{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGK:1998:0422.6U194.97.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":"6. Zivilsenat","decided":"1998-04-22","aktenzeichen":"6 U 194/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Erschöpfung von Marktenrechten; Seriennummern; Auskunftsverurteilung im einstweiligen Verfügungsverfahren UWG § 25, MarkenG §§ 24, 19 III 1. Allein der Umstand, daß eine Markenrechtsverletzung vom vertreibenden Händler nicht ohne weiteres erkannt werden kann, steht der Zulässigkeit eines gerichtlichen Unterlassungs- und Auskunftsverfahrens (hier: einstweiliges Verfügungsverfahren) jedenfalls dann nicht entgegen, wenn er die Ware auf dem sogenannten \"grauen Markt\" bezogen hat. Er ist selbst gehalten, sicherzustellen, daß von ihm in den Verkehr gebrachte Produkte keine Rechte des Markeninhabers beeinträchtigen. Ein Verbot, überhaupt \"graue Ware\" zu beziehen und zu vertreiben wird ihm hierdurch nicht auferlegt. 2. Wird Ware (hier: Kosmetika) vom französischen Hersteller in dessen in Deutschland gelegenes Zentrallager verbracht, von hier aus an Abnehmer in Taiwan bzw. Kuwait versandt und diesen vertraglich auferlegt, die Ware nur dort zu vertreiben und sie dort nur an Wiederverkäufer auszuliefern, die sich ihrerseits verpflichten, sie ausschließlich an Endverbraucher in Taiwan bzw. Kuwait abzugeben, liegt hierin kein Inverkehrbringen in der EU bzw. Im EWR im Sinne von § 24 Abs. 1 MarkenG und auch keine Zustimmung hiermit. 3. Die Einführung eines Registriernummernsystems durch den Hersteller von Kosmetika, das jedes Produkt erfaßt und das die Überwachung der einzelnen Lieferungen und deren Wege ermöglicht, stellt sich nicht deshalb als rechtsmißbräuchlich dar, weil es unter Umständen auch zur Durchsetzung eines Vertriebsbindungssystems eingesetzt werden kann, obwohl es dafür möglicherweise an den rechtlichen Voraussetzungen fehlt. Stellt der Hersteller mit Hilfe eines solchen Systems bei einem Vertreiber der Ware eine Verletzung seiner Markenrechte fest, ist er an deren Geltendmachung rechtlich nicht gehindert. Ein Beweisverwertungsverbot besteht insoweit nicht. 4. Unter \"widerrechtlich gekennzeichneten Gegenständen\" im Sinne von § 19 Abs. 1 MarkenG sind alle diejenigen zu verstehen, deren Vertrieb eine Markenrechtsverletzung darstellt. Einer tatsächlichen widerrechtlichen Kennzeichnungshandlung gerade durch den in Anspruch genommenen Verletzer bedarf es nicht. 5. Zu Art und Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 19 MarkenG.","text_plain":"E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e\n\nDie zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, weil der\nAntrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, soweit er in der\nmündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren noch aufrechterhalten\nworden ist, zulässig und begründet ist.\n\nI\n\nDer Antrag ist zulässig.\n\nEs besteht zunächst der Verfügungsgrund der - von der\nAntragsgegnerin zu 1) selbst nicht in Abrede gestellten -\nDringlichkeit. Diese wird gem. § 25 UWG vermutet, weil jene\nVorschrift auch auf markenrechtliche Ansprüche anwendbar ist (vgl.\nBaumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19.Aufl., § 25 UWG RZ 5 m.w.