{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGK:1998:1030.6U214.97.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":"6. Zivilsenat","decided":"1998-10-30","aktenzeichen":"6 U 214/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Heizkörpern für den Sanitärbereich kommt wettbewerbliche Eigenart zu, wenn sie bei der Rohrführung von herkömmlichen Heizkörpern prinzipiell abweichen und in ihrem Gesamteindruck raumgestalterische Funktion einnehmen bzw. Einnehmen können. 2. Zur Frage der Verwechselbarkeit von Heizkörpern, die sich in ihrem Gesamteindruck von herkömmlichen wesentlich unterscheiden, untereinander aber zahlreiche Gemeinsamkeiten aufweisen.","text_plain":"Tenor\n\nA) Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.10.1997 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 31 O 515/97 - abgeändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefaßt:\n\nI.) Die Beklagten werden verurteilt, \n\n1.) es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle mehrfacher Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren zu unterlassen, \n\ndie nachfolgend in schwarz/weiß Abbildung wiedergegebenen Heizkörper anzubieten und/oder zu vertreiben\n\npp. \n\ninsbesondere, wenn das nach Maßgabe der nachstehend wiedergegebenen Abmessungen geschieht\n\npp.\n\nund/oder \n\npp.\n\ninsbesondere, wenn das nach Maßgabe der nachstehend wiedergegebenen Abmessungen geschieht\n\npp.\n\n2.) der Klägerin Auskunft über den Umfang der unter der vorstehenden Ziffer 1) bezeichneten Handlungen seit dem 7.3.1997 zu erteilen, und zwar unter der Angabe\n\na) der Liefermengen, Lieferdaten und Lieferpreise - jeweils unter Angabe der Typenbezeichnungen - sowie der Na-men und Anschriften der gewerblichen Abnehmer,\n\nb) der Angebotsmengen, Angebotszeiten und Angebotspreise - jeweils unter Angabe der Typenbezeichnungen,\n\nc) des Umfanges der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, Verbreitungszeitraum, Auflagenhöhe und Werbeveranstaltungen,\n\nd) der einzelnen Kostenfaktoren und des erzielten Gewinns;\n\nII.) Es wird festgestellt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser aus den unter der vorstehenden Ziffer 1) bezeichneten Handlungen seit dem 7.3.1997 entstanden ist und künftig noch entstehen wird.\n\nB) Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen haben die Beklagten zu tragen.\n\nC) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nDie Beklagte kann jedoch die Vollstreckung durch Sicher-heitsleistung oder Hinterlegung in nachbenannter Höhe abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit jeweils in derselben Höhe leistet. Es ist Sicherheit in folgender Höhe zu leisten bzw. sind folgende Beträge zu hinterlegen: \nBei Vollstreckung des Anspruches auf\na) Unterlassung: 800.000,00 DM;\nb) Auskunft: 50.000 DM;\nc) Kostenerstattung: 86.000,00 DM.\n\nDer Klägerin wird auf ihren Antrag nachgelassen, die Sicherheiten auch durch Stellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.\n\nD) Die Beschwer der Beklagten wird auf 1.000.000,00 DM festgesetzt.\n\nT a t b e s t a n d\n\nDie Parteien sind Wettbewerber als Hersteller bzw. Vertreiber\nvon Heizkörpern für den Sanitärbereich.\n\nDie Produktpalette der Klägerin, die sich als der größte\nHeizkörperhersteller in Deutschland und Marktführer in Europa im\nBereich Sonderheizkörper bezeichnet, ist aus deren als Anlage K 1\n(Bl.23) vorgelegtem Prospekt ersichtlich. Seit 1995 gehört zu ihrem\nAngebot der Wärmekörper \"Yucca\", wegen dessen näherer Ausgestaltung\nauf die Wiedergabe auf den Seiten 4-6 in dem erwähnten Katalog, auf\ndie bildliche Zusammenstellung Bl.249 und auf die Ablichtungen in\ndem mit der Berufungsbegründung überreichten Ordner (vor\nRegistergriff 4) Bezug genommen wird. Wie dort ersichtlich ist,\nwird der Heizkörper \"Yucca\" von der Klägerin - jeweils in\nverschiedenen Unterformen - als symmetrische und asymmetrische\nVersion angeboten.