{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGK:2000:0331.19U186.98.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":"19. Zivilsenat","decided":"2000-03-31","aktenzeichen":"19 U 186/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nAuf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30.09.1998 - 20 O 252/98 - teilweise abgeändert. \n\nDie Leistungsklage ist dem Grunde nach gerechtfertigt, soweit die Berufung nicht durch das Teilurteil vom 18.06.1999 zurückgewiesen worden ist. Zur Verhandlung und Entscheidung über den Betrag des Anspruchs und über die Feststellungsklage wird die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie Kostenentscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, bleibt dem Landgericht vorbehalten.\n\nT a t b e s t a n d\n\nDie Klägerin kaufte mit notariellem Vertrag des Notars Dr. W. in\nK. (UR-Nr. ......) vom 23.01.1997 von der Zeugin K. zu einem\nKaufpreis von 1.400.000,00 DM ein Grundstück in der Sch.straße in\nB.G.. Davon wurden 700.000,00 DM fällig, sobald die unter II. a) -\nc) des Vertrages genannten Voraussetzungen erfüllt waren; das ist\nunstreitig der Fall. Soweit die Parteien in diesem Zusammenhang\nüber weitere Fälligkeitsvoraussetzungen gestritten haben, ist\ndieser Streit durch das Teilurteil des Senats vom 18.06.1999\nerledigt. Die zweite Kaufpreisrate in Höhe von weiteren 700.000,00\nDM sollte innerhalb eines Jahres nach Fälligkeit der ersten Rate\nfällig werden. Für diese Rate brachte die Klägerin entsprechend dem\nVertrag eine Bürgschaft auf erstes Anfordern der Sparkasse L. vom\n09.07.1997 bei.\n\nMit Schreiben vom 23.04.1998 teilte die Beklagte der Sparkasse\nL. mit, die Ansprüche aus dem Kaufvertrag einschließlich derjenigen\naus der Bürgschaft seien an sie abgetreten worden, und nahm die\nSparkasse als Bürgin in Anspruch. Beigefügt war ein Schreiben der\nZeugin K., in dem diese der Beklagten mitteilte, die Klägerin komme\nihren Zahlungsverpflichtungen nicht nach. Die Klägerin forderte die\nSparkasse auf, die Bürgschaft nicht einzulösen, weil die zweite\nKaufpreisrate nicht fällig sei. Nachdem ein Antrag der Klägerin auf\nErlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Beklagte erfolglos\ngeblieben war (20 O 220/98 LG Köln = 19 W 16/98 OLG Köln), überwies\ndie Sparkasse L. der Beklagten am 06.05.1998 700.000,00 DM nebst\nZinsen in Höhe von 26.950,00 DM. Der Gesamtbetrag wurde der\nKlägerin mit Wertstellung vom selben Tag belastet. Am 04.05.1998\nhatte die Klägerin gegenüber der Beklagten mit einem\nSchadensersatzanspruch in Höhe von 200.000,00 DM die Aufrechnung\nerklärt.\n\nHierzu hat die Klägerin behauptet, im Erdreich des von der\nZeugin K. erworbenen Grundstücks seien massive Fundamente,\nMauerreste, Reste von Brennöfen und Kaminen sowie andere\nBaukörperreste aus Ziegeln vorhanden gewesen; dabei handele es sich\num Überreste des auf dem Grundstück bis 1935 betriebenen\nStellawerkes, einer Fabrik für feuerfeste Produkte. Diese Altlasten\nseien der Zeugin K. beim Verkauf des Grundstücks bekannt gewesen,\nderen Eltern das Grundstück 1962 von der Stadt B.G. erworben und\ndarauf in der Folgezeit Betriebsgebäude errichtet hatten. Diese\nAltlasten habe ihr die Zeugin K. als Verkäuferin des Grundstücks\narglistig verschwiegen. Ihre Beseitigung werde Kosten in Höhe von\n188.186,00 DM verursachen, von denen die Klägerin zu Lasten der\nVerkäuferin und der Beklagten als Zessionarin 165.000,00 DM\nzuzüglich 16 % MWSt geltend gemacht hat, abgerundet 191.000,00 DM.