\nN.). Im übrigen ergibt sich die Dringlichkeit aus der Gefahr\nweiterer Markenverletzungen und dem Umstand, daß die\nAntragstellerin nach Bekanntwerden des beanstandeten Verstoßes\numgehend die Wahrnehmung ihrer Rechte gegen die Antragsgegnerin zu\n1) aufgenommen hat.\n\nDer Zulässigkeit des Antrags steht auch nicht entgegen, daß die\nAntragsgegnerin zu 1) dem einzelnen ihr zukünftig zum Vertrieb\nangebotenen Produkt nicht ansehen kann, ob die in dem obigen Tenor\nfestgeschriebenen Voraussetzungen für eine unberechtigte\nWeiterveräußerung vorliegen. Allein der Umstand, daß die\nMarkenverletzung anhand des einzelnen Duftwassers selber für die\nAntragsgegnerin zu 1) nicht erkennbar ist, berechtigt sie nämlich\nnicht, Produkte unter Verletzung von Markenrechten der\nAntragstellerin zu vertreiben. Angesichts des Umstandes, daß sie\ndie Duftwässer nicht von einem von der Antragstellerin\nautorisierten Händler, sondern auf dem sog. \"grauen Markt\" bezieht,\nobliegt es der Antragsgegnerin zu 1) und ist es ihr insbesondere\nauch zumutbar, durch Rückfragen bei ihrem oder ihren Lieferanten\nund andere in Betracht kommende Maßnahmen sicherzustellen, daß die\nvon ihr vertriebenen Produkte nicht unter Verletzung der hier\ngeltendgemachten Markenrechte auf den Markt gebracht worden sind.\nDas gilt ungeachtet der Frage, ob das Vertriebsbindungssystem der\nAntragstellerin als solches rechtlichen Schutz genießt. Denn der\nAntragstellerin wird durch die im vorliegenden Verfahren\ngeltendgemachten Ansprüche nicht generell das Recht bestritten, auf\ndem grauen Markt Ware zu beziehen, sondern es wird lediglich\nbeanstandet, daß sie Waren vertreibt, die vorher im europäischen\nWirtschaftsraum nicht von der Antragstellerin oder einer ihrer\nkonzernverbundenen Gesellschaften in Verkehr gebracht worden\nsind.\n\nII\n\nDie Antragstellerin hat auch die Voraussetzungen für die von ihr\ngeltendgemachten Verfügungsansprüche aus den von dem Landgericht im\neinzelnen dargelegten Gründen, auf die zunächst zur Vermeidung von\nWiederholungen gem. § 543 Abs.1 ZPO Bezug genommen wird, glaubhaft\ngemacht. Das gilt aus den nachfolgend dargestellten Gründen auch\nunter Berücksichtigung der hiergegen von der Antragsgegnerin zu 1)\nim Berufungsverfahren vorgebrachten Gesichtspunkte.\n\n1.) Entgegen der von der Antragsgegnerin zu 1) geäußerten\nAuffassung ist die Berechtigung der Antragstellerin, aus den beiden\nMarken Nr. 2079352 SCULPTURE und 1105601 JOOP! Rechte geltend zu\nmachen, glaubhaft gemacht. Das ergibt sich bezüglich der Marke\nSCULPTURE aus dem Umstand, daß ausweislich der als Anlage AS 4 von\nder Antragstellerin vorgelegten Markeneintragung (Bl.12 f) die\nAntragstellerin selbst bzw. eine konzernverbundene Gesellschaft\nInhaberin der Marke ist. Bezüglich der Marke JOOP! ergibt sich die\nProzeßführungsbefugnis aus der mit den Schreiben vom 4.8.1997 und\n11.2.1998 (Anlagen AS 2 und AS 19, Bl.10,186) erteilten\nErmächtigung der Markeninhaberin. Die Antragstellerin hat als\nLizenznehmerin auch ein eigenes Interesse daran, deren Rechte im\neigenen Namen wahrzunehmen.\n\n2.) Den Ansprüchen steht auch nicht der Umstand entgegen, daß\ndie Antragsgegnerin zu 1) nach ihrer Behauptung die\nverfahrensgegenständlichen Produkte nicht selbst in Taiwan bzw.