{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGK:2000:0114.2WX46.99.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2000-01-14","aktenzeichen":"2 WX 46/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Berechnung des Geschäftswertes für die notarielle Beurkundung beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen KostO §§ 23, 30, 39, 156 Abs. 2; ZPO § 550 Die von den Erwerbern beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen eingegangene Verpflichtung, die Gesellschaft liquiditätsmäßig so zu stellen, daß die GmbH bereits bestehende Verpflichtungen aus einem Kaufvertrag erfüllen kann, ist bei der Berechnung des Geschäftswertes für die notarielle Beurkundung als zusätzliche Leistung für die Überlassung dem Kaufpreis hinzuzurechnen. Der Wert dieser zusätzlichen Leistung ist nicht nach § 23 KostO sondern nach § 30 Abs. 1 KostO zu bemessen. Im Verfahren der weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 KostO kann eine Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts nur eingeschränkt geprüft werden. Hat das Beschwerdegericht weder die Ermessensentscheidung des Notars auf Ermessensfehler überprüft noch eigenes Ermessen nach § 30 Abs. 1 KostO ausgeübt, so beruht die Entscheidung auf einem Rechtsfehler.","text_plain":"G r ü n d e\n\n1. Durch schriftlichen Kaufvertrag vom 28. Januar 1998\nveräußerte die B. Verlags- und Multimedia Produktionsgesellschaft\nmbH (im folgenden B. GmbH) näher bezeichnete Verlags- und\nUrheberrechte, gewerbliche Schutzrechte etc. zu einem Kaufpreis von\n560.000,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer an Herrn Dr. K.-H. M. als\nden für die H. Verlagsgesellschaft mbH ##blob##amp; Co.KG (im folgenden H.\nKG) bestellten Konkursverwalter. Ebenfalls am 28. Januar 1998\nverkauften Herr Dr. K.-H. M. als Konkursverwalter über das Vermögen\nder H. KG und Herr A. A. als Konkursverwalter über das Vermögen der\nC. Verlags- und Mediengesellschaft mbH (im folgenden: C. GmbH)\nRechte und Warenbestände der beiden Gemeinschuldnerinnen für\n4.000.000,00 DM und 3.000.000,00 DM jeweils zuzüglich\nMehrwertsteuer an die zuvor von ihnen gegründete Beteiligte zu\n1).\n\nDurch einen von dem Beteiligten zu 2) am 29. Januar 1998 unter\nUR-Nr. 353/1998 Ro beurkundeten Vertrag übertrugen die beiden\nKonkursverwalter die von ihnen gehaltenen Geschäftsanteile an der\nBeteiligten zu 1) für einen Kaufpreis von insgesamt 55.000,00 DM an\ndrei Erwerber. In Abschnitt VI der Urkunde heißt es:\n\n\"1. Die Erwerber erklären hiermit ausdrücklich, daß ihnen der\nInhalt der Verträge (,) die die Veräußerer nach Konkurseröffnung\nabgeschlossen haben und die dieser Urkunde als Anlage beigefügt\nsind, positiv bekannt (ist). Sie stimmen hiermit dem jeweiligen\nInhalt der Verträge, an deren Abschluß sie beratend mitgewirkt\nhaben, in vollem Umfang ohne jede Einschränkung zu.\n\n2. Die Erwerber verpflichten sich hiermit, gesamtschuldnerisch\ndie Gesellschaft liquiditätsmäßig so zu stellen, daß die\nGesellschaft die sich aus den beigefügten Verträgen \"Kauf der\nRechte der H. GmbH ##blob##amp; Co.KG und der C. GmbH\" sowie \"Kauf der\nWarenbestände der H. GmbH ##blob##amp; Co KG und der C. GmbH\" ergebenden\nKaufpreis-Zahlungsverpflichtungen termingerecht erfüllen kann.