\n\nDie Beklagte zu 1), ein belgisches Unternehmen, stellt ebenfalls\nHeizkörper her. Diese werden in Deutschland von ihr und der\nBeklagten zu 2) vertrieben.\n\nGegenstand der vorliegenden Verfahrens sind die aus dem als\nAnlage K 3 (Bl.28) bei den Akten befindlichen Katalog der Beklagten\nersichtlichen Heizkörper \"Cocos Beta\" und \"Cocos Delta\".\n\nDie Klägerin hat behauptet, bereits im ersten Verkaufsjahr 4.338\nHeizkörper \"Yucca\" abgesetzt und so einen Umsatz von 2.231.079 DM\nerzielt zu haben. Dieser Umsatz habe sich im Folgejahr verdreifacht\n(Bl.10). Für das Produkt sei - wie sich aus der als Anlage K 6\n(Bl.100) vorgelegten Aufstellung ergebe - bis zum September 1997\nein Werbeaufwand in Höhe von ca. 1 Mio. DM betrieben worden. Diese\nWerbung habe sich nicht nur an Fachkreise, sondern auch an den\nEndverbraucher gerichtet. Überdies habe sie - mit dem Ziel der\nBekanntmachung des Produktes beim Verbraucher - die aus der Anlage\nK 7 (Bl.101) ersichtliche Ausstellungswand entwickelt, die von den\nin der Anlage K 8 (Bl.102 ff) aufgelisteten Großhändlern und\nInstallateuren zu Anschauungs- und Darstellungszwecken bezogen\nworden sei.\n\nSie hat die Auffassung vertreten, die beanstandeten Heizkörper\nhielten nicht genügend Abstand zu ihren beschriebenen Produkten,\nund hat b e a n t r a g t,\n\ndie Beklagten zu verurteilen,\n\nes bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der\nZuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM,\nersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im\nFalle mehrfacher Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren zu\nunterlassen,\n\ndie nachfolgend wiedergegebenen\nHeizkörper anzubieten und/oder zu vertreiben:\n\n(Es folgte die aus S.2 Mitte dieses Urteils ersichtliche\nAbbildung.)\n\ninsbesondere wenn das nach Maßgabe der\nnachstehend wiedergegebenen Abbildungen/Abmessungen geschieht:\n\n(Es folgte die aus S.2 unten dieses\nUrteils ersichtliche Abbildung.)\n\nund/oder\n\n(Es folgte die aus S.3 oben dieses Urteils ersichtliche\nAbbildung.)\n\ninsbesondere wenn das nach Maßgabe der\nnachstehend wiedergegebenen Abbildungen/Abmessungen geschieht:\n\n(Es folgte die aus S.3 unten dieses\nUrteils ersichtliche Abbildung.)\n\nihr Auskunft über den Umfang der vorstehend zu 1) bezeichneten\nHandlungen zu erteilen, und zwar unter Angabe\n\nder Liefermengen, Lieferdaten, Lieferpreise - jeweils unter\nAngabe der Typenbezeichnungen - und Namen und Anschriften der\ngewerblichen Abnehmer;\n\nder Angebotsmengen, Angebotszeiten und Angebotspreise - jeweils\nunter Angabe der Typenbezeichnungen;\n\ndes Umfanges der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach\nWerbeträgern, Verbreitungszeitraum, Auflagenhöhe und\nWerbeveranstaltungen;\n\nder einzelnen Kostenfaktoren und des erzielten Gewinns;\n\nfestzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner\nverpflichtet sind, ihr allen Schaden zu ersetzen, der ihr aus den\nvorstehend zu I 1. bezeichneten Handlungen entstanden ist und\nkünftig noch entstehen wird.\n\nhilfsweise\n\n##blob##nbsp;\n\ndie Beklagten unter Androhung der\ngesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen,\n\nes zu unterlassen, die unter Ziffer I 1\na) und b) wiedergegebenen Heizkörper wie in der Anlage K 3 (Bl.25)\nwiedergegeben zu bewerben.\n\nDie Beklagten haben b e a n t r a g t,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nSie haben vorgetragen, in dem hier interessierenden Bereich der\nBad-Heizkörper sei die Beklagte zu 1) die Marktführerin.\n\nDie geltendgemachten Ansprüche bestünden deswegen nicht, weil\ndie auf dem Markt befindlichen Heizkörper sich aus technischen\nGründen alle ähnlich seien und die streitgegenständlichen\nHeizkörper keine größere Ähnlichkeit zu denjenigen der Klägerin\naufwiesen, als diejenigen des wettbewerblichen Umfeldes. Sämtliche\nHeizkörper bestünden aus waagerechten und senkrechten Elementen.