{"status":"available","doknr":"OLD310685","ecli":"ECLI:DE:OLGK:1997:0922.16WX253.97.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":null,"decided":"1997-09-22","aktenzeichen":"16 Wx 253/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n1\n\nG r ü n d e\n\n2\n\nDie weitere Beschwerde ist unzulässig, weil der Betreuten kein\neigenes Beschwerderecht gegen einen Beschluß zusteht, in dem über\nden Antrag des Betreuers auf Festsetzung von Vergütung und\nAufwendungsersatz gegen die Landeskasse entschieden wird. Die\nBetreute wird durch diese Entscheidung nicht unmittelbar beschwert.\nZwar wird in dem Verfahren geklärt, ob sie mittellos ist. Denn nur\ndann kann der Betreuer den Ersatz von Aufwendungen gemäß § 1835\nAbs. 4 BGB sowie eine Vergütung gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 4 in\nVerbindung mit § 1835 Abs. 4 BGB aus der Staatskasse verlangen. Der\nEntscheidung kommt aber eine Bindungswirkung nur im Verhältnis\nzwischen dem Betreuer und der Staatskasse zu, nicht hingegen auch\nzu Lasten der Betreuten (vgl. OLG Oldenburg FamRZ 1994, 1354).\nHiervon ist offensichtlich auch das Landgericht ausgegangen, das\ndie Betreute an dem Beschwerdeverfahren nicht beteiligt und ihr\ninsbesondere kein rechtliches Gehör zu der Beschwerde des\nBezirksrevisors gewährt hat. Sie muß zwar damit rechnen, daß der\nBetreuer nunmehr die Bewilligung einer Vergütung aus ihrem Vermögen\nbeantragt. In diesem neuen Verfahren hat sie aber die Möglichkeit,\nihre Mittellosigkeit darzutun und zu beweisen. Daher steht ihr kein\neigenes Beschwerderecht zu, wenn der Vergütungsantrag des Betreuers\ngegen die Staatskasse wegen fehlender Mittellosigkeit\nzurückgewiesen wird (vgl. Palandt-Diederichsen, § 1835 BGB Rdz.\n16).","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/310685","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1997-09-22/16-wx-253-97","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1835","ref_norm":"1835","n":3}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/310685","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/310685","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1997-09-22/16-wx-253-97","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/310685","retrieved":"2026-07-09 03:40:53.575895+00:00"}}