\"\n\nWeiterhin heißt es in der notariellen Urkunde:\n\n\"Diese Niederschrift nebst Anlage wurde von dem Notar den\nErschienen vorgelesen, von diesen genehmigt und von ihnen und dem\nNotar wie folgt eigenhändig unterschrieben:\"\n\nUnter dem 5. Februar 1998 erstellte der Beteiligte zu 2) der\nBeteiligten zu 1) eine Kostenrechnung, in der er eine 20/10\nBeurkundungsgebühr (§ 36 Abs. 2 KostO) von 26.500,00 DM, ausgehend\nvon einem Geschäftswert von 8.759.000,00 DM in Ansatz brachte.\n\nMit der Beschwerde vom 26. Mai 1999 hat die Beteiligte zu 1) die\nHöhe des Geschäftswertes beanstandet. Sie hat geltend gemacht, es\nsei von einem Geschäftswert von 55.000,00 DM entsprechend der Summe\nder Kaufpreise für die Geschäftsanteile auszugehen. Die von den\nErwerbern übernommenen Verpflichtungen aus den Kaufverträgen vom\n28. Januar 1998 nebst Mehrwertsteuer seien nicht hinzuzurechnen.\nAus der Klausel über die liquiditätsmäßige Sicherstellung der neuen\nGmbH ergebe sich keine zusätzliche Leistung der Käufer. Die\nMehrwertsteuer erhöhe zudem bereits wegen der Abtretung des\nVorsteuererstattungsanspruchs an die Veräußerer nicht den\nGeschäftswert. Der Beteiligte zu 2) hat geltend gemacht, die\nRegelung in Abschnitt VI Ziffer 2 der notariellen Urkunde vom 29.\nJanuar 1998 sei als unechter Vertrag zugunsten Dritter zu\nbewerten.\n\nDurch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht nach\nAnhörung des Präsidenten des Landgerichts die Kostenrechnung dahin\nabgeändert, daß die Beurkundungsgebühr auf der Grundlage eines\nGeschäftswertes von 7.055.000,00 DM mit 21.400,00 DM in Ansatz\ngebracht wird. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Geschäftswert\nbestimme sich nicht nur durch den mit 55.000,00 DM bezifferten\nGesamtkaufpreis für die Geschäftsanteile sondern auch durch die\nVerpflichtung der Käufer in Abschnitt VI Ziffer 2. Die Erwerber\nhätten hierdurch den Veräußerer in ähnlicher Weise eine Sicherheit\nwie eine Bürgschaft oder Garantie gegeben, so daß entsprechend § 23\nKostO der Wert der sichergestellten Forderung zu berücksichtigen\nsei.\n\nDieser Beschluß ist der Beteiligten zu 1) am 5. Oktober 1999\nzugestellt worden. Mit ihrer - vom Landgericht zugelassenen -\nweiteren Beschwerde vom 5. November 1999, bei Gericht eingegangen\nan diesem Tage, wiederholt die Beteiligte zu 1) ihre Ausführungen\nund macht zusätzlich geltend, die Kaufverträge vom 28. Januar 1998\nseien ausschließlich zu Zwecken der Beweiserleichterung dem\nnotariellen Vertrag beigefügt worden. Diese seien weder von den\nErklärungen des Notars umfaßt noch im Beurkundungstermin verlesen\nworden. Der Sicherstellung der Firmenliquidität könne nicht nach\ndem Gesamtkaufpreis sondern nur im Schätzwege bewertet werden.\n\n2. Die weitere Beschwerde ist statthaft, da sie vom Landgericht\nin dem angefochtenen Beschluß zugelassen worden ist, § 156 Abs. 2\nSatz 2 KostO. Sie ist auch im übrigen zulässig, insbesondere\nfristgerecht innerhalb der Notfrist von einem Monat seit der\nZustellung des Beschlusses eingelegt worden (§ 156 Abs. 2 Satz 1\nKostO).\n\nIn der Sache hat die weitere Beschwerde Erfolg. Die Entscheidung\ndes Landgerichts beruht auf einer Verletzung des Gesetzes, §§ 156\nAbs. 2 Satz 4 KostO, 550 ZPO.\n\na) Im Ausgangspunkt zutreffend bewertet das Landgericht den\nGeschäftswert des notariellen Vertrages, der die Veräußerung eines\nGeschäftsanteils einer GmbH zum Gegenstand hat, nach § 39 Abs. 2\nKostO und nicht nach § 20 Abs. 1 KostO, da sich letztere Bestimmung\nnur auf den Kauf von Sachen, nicht aber auf den von Rechten bezieht\n(vgl. OLG Frankfurt, DNotZ 1987, 179; KG, KGR 1994, 44 [45]; KG,\nKGR 1994, 215; Thüringer OLG, OLGR 1996, 226 [227); Bengel in:\nKorintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung, 14. Auflage 1999,\n§ 39 Rdnr. 11; Hartmann, Kostengesetze, 29. Auflage 2000, § 39\nKostO Rdnr. 17 Stichwort \"Geschäftsanteil\" m.w.N.).