\nKuwait, sondern von einem in Deutschland ansässigen Importeur\nbezogen hat. Ohne Erfolg beruft sie sich in diesem Zusammenhang\nauch auf die Entscheidung BGH GRUR 84,545,547 -\n\"SchamotteEinsätze\". Der Umstand, daß nach der Darstellung der\nAntragsgegnerin zu 1) nicht sie, sondern ein anderer die Produkte\nnach Deutschland eingeführt hat, könnte ihr - wie sich gerade auch\naus der von ihr angesprochenen vorstehend angeführten Entscheidung\nergibt - im Hinblick auf die dann eingetretene Erschöpfung nur\nzugutekommen, wenn diese Einfuhr rechtmäßig, also insbesondere von\nden Markeninhabern selbst oder mit deren Einverständnis geschehen\nwäre. Dies ist indes aus den nachstehenden Gründen nicht der\nFall.\n\n3.) Die Produkte sind nicht dadurch im Sinne des § 24 Abs.1\nMarkenG in den Verkehr gebracht worden, daß die französische\nHerstellerin in Chartres sie der Antragstellerin in deren Lager in\nW.-N. geliefert hat. Unter dem \"Inverkehrbringen\" ist jede Handlung\nzu verstehen, die die Ware dem Verkehr, also Beziehungen außerhalb\ndes Unternehmens zuführt (BGH GRUR 69,479 f - \"Colle de Cologne\";\nBaumbach/Hefermehl, a.a.O., Einl. UWG RZ 206 m.w.N.). Obwohl der\nBegriff weit auszulegen ist, liegt ein Inverkehrbringen dann nicht\nvor, wenn es sich um Warenbewegungen lediglich innerhalb eines\nUnternehmens handelt, weil es dann an den erforderlichen\nAußenbeziehungen fehlt. Auch durch die Lieferung an ein anderes\nUnternehmen wird Ware regelmäßig dann (noch) nicht in Verkehr\ngebracht, wenn es sich bei beiden beteiligten Unternehmen um\nMitglieder desselben Konzerns handelt (a.a.O.). Diese\nFallkonstellation hat die Antragstellerin indes durch die als\nAnlage AS 21 vorgelegte Eidesstattliche Versicherung des Zeugen\nBaumgartner (Bl.224), aus der sich die Konzernverbundenheit der\nfranzösischen Herstellerin und der Antragstellerin ergibt,\nglaubhaft gemacht. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor,\ndaß - was nach der vorerwähnten Entscheidung des BGH zu einer\nanderen Beurteilung führen müßte - die französische Herstellerin\nbei der Abgabe der Ware an die Antragstellerin mit anderen\nHerstellerinnen in Wettbewerb stünde.\n\n4.) Die Antragstellerin hat durch die mit den Anlagen AS 21 und\nAS 22 (Bl.188 ff) vorgelegten Verträge auch glaubhaft gemacht, daß\nsie ihren Abnehmern in Kuwait und Taiwan zur Auflage gemacht hat,\ndie Ware ausschließlich in Taiwan bzw. Kuwait zu vertreiben und sie\nnur an solche Wiederverkäufer abzugeben, die sich ihrerseits\nverpflichten, die Ware nur innerhalb Taiwans bzw. Kuwaits an\nEndverbraucher abzugeben. Es trifft danach ausweislich der\nvorgelegten Verträge insbesondere nicht zu, daß - wie die\nAntragsgegnerin zu 1) mit Schriftsatz vom 9.3.1998 behauptet - die\nAntragstellerin durch die Erteilung der Erlaubnis zur\nWeiterveräußerung der Einführung in den Wirtschaftsraum der EG\nzugestimmt hätte.\n\n5.) Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruches stellt sich\nschließlich auch nicht deswegen als unzulässige Rechtsausübung dar,\nweil die Antragstellerin sich dazu auf das von ihr verwendete\nSystem von Herstellungsnummern stützt. Dabei kann dahinstehen, ob\nder Auffassung des OLG Stuttgart in dessen von der Antragsgegnerin\nzu 1) angeführtem Urteil zu folgen ist. Denn diese Entscheidung\nbetrifft die Frage nicht, die den Gegenstand des vorliegenden\nVerfahrens darstellt. Die Antragstellerin macht nicht Verstöße\ngegen ein Vertriebsbindungssystem geltend, sondern beruft sich auf\ndie Verletzung ihrer Markenrechte, die nach dem Vorstehenden darin\nliegt, daß