{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGK:1997:0808.6U208.96.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":"6. Zivilsenat","decided":"1997-08-08","aktenzeichen":"6 U 208/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Die einschränkungslose Verwendung der Bezeichnung ,KfzSachverständiger\" oder ,Sachverständiger für Kfz\" vermittelt den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck besonderer Sachkunde auf allen Gebieten der Kfz-Branche, in denen (z.B.) nach einem Verkehrsunfall die Dienste eines Sachverständigen notwendig werden, insbesondere auch in Bezug auf die Unfallrekonstruktion und die Begutachtung der Unfallbedingtheit von Schäden. 2. Die Qualifikation zur Unfallrekonstruktion und zur Begutachtung der Unfallbedingtheit bei Kfz-Schäden kann allein durch die Eintragung in die Handwerksrolle für das Kraftfahrzeugmechanikerhandwerk nicht nachgewiesen werden. 3. Zur Frage der Neutralität und Unabhängigkeit eines KfzSachverständigen bei geschäftlicher Beteiligung an Unternehmen, die mit dem Abschleppen und der Reparatur der von ihm begutachteten Fahrzeuge befaßt werden.","text_plain":"Tenor\n\n1.) Die Berufung des Beklagten gegen das am 20.8.1996 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 31 O 175/96 - wird zurückgewiesen.\n \n2.) Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.\n\n3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\n4.) Die Beschwer des Beklagten wird auf 20.294,50 DM festgesetzt.\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e\n\nDie Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen\nErfolg.\n\nZu Recht hat das Landgericht dem Beklagten nämlich das Führen\nder einzelnen angegriffenen Bezeichnungen untersagt.\n\nDie hierauf gerichtete Klage ist zunächst zulässig, insbesondere\nist die Klägerin gem. § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG klagebefugt. Dies\nbedarf keiner näheren Begründung, weil der Beklagte im\nBerufungsverfahren die Klagebefugnis nicht mehr in Abrede stellt (§\n519 Abs.2 Ziff.2 ZPO).\n\nDie Klage ist auch begründet. Die Verwendung der Bezeichnungen\n\"KFZ Sachverständiger\", \"Sachverständiger für Kfz.\" und\n\"Kraftfahrzeug-Sachverständigen-Sozietät\" durch den Beklagten in\nden 3 von dem Landgericht untersagten Verwendungsformen ist in\nwettbewerblich relevanter Weise irreführend und verstößt daher\ngegen § 3 UWG. Das ergibt sich - bezogen auf den in erster Instanz\nvorgetragenen Sachverhalt - schon aus den ausführlichen und\nüberzeugenden Darlegungen des Landgerichts in der angefochtenen\nEntscheidung. Auf diese wird daher gem. 543 Abs.1 ZPO zur\nVermeidung von Wiederholungen zunächst in vollem Umfange Bezug\ngenommen.\n\nSoweit den Mitgliedern der Kammer in der Begründung der Berufung\ngegen dieses Urteil im Namen des Beklagten eine \"schwerwiegende\nBefangenheit gegenüber dem Beklagten\", \"Unterstellungen\", und ein\n\"befremdliches\" Heranziehen bestimmter Entscheidungen vorgehalten\nwird, ist dieser ungerechtfertigte Vortrag nachdrücklich\nzurückzuweisen.\n\nSoweit der Beklagte sich demgegenüber in sachlicher Form gegen\ndie Entscheidung des Landgerichts wendet, bleibt sein Vorbringen\nerfolglos. Das gilt sowohl bezüglich der mit der\nBerufungsbegründung vorgelegten Nachweise, als auch im Hinblick auf\ndie mit Schriftsatz vom 9.7.1997 vorgelegte Ausnahmebewilligung der\nBezirksregierung Köln.