\n\nEbenfalls ohne Rechtsfehler ist das Landgericht zu dem Ergebnis\ngelangt, daß bei der Wertfestsetzung sowohl der notariell\nbeurkundete Kaufpreis als auch die von den Käufern in Abschnitt VI\nZiffer 2 übernommene gesamtschuldnerische Verpflichtung\nberücksichtigt werden müsse, die Gesellschaft liquiditätsmäßig so\nzu stellen, daß diese die sich aus den der notariellen Urkunde\nbeigefügten Verträgen ergebenden Kaufpreiszahlungsverpflichtungen\ntermingerecht erfüllen kann.\n\nNach § 39 Abs. 2 KostO ist bei Verträgen, die den Austausch von\nLeistungen zum Gegenstand haben, nur der Wert der Leistung des\neinen Teils und, wenn der Wert der Leistungen verschieden ist, der\nhöhere maßgebend. Die Leistung der Verkäufer besteht in der\nÜbertragung der verschiedenen Geschäftsanteile der von ihnen zuvor\ngegründeten Gesellschaft auf die Erwerber. Der Wert dieser\nabgetretenen Anteile bestimmt sich nicht nach deren Nennwert\nsondern nach dem tatsächlichen, sich aus der Vermögensbilanz\nergebenden wirtschaftlichen Wert (Bengel in:\nKorintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, a.a.O., § 39 Rdnr. 11). Nach den\nallgemeinen Regeln des Wirtschaftslebens kann angenommen werden,\ndaß ein Käufer für den Erwerb der Geschäftsanteile an der GmbH und\nden damit verbundenen Unternehmenserwerb nur den Kaufpreis zahlt,\nder dem Wert der Verkäuferleistung entspricht. Im Wert der\nKäuferleistung spiegelt sich daher in der Regel der tatsächlich zu\nrealisierende Wert des von der GmbH betriebenen Unternehmens und\ndamit des GmbH-Anteils selbst wieder, so daß es nicht zusätzlich\neiner gesonderten Bewertung der Verkäuferleistung bedarf (KG, KGR\n1994, 44 [45]; KG, KGR 1995, 58 [59]; Thüringer OLG, OLGR 1996, 226\n[228]; Bengel in: Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, a.a.O., § 39\nRdnr. 11 m.w.N.; Göttlich/Mümmler, KostO, 11. Auflage 1992,\nStichwort \"Gesellschaft mit beschränkter Haftung\" Anm. 8.2; Rohs\nin: Rohs/Wedewer, Kostenordnung, 3. Auflage, Stand Mai 1999, § 30\nRdnr. 20 a).\n\nIst bei der Ermittlung des Geschäftswertes somit auf die\nLeistung der Käufer abzustellen ist, dann ist es rechtlich nicht zu\nbeanstanden, daß das Landgericht neben dem beurkundeten Kaufpreis\nfür die Geschäftsanteile in Höhe von 55.000,00 DM zusätzlich auch\ndie von den Käufern in Abschnitt VI Ziffer 2 der notariellen\nUrkunde übernommene Verpflichtung in Ansatz bringt. Neben dem\nnominell ausgewiesenen Kaufpreis sind bei der Übernahme von\nGeschäftsanteilen wertmäßig auch die sonstigen untypischen\nVerpflichtungen, wie zum Beispiel die Verpflichtung zu\nInvestitionen, zur Sicherung von Arbeitsplätzen sowie zur\nEntschuldung zuzurechnen. Hierbei handelt es sich ebenfalls um eine\nGegenleistung der Käufer für die Überlassung des Unternehmens (vgl.\nKG, KGR 1994, 44 [45]; KG, KGR 1994, 215; Thüringer OLG, OLGR 1996,\n226 [227]; Thüringer OLG, OLGR 1997, 291 jeweils für den Kauf von\nGmbH-Geschäftsanteils von der Treuhand; Bengel in:\nKorintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, a.a.O., § 39 Rdnr. 15).