\nVor diesem Hintergrund habe sich - teils durch Gebrauchsmuster und\nPatente geschützt - ein bestimmter Stand auf technischem und\ndesignerischem Gebiet entwickelt, wie er im einzelnen auf den\nSeiten 6-11 der Klageerwiderung (Bl.69 ff) dargestellt sei.\n\nAusgehend hiervon habe die Klägerin die \"Rohrbogentechnologie\"\nverlassen und - nach bestimmten Vorlagen - eine designerisch und\ntechnologisch anspruchsvolle stabförmige Alternative gewählt. Diese\nmache es technisch notwendig, daß die Heizstäbe bei relativ großem\nDurchmesser mit einer innenliegenden Scheidewand ausgestattet\nseien, die ein vorzeitiges Zurücklaufen des heißen Wassers\nverhindere und so eine Erwärmung des gesamten Stabes sicherstelle.\nDemgegenüber seien sie bei der Rohrbogentechnologie geblieben, die\nvon ihnen noch verfeinert worden sei.\n\nIm übrigen seien die Vertriebswege verschieden: während sie, die\nBeklagten, dreistufig, also unter Einschaltung des Großhandels den\nVertrieb besorgten, beliefere die Klägerin Installateure und\nmöglicherweise auch Baumärkte auch unmittelbar. Die - bestrittenen\n- Umsatzzahlen belegten eine Bekanntheit der Produkte nicht, weil\nsie nur 2,57 % des Marktes ausmachten. Es treffe schließlich auch\nnicht zu, daß die Heizkörper dieselben Abmessungen aufwiesen und\ndie Beklagte sich mit den Bezeichnungen \"Cocos Beta\" und \"Cocos\nDelta\" an die ebenfalls mit dem Namen einer exotischen Pflanze\nbezeichneten Produkte der Klägerin anhänge. Vielmehr hätten sie\nbereits früher die aus Bl.81 ersichtlichen Pflanzennamen für ihre\nProdukte verwendet. Zudem ergäben sich aus den als - gesondert\ngeheftete - Anlagen B 8 und 9 vorgelegten Detailphotos erhebliche\noptische Unterschiede.\n\nSchließlich haben die Beklagten sich auf die in den\nAnlagenkonvoluten B 10 (Bl.119 ff) und B 11 (Bl.157)\nzusammengefaßten Erklärungen von Großhändlern und Installateuren\nberufen, die die streitgegenständlichen Modelle nicht für\nverwechselbar gehalten hätten.\n\nDas L a n d g e r i c h t hat nach Durchführung einer\nBeweisaufnahme durch Augenscheinseinnahme der\nstreitgegenständlichen Produkte und des wettbewerblichen Umfeldes\ndie Klage mit der Begründung abgewiesen, die Modelle der Klägerin\nwiesen zwar die für einen ergänzenden wettbewerblichen\nLeistungsschutz erforderliche wettbewerbliche Eigenart auf, seien\naber mit den angegriffenen Modellen nicht verwechslungsfähig. Die\nProdukte wichen - wie die Augenscheinseinnahme ergeben habe - in\nihrem Gesamteindruck ganz wesentlich voneinander ab. Insbesondere\nverliefen die eigentlichen Heizrohre bei den angegriffenen Modellen\nin einem Bogen, was neben anderen Merkmalen dazu führe, daß sie\nsich eher in das wettbewerbliche Umfeld einpaßten, als die aus\ndiesem herausfallenden eigenwilligen Modelle der Klägerin.\n\nZur Begründung ihrer B e r u f u n g gegen dieses Urteil trägt\ndie Klägerin unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens\nvor:\n\nNeu an ihrem Modell \"Yucca\" sei die zentrale Anordnung der\nKollektor-Rohre mit seitlich abstehenden Horizontalrohren. Für den\nGesamteindruck prägend sei der geringe Abstand dieser senkrecht und\nparallel zueinander verlaufenden Rohre. Eine weitere Besonderheit\nsei, daß die waagerechten Rohre nicht mittig, sondern jeweils an\neinem Ende mit diesen senkrechten Rohren verbunden seien. Auf diese\nWeise und durch das abwechselnde Herauskragen der waagerechten\nRohre nach rechts und links entstehe der Eindruck eines Stammes mit\nÄsten.\n\nSie habe mit diesen Produkten über die bereits in erster Instanz\nmitgeteilten Umsatzzahlen hinaus im inzwischen abgelaufenen Jahre\n1997 einen Umsatz von insgesamt 8.659.601,00 DM erzielt. Die\nProdukte seien zu 74 % über den Großhandel und zu 26 % über das\nHeizungsbauer-Handwerk abgesetzt worden. Sie habe im übrigen allein\nim Jahre 1995 1.381.361,02 DM sowie im Jahre 1996 778.496,26 DM und\nim Jahre 1997 562.384,28 DM für die Bewerbung des Produktes \"Yucca\"\naufgewandt.