{"status":"available","doknr":"OLD309687","ecli":"ECLI:DE:OLGK:1998:0427.16U23.95.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":null,"decided":"1998-04-27","aktenzeichen":"16 U 23/95","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n1\n\nG r ü n d e\n\n2\n\nDie Berichtigung erfolgt gemäß § 319 Abs. 1 ZPO von Amts\nwegen.\n\n3\n\nDie Berichtigung im Tenor hinsichtlich der ausgeurteilten Summe\nsowie des zugrunde liegenden Zahlenwerks in den\nEntscheidungsgründen erfolgt wegen einer offensichtlichen\nUnrichtigkeit bei der Berechnung der dem Kläger zugute zu haltenden\nVerwendungen auf das Büroinventar. In der von ihm vorgelegten\nRechnung vom 07.02.1994 (Bl. 445), die u.a. als Beleg für die Summe\nder berücksichtigungsfähigen Verwendungen herangezogen worden ist,\nist als Abzugsposition eine vom Kläger bereits im voraus geleistete\nà-conto-Zahlung enthalten, die betragsmäßig nicht mehr in der\nEndsumme erfaßt worden ist. Dieser Betrag von 3.000,00 DM netto,\nden der Kläger in der Klagesumme geltend gemacht hat, ist bei der\nZusammenstellung der in Abzug zu bringenden Verwendungen übersehen\nworden.\n\n4\n\nFerner waren auf Anregung des Klägers Tatbestand und\nEntscheidungsgründe dahin klarstellend zu ergänzen, daß der Kläger\nanteilig errechnete Miet- und Heizkosten für das Büromobiliar\ngeltend gemacht hat. Daß mit der im Tatbestand verwendeten\nBezeichnung \"Heizkosten\" diese Position insgesamt gemeint ist,\nergibt sich bereits aus dem unmittelbar anschließenden Bezug auf\nseinen Schriftsatz vom 17.07.1997, dem die Einzelheiten zu\nentnehmen sind. Dementsprechend war auch in den\nEntscheidungsgründen die gewählte Bezeichnung \"Heizkosten\" um die\noffensichtliche Auslassung \"Miet- und\" zu ergänzen.\n\n5\n\nDer Senat geht davon aus, daß durch diesen Beschluß die Anträge\ndes Klägers vom 20.04.1998 erledigt sind.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/309687","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-04-27/16-u-23-95","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 319","ref_norm":"319","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/309687","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/309687","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-04-27/16-u-23-95","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/309687","retrieved":"2026-07-09 03:39:23.799286+00:00"}}