\nSoweit die Klägerin die Aufrechnung in Höhe eines Betrages von\n200.000,00 DM erklärt hat, hat sie vorgetragen, bei der Differenz\nvon 9.000,00 DM handele es um einen derzeit (Mai 1998) noch nicht\nbezifferbaren Betrag. Es fehlten noch Rechnungen für\nAushubarbeiten, die sich bis Mitte 1999 erstrecken würden.\n\nFür angeblich zuviel berechnete Zinsen hat die Klägerin weitere\n10.851,00 DM von der Beklagten verlangt.\n\nDie Klägerin hat beantragt,\n\ndie Beklagte zu verurteilen, an sie 201.851,00 DM nebst 9 %\nZinsen seit dem 07.05.1998 zu zahlen;\n\nfestzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an sie einen\nBetrag zu erstatten, der ihr über einen Schaden von 191.000,00 DM\nhinaus dadurch entsteht, dass sie auf dem Grundstück Sch.straße 4\nin B.G. Baureste des früheren Stellawerkes entsorgen muss,\nhöchstens jedoch bezüglich eines weiteren Betrages vom 9.000,00 DM\nzuzüglich 9 % Zinsen seit dem 07.05.1998.\n\nDie Beklagte hat beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nSie hat die Ansicht vertreten, sie habe die Bürgschaftsforderung\nzu Recht eingezogen; insbesondere sei die zweite Kaufpreisrate\nfällig gewesen. Mit Nichtwissen hat sie bestritten, dass die\nVerkäuferin des Grundstücks die Altlasten gekannt habe; diese habe\nsie daher nicht arglistig verschwiegen. Im Übrigen habe die Stadt\nB.G. die Beklagte zu Händen ihres Architekten vor Abschluss des\nKaufvertrages darauf hingewiesen, dass sich das Grundstück in einer\nAltlastenverdachtsfläche befinde und das anfallende Aushubmaterial\nordnungsgemäß zu entsorgen sei. Die Höhe des geltend gemachten\nSchadens hat die Beklagte bestritten.\n\nDas Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die\nEntscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils wird Bezug\ngenommen.\n\nMit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig\nbegründeten Berufung verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche weiter.\nNachdem die Sparkasse L. ihr \"sämtliche Ansprüche, die uns, gleich\naus welchem Rechtsgrund, aufgrund unserer Zahlung auf die\nBürgschaft ... vom 09.07.1997 gegenüber der Kreissparkasse Köln\nzustehen könnten\" mit Erklärung vom 19.10.1998 abgetreten hat,\nleitet die Klägerin ihren Anspruch gegen die Beklagte aus zwei\nGründen her: Zum einen stehe ihr in Höhe von 191.000 DM gegen die\nVerkäuferin (Zedentin) ein Schadensersatzanspruch zu, weil diese\nihr bei den Vertragsverhandlungen arglistig verschwiegen habe, dass\nim Erdreich des verkauften Grundstücks massive Fundamente,\nMauerreste, Reste von Brennöfen und Kaminen sowie andere Baureste\naus Ziegeln vorhanden seien, die von dem bis in die dreißiger Jahre\ndort betriebenen Stellawerk herrührten. Insofern will sie mit dem\nFeststellungsantrag noch einen möglichen Spitzenbetrag sichern. Zum\nanderen habe die Beklagte die Bürgschaft auf erstes Anfordern in\nAnspruch genommen, obwohl der verbürgte Teil des Kaufpreises noch\nnicht fällig gewesen sei. In diesem Zusammenhang habe sie an Zinsen\n10.851 DM zuviel berechnet und bei der Bürgin eingezogen. Insoweit\nhat der Senat durch rechtskräftiges Teilurteil vom 18.06.1999 die\nBerufung der Klägerin zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin beantragt nunmehr noch,\n\nunter Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihren\nSchlussanträgen erster Instanz zu erkennen, soweit darüber nicht\nschon durch das Teilurteil entschieden worden ist.