\n\nDem Beteiligten zu 1) kann nicht gefolgt werden, daß Abschnitt\nVI Ziffer 2 der notariellen Urkunde eine bloße Absichtserklärung\nder Erwerber bzw. ein \"Programmsatz, um die Gesellschafter daran zu\nerinnern, daß das Kaufsubjekt bestimmte liquide Anforderungen zu\nerfüllen hatte\" darstelle. Vielmehr haben die Käufer hierdurch eine\neigenständige vermögensrechtliche Pflicht begründet. Dies belegt\nbereits der von den Vertragsparteien gewählte eindeutige Wortlaut\ndiese Regelung, nach dem sich die Erwerber \"gesamtschuldnerisch\nverpflichten\". Diese Formulierung schließt eine bloße\n\"Klarstellung\" oder \"Erinnerung\" der Erwerber an die von der\nBeteiligten zu 1) mit den Verträgen vom 28. Januar 1998\neingegangenen Verpflichtungen aus. Wollten die Vertragsparteien in\ndie notarielle Urkunde lediglich eine unverbindliche Erklärung\naufnehmen, hätte es nur der in Abschnitt VI Ziffer 1 enthaltenen\nRegelung bedurft, wonach die Käufer ausdrücklich erklärten, von den\nVerträgen Kenntnis zu haben. Zudem betrifft die Regelung auch die\nwirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft. Hierdurch kommt die\nVerpflichtung zur liquiditätsmäßigen Ausstattung der Gesellschaft\nebenfalls den Verkäufern zugute. Sie dient deren wirtschaftlichen\nInteressen im Hinblick auf die Erfüllung der von ihnen als\nKonkursverwalter für die Beteiligten zu 1) am 28. Januar 1998\neingegangenen Verträge. Insoweit hat sie für die Verkäufer\nzumindest einen mittelbaren geldwerten Vorteil, sie läßt sich\neinklagen und gegebenenfalls nach § 888 ZPO vollstrecken.\n\nb) Der Geschäftswert der von den Erwerbern in Abschnitt VI\nZiffer 2 der notariellen Urkunde eingegangenen Verpflichtung\nbestimmt sich entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht nach § 23\nAbs. 1 KostO. Diese Vorschrift behandelt den Geschäftswert eines\nPfandrechts oder einer sonstigen Sicherstellung einer Forderung,\nwobei beispielhaft die Bürgschaft bzw. die Sicherungsübereignung\ngenannt werden. Eine solche zusätzliche Sicherstellung einer -\nüblicherweise gegen einen Dritten bestehenden - Forderung haben die\nneuen Gesellschafter nicht übernommen. Insbesondere sollte durch\ndie Regelung in Abschnitt VI Ziffer 2 der notariellen Urkunde keine\nzusätzliche persönliche Haftung der Gesellschafter für die gegen\ndie Gesellschaft aus den bereits abgeschlossenen Kaufverträgen vom\n28. Januar 1998 bestehenden Forderungen begründet werden. Vielmehr\nübernahmen die Erwerber lediglich die Pflicht, für die Gesellschaft\nbestimmte wirtschaftliche Voraussetzungen zu schaffen. Dabei blieb\nes den Gesellschafters überlassen, wie sie dies erreichten.\nInsoweit ist die von den Käufern für die Übertragung der\nGeschäftsanteile versprochene zusätzliche Gegenleistung\nvergleichbar mit einer von einem Grundstückskäufer eingegangenen\nBauverpflichtung bzw. mit der beim Verkauf von Geschäftsanteilen\nübernommenen Arbeitsplatzgarantie oder Investitionsverpflichtung.\nDer Geschäftswert dieser Leistungen bestimmt sich nach § 30 KostO\n(so für die Investitionsverpflichtung bzw. Arbeitsplatzgarantie\nz.B.: OLG Celle, OLGR 1994, 46; OLG Dresden, DB 1994, 319 [320];\nOLG Hamm, DB 1994, 1130; KG, KGR 1994, 44 [46]; KG, KGR 1994, 215;\nKG, KGR 1995, 58 [59]; OLG Naumburg, MittBayNot 1993, 396;\nThüringer OLG, OLGR 1996, 226 [228]; Thüringer OLG, OLGR 1997, 291;\nLG München, MittBayNot 1993, 316; LG Leipzig, MittBayNot 1994, 43;\nfür die Bauverpflichtung z.B.: Senat, Beschluß vom 5. Mai 1997, 2\nWx 42/96; OLG Celle, OLGR 1995, 252; OLG Zweibrücken, JurBüro 1998,\n202 [203]; OLG Zweibrücken, FGPrax 1999, 76 [77]; für die\nvorschußweise Übernahme von Erschließungskosten gegenüber der\nGemeinde: OLG Zweibrücken, Rpfleger 1973, 448; Mümmler,\nKostenordnung, 11. Auflage 1992, Stichwort \"Erschließungsbeiträge\"\nAnm. 3; a.A. für die Erschließungsleistungen: OLG Hamm, JurBüro\n1995, 257).