{"status":"available","doknr":"OLD308306","ecli":"ECLI:DE:OLGK:1999:0112.6W86.98.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":null,"decided":"1999-01-12","aktenzeichen":"6 W 86/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n1\n\nG r ü n d e :\n\n2\n\nDie gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen\nzulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist in der Sache nicht\nbegründet.\n\n3\n\nDas Landgericht hat der Klägerin gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO zu\nRecht und mit zutreffender Begründung einen Teil der entstandenen\nKosten auferlegt, nachdem die Klägerin den mit dem Klageantrag zu\n2. geltend gemachten Anspruch für erledigt erklärt und die Beklagte\nder Erledigungserklärung nicht widersprochen hat. Das\nBeschwerdevorbringen der Klägerin rechtfertigt keine abweichende\nBeurteilung: Denn die Klägerin übersieht, daß sie ihr\nursprüngliches mit dem Antrag zu 2. verfolgtes Klagebegehren, die\nBeklagte solle die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer am 31.\nJuli 1996 erteilten Auskunft an Eides Statt versichern, in der\nmündlichen Verhandlung vom 24. Juni 1997 dahin geändert hat, daß\nnunmehr die Richtigkeit einer demnächst noch zu erteilenden, den\nGegenstand des Klageantrags zu 1. bildenden Auskunft an Eides Statt\nversichert werden sollte. Hatte die Klägerin hierauf wegen des\ninfolge der Klageänderung fortan vorliegenden Stufenverhältnisses\nvor Erteilung der Auskunft per se keinen Anspruch, ändert die in\nder Folgezeit erteilte Auskunft hieran nichts, weil die Klägerin\nderen Richtigkeit nicht in Zweifel gezogen hat, mithin die\nanspruchsbegründenden Voraussetzungen des § 259 Abs. 2 BGB nach\nihrem eigenen Vortrag nicht vorliegen.\n\n4\n\nDie Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht\nauf § 97 Abs. 1 ZPO.\n\n5\n\nBeschwerdewert: bis 600,-- DM","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/308306","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1999-01-12/6-w-86-98","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/308306","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/308306","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1999-01-12/6-w-86-98","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/308306","retrieved":"2026-07-09 03:37:22.823114+00:00"}}