\n\nDie Beklagte beantragt,\n\ngegnerische Berufung zurückzuweisen;\n\nSie bestreitet, dass die Verkäuferin, die Zeugin K., und deren\nEhemann, der Zeuge A. K., Kenntnis von den Altlasten des früheren\nStellawerkes gehabt hätten und trägt hierzu im Einzelnen vor.\nFerner wendet sie sich weiterhin gegen die Höhe des geltend\ngemachten Anspruchs.\n\nWegen des Sach- und Streitstandes im einzelnen wird auf den\nvorgetragenen Inhalt der beiderseitigen Schriftsätze nebst allen\nAnlagen Bezug genommen. Der Senat hat gemäß den Beschlüssen vom\n18.06.1999 und vom 25.02.2000 in Verbindung mit dem Beschluss vom\n26.11.1999 Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses wird auf den\nInhalt der Sitzungsniederschriften vom 29.10.1999 und vom\n25.02.2000 verwiesen.\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e\n\nDie zulässige Berufung der Klägerin ist begründet, soweit sie\nnicht durch das Teilurteil vom 18.06.1999 zurückgewiesen worden\nist. Der verbliebene Schadensersatzanspruch ist jedenfalls dem\nGrunde nach gerechtfertigt. Da zur Höhe des Anspruchs der\nRechtsstreit noch nicht entscheidungsreif ist, hat der Senat über\nden Anspruchsgrund vorab entschieden (§ 304 ZPO) und die Sache zur\nEntscheidung über die Anspruchshöhe und über die Feststellungsklage\nan das Landgericht zurückverwiesen (§ 538 I Nr. 3 ZPO).\n\nHat die Beklagte zu Unrecht die Bürgin (Sparkasse L.) in\nAnspruch genommen, dann steht der Klägerin, die ihrerseits von der\nSparkasse belastet worden ist, ein eigener Rückforderungsanspruch\nzu. Aus Inhalt und Zweck der Sicherungsabrede folgt die\nVerpflichtung des Gläubigers, hier der Verkäuferin und der\nBeklagten als Zessionarin, die Sicherung zurückzugewähren, sobald\nfeststeht, dass der Sicherungsfall nicht mehr eintreten kann. Hat\ndie Beklagte die ihr als Sicherheit geleistete Bürgschaft zu\nUnrecht verwertet, so hat sie der Klägerin, die ihrerseits die\nBürgin befriedigt hat, die erhaltene Zahlung zu erstatten (BGH, NJW\n1999, 55 = DB 1998, 2413 m.w.N.). Das gilt hier jedenfalls\ninsoweit, als die Klägerin die Aufrechnung gegenüber der\ngesicherten Kaufpreisforderung in Höhe der Klageforderung erklärt\nhat. Die vom Senat in dem Beschluss vom 26.06.1998 (19 W 16/98)\nangenommene Unzulässigkeit der Aufrechnung bezog sich auf den damit\nbegründeten Einwand gegen die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft\nauf erstes Anfordern. Gegenüber dem Rückforderungsanspruch der\nKlägerin gilt das nicht mehr. Die Aufrechnung war auch zur Zeit der\nInanspruchnahme der Bürgin bereits erklärt, und zwar sowohl\ngegenüber der Beklagten als Zessionarin als auch gegenüber der\nVerkäuferin, wie dem Anwaltsschreiben der Klägerin vom 24.04.1998\nan die Bürgin zu entnehmen ist (vgl. Bl. 22 AH). Gegenüber der\nBeklagten war sie nach § 406 BGB wirksam, die dort genannten\nAusnahmen liegen nicht vor.\n\nDarüber hinaus liegt nun auch die vom Landgericht vermisste\nAbtretung etwaiger Ansprüche der Bürgin (Sparkasse L.) gegen die\nBeklagte an die Klägerin vor. Die von der Beklagten nicht näher\nerläuterten Bedenken gegen die Wirksamkeit teilt der Senat nicht.\nDass die Klägerin die Abtretung angenommen hat, ergibt sich schon\naus der Vorlage der Urkunde im Prozess. In einem\nRückforderungsprozess könnte sich die Bürgin gegenüber dem\nGläubiger zur Begründung ihres Anspruchs aus § 812 BGB (BGH NJW\n1988, 2610; Palandt/Sprau, BGB 57. Aufl., Einf. v. § 765 Rn. 14)\ndarauf berufen, dass die Hauptforderung durch Aufrechnung erloschen\nsei. Die im Vorprozess vom Senat geäußerten Bedenken gegen deren\nZulässigkeit gelten auch im Rückforderungsprozess des Bürgen und,\nnach Abtretung von dessen Ansprüchen, der Klägerin nicht mehr.