\n\nSo weisen die zunächst vorgelegten Bescheinigungen der bloßen\nTeilnahme an bestimmten \"Seminaren\" schon deswegen keine\nQualifikation des Beklagten als Kfz-Sachverständigen aus, weil sich\naus ihnen nicht ergibt, mit welchem Erfolg er an den\nVeranstaltungen teilgenommen hat. Es kommt hinzu, daß es sich\nzumindest überwiegend um die Vermittlung von Kenntnissen in der\nEDV-Technik gehandelt hat. Diese können indes zu einer\nQualifikation des Beklagten in den streitgegenständlichen Teilen\nder Kfz-Branche nicht beigetragen haben. Die Veranstaltungen, die\nüberdies zumindest teilweise nur von sehr kurzer Dauer waren, haben\nausweislich der betreffenden Bescheinigungen zwar den Einsatz der\nEDV im Bereich der Schadensaufnahme und Gutachtenerstellung sowie\nder Fahrzeugbewertung und damit in dem Kernbereich der Tätigkeit\neines Kfz-Sachverständigen zum Gegenstand gehabt, gleichwohl kann\nder Beklagte durch die Veranstaltungen allenfalls Kenntnisse im\nBereich der Anwendung der EDV auf diesen Gebieten, nicht aber auch\nKenntnisse über die Begutachtung von Fahrzeugen selbst erlangt\nhaben, auf die es indes allein ankäme.\n\nAuch die unter dem 7.7.1997 von der Bezirksregierung Köln\nerteilte Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle\ngem. § 8 HandwO berechtigt den Beklagten nicht, zukünftig die\nangegriffenen Bezeichnungen zu verwenden.\n\nDie Verwendung der Bezeichnung \"Sachverständiger\" stellt - was\nbereits das Landgericht im Einzelnen dargelegt hat - nur dann keine\nIrreführung der angesprochenen Verkehrskreise im Sinne des § 3 UWG\ndar, wenn der Betreffende eine überdurchschnittliche Sachkunde auf\nden Gebieten besitzt, für die er sich als Sachverständiger\nbezeichnet. Das gilt ungeachtet der Tatsache, daß der Begriff\n\"Sachverständiger\" als solcher gesetzlich nicht geschützt ist.\nDabei ist sowohl bezüglich des Umfanges der von den angesprochenen\nVerkehrskreisen erwarteten Sachkunde, als auch bezüglich der\nBeschreibung und Abgrenzung der Gebiete, für die durch die\nVerwendung des Begriffes \"Sachverständiger\" diese besondere\nSachkunde in Anspruch genommen wird, auf die Anschauungen der\nbetroffenen Verkehrskreise abzustellen. Legt man diese Kriterien zu\nGrunde, so sind indes auch angesichts der erwähnten\nAusnahmebewilligung alle 3 angegriffenen Bezeichnungen als\nirreführend gem. § 3 UWG zu untersagen.\n\nDas gilt zunächst ohne weiteres für die mit dem Antrag zu 1 b)\nangegriffene Bezeichnung \"Kraftfahrzeug-Sachverständigen-Sozietät\".\nDenn ungeachtet der Tatsache, daß der Beklagte persönlich aus den\nnoch darzulegenden Gründen die von den angesprochenen\nVerkehrskreisen auf Grund der Aussage erwartete Qualifikation\nweiterhin nicht besitzt, ist diese Bezeichnung bereits deswegen\nirreführend, weil sie durch die Verwendung des Begriffes\n\"Sozietät\", der \"Zusammenschluß\" bedeutet, die Vorstellung\nhervorruft, der Beklagte arbeite mit mehreren weiteren\nKfz-Sachverständigen in einem Büro zusammen, und dies nicht\nzutrifft. Diese Irreführung ist auch von wettbewerblicher Relevanz,\nweil der Verkehr bei einem Zusammenschluß von mehreren\nSachverständigen erwartet, daß ihm auf diese Weise eine noch höhere\nKompetenz zur Verfügung gestellt wird, als dies bei nur einem\nSachverständigen der Fall wäre. Denn die angesprochenen\nVerkehrskreise werden in zumindest nicht unerheblicher Zahl\nannehmen, daß die einzelnen Mitglieder der Sozietät sich\nspezialisiert haben oder ohne eine Spezialisierung doch jedenfalls\nalle zusammen mehr Erfahrung und Kompetenz besitzen, die - z.B.