{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGK:2000:1114.9U79.00.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2000-11-14","aktenzeichen":"9 U 79/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung des Klägers gegen das am 07.01.2000 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 0 288/99 - wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :\n\nDie in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist\nunbegründet.\n\nDas Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen.\n\n1. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein\nEntschädigungsanspruch wegen des von ihm behaupteten Diebstahls vom\n02.04.1999 seines bei der Beklagten kaskoversicherten\nKraftfahrzeugs Audi Coupé mit dem amtlichen Kennzeichen ...\n\nnach den §§ 1, 49 VVG, § 12 Nr. 1 Abs. I b AKB nicht zu.\n\na) Es kann dahinstehen, ob der Kläger das äußere Bild eines\nKraftfahrzeugdiebstahls nachgewiesen hat ( vgl. zu den\nAnforderungen BGH r+s 1993,169 = VersR 1993, 571; BGH, r+s 1998,\n141 = VersR 1998, 488; Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl. §\n12 AKB, Rn 19 ). Der Ersatzanspruch des Klägers entfällt\njedenfalls, weil die Beklagte wegen schuldhafter Verletzung der dem\nVersicherungsnehmer nach\n\n§ 7 Abs. I Nr. 2 Satz 3 AKB obliegenden Aufklärungspflicht gemäß\n§ 7 Abs. V Nr. 4 AKB in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG von ihrer\netwaigen Leistungspflicht frei geworden ist.\n\nb) Der Versicherungsnehmer ist nach Eintritt des\nVersicherungsfalles gemäß § 7 Abs. I Nr. 2 Satz 3 AKB verpflichtet,\nalles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein\nkann. Dazu gehört auch die Pflicht, den Versicherer wahrheitsgemäß\nund vollständig über solche Umstände zu unterrichten, die für die\nRegulierung des Schadens von Bedeutung sind. Die Auskünfte des\nVersicherungsnehmers müssen es dem Versicherer ermöglichen,\nsachgemäße Feststellungen zu treffen, um den Schaden regulieren zu\nkönnen. Das gilt besonders in Entwendungsfällen, weil der\nVersicherer in aller Regel keine Möglichkeit hat, selbst\nFeststellungen zu treffen. Er ist insoweit ausschließlich auf die\nAngaben des Versicherungsnehmers angewiesen. Grundsätzlich sind\nalle sachdienlichen Fragen des Versicherers zu beantworten, wobei\ngestellte Fragen im Zweifel als sachdienlich anzusehen sind. Diese\nObliegenheit nach Eintritt des Versicherungsfalls hat der Kläger\nverletzt.\n\nDer Kläger hat nämlich in der Schadenanzeige vom 06.04.1999\nfalsche Angaben zu den Schlüsselverhältnissen des betroffenen\nKraftwagens gemacht. Er hat auf die Frage Nr. 15 c) in der\nSchadenanzeige betreffend die Fahrzeugschlüssel\n\n\"Wie viele wurden neu angefertigt bzw. nachbestellt ?\"\neingetragen \"keine\". In Wahrheit hatte er beim Schlüsseldienst im\nE. E. einen Schlüssel nachfertigen lassen. Dies hat er selbst durch\nSchreiben vom 23.04.1999 gegenüber der Beklagten eingeräumt.\n\nDer Kläger hat es danach unterlassen, den nachgefertigten\nFahrzeugschlüssel anzugeben. Eine Unklarheit in der Fragestellung\nist nicht erkennbar. In der Nr. 15 der Schadenanzeige ist zunächst\nnach dem Besitz aller Fahrzeugschlüssel gefragt (a), sodann nach\nder Anzahl der beim Kauf erhaltenen Schlüssel (b) und schließlich\nnach der Anzahl der neu angefertigten bzw. nachbestellten (c).\n\nOb der Kläger zusätzlich noch falsche Angaben zum Erwerbszustand\ndes Wagens gemacht hat, indem er bei Frage\n\nNr. 9 f) \"mängelfrei\" angegeben hat, obwohl der Wagen einen\nUnfallschaden gehabt hatte, konnte offenbleiben. Insoweit konnte\ndahinstehen, ob die Fragestellung hinsichtlich der Abgrenzung von\nMängeln und Schäden unter Berücksichtigung von Frage Nr. 11\neindeutig ist. Es kam auch nicht darauf an, ob der Kläger die\nUmstände des Abstellens des Fahrzeugs zutreffend in der\nSchadenanzeige geschildert hat. Dort hatte er nämlich angegeben,\ndass \"wir das Auto auf dem Parkplatz am Bahnhofsplatz\" geparkt\nhaben. In Wahrheit war die Ehefrau nach ihrer Aussage vor dem\nLandgericht mit dem Fahrzeug Nissan vorab zu ihren Eltern gefahren.\nDer Kläger ist später nachgekommen und hat den Wagen alleine\nabgestellt.\n\nc) Die nachträgliche Richtigstellung der falschen Angaben zu den\nSchlüsselverhältnissen führt nicht zu einer anderen Beurteilung.\nDie Tatsache der Falschangabe entfällt damit nicht. Zu den\nFahrzeugschlüsseln hat der Kläger in seinem Schreiben vom\n23.04.1999 erst auf Grund einer konkreten Nachfrage der Beklagten\nvom 21.04.1999 Stellung genommen. Der Versicherungsnehmer ist indes\nvon Anfang an verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen (vgl.\nOLG Köln, r+s 1996, 298).\n\nd) Aus den objektiv unzutreffenden Angaben des Klägers folgt\nLeistungsfreiheit der Beklagten nach § 7 Abs. I Nr. 2 Satz 3, V Nr.\n4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG.\n\nZutreffend weist der Kläger darauf hin, dass Leistungsfreiheit\nwegen Obliegenheitsverletzung nicht von Amts wegen zu beachten ist,\nsondern nur, wenn der Versicherer sich darauf beruft. Das ist aber\ngeschehen. Die Beklagte hat sich auch insoweit auf\nLeistungsfreiheit berufen. Bereits in der Klageerwiderung weist die\nBeklagte, die den Diebstahl bestritten hat, auf ungenaue bzw.\nwahrheitswidrige Angaben des Klägers zum Zustand des Wagens und zum\nKaufpreis und damit auf Verletzung der Aufklärungsobliegenheit\ndurch den Kläger hin. Dass die Beklagte bezogen auf die\nSchlüsselverhältnisse sich erst in der Berufungsinstanz auf\nObliegenheitsverletzung berufen hat, schadet vorliegend nicht. Die\nFrage der Klärung der Anzahl der Fahrzeugschlüssel ist bereits in\ndem außergerichtlichen Schriftwechsel der Parteien erwähnt worden.\nIn der Berufungserwiderung hat die Beklagte unter anderem die\nunklaren Schlüsselverhältnisse angesprochen und sich allgemein auf\nLeistungsfreiheit wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit\nberufen. Dies hat sie im Verhandlungstermin vor dem Senat\nkonkretisiert. Ein Vertrauenstatbestand, der den\nVersicherungsnehmer zu der Ansicht hätte veranlassen können, die\nBeklagte werde die Beantwortung der Schlüsselfragen nicht zum\nAnlass nehmen, sich auf Leistungsfreiheit zu berufen, ist demnach\nnicht geschaffen worden (vgl. Senat, r+s 1994, 428; OLG Schleswig,\nr+s 1994,88).\n\ne) Die gegen ihn sprechende Vorsatzvermutung (§ 6 Abs. 3 S. 1\nVVG) hat der Kläger nicht widerlegt. Nach den Grundsätzen der sog.\nRelevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, VersR\n1984, 228; Senat, r+s 1998,319; r+s 1999, 364 ) tritt bei\nvorsätzlichen, aber für den Versicherer folgenlos gebliebenen\nVerletzungen der Aufklärungspflicht Leistungsfreiheit allerdings\nnur ein, wenn die Verletzung generell geeignet war, die Interessen\ndes Versicherers ernsthaft zu gefährden und wenn dem\nVersicherungsnehmer ein schweres Verschulden zur Last fällt. Ferner\nmuß er zutreffend über den Eintritt der Leistungsfreiheit des\nVersicherers bei derartigen Obliegenheitsverletzungen belehrt\nworden sein. So liegt der Fall hier.\n\nDie Obliegenheitsverletzung war geeignet, die Interessen der\nBeklagten als Versicherer ernsthaft zu gefährden. Es liegt auf der\nHand, daß bei Fahrzeugdiebstählen der im Streitfall behaupteten Art\nwahrheitsgemäße Angaben zu den Schlüsselverhältnissen des Fahrzeugs\nim Hinblick auf die Feststellungen der Umstände der behaupteten\nEntwendung von großer Wichtigkeit sind. Denn das Fahrzeug bleibt in\nder Regel nicht auffindbar. Der Versicherer muß sich demnach auf\ndie Angaben des Versicherungsnehmers verlassen können. Deshalb kann\nkein Zweifel daran bestehen, daß eine Verletzung der\nAufklärungspflicht infolge unrichtiger Angaben zu den\nFahrzeugschlüsseln des Fahrzeugs \"generell\" geeignet sind, eine\nernsthafte Gefährdung der Interessen des Kaskoversicherers zu\nbegründen. Ob diese Gefährdung auch im konkreten Versicherungsfall\nbestand, ist nicht entscheidend.\n\nf) Die Belehrung in dem Formular der Schadenanzeige ist\n\ninhaltlich zutreffend und entspricht den Anforderungen der\nRechtsprechung (vgl. BGH, VersR 1998, 447). Dem Versicherungsnehmer\nist klar und deutlich gesagt, daß bewußt unwahre oder\nunvollständige Angaben über den Schadenfall zum Anspruchsverlust\nführen, auch wenn dem Versicherer hierdurch kein Schaden\nentsteht.\n\ng) Von einem nur geringen Verschulden des in der Schadenanzeige\nunmittelbar vor der Unterschriftenzeile in drucktechnisch\nhervorgehobener Form eindeutig über die mögliche Folge einer\nObliegenheitsverletzung belehrten Klägers kann nicht ausgegangen\nwerden. Es liegen keine Umstände vor, die sein Verhalten in einem\nmilderen Licht erscheinen lassen könnten. Dass er der Fragestellung\nnach den Schlüsselverhältnissen keine Bedeutung zugemessen hat, wie\ner nunmehr vorträgt, entlastet ihn nicht. Es handelt sich mithin\nnicht um ein Fehlverhalten, das auch einem ordentlichen\nVersicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein\neinsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (vgl. BGH\nVersR 1986, 1233, 1235; r+s 1989, 5, 6; Senat r+s 1995, 206; r+s\n1999,364 ).\n\n2. Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die\nvorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,\n713 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 546\n\nAbs. 2 ZPO festzusetzen.\n\nStreitwert für das Berufungsverfahren\n\nund Wert der Beschwer des Klägers: 11.100,-- DM","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2000-11-14/9-u-79-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 546","ref_norm":"546","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 713","ref_norm":"713","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2000-11-14/9-u-79-00","retrieved":"2026-10-25 20:21:53.603909+00:00"},"card":{"id":"olg-koeln/2000-11-14/9-u-79-00","court":"OLG Köln","court_id":"olg-koeln","court_as_stated":"Oberlandesgericht Köln","panel":"9. 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