\n\nDie beschriebene neue Gestaltung der Heizkörper hätten die\nBeklagten nachgeahmt. Auf diese Weise entstehe die Gefahr von\nVerwechslungen. Zumindest würden Teile des Verkehrs wegen der\nÄhnlichkeiten unternehmerische Beziehungen der Hersteller\nvermuten.\n\nVor diesem Hintergrund sei die Wertung des Landgerichts zur\nFrage der Verwechslungsgefahr nicht zutreffend.\n\nHilfsweise beruft sich die Klägerin auf Geschmacksmusterschutz\naus den in ihrem Abmahnschreiben vom 17.3.1997 (gesondert geheftete\nAnlage B 2 zur Klageerwiderung) aufgeführten\nGeschmacksmustereintragungen.\n\nDie Klägerin b e a n t r a g t,\n\nunter Abänderung des angefochtenen\nUrteils der 31.Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 515/97\n-\n\nwie erkannt zu entscheiden.\n\nDie Beklagten b e a n t r a g e n,\n\ndie Berufung zurückzuweisen.\n\nSie wiederholen ihre Auffassung, daß die streitgegenständlichen\nProdukte angesichts der bestehenden Unterschiede nicht\nverwechslungsfähig seien.\n\nEs sei nicht neu, daß zwei Rohre senkrecht verliefen. Überdies\nunterschieden sich ihre Produkte erheblich von dem Produkt \"Yucca\"\nder Klägerin. Das gelte ungeachtet der Frage einer Draufsicht von\nvorne, von oben oder von der Seite. Dies zeigten insbesondere die\nab Bl.311 in die Berufungserwiderung eingeblendeten graphischen\nGegenüberstellungen. Diese Sicht ergebe, daß die Produkte lediglich\nin den beiden senkrechten Rohren und dem Umstand übereinstimmten,\ndaß waagerechte Rohrbündel von ihnen ausgingen.\n\nIm Gegensatz zu der Behauptung der Klägerin sei das von ihr mit\n\"Yucca\" verwandte Prinzip auch nicht neu, wie das ab Bl.315\ndargelegte Umfeld belege.\n\nÜberdies wiesen die Rohre auch die auf Bl.317 aufgelisteten\nunterschiedlichen Maße auf.\n\nDie Beklagten bestreiten weiterhin die vorgetragenen\nUmsatzzahlen und Werbeaufwendungen, die beide ohnehin nicht sehr\nhoch seien, mit Nichtwissen.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die\nbis zur mündlichen Verhandlung gewechselten Schriftsätze, die\nsämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die\njeweils nachgelassenen Schriftsätze der Parteien vom 24. und\n30.9.1998 und schließlich die nicht nachgelassenen Schriftsätze der\nKlägerin vom 7.10.1998 und der Beklagten vom 27.10.1998 Bezug\ngenommen.\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e\n\nDie Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.\n\nDer geltendgemachte Unterlassungsanspruch ist unter dem\nGesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung aus § 1 UWG\nbegründet. Vor diesem Hintergrund ist neben der Verurteilung zur\nUnterlassung auf den - gem. § 256 ZPO zulässigerweise - zusätzlich\ngestellten Antrag der Klägerin festzustellen, daß die Beklagten als\nGesamtschuldner zum Schadensersatz verpflichtet sind. Denn der\nKlägerin steht aus der genannten Anspruchsgrundlage zumindest dem\nGrunde nach auch ein Schadensersatzanspruch zu. Schließlich ist der\nAuskunftsanspruch aus § 1 UWG i.V.m. § 242 BGB begründet, weil die\nKlägerin die begehrten Auskünfte benötigt, um die Höhe ihres\nSchadens beziffern zu können.\n\nAus diesem Grunde kann die - allerdings wohl zu verneinende -\nFrage dahinstehen, ob die Klägerin auch die Voraussetzungen eines\nUnterlassungsanspruches und eines Schadensersatzanspruches aus § 14\na GeschmMG hinreichend substantiiert dargelegt hat.\n\nDie vorstehenden Feststellungen können ohne Verwertung des der\nKlägerin nicht nachgelassenen Schriftsatzes vom 7.10.1998 getroffen\nwerden, so daß sich die Frage einer Berücksichtigungsfähigkeit des\nSchriftsatzes oder der Notwendigkeit einer Wiedereröffnung der\nmündlichen Verhandlung nicht stellt.\n\nEbenso stellt sich die vom Senat zu Beginn der mündlichen\nVerhandlung angesprochene Frage der Aufhebung der angefochtenen\nEntscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht gem.