\ndurch Beteiligung eines weiteren Gutachters aus der \"Sozietät\" -\nbei der Erstellung des einzelnen Gutachtens nutzbar gemacht werden\nkönnen, als dies bei einem allein tätigen Sachverständigen der Fall\nwäre. Dies vermag der Senat ebenso wie die sogleich zu erörternden\nweiteren Fragen der Verkehrsauffassung aus eigener Sachkunde zu\nbeurteilen, weil seine Mitglieder als Teilnehmer am Straßenverkehr\nzu den potentiell angesprochenen Verkehrskreisen gehören.\n\nAuch die beiden mit dem Antrag zu 1 a) angegriffenen\nBezeichnungen \"KFZ Sachverständiger\" und \"Sachverständiger für\nKfz.\" sind irreführend, weil der Verkehr mit ihnen weitergehende\nFähigkeiten und Kenntnisse verbindet, als der Beklagte sie\ntatsächlich aufweist.\n\nDer Senat hat schon erhebliche Zweifel, ob die angesprochenen\nVerkehrskreise annehmen werden, daß ein \"Sachverständiger\" auch\njemand sein kann, der nicht nach einer Meisterprüfung, sondern\nlediglich auf Grund der Ausnahmevorschrift des § 8 HandwO in die\nHandwerksrolle eingetragen worden ist. Aber auch wenn man zu\nGunsten des Beklagten unterstellen wollte, der Verkehr werde auf\nGrund der Eintragung annehmen, der Betreffende sei in gleicher\nWeise qualifiziert wie ein Handwerker, der die Meisterprüfung\nabgelegt hat, bestehen darüberhinaus auch Zweifel, ob allein die\nAblegung der Meisterprüfung bereits die erforderliche Qualifikation\ngewährleistet, die der Verkehr mit dem Begriff des Sachverständigen\nverbindet.\n\nDiese Fragen können indes offenbleiben. Selbst wenn die bloße\nEintragung des Beklagten in die Handwerksrolle gem. § 8 HandwO\nnämlich eine ausreichende Qualifikationshöhe darstellen sollte,\ndürfte dieser die angegriffenen Bezeichnungen nicht verwenden. Denn\ndie einschränkungslose Bezeichnung als \"KFZ Sachverständiger\" bzw.\n\"Sachverständiger für Kfz.\" erweckt jedenfalls für einen sehr viel\nweitergehenden sachlichen Bereich den Eindruck besonderer\nSachkunde, als dies - die erforderliche Qualifikationshöhe\nunterstellt - die erfolgte Eintragung des Beklagten in die\nHandwerksrolle für das Kraftfahrzeugmechaniker-Handwerk\nrechtfertigen kann.\n\nEs entspricht gefestigter Rechtsprechung, von der abzuweichen\nkein Anlaß besteht, daß die besondere Qualifikation als\n\"Sachverständiger\" nur für die Gebiete in Anspruch genommen werden\ndarf, auf denen tatsächlich die erforderlichen herausgehobenen\nFachkenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen bestehen. Soweit der\nBegriff des Sachverständigen darüberhinaus verwendet wird, liegt\nnämlich mangels dieser erwarteten Qualifikation eine Irreführung\ndes Verkehrs vor (vgl. BGH GRUR 85,56,57 - \"Bestellter\nKfz-Sachverständiger\"; OLG Hamm GRUR 83,673 - \"Kfz-Meister\";\nBaumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19.Aufl., § 3 UWG, RZ 417).