die Antragsgegnerin zu 1) mit den Marken gekennzeichnete\nProdukte vertreibt, die nicht mit Zustimmung der Markeninhaber oder\nvon dieser selbst im europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr\ngebracht worden sind. Ungeachtet der Frage, ob die Antragstellerin\nüber ein geschlossenes und damit schützenswertes\nVertriebsbindungssystem verfügt, kann sie sich zur Begründung ihrer\nRechte aus der Markenverletzung, die den Gegenstand des\nvorliegenden Verfahrens bildet, jedenfalls auf ihr Nummernsystem\nstützen. Denn die Verwendung dieses Systems wird nicht dadurch\nunzulässig, daß es auch zur Durchsetzzung eines Vertriebsbindung\neingesetzt werden kann, obwohl es dafür möglicherweise an den\nrechtlichen Voraussetzungen fehlt.\n\n6.) Was schließlich den Auskunftsanspruch angeht, so erfaßt § 19\nAbs.1 MarkenG auch den vorliegenden Fall der Einfuhr einer vom\nBerechtigten mit einer Marke gekennzeichneten Ware in den\neuropäischen Wirtschaftsraum. Das ergibt sich bereits aus dem\nWortlaut der Vorschrift, der ausdrücklich auf die Fälle der §§\n14,15 und 17 MarkenG abstellt. Denn die geltendgemachte\nMarkenverletzung ergibt sich aus § 14 MarkenG. Durch die\nanschließende Gesetzesformulierung \"widerrechtlich gekennzeichnete\nGegenstände\" soll ersichtlich keine Einschränkung dahingehend\nerfolgen, daß nur die Markenverletzungen gemeint seien, die in\neiner tatsächlichen Kennzeichnung durch den Verletzer begründet\nsind. Vielmehr sind unter \"widerrechtlich gekennzeichneten\nGegenständen\" alle diejenigen zu verstehen, deren Vertrieb eine\nMarkenverletzung darstellt (vgl. auch Fezer, Markenrecht, § 19 RZ\n7).\n\nEntgegen der Auffassung der Antragsgegnerin zu 1) liegt auch das\nin § 19 Abs.3 MarkenG zusätzlich aufgestellte Erfordernis einer\n\"offensichtlichen\" Rechtsverletzung vor. Eine Rechtsverletzung ist\ndann offensichtlich im Sinne dieser Vorschrift, wenn - über den für\neine Glaubhaftmachung zu fordernden Grad hinaus - ein hoher Grad an\nWahrscheinlichkeit für eine Rechtsverletzung besteht (vgl. Fezer\na.a.O., RZ 19). Hieran kann indes kein Zweifel bestehen. Die\nweitgehend sogar unstreitigen Tatsachen ergeben nämlich aus den\nvorstehend und von dem Landgericht dargelegten Rechtsgründen den\ngeltendgemachten Auskunftsanspruch.\n\nDer Auskunftsanspruch ist auch nicht etwa durch das Schreiben\nder erstinstanzlichen Bevollmächtigten der Antragsgegnerin zu 1)\nvom 17.12.1997 (Bl.203) bereits erfüllt. Die Antragsgegnerin zu 1)\nhat Auskunft über die Vorlieferanten und Vorbesitzer der in dem\nobigen Tenor unter Ziffer I.1. näher bezeichneten Produkte zu\nerteilen. Dieser Verpflichtung ist sie mit der Erklärung, zur\nAuskunftserteilung nicht in der Lage zu sein, weil die\nRechnungsstellung durch ihre Lieferanten ohne Angabe der\nSeriennummer erfolge und sie deswegen nicht ersehen könne, von\nwelchem Lieferanten das einzelne Produkt mit der konkreten\nSeriennummer ausgeliefert worden sei, nicht nachgekommen.