\n\nVorliegend ist der Geschäftswert nach § 30 Abs. 1 KostO zu\nbemessen, da - wie vorstehend aufgezeigt - dem Interesse der\nVerkäufer nicht nur ein ideeller sondern auch ein wirtschaftlicher\nWert zukommt, der sich nach § 30 Abs. 1 KostO und nicht § 30 Abs. 2\nbzw. Abs. 3 KostO bestimmen läßt. Bei der Wertermittlung nach § 30\nAbs. 1 KostO - nichts anderes gilt für eine solche nach § 30 Abs. 3\ni.V.m. § 30 Abs. 2 Satz 2 KostO - handelt es sich um eine\nErmessensentscheidung, die vom Tatsachengericht ohne Bindung an die\nWertschätzung des Notars selbst vorgenommen werden kann.\n\nDie insoweit von dem Landgericht getroffene Entscheidung ist\ngrundsätzlich nur eingeschränkt anfechtbar. Im Verfahren der\nweiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 KostO, die als\nRechtsbeschwerde ausgestaltet ist, kann nur geprüft werden, ob der\nTatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend und ohne\nGesetzesverletzung erforscht hat, ob die Ermessensausübung auf\ngrundsätzlich fehlerhaften Erwägungen beruht, ob\nRechtsvorschriften, Denkgesetze oder Erfahrungsgesetze verletzt\noder wesentliche Tatumstände außer acht gelassen worden sind. Die\nÜberprüfung einer Ermessensentscheidung beschränkt sich mithin\ndarauf, ob die Voraussetzungen für eine Ausübung des Ermessens\nerfüllt sind, ob die Grenzen der Ermessensausübung eingehalten\nworden sind und ob alle wesentlichen Umstände Beachtung gefunden\nhaben (Senat, Beschluß vom 5. Mai 1997, 2 Wx 42/97; OLG Celle,\nDNotZ 1960, 51 [52]; BayObLG, MittBayNot 1995, 488 [489]); Reimann\nin: Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, a.a.O., § 30 Rdnr. 7;\nHartmann, a.a.O., § 30 KostO Rdnr. 14 ff.; Kuntze in:\nKeidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage 1999, § 27 Rdnr. 26 ff.;\nBumiller/Winkler, FGG, 7. Auflage 1999, § 27 Rdnr. 20 f.; letztere\nfür die Rechtsbeschwerden nach dem FGG, dem das Verfahren nach §\n156 KostO weitgehend folgt).\n\nUnter Beachtung dieses Prüfungsumfangs ist die Entscheidung des\nLandgerichts zu beanstanden. Sie beruht auf einem Rechtsfehler zu\nLasten der Beteiligten zu 1). Das Landgericht hat ausgehend von\neiner entsprechenden Anwendung des § 23 KostO den Wert der von den\nErwerbern übernommenen Verpflichtung der vollen Höhe der von der\nBeteiligten zu 1) eingegangenen Kaufpreiszahlungsverpflichtung\ngleich gesetzt, ohne hierbei die Vorschrift des § 30 KostO zu\nsehen. Es hat demzufolge weder die Entscheidung des Notars auf\nErmessensfehler überprüft noch unter Beachtung der vorstehenden\nAusführungen eigenes Ermessen nach § 30 Abs. 1 KostO ausgeübt.\n\nDer angefochtene Beschluß unterliegt damit der Aufhebung. Der\nSenat kann nicht eine eigene Ermessensentscheidung an diejenige des\nLandgerichts setzen, da die Sache weiterer Aufklärung bedarf. Der\nGeschäftswert wird in der Regel aus der Perspektive des Verkäufers\nermittelt, also nach der Bedeutung, die die Verpflichtung für den\nVerkäufer hat, kann jedoch unter Umständen auch aus der Sicht des\nVerkäufers zu beurteilen sein (Reimann in:\nKorintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, a.a.O., § 30 Rdnr. 15).