\nDie vorstehenden Entscheidungen betrafen zwar öffentlichen\nbestellte Sachverständige, die Anforderungen an die genaue\nKennzeichnung des Fachgebietes gelten aber auch für Personen, die -\nwie der Beklagte - nicht als Sachverständige öffentlich bestellt\nsind, sondern sich ohne eine solche Bestellung lediglich als\n\"Sachverständige\" bezeichnen. Denn die Gefahr der Irreführung durch\neine zu weitgehende Angabe der angeblichen Fachgebiete besteht\nungeachtet der Frage, ob der Betreffende nur (einfacher)\nSachverständiger oder darüberhinaus als solcher auch öffentlich\nbestellt ist.\n\nDie Bezeichnung als Kfz-Sachverständiger erweckt bei den\nangesprochenen Verkehrskreisen zumindest die Vorstellung, der\nBeklagte sei auf sämtlichen Gebieten der Kfz-Branche in besonderer\nWeise kundig, in denen nach einem Verkehrsunfall Dienste eines\nSachverständigen notwendig werden können. Denn die beiden\nangegriffenen Bezeichnungen, in denen sich der Beklagte inhaltlich\ngleichlautend als \"Kfz-Sachverständiger\" bezeichnet, enthalten, was\noffenkundig ist und keiner Begründung bedarf, keinerlei\nEinschränkung, aus der der Verkehr entnehmen könnte oder müßte, daß\nder Beklagte für bestimmte der in Frage kommenden Gebiete die\nFähigkeiten eines Sachverständigen nicht besitzt. Tatsächlich\nweisen indes weder die Eintragung in die Handwerksrolle, noch erst\nRecht die übrigen angeführten Umstände den Beklagten auf allen\ndurch die Bezeichnungen erfaßten Gebieten als Sachverständigen\naus.\n\nDie Handwerksordnung sieht für den hier einschlägigen Bereich\nneben dem Berufsbild des Kraftfahrzeugmechanikers, für das allein\nder Beklagte inzwischen gem. § 8 HandwO in die Handwerksrolle\neingetragen ist, weiter das Berufsbild des Kraftfahrzeugelektrikers\nund das Berufsbild des Karosserie- und Fahrzeugbauers vor (vgl. die\nauf Grund des § 45 HandwO ergangene\nKraftfahrzeugelektrikermeisterverordnung vom 18.8.1988, BGBl I,\n1688 ff und die auf derselben Grundlage basierende Karosserie- und\nFahrzeugbaumeisterverordnung vom 26.10.1995, BGBl I, 1460 ff). Der\nSenat hat erhebliche Zweifel, ob angesichts dieser Dreiteilung des\nfür die Instandsetzung eines unfallgeschädigten Fahrzeuges in\nBetracht kommenden Bereiches der Kfz-Branche - die erforderliche\nQualifikationshöhe wiederum unterstellt - die Eintragung in die\nHandwerksrolle allein für das Mechanikerhandwerk ausreichen kann,\num die uneingeschränkte Bezeichnung als Sachverständiger zu\nrechtfertigen. Allerdings sieht das Berufsbild des\nKraftfahrzeugmechanikers in § 1 Ziffern 3 und 5 der\nKraftfahrzeugmechanikermeisterverordnung (KfzMechMstrV) vom\n18.8.1988 (BGBL I 1691 ff) auch die Instandhaltung der Karosserien\nund der elektrischen Anlagen vor. Darüberhinaus gehört gem. § 3\nZiff.5 KfzMechMstrV das Instandsetzen einer Karosserie zu den\nvorgeschriebene Meisterprüfungsarbeiten. Dies könnte dafür\nsprechen, daß die Prüfung als Kraftfahrzeugmechanikermeister\nzumindest zu einem Teil auch die Bereiche der beiden anderen\nBerufsbilder erfaßt. Dies will offenbar der Beklagte in seinem\npersönlichen Schreiben, das er nach Schluß der mündlichen\nVerhandlung unter dem 31.7.1997 an den Senat gerichtet hat und das\nnicht nur wegen der fehlenden anwaltlichen Vertretung, sondern vor\nallem wegen seiner unangemessenen Ausdrucksweise zurückzuweisen\nist, zum Ausdruck bringen. Der Senat hat trotz dieser teilweisen\nÜbereinstimmungen erhebliche Zweifel, ob das Berufsbild des\nKfz-Mechanikers diejenigen des Kfz-Elektrikers und des Karosserie-\nund Fahrzeugbauers in dem hier fraglichen Bereich der Beseitigung\nvon Unfallschäden miterfaßt. Denn die einschlägigen Bestimmungen\nüber die im Rahmen der Meisterprüfung auszuführenden Arbeitsproben\n(jew. § 4 der entsprechenden oben aufgeführten Verordnungen)\nbelegen, daß für die beiden letztgenannten Berufe wesentlich\nweitergehende Fähigkeiten auf den Gebieten der Kfz-Elektrik bzw.