{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGK:2000:0818.2W109.00.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2000-08-18","aktenzeichen":"2 W 109/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 13. Mai 2000 gegen den Beschluß der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 17. April 2000 - 25 T 418/00 - wird zugelassen.\n\nAuf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 13. Mai 2000 wird der Beschluß der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 17. April 2000 - 25 T 418/00 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 25. März 2000 ge-gen den Beschluß der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Düs-seldorf vom 21. März 2000 - 505 IN 106/99 - an das Landge-richt Düsseldorf zurückverwiesen.\n\nGerichtskosten für die Entscheidung des Landgerichts Düssel-dorf vom 17. April 2000 - 25 T 418/00 - und für das Verfah-ren der weiteren Beschwerde werden nicht erhoben. Die Ent-scheidung über die übrigen Kosten des Verfahrens der weite-ren Beschwerde wird dem Landgericht Düsseldorf übertragen.\n\nG r ü n d e\n\n \n\nDer Beteiligte zu 2) ist durch Beschluß des Amtsgerichts\nDüsseldorf vom 3. Dezember 1999 zum vorläufigen Insolvenzverwalter\nbestellt worden. Mit\n\nBeschluß vom 3. Januar 2000 hat das\nAmtsgericht Düsseldorf das Insolvenzverfahren über das Vermögen der\nBeteiligten zu 1) eröffnet und den Beteiligten zu 2) zum\nInsolvenzverwalter bestellt.\n\nMit Schriftsatz vom 15. Februar 2000\nhat der Beteiligte zu 2) die Festsetzung einer Vergütung in Höhe\nvon DM 8.714,44 nebst 16 % Mehrwertsteuer, zusammen DM 10.108,75,\nfür seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter beantragt.\nDurch Beschluß vom 21. März 2000 hat die Rechtspflegerin des\nAmtsgerichts die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf\nDM 4.884,11 nebst Mehrwertsteuer, insgesamt DM 5.665,57 festgesetzt\nund den weitergehenden Festsetzungsantrag des Beteiligten zu 2)\nabgelehnt. Dabei hat sie einen zu berücksichtigenden Wert der Masse\nbei der Beendigung der vorläufigen Verwaltung von DM 48.841,16\nzugrunde gelegt. Forderungen der Schuldnerin, auf die bis zur\nBeendigung des Amtes des vorläufiger Verwalter keine Zahlungen\ngeleistet wurden, seien nach einer Entscheidung des Landgerichts\nDüsseldorf vom 23. November 1999 - 25 T 937/99 - nicht zu\nberücksichtigen.\n\nGegen diesen ihm am 23. März 2000\nzugestellten Beschluß vom 21. März 2000 hat der Beteiligte zu 2)\nmit einem am 29. März 2000 bei dem Amtsgericht eingegangenen\nSchriftsatz vom 25. März 2000 Beschwerde eingelegt. Dieser\nBeschwerde hat der Rechtspflegerin des Amtsgerichts gemäß einer\nVerfügung vom 10. April 2000, deren Inhalt dem Beteiligten zu 2)\nausweislich der Akten nicht zur Kenntnis gebracht worden ist, nicht\nabgeholfen.\n\nDurch Beschluß vom 17. April 2000 hat\ndas Landgericht die Beschwerde aus den zutreffenden Gründen des\nangefochtenen Beschlusses und der Nichtabhilfeverfügung vom 10.\nApril 2000 zurückgewiesen.\n\nGegen diesen ihm am 11. Mai 2000\nzugestellten Beschluß des Landgerichts wendet sich der Beteiligte\nzu 2) mit der am 17. Mai 2000 bei dem Landgericht eingegangenen\nweiteren Beschwerde vom 13. Mai 2000, verbunden mit dem Antrag auf\nZulassung dieses Rechtsmittels. Er beantragt, eine weitere\nVergütung in Höhe von DM 3.830,17 nebst 16 % Mehrwertsteuer\nfestzusetzen.