{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGK:2000:0119.16WX183.99.01","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":"16. Zivilsenat","decided":"2000-01-19","aktenzeichen":"16 WX 183/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"BGB § 1835 Abs. 4; ZSEG § 15 Abs. 2 Für Betreuervergütungen bis zum 1. 1. 1999 gelten auch dann, wenn sie erst nach diesem Stichtag geltend gemacht werden, noch die §§ 1836, 1836 a, 1835 Abs. 4 BGB a. F. i. V. § 15 ZSEG. Die insoweit zu beachtende 3 - Monatsfrist des § 15 Abs. 4 ZSEG beginnt erst mit Beendigung des Betreueramtes zu laufen. Der Anspruch des Betreuers gem. § 1836 a BGB a. F. auf Aufwandsentschädigung unterliegt anders als sein Vergütungsanspruch der 30- jährigen Verjährungsfrist. 16 Wx 183/99 4 T 537/99 LG Bonn 36 XVII B 98 AG Bonn OBERLANDESGERICHT KÖLN B E S C H L U S S In dem Betreuungsverfahren pp. hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Dr. Ahn-Roth und Reinemund am 19.Januar 2000 b e s c h l o s s e n : Die sofortige weitere Beschwerde des Beschwerdegegners vom 25.11.1999 gegen den Beschluß der 4.Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 26.10.1999 - 4 T 537/99 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens fallen der Staatskasse zur Last. Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 1.687,50 DM.","text_plain":"G r ü n d e I. Mit am 28.6.1999 eingegangenen Schriftsatz\nbeantragte die im Jahre 1981 noch als Vormund, später als\nehrenamtliche Betreuerin bestellte Beteiligte zu 1), die Mutter des\nBetroffenen, eine Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse ab\n1.1.1992. Das Amtsgericht lehnte unter Hinweis auf den neu\neingefügten § 1835 a Abs. 4 BGB den Anspruch im wesentlichen ab.\nAuf die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde, die die\nAnspruchstellung ausdrücklich auf den Zeitraum 1.1.1992 bis\n31.12.1998 ersteckte, änderte das Landgericht den ablehnenden\nBeschluß ab und gewährte die beantragte Aufwandspauschale, die aus\nder Staatskasse zu zahlen ist, in vollem Umfang. Diese Entscheidung\ngreift der Beteiligte zu 2) an, soweit ein Anspruch für den\nZeitraum 1.1.1992 - 31.12.1996 zuerkannt worden ist.\n\nII. Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.\nDas Landgericht hat der Betreuerin zu Recht eine Aufwandspauschale\ngem. §§ 1908 i, 1836 a, 1835 Abs. 4 BGB a.F. für den Zeitraum vom\n1.1.1992 bis 31.12.1996 in der zugesprochenen Höhe gewährt. Der\nAnspruch der Betreuerin ist weder wegen Fristablauf nach § 15 Abs.\n2 ZSEG erloschen noch wegen Verjährung ausgeschlossen.\n\nZutreffend ist das Landgericht - ebenso wie der\nRechtsmittelführer - davon ausgegangen, dass für die Beurteilung\nder sachlichen Berechtigung einer Entschädigung für die Zeit bis\n1998, soweit der Abrechnungszeitraum - wie hier - nicht über den\n1.1.1999 reicht, noch nicht die Regelungen des BtÄndG v. 25.6.1998,\nvielmehr mangels einer ausdrücklichen Übergangsregel die bis dahin\ngeltende Fassung der Vorschriften zum Vormundschafts- und\nBetreuungsrecht Anwendung finden. Dies gebietet das grundsätzliche\nVerbot einer echten oder unechten Rückwirkung von Gesetzen und der\nin Art. 170 EGBGB zum Ausdruck gebrachte Gedanke zur zeitlichen\nGeltung von Gesetzen. Dieser Ansicht (vgl. beispielsweise\nBayObLG,FamRZ 99, 681; BayObLG, FamRZ 99, 1602; OLG Zweibrücken,\nFamRZ 99, 1167; Zimmermann FAmRZ 99,630,631; Palandt/Diederichsen,\nBGB, 59. Aufl., § 1836 Rz. 3 ) hat sich der Senat bereits in seiner\nfrüheren Rechtsprechung (vgl. Beschluß vom 13.10.1999 - 16 Wx\n147/99 - ) angeschlossen.\n\nDie für die Jahre 1992 bis 1996 geltend gemachten Ansprüche sind\nnicht wegen Fristversäumung erloschen. Denn die gem. §§ 1836 a S.\n4, 1835 Abs. 4 BGB a.F., 15 Abs. 2 ZSEG zu beachtende\n3-Monats-Frist beginnt erst nach Beendigung des Betreueramts zu\nlaufen, so dass sie für den vorliegenden Fall der noch bestehenden\nBetreuerbestellung keine Rolle spielt ( vgl. BayObLG, FamRZ 99,\n741; OLG Karlsruhe, FamRZ 98, 1056 je m.w.N.).