\n§ 539 ZPO mit Blick auf das von der Kammer übergangene\nerstinstanzliche Angebot der Einholung eines\nSachverständigengutachtens nicht mehr, weil nach der durch die\nmündliche Verhandlung gefestigten Überzeugung des Senats die Sache\nentscheidungsreif ist, ohne daß es noch der Einholung eins\nGutachtens bedarf.\n\nUnter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung\nhandelt wettbewerbswidrig, wer ein Erzeugnis in den Verkehr bringt,\ndas wettbewerblich eigenartige Merkmale eines fremden Produktes,\nmit denen der Verkehr Herkunftsvorstellungen verbindet, aufweist,\nwenn er die zur Vermeidung einer Herkunftstäuschung nötigen und\nzumutbaren Maßnahmen nicht getroffen hat. Das gilt insbesondere\ndann, wenn das beanstandete Produkt eine Nachahmung des fremden\nProduktes darstellt (vgl. Baumbach/He- fermehl, Wettbewerbsrecht,\n19.Aufl., § 1 UWG, RZ 450 m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen\nvor.\n\nEs handelt sich bei den angegriffenen Produkten zwar nicht um\neine identische Nachahmung der Heizkörper \"Yucca\", dies ändert\nindes an der Wettbewerbswidrigkeit nichts, weil es auch ohne eine\nidentische Nachahmung zu mißbilligen sein kann, wenn der\nWettbewerber mit seinem Erzeugnis zu Lasten des Konkurrenten eine -\nvermeidbare - betriebliche Verwechslungsgefahr herbeiführt (BGH\nGRUR 69,292,294 - Buntstreifensatin II).\n\nDer Heizkörper \"Yucca\" weist zunächst die für den ergänzenden\nwettbewerblichen Leistungsschutz erforderliche wettbewerbliche\nEigenart, also Elemente auf, die geeignet sind, im Verkehr als\nkennzeichnend für die betriebliche Herkunft der Heizkörper zu\ndienen. Diese Feststellung bedarf keiner ausführlichen Begründung\nangesichts der eigenwilligen Formgebung einerseits und des Umstands\nandererseits, daß auch die Kammer schon von dem Bestehen einer\nwettbewerblichen Eigenart ausgegangen ist und die Beklagten dem\nnicht widersprochen haben.\n\nDie wettbewerbliche Eigenart wird manifestiert durch den\nUmstand, daß die Anordnung der Heizrohre bei dem Heizkörper \"Yucca\"\nvöllig ungewöhnlich ist und ihm ein von durchschnittlichen und\nüblichen Heizkörpern deutlich unterschiedliches Gesamtaussehen\nverleihen. So wird durch die Zusammenfassung von jeweils drei\nwaagerecht verlaufenden Rohren und ihre Absetzung zu der nächsten\nRohrgruppe ein aufgelockerter Gesamteindruck bewirkt, der bereits\neinen deutlichen Unterschied zu herkömmlichen, geschlossen\nrechteckig wirkenden Heizkörpern ausmacht. Diese Auflockerung wird\nnoch dadurch verstärkt, daß die - jeweils drei - Rohre so\nangeordnet sind, daß sie nicht mittig, sondern dicht an ihren\nrechten oder linken Enden an den beiden einzigen - im übrigen als\nauffällige Verbindungselemente wirkenden - vertikal verlaufenden\nRohren angebracht sind. Besonders gesteigert wird dieser Eindruck\nder Leichtigkeit und Gefälligkeit bei denjenigen Versionen des\nModells \"Yucca\", bei denen die erwähnten Rohrgruppen abwechselnd\nnach rechts und links über die senkrechten Rohre hinauskragen.\n\nDie geschilderten Besonderheiten des Modells \"Yucca\" in seinen\nverschiedenen Versionen und Maßen sind wegen ihren deutlichen\nAbweichungen von herkömmlichen Heizkörpern von Hause aus sogar in\nhohem Maße geeignet, als betrieblicher Herkunftshinweis zu dienen.\nDer Verkehr wird anhand dieser Elemente nämlich annehmen, daß das\nProdukt von einem bestimmten Hersteller stamme. Die mithin in\nbesonders ausgeprägter Weise bestehende wettbewerbliche Eigenart\nwird durch das angeführte wettbewerbliche Umfeld nicht nennenswert\ngeschwächt. Die Beklagten haben zwar schon mit der Klageerwiderung\ndargelegt, daß einzelne Elemente der geschilderten Art auch von\nWettbewerbern verwendet würden, aus ihrem Vortrag in beiden\nInstanzen ergibt sich jedoch nicht, daß diese teilweise\nausländischen Fabrikate in nennenswertem Umfang in Deutschland\nbeworben bzw. abgesetzt werden. Zudem sind die Produkte des\nwettbewerblichen Umfeldes zum Teil garnicht für die Verwendung in\nBadezimmern konzipiert und weisen sie durchweg auch deutliche\nUnterschiede zu dem Modell \"Yucca\" auf.