\n\nDie weitere Beschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen\nEntschei-.\n\ndung und zur Zurückverweisung der Sache\nan das Landgericht.\n\nDas Oberlandesgericht Köln ist gem. § 7 Abs. 3 InsO i.V.m. § 1\nder Ver- ordnung des Landes NRW über die Zusammenfassung der\nEntscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom\n6. November 1998 (GVBl. NW 1998, 550; NZI 1999, 66) zur\nEntscheidung über das Rechtsmittel\n\ndes Beteiligten zu 2) gegen den\nBeschluß des Landgerichts Düsseldorf vom 23. März 2000 berufen.\n\nDer Senat läßt die weitere Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO zu.\nDas\n\nRechtsmittel und der Antrag auf seine\nZulassung sind in rechter Frist angebracht worden. Der\nZulassungsantrag des Beteiligten zu 2) bezieht sich auf eine dem\nRechtsmittelzug der Insolvenzordnung und damit der Regelung des § 7\nAbs. 1 InsO unterliegenden Entscheidung des Landgerichts (vgl.\nSenat, NJW-RR 1999, 198 = NZI 1999, 198; Senat, NZI 2000, 80;\nSenat, NZI 2000, 317 [318]; Senat, Rpfleger 2000, 293). Der\nBeschluß des Amtsgerichts über die Festsetzung der Vergütung eines\nInsolvenzverwalters einschließlich der zu erstattenden Auslagen\nunterliegt gemäß den §§ 6 Abs. 1, 64 Abs. 3 InsO. 11 Abs. 1 RPflG\nder sofortigen Beschwerde, wenn der Mindestbeschwerdewert der §§ 64\nAbs. 2 Satz 2 InsO, 567 Abs. 2 ZPO erreicht ist (vgl. Senat,\nRpfleger 2000, 293). Nichts anderes gilt für die Festsetzung der\nVergütung des vorläufigen Verwalters. Nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO\ngelten für ihn die Vorschriften der §§ 63 bis 65 InsO entsprechend,\nso daß auch die Entscheidung des Insolvenzgerichts über seine\nVergütung mit der Erstbeschwerde anfechtbar ist (vgl. Senat,\nRpfleger 2000, 293; LG Frankfurt, ZIP 1999, 1686 = InVo 1999, 276;\nLG Göttingen, ZInsO 2000, 46), wenn - wie hier - der genannte\nMindestbeschwerdewert erreicht ist Der Beschwerdeführer macht\ngeltend, daß die angefochtene Entscheidung des Landgerichts auf\neiner Verletzung des Gesetzes beruhe. Die Frage der Zuständigkeit\ndes Rechtspflegers für die Festsetzung der Vergütung des\nvorläufigen Verwalters und die von der weiteren Beschwerde zur\nEntscheidung gestellte Frage nach den Grundsätzen der Bemessung\ndieser Vergütung haben grundsätzliche Bedeutung, so daß die\nNachprüfung der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts zur\nSicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist.\n\nDie weitere Beschwerde ist in rechter\nFrist eingelegt worden. § 568 Abs. 3 ZPO steht der Statthaftigkeit\nder weiteren Beschwerde nicht entgegen (vgl. Senat, Rpfleger 2000,\n293; OLG Braunschweig, NZI 2000, 321 = ZInsO 2000, 336; OLG\nNaumburg, ZInsO 2000, 349 [L.]; OLG Stuttgart, NZI 2000, 166 [167]\n= ZInsO 2000, 158 [159]; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 314 = ZInsO\n2000m 398 [399]). Die Voraussetzungen der Zulässigkeit der weiteren\nBeschwerde im Insolvenzverfahren sind in § 7 Abs. 1 InsO\neigenständig und abweichend von den Voraussetzungen des § 568 Abs.\n2 und 3 ZPO geregelt worden (vgl. Senat, a.a.O.).