\n\nEntgegen der Meinung des Beschwerdeführers sind die geltend\ngemachten Aufwandsentschädigungsansprüche auch nicht verjährt. Denn\nder Anspruch des Betreuers nach § 1836 a BGB a.F. unterliegt der\n30-jährigen Verjährungsfrist ( § 195 BGB ). Dies gilt nicht nur im\nVerhältnis des Betreuers zum Betreuten, sondern auch für den hier\nin Betracht kommenden Anspruch des Betreuers gegen die Staatskasse.\nEine kürzere Verjährungsfrist läßt sich auch nicht aus § 15 Abs. 4\nZSEG herleiten. Materiellrechtlich liegt der Aufwendungspauschale\ndes § 1836 a BGB a.F. der Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers\nnach § 670 BGB zugrunde, der in 30 Jahren verjährt ( so auch\nZimmermann/Damrau, Betreuung und Vormundschaft, 2.Aufl, § 1835, Rz.\n18, allerdings anders, soweit sich der Anspruch gegen die\nStaatskasse richtet, s.u.; MünchKomm/Schwab, BGB, 3. Aufl., § 1836\nRz. 25, anders für den Vergütungsanspruch des Betreuers, der nach 2\nJahren verjährt, § 1835 Abs.3 BGB a.F. ). Soweit zum Teil die\nMeinung vertreten wird, durch die Verweisung in § 1835 Abs. 4 BGB\na.F. auf § 15 ZSEG werde auch die Verjährungsfrage anders geregelt,\nmithin komme die 2-jährige Frist des § 196 Abs. 1 Nr. 17 BGB in\nBetracht ( so wohl Schwab in MünchKomm, aaO., § 1836 a, Rz. 8 a.E.\nund v.Feldmann in MünchKomm,aaO., § 196 Rz. 38; Damrau/Zimmermann,\naaO., § 1835, Rz.22 ), vermag der Senat sich dieser Meinung nicht\nanzuschließen. Die Verweisung des § 1835 Abs. 4 S. 2 BGB a.F. auf\ndie Vorschriften des ZSEG bezieht sich ausdrücklich nur auf\nVorschriften \"über das Verfahren\" der Entschädigung (des Zeugen ).\nDie Verjährungsregelungen sind indes dem materiellen Recht\nzuzuordnen, da sie die materielle Durchsetzbarkeit des Anspruchs\nbetreffen ( so BayObLG, NJW-FER 2000, 10; LG München I, FamRZ 98,\n323 m.w.N.; MünchKomm/v. Feldmann, aaO., § 194 Rz.21 ff;\nErman/Holzhauer, BGB, 9. Aufl., § 1835 Rz. 16 ). Im Übrigen käme\ndaneben eine Hemmung der Verjährung gem. § 204 BGB in Betracht, die\nauch auf die Ansprüche des Betreuers gegen die Staatskasse\nAnwendung findet, da es für den Betreuer wegen der zunächst oft\nunklaren Frage der Mittellosigkeit zunächst nicht abzusehen ist,\ngegen wen sich später der Anspruch auf Aufwendungsersatz richtet\n(so ausdrücklich Erman/Holzhauer, aaO.). Die vom Beschwerdeführer\ngegen eine lange Verjährungsfrist - und die damit bestehenden\nMöglichkeit der Anspruchstellung - angeführten Argumente zielen auf\neine möglichst praktikable und für die Staatskasse klare und\nüberschaubare Abwicklung der Aufwandsentschädigung. Allein diese\nGesichtspunkte vermögen in Anbetracht des Wortlautes des § 1835\nAbs. 4 S. 2 BGB a.F. allerdings nicht zu überzeugen.\n\nDa die übrigen Voraussetzungen des § 1836 a BGB a.F. vorliegen,\nnämlich ehrenamtliche Betreuung sowie offensichtliche\nMittellosigkeit, und die nahe Verwandschaft der Betreuerin (Mutter)\neiner Aufwandsentschädigung nicht entgegensteht, verbleibt es bei\nder vom Landgericht festgesetzten Aufwandspauschale, die in der\nHöhe nicht zu beanstanden ist.\n\nEiner Kostenentscheidung bedarf es nicht, da die Betreuerin an\ndem Rechtsbeschwerdeverfahren wegen dessen absehbarer\nErfolglosigkeit nicht beteiligt worden ist.\n\nDr.Schuschke Reinemund Dr.Ahn-Roth\n\n6","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2000-01-19/16-wx-183-99-2","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 195","ref_norm":"195","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 196","ref_norm":"196","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 670","ref_norm":"670","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 170","ref_norm":"170","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 204","ref_norm":"204","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2000-01-19/16-wx-183-99-2","retrieved":"2026-10-25 20:21:43.960683+00:00"},"card":{"id":"olg-koeln/2000-01-19/16-wx-183-99-2","court":"OLG Köln","court_id":"olg-koeln","court_as_stated":"Oberlandesgericht Köln","panel":"16. 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