\nUngeachtet der Frage der Registrierung der Seriennummern ist die\nAntragsgegnerin zu 1) jedenfalls dann in der Lage, ihren\nLieferanten zu benennen, wenn sie die Duftwässer \"Joop\" und\n\"Sculpture\", wie sie in der Drogerie M. entdeckt worden sind, nur\nvon einem einzigen Lieferanten erhält. Denn dann steht fest, daß\nsie auch die beiden konkreten Produkte, auf die sich ihre\nAuskunftspflicht allein bezieht, ebenfalls von diesem Händler\nbezogen hat. Sollte die Antragsgegnerin zu 1) die vorstehend\nbezeichneten Duftwässer von mehreren verschiedenen Lieferanten\nbeziehen, so obliegt es ihr zunächst, anhand des in Betracht\nkommenden Lieferzeitraumes Nachforschungen darüber anzustellen, von\nwelchem dieser Händler die beiden an die Drogerie M. vertriebenen\nDuftwässer geliefert worden sind. Vermag die Antragsgegnerin zu 1)\nauf diese Weise oder durch andere Umstände nicht zu klären, auf\nwelchem Vertriebsweg die beiden Produkte an sie geliefert worden\nsind, so hat sie der Antragstellerin im Rahmen der Auskunftspflicht\nim einzelnen ihre Bemühungen sowie deren Ergebnisse mitzuteilen.\nSofern sie nach Abschluß ihrer Ermittlungen, die sie als\nVertreiberin von illegal im Handel befindlichen Produkten schuldet,\nnicht zur Angabe des Lieferanten in der Lage sein sollte, obliegt\nes damit der Antragsgegnerin zu 1), der Antragstellerin\nmitzuteilen, daß mehrere Zwischenhändler für die betreffende\nLieferung in Betracht kommen und aus welchen Gründen nicht mehr\nfestgestellt werden könne, welcher dieser Händler der Lieferant\ngewesen sei. In diesem Zusammenhang obliegt es ihr weiter\nanzugeben, welche Nachfragen sie im einzelnen angestellt hat und\nwelche Auskünfte die in Betracht kommenden Lieferanten ihr\nbezüglich der Herkunft der beiden Produkte erteilt haben. Dabei\nsind auch die Namen dieser in Betracht kommenden Zwischenhändler\nmitzuteilen. Auf diese Weise werden zwar auch die Namen solcher\nLieferanten bekanntgegeben, die die konkret beanstandeten\nDuftwässer nicht geliefert haben, das steht der Pflicht zur\nBenennung indes nicht entgegen. Denn zum einen hat die\naußenstehende Antragstellerin nur so eine Chance, zu erfahren, wer\ndie Lieferanten der beiden Produkte waren, und zum anderen ist es\nden übrigen benannten Händlern, auch wenn ihre Lieferungen an die\nAntragsgegnerin zu 1) keine Markenverletzungen darstellen,\nzumutbar, der Antragstellerin als Lieferanten der Antragsgegnerin\nzu 1) bekanntgegeben zu werden, weil ihnen allein daraus kein\nSchaden droht. Es bedarf keiner weiteren Begründung, daß die\nAntragsgegnerin zu 1) ihren so umschriebenen Auskunftspflichten,\ndie sich ohne weiteres aus dem Tenor der einstweiligen Verfügung\nergeben, durch die lapidare Erklärung, die Rechnungsstellung durch\nihre Lieferanten erfolge ohne Angabe der Seriennummern, noch nicht\ngenügt hat.\n\nSoweit die Antragsgegnerin zu 1) rügt, daß der Urteilsspruch\nbezüglich der Auskunft insoweit zu weit gehe, als er nicht nur die\nbeiden in D. entdeckten Produkte erfasse, trifft dies nicht zu. Der\nAusspruch des Landgerichts erfaßt - wie der Senat in seinen beiden\nEntscheidungen zur beantragten Einstellung der Zwangsvollsteckung\nbereits ausgeführt hat - entgegen seinem mißverständlichen und oben\nberichtigten Wortlaut nur jene beiden Produkte. Soweit die\nAntragsgegnerin zu 1) schließlich beanstandet, daß sich die\nAuskunftsverpflichtung auch auf ihre Abnehmer beziehe, hat sich\ndieser Einwand durch die inzwischen erfolgte Teilrücknahme des\nAntrags, die ebenfalls in dem obigen neugefaßten Urteilstenor\nberücksichtigt ist, erledigt.