\n\nDie weitere Beschwerde ist auch mit der Maßgabe begründet, daß\ndie an- gefochtene Entscheidung der Beschwerdekammer aufzuheben und\ndie Sache an das Landgericht zurückzuverweisen ist. Der Beschluß\ndes Landgerichts beruht auf einer Verletzung des Gesetzes, §§ 7\nAbs. 1 InsO, 550 ZPO.\n\nEs begegnet allerdings keinen rechtlichen Bedenken, daß der\nRechtspfleger und nicht der Richter des Insolvenzgerichts die\nVergütung des vorläufigen Verwalters festgesetzt und daß das\nLandgericht diese Verfahrensweise nicht beanstandet hat. Die Frage,\nob für die Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Verwalters der\nRechtspfleger oder der Richter zuständig ist, wird allerdings nicht\neinheitlich beantwortet (vgl. die Nachw. bei OLG Zweibrücken, NZI\n2000, 314 [315] = ZInsO 2000, 398 [399]). Der Senat schließt sich\nder eingehend und überzeugend begründeten Auffassung des OLG\nZweibrücken (a.a.O.) an, daß mit der Eröffnung des\nInsolvenzverfahrens der Rechtspfleger zuständig wird, sofern nicht\nder Richter das Verfahren gemäß § 18 Abs. 2 RPflG weiterführt.\nGemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 RPflG bleiben Verfahren nach der\nInsolvenzordnung nur bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag\ndem Richter vorbehalten. Damit ist nach dem Wortlaut des Gesetzes\neine Grenze für die funktionelle Zuständigkeit des\nInsolvenzrichters gegeben. Die Entscheidung über die Eröffnung\nbildet mithin eine zeitliche Zäsur. Wird dem Eröffnungsantrag\nentsprochen und das Verfahren fortgesetzt, so fällt es nach § 3 Nr.\n2 lit. e RPflG fortan in die Zuständigkeit des Rechtspflegers.\nSoweit sich der Richter nicht gemäß § 18 Abs. 2 RPflG die weitere\nVerfahrensführung vorbehält, besteht daher keine Veranlassung, ihn\nneben dem Rechtspfleger mit einzelnen Teilen des Verfahrens zu\nbefassen (vgl. OLG Zweibrücken, a.a.O.; Eickmann in\nKübler/Prütting, InsO, Sonderband 5, Vergütung, 1999, § 11, Rdn.\n39). Der Wirksamkeit einer gleichwohl vom Richter vorgenommenen\nFestsetzung steht das allerdings gemäß § 8 Abs. 1 RPflG nicht\nentgegen (vgl. Senat, Rpfleger 2000, 293; OLG Braunschweig, NZI\n2000, 321 = ZInsO 2000, 336).\n\nIm Streitfall hat sich der Richter des\nAmtsgerichts bei der Eröffnung des Insolvenzverfahren über das\nVermögen der Beteiligten zu 1) die weitere Verfahrensführung nicht\nvorbehalten. Damit ist mit der Eröffnung auch die Zuständigkeit zur\nFestsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf\nden Rechtspfleger übergegangen.\n\nDer angefochtene Beschluß des Landgerichts beruht aber deshalb\nauf einer\n\nVerletzung des Gesetzes (§§ 7 Abs. 1\nSatz 2 InsO, 550, 561 ZPO), weil er keine subsumtionsfähige\nSachverhaltsdarstellung enthält. Wie der Senat wiederholt\nausgesprochen hat (vgl. Senat, NZI 2000, 80; Senat, NZI 2000, 133;\nSenat NZI 2000, 169 [171]; Senat, ZInsO 2000, 393 [394]), bedarf\neine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts im Verfahren nach § 6\nAbs. 1 InsO einer vollständigen Sachverhaltsdarstellung, aus der\nsich ergibt, von welchem Sachverhalt das Landgericht ausgegangen\nist und wie es ihn festgestellt hat. Sie darf nur durch konkrete\nBezugnahmen auf bestimmte Urkunden oder Aktenteile ersetzt oder\nergänzt werden.