\n\nDie Beklagte kann also zur Rückzahlung von 191.000 DM an die\nKlägerin entweder aufgrund deren eigenen Rückforderungsanspruchs\n(s.o. 1.) und aufgrund des abgetretenen Anspruchs der Bürgin wegen\nungerechtfertigter Bereicherung verpflichtet sein, wenn die\nKlägerin gegen die Verkäuferin einen Schadensersatzanspruch hat.\nDieser kann sich aus § 463 S. 2 BGB ergeben, wenn die Verkäuferin\neine erhebliche Belastung des Grundstücks arglistig verschwiegen\nhat. Dann ist auch der Gewährleistungsausschluss in Abschnitt\nIII.1. des notariellen Kaufvertrages unwirksam (§ 476 BGB). Aus dem\nSchreiben der Stadt B.G. an die Verkäuferin vom 14.03.1989 (Bl. 25\nAH) ergibt sich entgegen der Meinung der Klägerin nicht zwingend,\ndass damals schon über die hier wesentlichen Belastungen gesprochen\nworden ist. Es ging um erhöhte Schwermetallgehalte, ebenso wie in\ndem Gutachten vom Oktober 1992 (Bl. 27 ff. AH), das der Verkäuferin\nim übrigen unstreitig nicht bekannt war. Auf diese Belastung\ndes Grundstücks stützt sich die Klägerin aber nicht. Indessen hat\ndie Beweisaufnahme ergeben, dass der Verkäuferin des Grundstücks,\nder Zeugin K., und ihrem Ehemann, dem Zeugen A. K., im Zeitpunkt\ndes Abschlusses des notariellen Kaufvertrags am 23.01.1997 die im\nBoden befindlichen massiven Fundament-, Mauer-, Brennofen- und\nKaminreste im wesentlichen, wenn auch möglicherweise nicht in allen\nEinzelheiten, bekannt waren. Diese baulichen Altlasten des früheren\nStellawerkes sind aber unter III.1. des Kaufvertrages nicht erwähnt\nworden. Dort geht es vielmehr nur um Überbleibsel des zunächst von\nden Eltern der Zeugin K. und später von dieser geführten Betriebes.\nVon weit zurückliegenden baulichen Altlasten und insbesondere von\ndem früher auf dem Grundstück betriebenen Stellawerk ist nicht die\nRede. Darauf bezieht sich deshalb auch nicht die Feststellung, die\nBeschaffenheit des Grund und Bodens seien dem Käufer bekannt.\n\nWie zunächst der Zeuge S., der Architekt der Klägerin, bekundet\nhat, wurden auf dem Grundstück im Boden in allen Abschnitten, in\ndenen die Klägerin insgesamt vier Baukörper errichten ließ,\nFundamentreste und Reste von Ziegelmauerwerk, Brennöfen und Kaminen\ngefunden sowie außerdem in einer Tiefe von etwa 2 bis 3 m\nwaagerechte Schachtbauwerke, nämlich halbrund gemauerte Schächte\nmit einem Durchmesser von etwa 2 m und einer Höhe von ca. 1,5 m.\nDie Fundamentteile mussten mit einem schweren Bagger\nherausgebrochen und dann mit einem am Bagger befestigten\nPressluftmeißel zerkleinert werden. Entsprechendes hat auch der\nZeuge T., Prokurist der Klägerin geschildert, der hinzugefügt hat,\ndie gesamte Fläche sei \"dicht an dicht mit Fundamenten überzogen\"\ngewesen. Während diese beiden Zeugen immerhin der Klägerin nahe\nstehen, gilt dies nicht für den Zeugen H., der im Jahre 1990 für\ndie Fa. GEOS im Auftrag des Rheinisch-Bergischen Kreises im\ngesamten Bereich des früheren Stellawerkes Bohrungen durchführte.