\n\nVor dem Hintergrund, daß aus den vorstehend dargelegten Gründen\nungeachtet der von der Klägerin bis zum Kollisionszeitpunkt\ngetätigten Werbeaufwendungen und erzielten Umsätze von einer hohen\nwettbewerblichen Eigenart der Heizkörper \"Yucca\" auszugehen ist,\nbedarf es zu den von der Klägerin behaupteten Geschäftszahlen mit\ndem Produkt \"Yucca\" einer Beweiserhebung nicht.\n\nDie Beklagte bestreitet im übrigen nicht, daß die Klägerin mit\ndem Produkt überhaupt auf dem Markt ist und dies bereits bei\nMarktzutritt der Beklagten war, was mit Blick auf die als Anlagen K\n1 und K 2 von der Klägerin vorgelegten Kataloge auch offenkundig\nist. Es besteht daher ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz\nvor verwechslungsfähigen Nachahmungen, weil - neben den erörterten\nweiteren Voraussetzungen - der Heizkörper \"Yucca\" im Zeitpunkt des\nMarktzutrittes der angegriffenen Produkte der Beklagten hinreichend\nverkehrsbekannt war.\n\nDas angegriffenen Produkte \"Cocos Beta\" und \"Cocos Delta\" der\nBeklagten sind dem Produkt \"Yucca\" der Klägerin nach dem\nmaßgeblichen Gesamteindruck auch so ähnlich, daß bei einem nicht\nunwesentlichen Teil der beworbenen Verkehrskreise\nVerwechslungsgefahr besteht. Zumindest der flüchtige Betrachter\nwird nämlich zu dem Schluß gelangen, beide Produkte stammten von\ndemselben Hersteller oder jedenfalls aus organisatorisch oder in\nsonstiger Weise verbundenen Herkunftsstätten.\n\nDie Ähnlichkeit der Produkte rührt aus der Übereinstimmung\ngerade der Elemente her, die bei dem Heizkörper \"Yucca\" der\nKlägerin die wettbewerbliche Eigenart ausmachen. So ist bei beiden\nangegriffenen Modellen der Serie \"Cocos\" der Beklagten ebenfalls\nder übliche kastenförmige Eindruck durch eine Verwendung\nausschließlich einzelner waagerecht verlaufender Heizrohre zu\nGunsten einer aufgelockerten Gestaltung vermieden worden.\nDarüberhinaus sind auch bei den Modellen der Beklagten jeweils\nmehrere der waagerechten Rohre zu einer Gruppe zusammengefaßt, was\n- ebenso wie bei dem Modell \"Yucca\" der Klägerin - durch die\nentstehenden Abstände diesen Eindruck des leichten, nicht klobigen\nErscheinungsbildes deutlich verstärkt. Zudem verfügen auch die\nangegriffenen Modelle nur über zwei vertikale Heizstränge, die\ndurch die Architektur des Produkts ebenso ins Auge fallen, wie dies\ndie beiden Rohre bei den Heizkörpern der Klägerin tun. Außerdem\nsind die Rohrgruppen - ebenfalls in Übereinstimmung mit der\nGestaltung des Modells \"Yucca\" der Klägerin - nicht mittig, sondern\nseitlich an den diesen beiden vertikalen Rohren angebracht und\ndabei so angeordnet, daß sie entweder nahezu völlig nach links oder\nnahezu völlig nach rechts über die Vertikalrohre hinausragen. Auch\ndieses prägende Merkmal stimmt damit mit der Gestaltung des Modells\n\"Yucca\" überein. Schließlich ist in dem Modell \"Cocos Delta\" sogar\nauch die abwechselnde Auskragung der Rohrgruppen über die\nVertikalrohre zunächst nur rechts und dann nach links verwirklicht,\nwas ebenfalls einer Version des Modell \"Yucca\" entspricht.\n\nAuf Grund dieser Übereinstimmungen besteht die Gefahr, daß die\nangesprochenen Verkehrskreise die Produkte unmittelbar miteinander\nverwechseln, also das eine für das andere halten.\n\nDas gilt ungeachtet der vorhandenen und von den Beklagten\naufgezeigten Unterschiede in der Ausgestaltung der Heizkörper. So\nbeseitigt zunächst der Umstand, daß die Beklagten nicht - wie die\nKlägerin - jeweils 3, sondern stattdessen 7 Rohre zu einer\nRohrgruppe zusammengefaßt haben, die Verwechslungsgefahr nicht.