\ndes Karosseriebaus nachgewiesen werden müssen, als dies für die\nMeisterprüfung als Kfz-Mechaniker der Fall ist.\n\nLetztlich kann indes auch diese Frage dahinstehen. Denn die\nangegriffenen Bezeichnungen gehen jedenfalls deswegen wesentlich zu\nweit, weil der Verkehr von einem \"Kfz-Sachverständigen\" erwartet,\ndaß zu seinen besonderen Fähigkeiten auch Unfallrekonstruktionen\nund die Begutachtung der Unfallbedingtheit von Schäden gehören, und\nder Beklagte die hierfür notwendige Qualifikation nicht\nbesitzt.\n\nDaß der Verkehr von einem \"Kfz-Sachverständigen\" auch die\nFähigkeit zu qualifizierten Unfallrekonstruktionen erwartet, bedarf\nkeiner näheren Begründung, zumal der Beklagte selbst - wie aus\nseinem erwähnten persönlichen Schreiben ersichtlich ist - auf\nGeschäftsbriefen u.a. mit \"Unfallrekonstruktionen und Ermittlungen\"\nwirbt. Gutachten über die Unfallrekonstruktion kommt in rechtlichen\nAuseinandersetzungen nicht selten entscheidende Bedeutung zu und es\nsteht nach der Lebenserfahrung fest, daß der Verkehr auf Grund der\neinschränkungslosen Bezeichnung \"Kfz-Sachverständiger\" in ganz\nerheblichem Umfang annehmen wird, daß der Beklagte eben auch auf\ndiesem geradezu typischen Gebiet eines Kfz-Sachverständigen die\nerforderliche Qualifikation aufweist. Dasselbe gilt für die Frage,\nob ein Schaden durch einen bestimmten Unfall verursacht ist (vgl.\nBGH a.a.O. \"Bestellter Kfz-Sachverständiger\", S.58).\n\nEbenso bedarf keiner ausführlichen Begründung, daß die\nQualifikation zur Unfallrekonstruktion und Begutachtung der\nUnfallbedingtheit von Schäden nicht durch die Eintragung des\nBeklagten gem. § 8 HandwO in die Handwerksrolle für das\nKraftfahrzeugmechaniker-Handwerk nachgewiesen werden kann. Die\nMeisterprüfung für das Kraftfahrzeugmechanikerhandwerk befaßt sich\nmit diesen, für einen \"Kfz-Sachverständigen\" indes wesentlichen\nArbeitsgebieten nicht. Da auch andere Qualifikationen, die diese\nBereiche erfassen würden, weder substantiiert vorgetragen, noch\nsonst ersichtlich sind, sind die angegriffenen Bezeichnungen\nungeachtet der oben aufgeworfenen Fragen jedenfalls deswegen\nirreführend im Sinne des § 3 UWG, weil der Beklagte die\nerforderlichen besonderen Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen\nauf den Gebieten der Unfallrekonstruktion und der Begutachtung der\nUnfallbedingtheit von Schäden an KfZ nicht aufweist. Daß diese\nIrreführung von - sogar erheblicher - wettbewerblicher Relevanz\nist, ist offenkundig.\n\nVor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nicht, ob nicht\nungeachtet der inzwischen erfolgten Eintragung in die\nHandwerksrolle die bisherige Tätigkeit des Beklagten und seine\nVerbundenheit mit verschiedenen Unternehmungen im Bereich der\nKfz-Branche ihn für eine Tätigkeit als Kfz-Sachverständiger\ndisqualifizieren. Hierfür spricht indes schon deutlich, daß in den\nin erster Instanz vorgelegten Urteilen die von dem Beklagten\nerstatteten Gutachten teilweise als fachlich unbrauchbar bezeichnet\nworden sind. Überdies wird aus einer weiteren Anzahl von