\nNach seiner Darstellung konnten (auch) auf dem verkauften\nGrundstück etliche Bohrungen nicht bis ins anstehende Erdreich\nvorgetrieben werden, weil zu hoher Bohrwiderstand auftrat; in einer\nTiefe von 1 m bis 1,50 m blieb die Sonde im Ziegelmauerwerk\nstecken. Wenn es sich nur um Bauschutt gehandelt hätte, wäre die\nBohrung nach Angaben des Zeugen fortgesetzt worden. Diesen Aussagen\nentspricht die des Zeugen L., der schon als Kind vor dem Zweiten\nWeltkrieg auf dem Gelände der ehemaligen Stellafabrik gespielt hat\nund dieses Gelände auch aus der Zeit um 1960 kannte, bevor es die\nEltern der Zeugin K. im Jahre 1962 erwarben. Der Zeuge erinnerte\nsich an offene Tunneleingänge und hat als Kind noch in den dahinter\nliegenden Tunnels gespielt; das Gelände sei auch nicht eben,\nsondern \"wie Berg und Tal\" gewesen.\n\nDiesen Befund haben die Eheleute K. bei Abschluss des\nnotariellen Kaufvertrags gekannt, wenn auch beide bestrebt waren,\nden Umfang ihrer Kenntnisse zu verkleinern. Immerhin haben beide\nals Zeugen eingeräumt, den äußeren Zustand des Grundstücks zur Zeit\ndes Erwerbs durch die Eltern der Zeugin K. im Jahre 1962 gekannt\nund auch gewusst zu haben, dass in diesem Bereich das alte\nStellawerk gestanden hatte. Es spricht viel dafür, dass damals im\nFamilienkreis auch darüber gesprochen worden ist, um welche Art\nFabrik es sich gehandelt hat. Beide Zeugen wollen aber bei\nAusschachtungsarbeiten zunächst für noch von den Eltern der Zeugin\nK., später dann von den Eheleuten K. selbst errichtete\nBetriebsanlagen von im Boden befindlichen Fundamenten größeren\nUmfangs und sonstigen massiven Bauresten nichts erfahren haben.\nDass dort im Auftrag des Kreises Bodenuntersuchungen wegen des\nVerdachts der Kontaminierung durch den früheren Fabrikbetrieb\nvorgenommen wurden, wussten die Zeugen allerdings. Aufgrund der\nAussagen der Zeugen Le. und H. ist der Senat überzeugt, dass die\nZeugen K. ihre wahren Kenntnisse zu verbergen gesucht haben, in\nWirklichkeit aber über die Belastung des Erdreichs mit massiven\nBauresten des früheren Stellawerkes unterrichtet waren.\n\nDer Zeuge Le., der u.a. gelegentlich Grundstücksgeschäfte macht\nund auch später für die Klägerin im Boden vorgefundene Fundamente\nzerkleinert hat, kam um die Jahreswende 1996/97, jedenfalls vor\nAbschluss des Kaufvertrages zwischen der Zeugin K. und der\nKlägerin, mit dem Zeugen K. auf dem Grundstück ins Gespräch, als er\nvon dort aus das Nachbargrundstück inspizieren wollte, an dem er\naufgrund eines Hinweises des Zeugen T. interessiert war. Im Laufe\ndes Gesprächs, das zunächst um Bodenverunreinigungen durch\nChemikalien ging, fragte der Zeuge Le. auch, \"was früher auf dem\nGelände gewesen sei.\" Daraufhin berichtete ihm der Zeuge K. über\nein Werk, dessen Namen der Zeuge Le. nicht mehr in Erinnerung\nhatte, das aber Ton und Keramik produziert und das Material\ngebrannt habe; es seien Schornsteine vorhanden gewesen, deren\nFundamente sich noch metertief \"quer durch bis ins\nNachbargrundstück\" zögen. Obwohl der Zeuge Le. den Zeugen T. kennt,\ndurch ihn auf das Nachbargrundstück hingewiesen und später mit der\nZerkleinerung der Fundamente beauftragt worden ist, hat der Senat\nkeine Bedenken, der Aussage zu folgen. Dem Zeugen ging es erkennbar\nnicht darum, der Klägerin behilflich zu sein, vielmehr schien es\nihm eher lästig, in dieser Angelegenheit zum Gericht kommen zu\nmüssen. Unwiderlegt hat er dem ihm besser bekannten Bruder des\nZeugen T. auch erst von seinem Gespräch mit dem Zeuge K. erzählt,\nnachdem dieser ihm gesagt hatte, der Geschäftsführer der Klägerin\nsei wegen der Bodenverunreinigung \"auf 180\". Vor allem aber wird\nseine Aussage durch die des Zeugen H. im Kern bestätigt. Dieser\nführte 1990 die schon erwähnten Bohrungen auf dem Gelände des\nStellawerkes durch, darunter auch auf dem an die Klägerin\nverkauften Grundstück. Als die Bohrungen in einer Tiefe von 1,00 m\nbis 1,50 m in Ziegelmauerwerk stecken blieben und deshalb nicht in\ndas anstehende Erdreich vorgetrieben werden konnten, war dies nach\nder Bekundung des Zeugen H. für den Zeugen K. nichts Neues. Dieser\nhabe erklärt, im Erdreich gebe es Ziegelmauerwerk und Fundamente.