\nMaßgeblich für die Bestimmung des Geschäftswertes ist die Bedeutung\nder Sache, das Interesse der Beteiligten und überhaupt alle für den\nGeschäftswert irgendwie erheblichen Umstände (Reimann in:\nKorintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, a.a.O., § 30 Rdnr. 18). Einige\nwenige Anhaltspunkte genügen, soweit sie eine wenigstens annähernde\nSchätzung ermöglichen (BayObLG, DB 1983, 2621 [2622]).\n\nEntsprechende Feststellungen enthält indes der Tatbestand der\nangefochtenen Entscheidung nicht. Es fehlen hinreichende\nBeziehungswerte, insbesondere zu der wirtschaftlichen Situation der\nkurz vor der Beurkundung gegründeten Gesellschaft, die überhaupt\neine Wertschätzung ermöglicht. Insbesondere kann der Wert der\nstreitbefangenen Verpflichtung ohne weitere Feststellungen nicht\nmit den aus den Kaufverträgen vom 28. Januar 1998 ergebenden\nZahlungsverpflichtungen gleichgesetzt werden. Allenfalls dann, wenn\naus der damaligen Sicht der Käufer zu erwarten war, daß die\nGesellschaft überhaupt nicht in der Lage sein würde, aus eigenen\nMitteln die durch die Kaufverträge vom 28. Januar 1998 eingegangene\nVerbindlichkeiten zu erfüllen, ist es unter Umständen\ngerechtfertigt, die wirtschaftliche Bedeutung der Regelung in\nAbschnitt VI Ziffer 2 mit der vollen Kaufpreisforderung anzusetzen.\nAnsonsten erscheint angemessen - ausgehend von der von der\nRechtsprechung angenommenen Bewertung ähnlich gelagerter,\nvertraglich vereinbarter Verpflichtungen (z.B.\nInvestitionsverpflichtung: OLG Celle, OLGR 1994, 46; KG, KGR 1994,\n44; KG, KGR 1994, 215; Thüringer OLG, OLGR 1996, 226; Thüringer\nOLG, OLGR 1997, 291; Bauverpflichtung: Senat, Beschluß vom 5. Mai\n1997, 2 Wx 42/96; OLG Celle, OLGR 1995, 252; OLG Zweibrücken,\nFGPrax 1999, 76; Veräußerungs- und Belastungsverbot: BayObLG,\nFGPrax 1999, 78; vgl. auch die Aufstellung bei Hartmann, a.a.O., §\n30 Rdnr. 31) - die Verpflichtung mit einem prozentualen Anteil der\nhierfür möglicherweise von den Erwerbern aufzuwendenden Mittel zu\nbestimmen.\n\nc) Soweit die Beteiligte zu 1) nunmehr mit der weiteren\nBeschwerde geltend macht, die am 28. Januar 1998 abgeschlossenen\nKaufverträge seien ausschließlich zu Zwecken der\nBeweiserleichterung beigefügt worden, diese seien von den\nErklärungen des Notars nicht umfaßt und im Beurkundungstermin nicht\nverlesen worden, kann der Senat diese neuen, tatsächlichen\nGesichtspunkte bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigen. Auf\nneue Tatsachen kann die weitere Beschwerde nicht gestützt werden.\nEine Nachprüfung der tatsächlichen Verhältnisse ist in der\nBeschwerdeinstanz ausgeschlossen. Das Beschwerdegericht kann nur\nprüfen, ob das Landgericht das Gesetz auf der Grundlage des\nfestgestellten Sachverhalts richtig angewendet hat (Bengel in:\nKorintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, a.a.O., § 156 Rdnr. 89 m.w.N.;\nHartmann, a.a.O., § 156 Rdnr. 64).\n\n3. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens der weiteren\nBeschwerde wird ebenfalls dem Landgericht übertragen.\n\nBeschwerdewert im Verfahren der weiteren Beschwerde: 25.105,42\nDM (offener Betrag aus der Kostenrechnung)\n\n14\n\n7 - ne","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2000-01-14/2-wx-46-99-2","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 888","ref_norm":"888","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/2000-01-14/2-wx-46-99-2","retrieved":"2026-10-25 20:21:44.006724+00:00"},"card":{"id":"olg-koeln/2000-01-14/2-wx-46-99-2","court":"OLG Köln","court_id":"olg-koeln","court_as_stated":"Oberlandesgericht Köln","panel":"2. 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