\n\nIII\n\nDie einstweilige Verfügung ist insoweit wirkungslos, als die\nAntragstellerin den auf ihren Erlaß gerichteten Antrag\nzurückgenommen hat. Dies ist - wie es unter Ziffer II des obigen\nTenors geschehen ist - auf den ausdrücklichen Antrag der\nAntragsgegnerin zu 1) mit deklaratorischer Wirkung auszusprechen (§\n269 Abs.3 S.1 und 3 ZPO). Die Rücknahme erfaßt über ihren Wortlaut\nhinaus auch die etwaigen Auftraggeber der Antragsgegnerin zu 1).\nDas ergibt sich schon daraus, daß die Antragstellerin nicht\ndargelegt hat, inwiefern bezüglich der beiden einzelnen an die\nDrogerie M. gelieferten Duftwässer über diese Abnehmerin hinaus\nAuftraggeber existiert haben sollen. Überdies hat die\nAntragstellerin in der Berufungsverhandlung ihren Antrag in der\noben tenorierten Fassung gestellt und damit ausdrücklich das\nAuskunftsbegehren nicht mehr auf die Auftraggeber der\nAntragsgegnerin zu 1) erstreckt.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs.1, 100 Abs.1, 269\nAbs.3 ZPO.\n\nDas Urteil ist gemäß § 545 Abs.2 ZPO mit seiner Verkündung\nrechtskräftig.\n\nDer Gegenstandswert wird - bezüglich der ersten Instanz in\nAnwendung von § 25 Abs.2 S.2 GKG - endgültig wie folgt\nfestgesetzt:\n\n1.) für das erstinstanzliche Verfahren\n\na) bis zum Erlaß der einstweiligen Verfügung auf 500.000 DM,\nnämlich bezüglich beider Antragsgegnerinnen auf je 250.000 DM.\nDiese teilen sich jeweils wie folgt auf:\n\nAntrag auf Unterlassung 150.000 DM, Antrag auf Auskunft 100.000\nDM, Gesamtgegenstandswert 250.000 DM;\n\nb) anschließend von der Einlegung des Widerspruches durch die\nAntragsgegnerin zu 1) an gemäß vorstehender Differenzierung auf\n250.000 DM;\n\n2.) für das Berufungsverfahren\n\na) bis zur teilweisen Rücknahme des Antrages auf 200.000 DM,\nnämlich:\n\nAntrag auf Unterlassung 150.000 DM, Antrag auf Auskunft Ü50.000\nDM, Gesamtgegenstandswert 200.000 DM;\n\nb) anschließend auf 175.000 DM, nämlich:\n\nAntrag auf Unterlassung 150.000 DM, Antrag auf Auskunft Ü25.000\nDM, Gesamtgegenstandswert 175.000 DM.\n\nDie vorstehende Differenzierung beruht auf dem gem. §§ 12 Abs.1\nGKG, 3 ZPO maßgeblichen Interesse der Antragstellerin wie es der\nSenat einschätzt und entspricht dem in der mündlichen Verhandlung\nvom 27.3.1998 gefaßten Senatsbeschluß.\n\n- 9 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-04-22/6-u-194-97","cited_norms":[{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":2},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":1},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 545","ref_norm":"545","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-04-22/6-u-194-97","retrieved":"2026-10-25 20:21:30.082303+00:00"},"card":{"id":"olg-koeln/1998-04-22/6-u-194-97","court":"OLG Köln","court_id":"olg-koeln","court_as_stated":"Oberlandesgericht Köln","panel":"6. Zivilsenat","date":"1998-04-22","dockets":["6 U 194/97"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:OLGK:1998:0422.6U194.97.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:OLGK:1998:0422.6U194.97.00"},"cite_as":"OLG Köln, Urteil vom 22.04.1998 – 6 U 194/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1998-04-22/6-u-194-97","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Erschöpfung von Marktenrechten; Seriennummern; Auskunftsverurteilung im einstweiligen Verfügungsverfahren UWG § 25, MarkenG §§ 24, 19 III 1. Allein der Umstand, daß eine Markenrechtsverletzung vom vertreibenden Händler nicht ohne weiteres erkannt werden kann, steht der Zulässigkeit eines gerichtlichen Unterlassungs- und Auskunftsverfahrens (hier: einstweiliges Verfügungsverfahren) jedenfalls dann nicht entgegen, wenn er die Ware auf dem sogenannten \"grauen Markt\" bezogen hat. Er ist selbst gehalten, sicherzustellen, daß von ihm in den Verkehr gebrachte Produkte keine Rechte des Markeninhabers beeinträchtigen. Ein Verbot, überhaupt \"graue Ware\" zu beziehen und zu vertreiben wird ihm hierdurch nicht auferlegt. 