner\nBerufung im Ergebnis obsiegt. Der Ausspruch über die vorläufige\nVollstreckbarkeit erfolgt im Hinblick auf § 775 Nr. 1 ZPO.\n\nStreitwert für das Berufungsverfahren: 10.777,10 DM\n\nUrteilsbeschwer für beide Parteien: 11.811,75 DM","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2000-12-05/9-u-28-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 539","ref_norm":"539","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 540","ref_norm":"540","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 348","ref_norm":"348","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 775","ref_norm":"775","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2000-12-05/9-u-28-00","retrieved":"2026-10-25 20:21:54.051209+00:00"},"card":{"id":"olg-koeln/2000-12-05/9-u-28-00","court":"OLG Köln","court_id":"olg-koeln","court_as_stated":"Oberlandesgericht Köln","panel":"9. 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