\nDenn nicht die Anzahl der Rohre und das dadurch bedingte Ausmaß\neiner Rohrgruppe prägen das Erscheinungsbild des Modells \"Yucca\",\nsondern gerade der Umstand, daß überhaupt auf die beschriebene\nWeise durch Zusammenfassung mehrerer Rohre ein aufgelockertes\nDesign entsteht. Gerade darin besteht indes die dargestellte\nÜbereinstimmung. Ebenso kommt dem Umstand keine entscheidende\nBedeutung zu, daß bei dem Modell \"Yucca\" jeweils zwei Rohre\nparallel, nämlich vorne und hinten an den Vertikalrohren angebracht\nsind, während die angegriffenen Produkte an der entsprechenden\nStelle nur ein Rohr aufweisen, das in U-Form verläuft. Diesem -\ntechnisch bedingten - Unterschied kommt deswegen nur eine ganz\nuntergeordnete Bedeutung zu, weil der optische Eindruck jedenfalls\nbei nicht gezielter intensiver Betrachtung bei beiden Produkten\nzumindest nahezu der gleiche ist. Es macht nämlich - wie z.B. aus\nden Abbildungen in den als Anlagen K 1 und K 3 (Bl.28) vorgelegten\nWerbeunterlagen deutlich wird - bei den meisten Blickperspektiven\nnahezu keinen Unterschied, daß im Falle des Heizkörpers \"Yucca\"\ntatsächlich jeweils zwei parallele Rohre vorhanden sind, während\ndies bei den angegriffenen Produkten nur so scheint und sich bei\nnäherem Hinsehen herausstellt, daß nur ein Rohr verwendet worden\nist, das durch seine U-Form den Eindruck zweier getrennter parallel\nRohre vermittelt. Ebenso kommt den angeführten unterschiedlichen\nMaßen keine solche Bedeutung zu, daß durch sie - sei es\neigenständig, sei es in Gesamtsicht mit den soeben erörterten\nUmständen - die Verwechslungsgefahr als ausgeräumt bezeichnet\nwerden könnte. Das gilt um so mehr, als bei der Prüfung der\nVerwechslungsgefahr mehr auf die übereinstimmenden, als auf die -\nhier indes nur in geringem Umfange vorhandenen - unterschiedlichen\nElemente abzustellen ist, weil die Produkte regelmäßig nicht\nnebeneinander präsentiert werden und die Erinnerung des\nmenschlichen Gehirns sich eher an Übereinstimmungen als an\nAbweichungen festmacht.\n\nAuch die unterschiedlichen Vertriebswege stehen der\nVerwechslungsgefahr nicht entgegen. Es ist schon zweifelhaft, ob\ntatsächlich - wie die Beklagten vortragen - in den Vertriebsweg\neingeschaltete Fachleute wie Heizungsbauer wirklich von der Gefahr\nfrei sind, die Heizkörper wegen der vorstehend geschilderten\nÜbereinstimmungen miteinander zu verwechseln. Das kann aber auch\ndahinstehen, denn jedenfalls besteht - ungeachtet des\nVertriebsweges - die Gefahr, daß der Kunde, der etwa eines der\nProdukte in privaten Haushalten oder bei der Besichtigung einer\nPräsentation im Schaufenster gesehen hat, im späteren\nVerkaufsgespräch von der irrigen Annahme ausgeht, das früher\ngesehene Produkt angeboten zu bekommen. Selbst wenn er dabei im\nübrigen schließlich - etwa aufgrund fachkundiger Beratung über die\nunterschiedliche Technik - bemerkt, daß es sich um ein anderes\nProdukt handelt, hat sich die Verwechslungsgefahr bereits\nverwirklicht, weil dann sein Interesse gerade aufgrund der hohen\nÄhnlichkeit geweckt worden ist.\n\nDie vorstehenden Feststellungen vermag der Senat ohne Einholung\neines Sachverständigengutachtens selbst zu treffen. Zunächst\ngehören seine Mitglieder als zumindest potentielle Käufer von\nBadezimmerheizkörpern zu den angesprochenen Verkehrskreisen. Bei\nallen Mitgliedern des Senats hat sich im übrigen der bereits auf\nGrund des Aktenstudiums entstandene Eindruck großer Ähnlichkeit\ngerade der Elemente, die die wettbewerbliche Eigenart ausmachen,\nbei der Präsentation im Termin zur mündlichen Verhandlung spontan\nund im Rahmen der Erörterung gefestigt. Dabei war der Senat in der\nLage, die unterschiedliche Art der Präsentation der Produkte durch\ndie Parteien von der Beurteilung zu abstrahieren. Vor diesem\nHintergrund steht auch angesichts des Umstandes, daß die Mitglieder\nder erstinstanzlich zur Entscheidung berufenen Zivilkammer zu einem\nanderen Ergebnis gelangt sind, für den Senat ohne Einholung eines\nGutachtens fest, daß die Verwechslungsgefahr besteht.