2. Wird Ware (hier: Kosmetika) vom französischen Hersteller in dessen in Deutschland gelegenes Zentrallager verbracht, von hier aus an Abnehmer in Taiwan bzw. Kuwait versandt und diesen vertraglich auferlegt, die Ware nur dort zu vertreiben und sie dort nur an Wiederverkäufer auszuliefern, die sich ihrerseits verpflichten, sie ausschließlich an Endverbraucher in Taiwan bzw. Kuwait abzugeben, liegt hierin kein Inverkehrbringen in der EU bzw. Im EWR im Sinne von § 24 Abs. 1 MarkenG und auch keine Zustimmung hiermit. 3. Die Einführung eines Registriernummernsystems durch den Hersteller von Kosmetika, das jedes Produkt erfaßt und das die Überwachung der einzelnen Lieferungen und deren Wege ermöglicht, stellt sich nicht deshalb als rechtsmißbräuchlich dar, weil es unter Umständen auch zur Durchsetzung eines Vertriebsbindungssystems eingesetzt werden kann, obwohl es dafür möglicherweise an den rechtlichen Voraussetzungen fehlt. Stellt der Hersteller mit Hilfe eines solchen Systems bei einem Vertreiber der Ware eine Verletzung seiner Markenrechte fest, ist er an deren Geltendmachung rechtlich nicht gehindert. Ein Beweisverwertungsverbot besteht insoweit nicht. 4. Unter \"widerrechtlich gekennzeichneten Gegenständen\" im Sinne von § 19 Abs. 1 MarkenG sind alle diejenigen zu verstehen, deren Vertrieb eine Markenrechtsverletzung darstellt. Einer tatsächlichen widerrechtlichen Kennzeichnungshandlung gerade durch den in Anspruch genommenen Verletzer bedarf es nicht. 5. Zu Art und Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 19 MarkenG.","basis":"source_field","source":null}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"MarkenG/19","law":"MarkenG","abbreviation":"MarkenG","ref":"19","label":"§ 19 MarkenG","mentions":2},{"id":"MarkenG/14","law":"MarkenG","abbreviation":"MarkenG","ref":"14","label":"§ 14 MarkenG","mentions":2},{"id":"MarkenG/15","law":"MarkenG","abbreviation":"MarkenG","ref":"15","label":"§ 15 MarkenG","mentions":1},{"id":"MarkenG/17","law":"MarkenG","abbreviation":"MarkenG","ref":"17","label":"§ 17 MarkenG","mentions":1},{"id":"MarkenG/24","law":"MarkenG","abbreviation":"MarkenG","ref":"24","label":"§ 24 MarkenG","mentions":1},{"id":"ZPO/92","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"92","label":"§ 92 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/100","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"100","label":"§ 100 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/269","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"269","label":"§ 269 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/543","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"543","label":"§ 543 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/545","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"545","label":"§ 545 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-25T20:21:30.082303+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}