Urteilen\ndeutlich, daß der Beklagte sich durch seine Beteiligung an\nverschiedenen Unternehmungen, die mit der Reparatur der\nbetreffenden Unfallschäden bzw. dem Abschleppen des betreffenden\nFahrzeuges betraut waren, nicht hat davon abhalten lassen, trotz\nder damit verbundenen Verpflichtung zur Neutralität und\nUnabhängigkeit Gutachtenaufträge anzunehmen. Daß auch dieser\nUmstand der erforderlichen persönlichen Qualifikation als\nSachverständiger entgegensteht, liegt auf der Hand und bedarf auch\ndeswegen keiner näheren Begründung, weil der Beklagte gegen die\ndiesbezüglichen Feststellungen auf S.9 f des angefochtenen Urteils\nBerufungsgründe nicht geltend macht (§ 519 Abs.2 Ziff.3 ZPO).\n\nSteht aus den vorstehenden und den von dem Landgericht\nangeführten Gründen der Verstoß gegen § 3 UWG fest, so ist der\nBeklagte auch nicht mit Blick auf die Berufsausübungsfreiheit des\nArt.12 GG gleichwohl berechtigt, die beanstandeten Bezeichnungen\nweiter zu führen. Denn das Verbot unlauteren Wettbewerbs hält sich\nim Rahmen der auch nach Art.12 Abs.1 GG zulässigen Beschränkung der\nfreien Berufsausübung (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Allg. RZ 51\nff m.w.N.). Im übrigen trifft es keineswegs zu, daß sich bei\nZugrundelegung des Auffassung des Senats niemand mehr\nKfz-Sachverständiger nennen darf. Dies setzt vielmehr lediglich\nvoraus, daß der Betreffende die erforderlichen Qualifikationen\naufweist, wie sie im einzelnen oben aufgeführt sind. Diese\nKriterien erfüllt der Beklagte indes zumindest in dem oben\ndargelegten Umfange derzeit nicht.\n\nSchließlich ist das Führen der zu Recht von dem Landgericht\nuntersagten Bezeichnungen durch den Beklagten auch im Sinne des §\n13 Abs.2 Ziff.2 UWG geeignet, den Wettbewerb wesentlich zu\nbeeinträchtigen. Denn der Beklagte bewirkt, daß Kunden sich nicht\nan die übrigen, seriös arbeitenden Wettbewerber wenden. Überdies\ndroht er sogar, den Berufsstand der Kfz-Sachverständigen in Verruf\nzu bringen. Die mangelnde Qualifikation macht es nämlich\nwahrscheinlich, daß der Beklagte auch unbrauchbare Gutachen\nerstatten wird, wie dies in einigen der bereits in erster Instanz\nangeführten gerichtlichen Entscheidungen auch schon festgestellt\nworden ist.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.\n\nDie Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§\n708 Nr.10, 713 ZPO.\n\nDie gemäß § 546 Abs.2 ZPO festzusetzende Beschwer des Beklagten\nentspricht dem Wert seines Unterliegens im Rechtsstreit.\n\nDer Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt entsprechend\nder im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 11.7.1997 im\nEinverständnis mit den Parteien erfolgten Festsetzung und in\nÜbereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Streitwert 20.294,50\nDM.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1997-08-08/6-u-208-96","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 546","ref_norm":"546","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 713","ref_norm":"713","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1997-08-08/6-u-208-96","retrieved":"2026-10-25 20:21:24.118494+00:00"},"card":{"id":"olg-koeln/1997-08-08/6-u-208-96","court":"OLG Köln","court_id":"olg-koeln","court_as_stated":"Oberlandesgericht Köln","panel":"6. 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