\n\nSchließlich liegen auch die subjektiven Voraussetzungen der\ngeltendgemachten Ansprüche vor. Die Beklagten kennen das\nklägerische Produkt \"Yucca\" und damit die Elemente, die die\nVerwechslungsfähigkeit begründen. Es oblag und obliegt damit ihnen,\ndurch zumutbare Veränderungen ihrer Heizkörper einen ausreichenden\nAbstand zu dem Produkt \"Yucca\" der Klägerin zu schaffen. Dazu sind\nsie auch ohne weiteres in der Lage, weil irgendwelche technischen\noder funktionellen Notwendigkeiten für die von ihnen gewählte\nästhetische Gestaltung ihrer Heizkörper \"Cocos Beta\" und \"Cocos\nDelta\" nicht bestehen.\n\nVor diesem Hintergrund besteht auch der für die Zeit ab dem 7.\n3.1997 geltendgemachte Schadensersatzanspruch dem Grunde nach. Die\nBeklagten sind mit Schreiben vom 17.3.1997 abgemahnt worden und\nhaben nicht dargelegt, daß sie etwa erst durch diese bereits 10\nTage nach dem 7.3.1997 erfolgte Abmahnung Kenntnis von dem Produkt\n\"Yucca\" erlangt hätten.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 und in\nentsprechender Anwendung auf § 92 Abs.2 ZPO. Die Klägerin, die\nerstinstanzlich - zu weitgehend - insoweit eine zeitlich\nunbegrenzte Verurteilung erstrebt hat, verfolgt ihren Auskunfts-\nund Schadensersatzanspruch im Berufungsverfahren nur noch für die\nZeit ab dem Zeitpunkt der ersten Feststellung des Verstoßes am 7.3.\n1998. Die darin liegende Teilklagerücknahme erfaßt angesichts des\nUmstandes, daß die Beklagten mit den streitgegenständlichen\nProdukten - wenn überhaupt - nur unwesentlich früher auf den Markt\ngekommen sind, die Voraussetzungen der Vorschrift des § 92 Abs.2\nZPO, die deswegen auf die aus §§ 269 Abs.3, 523 ZPO gebotene\nKostenentscheidung entsprechend anzuwenden ist.\n\nDie Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§\n708 Nr.10, 711 ZPO.\n\nDie gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Beklagten\nentspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.\n\nDer Streitwert für das Berufungsverfahren wird unter\nDifferenzierung wie in dem Senatsbeschluß vom 3.3.1998 endgültig\nauf 1.000.000,00 DM festgesetzt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-30/6-u-214-97","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 523","ref_norm":"523","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 539","ref_norm":"539","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 546","ref_norm":"546","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-10-30/6-u-214-97","retrieved":"2026-10-25 20:21:32.115182+00:00"},"card":{"id":"olg-koeln/1998-10-30/6-u-214-97","court":"OLG Köln","court_id":"olg-koeln","court_as_stated":"Oberlandesgericht Köln","panel":"6. 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Die Beklagten werden verurteilt,\n\n1.) es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle mehrfacher Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren zu unterlassen,\n\ndie nachfolgend in schwarz/weiß Abbildung wiedergegebenen Heizkörper anzubieten und/oder zu vertreiben\n\npp.\n\ninsbesondere, wenn das nach Maßgabe der nachstehend wiedergegebenen Abmessungen geschieht\n\npp.\n\nund/oder\n\npp.\n\ninsbesondere, wenn das nach Maßgabe der nachstehend wiedergegebenen Abmessungen geschieht\n\npp.\n\n2.) der Klägerin Auskunft über den Umfang der unter der vorstehenden Ziffer 1) bezeichneten Handlungen seit dem 7.3.1997 zu erteilen, und zwar unter der Angabe\n\na) der Liefermengen, Lieferdaten und Lieferpreise - jeweils unter Angabe der Typenbezeichnungen - sowie der Na-men und Anschriften der gewerblichen Abnehmer,\n\nb) der Angebotsmengen, Angebotszeiten und Angebotspreise - jeweils unter Angabe der Typenbezeichnungen,\n\nc) des Umfanges der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, Verbreitungszeitraum, Auflagenhöhe und Werbeveranstaltungen,\n\nd) der einzelnen Kostenfaktoren und des erzielten Gewinns;\n\nII.) 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