\nDas veranlasste den Zeugen H., die Bohrung an diesen Stellen\nabzubrechen, was nicht notwendig gewesen wäre, wenn es sich nur um\nBauschutt gehandelt hätte. Die Bohrpunkte waren u.a. nach der Lage\nder alten Kamine festgelegt worden, so dass es nach Meinung des\nZeugen \"nicht verwunderlich war, dass dort Fundamente waren.\" Gegen\ndie Glaubwürdigkeit des Zeugen H. gibt es keine ersichtlichen\nBedenken. Wenn in dem Gutachten des Rheinisch-Bergischen Kreises\nvon Oktober 1992 (Bl. 27 ff. AH) von Fundamenten nicht die Rede\nist, dann kann dies zwanglos damit erklärt werden, dass es dort um\nchemische Verunreinigungen der \"Verdachtsfläche\" ging und, wie der\nZeuge H. erwähnt hat, abgebrochene Bohrungen überhaupt nicht\nerwähnt wurden.\n\nAus diesen beiden Aussagen ergibt sich, dass dem Zeugen K.\nmassive Fundamentreste der Stellawerke im Erdreich des verkauften\nGrundstücks vor Vertragsschluss bekannt waren. Soweit der Zeuge K.\ndie von beiden Zeugen bekundeten Äußerungen bestritten hat, ist\ndies angesichts deren übereinstimmender Bekundungen nicht\nglaubhaft, umso weniger, als die Zeugen Le. und H. in keiner\nVerbindung zueinander stehen und über völlig unterschiedliche\nZeiträume ausgesagt haben. Es spricht nichts dafür, dass die Zeugin\nK. als seine Ehefrau und Eigentümerin des Grundstücks diese\nKenntnisse nicht auch gehabt hat. Darüber hinaus muss sie sich die\nKenntnisse ihres Ehemannes auch anrechnen lassen, weil dieser\nunstreitig für sie die Verhandlungen mit der Klägerin geführt hat\n(§ 166 I BGB). Ihre Kenntnisse hat die Verkäuferin - und als ihr\nVertreter der Zeuge K. - der Klägerin bei Vertragsschluss arglistig\nverschwiegen (§ 463 S. 2 BGB). Sie wäre verpflichtet gewesen,\nderart schwerwiegende und kostenträchtige Belastungen des Erdreichs\nder Käuferin mitzuteilen. Diese hatte davon keine anderweitige\nKenntnis. Der Zeuge S., der an vier Vorgesprächen vor\nVertragsschluss teilgenommen hat, hat den Zeugen K. seinerzeit\nausdrücklich gefragt, was im Hinblick auf die Bodenbeschaffenheit\nzu erwarten sei; daraufhin hat der Zeuge K. nur von Bauschutt\ngesprochen und hat dies bei der Beurkundung auf Fragen des Notars\nwiederholt. Die vermuteten Altlasten, deretwegen der Kreis das\nGelände hatte untersuchen lassen, waren chemischer Natur und gaben\nkeinen Hinweis auf die massiven Überreste der alten Fabrikbauten.\nInsgesamt musste die Klägerin zwar mit dem von den Gebäuden der Fa.\nW. (K.) einschließlich Unterkellerung stammenden Bauschutt rechnen,\nnicht aber mit den massiven und umfangreichen Fundamenten des\nfrüheren Stellawerkes. Die sich daraus ergebende\nSchadensersatzverpflichtung der Verkäuferin kann die Klägerin, wie\noben ausgeführt, der Beklagten entgegenhalten.\n\nDer Höhe nach ist die Leistungsklage noch nicht zur\nEntscheidung reif. Der Aufwand, den die Klägerin zur Beseitigung\nder Fundamente tatsächlich gehabt hat, ist durch Beweisaufnahme zu\nklären. Deshalb hat der Senat das Betragsverfahren nach § 538 I Nr.