\n\nDiesen Anforderungen genügt die\nangefochtene Entscheidung des Landgerichts nicht. Die Bezugnahme\nauf die Gründe der Entscheidung der Rechtspflegerin und die\nNichtabhilfeverfügung vermag die fehlende Darstellung des\nSachverhalts in dem angefochtenen Beschluß nicht zu ersetzen, weil\nauch diese beiden Entscheidungen eine hinreichende Darstellung des\nSachverhalts nicht enthalten. Insbesondere sind konkrete\nFeststellungen dazu, welche in dem Beschluß der Rechtspflegerin vom\n21. März 2000 angesprochenen Forderungen der Beteiligten zu 1) im\nVergütungsantrag des Beteiligten zu 2) berücksichtigt sind und\nwelche Tätigkeit der Beteiligte zu 2) insoweit entfaltet haben mag,\nweder in den beiden in Bezug genommenen Entscheidungen des\nAmtsgerichts noch in dem mit der weiteren Beschwerde angefochtenen\nBeschluß des Landgerichts selbst getroffen. In ihrer in diesem\nBeschluß zitierten, in einer anderen Sache ergangenen Entscheidung\nvom 23. November 1999 - 25 T 937/99 - (NZI 2000, 182) hat die\nBeschwerdekammer darauf abgestellt wird, ob der vorläufige\nVerwalter in Bezug auf die Forderungen des Schuldners gegen Dritte\nverwaltende Tätigkeit entfaltet hat. Feststellungen dazu, ob dies\nvorliegend der Fall war, sind indes nicht getroffen worden.\n\nDer Senat bemerkt daher nur ergänzend,\ndaß auch zu beanstanden ist, daß das Landgericht zur Begründung\nseiner Entscheidung vom 17. April 2000 auch auf die \"zutreffenden\nGründe ... der Nichtabhilfeentscheidung vom 10. April 2000\"\nverwiesen hat, ohne daß diese Nichtabhilfeentscheidung dem\nBeteiligten zu 2) zuvor oder wenigstens gleichzeitig mit dem\nBeschluß vom 17. April 2000 zur Kenntnis gebracht worden wäre.\n\nMit der hiernach erforderlichen\nZurückverweisung der Sache an das Landgericht ist dem Beteiligten\nzu 2) zugleich Gelegenheit gegeben, vor dem Tatrichter ergänzend\nzum Umfang seiner Tätigkeit als vorläufiger Verwalter\nvorzutragen.\n\nDie Feststellung, daß die Beschwerdekammer des Landgerichts\nvorliegend\n\ndie inzwischen bekannten Grundsätze für\ndie Abfassung einer Entscheidung im Verfahren nach § 6 Abs. 1 InsO\nnicht beachtet hat, ist gleichbedeutend mit der Bejahung einer\nunrichtigen Sachbehandlung im Sinne von § 8 Abs. 1 GKG. Die durch\nden Erlaß der angefochtenen Entscheidung und das Verfahren der\nweiteren Beschwerde angefallenen Gerichtskosten sind deshalb nicht\nzu erheben. Die Entscheidung über die übrigen Kosten des Verfahrens\nder weiteren Beschwerde muß dem Landgericht übertragen werden.\n\nWert des Verfahrens der weiteren\nBeschwerde : DM 4.443,--","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2000-08-18/2-w-109-00","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":6},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":3},{"jurabk":"RPflG 1969","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":3},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"RPflG 1969","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 568","ref_norm":"568","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"RPflG 1969","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2000-08-18/2-w-109-00","retrieved":"2026-10-25 20:21:47.587502+00:00"},"card":{"id":"olg-koeln/2000-08-18/2-w-109-00","court":"OLG Köln","court_id":"olg-koeln","court_as_stated":"Oberlandesgericht Köln","panel":"2. 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