\n3 ZPO an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie Zurückverweisung betrifft auch die anhängige\nFeststellungsklage. Entgegen der vom BGH (NJW 1994, 3295, 3296)\nvertretenen Ansicht hält der Senat es in einem Fall wie hier aus\nGründen der Prozessökonomie und auch im Interesse der Parteien an\nder Erhaltung zweier Tatsacheninstanzen für zulässig und\nsachgerecht, den Rechtsstreit insgesamt an das Landgericht\nzurückzuverweisen. Er schließt sich insoweit der überzeugenden\nBegründung des OLG Hamm im Beschluss vom 28.06.1995 - 12 U 184/94 -\n(OLGR 1995, 249, 250 mit zahlr. Nachw. aus Rspr. u. Lit.) ) an. Wie\nim dort zu entscheidenden Fall hängt es auch hier von der in erster\nInstanz zu klärenden Höhe des Schadens ab, ob auch das\nFeststellungsbegehren der Klägerin begründet ist. Die vom BGH (NJW\n1988, 1984, 1985) genannte Möglichkeit, einen der Prozesse\nzeitweilig nicht zu betreiben, um eine Zersplitterung der\nProzessführung zu vermeiden, dient den wohlverstandenen Interessen\nder Parteien nicht.\n\nDie Kostenentscheidung war dem Schlussurteil des Landgerichts\nvorzubehalten.\n\nWert der Beschwer der Beklagten: 200.000 DM","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2000-03-31/19-u-186-98","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 463","ref_norm":"463","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 538","ref_norm":"538","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 406","ref_norm":"406","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 304","ref_norm":"304","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 476","ref_norm":"476","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2000-03-31/19-u-186-98","retrieved":"2026-10-25 20:21:45.043584+00:00"},"card":{"id":"olg-koeln/2000-03-31/19-u-186-98","court":"OLG Köln","court_id":"olg-koeln","court_as_stated":"Oberlandesgericht Köln","panel":"19. Zivilsenat","date":"2000-03-31","dockets":["19 U 186/98"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:OLGK:2000:0331.19U186.98.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:OLGK:2000:0331.19U186.98.00"},"cite_as":"OLG Köln, Urteil vom 31.03.2000 – 19 U 186/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2000-03-31/19-u-186-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30.09.1998 - 20 O 252/98 - teilweise abgeändert.\n\nDie Leistungsklage ist dem Grunde nach gerechtfertigt, soweit die Berufung nicht durch das Teilurteil vom 18.06.1999 zurückgewiesen worden ist. Zur Verhandlung und Entscheidung über den Betrag des Anspruchs und über die Feststellungsklage wird die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie Kostenentscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, bleibt dem Landgericht vorbehalten.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/463","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"463","label":"§ 463 BGB","mentions":2},{"id":"ZPO/538","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"538","label":"§ 538 ZPO","mentions":2},{"id":"BGB/166","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"166","label":"§ 166 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/406","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"406","label":"§ 406 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/812","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"812","label":"§ 812 BGB","mentions":1},{"id":"ZPO/304","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"304","label":"§ 304 ZPO","mentions":1},{"id":"BGB/476","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"476","label":"§ 476 BGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-25T20:21:45.043584+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}