{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGK:1997:0623.16U78.96.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":"16. Zivilsenat","decided":"1997-06-23","aktenzeichen":"16 U 78/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Organisationsverschulden eines Straßenbahnunternehmens im Hinblick auf die Verhinderung von Körperschäden hilfloser Fahrgäste BGB § 823 Abs. 1 Ein Straßenbahnunternehmen muß dafür Sorge tragen, daß der Fahrer sich jedenfalls bei Nachtfahrten vergewissert, ob im Zug an der Endhaltestelle sitzengebliebene Fahrgäste nicht infolge Krankheit, Drogen- oder Alkoholgenusses oder Müdigkeit derart hilflos sind, daß sie bei während der Weiterfahrt auftretenden Gefahren, etwa beim Ausbruch eines Brandes, nicht mehr reagieren können und den Gefahren daher schutzlos ausgeliefert sind. Die Fahrer müssen insoweit angehalten werden, alle Wagen zu öffnen, selbst durch diese Wagen zu gehen und die sitzengebliebenen Fahrgäste gegebenenfalls anzusprechen. Hierfür muß den Fahrern eine angemessene Zeit eingeräumt werden. Eine Aufenthaltszeit von 3 Minuten zwischen Ankunft und Abfahrt an der Endhaltestelle ist insoweit regelmäßig nicht ausreichend.","text_plain":"T a t b e s t a n d\n\nDer Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Unfalls in\nAnspruch, der sich am 21. Dezember 1992 in einem von der Beklagten\nzu 1) geführten Straßenbahnzug der Linie .. der Beklagten zu 2)\nereignete. Der damals 23 Jahre alte betäubungsmittelabhängige\nKläger nahm in der Nacht zum 21. Dezember 1992 zusammen mit dem\nZeugen K. D. W. in erheblichen Mengen alkoholische Getränke zu\nsich. Eine bei dem Kläger am Morgen des 21. Dezember 1992 um 7.50\nUhr durchgeführte Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von\n2,75 Promille. Eine bei dem Zeugen W. am 21. Dezember 1992 um 9.00\nUhr durchgeführte Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von\n3,91 Promille. Nachdem der Kläger und der Zeuge W. in den \"K.'s\nDrugstore\" auf der N. Straße in K. eingebrochen waren und dort eine\ngrößere Menge Zigaretten entwendet hatten, stiegen sie gegen 4.30\nUhr in der U-Bahnstation E. in die eintreffende Straßenbahn der\nLinie .. in Richtung K.-M.. Bei der Straßenbahn handelte es sich um\neinen Doppelzug. Der Kläger und der Zeuge W. stiegen in den\nhinteren Wagen ein. Der Kläger nahm in der letzten Vierersitzgruppe\nin Fahrtrichtung rechts Platz, wobei er die in Plastiktüten\nmitgeführten erbeuteten Zigaretten auf dem Boden vor einem\nWarmluftschacht abstellte. Dort entwickelte sich in der Folgezeit\nein Brand, der zwischen 5.15 Uhr und 5.17 Uhr auf der Strecke\nzwischen H. Ring und M. Ring in K. durch den Fahrer der\nentgegenkommenden Straßenbahn bemerkt wurde. Der Kläger und der\nZeuge W. hatten die von der Beklagten zu 1) geführte Straßenbahn\nbei der Ankunft an der Endhaltestelle T. um 5.03 Uhr nicht\nverlassen. Die Beklagte zu 1) setzte ihre Fahrt um 5.06 Uhr von der\nEndhaltestelle T. fort.\n\nDurch den Brand wurden dem Kläger schwerste Verletzungen\nzugefügt. Insgesamt waren 49 % der Körperoberfläche verbrannt. Die\nVerbrennungen an der rechten Hand und an beiden Beinen machten\nAmputationen erforderlich. Der Kläger mußte bis zum 30. März 1993\nim Schwerstverbranntenzentrum in K.-M. stationär versorgt, bis zum\n26. April 1993 im H.-G.-Krankenhaus in K. stationär betreut und\nanschließend in einem Langzeitpflegeheim untergebracht werden. Im\nAugust 1993 mußte sich der Kläger erneut in das\nSchwerstverbranntenzentrum in K.-M. begeben, da er an heftigen\nSchmerzen in den Stümpfen der Beine litt. In der Zeit vom 6.\nDezember 1993 bis zum 20. Januar 1994 erfolgte ein weiterer\nAufenthalt in dem Schwerstverbranntenzentrum in K.-M. zur\nDurchführung eines operativen Eingriffs an den Stümpfen der Beine.\nDer Kläger ist bis heute auf einen Rollstuhl angewiesen. Eine\nProthesenversorgung wird erst nach Durchführung weiterer operativer\nEingriffe möglich sein.\n\nDer Kläger hat behauptet, der Brand sei innerhalb des\nWarmluftkanals der Heizung in dem Straßenbahnwagen entstanden. Die\nBeklagte habe an der Endhaltestelle T. keine Kontrolle des\nStraßenbahnzuges durchgeführt. Der hintere Straßenbahnwagen habe\nbereits an der Endhaltestelle in Brand gestanden, da in der\nFolgezeit Fahrgäste wegen der Rauchentwicklung nicht in diesen\nWagen eingestiegen seien. In Anbetracht der Schwere seiner\nVerbrennungen sei davon auszugehen, daß das Feuer längere Zeit\neingewirkt haben müsse. Er habe sich nicht selbst retten können,\nweil er - unabhängig von seiner Alkoholisierung - eine\nRauchvergiftung erlitten habe, die zur Bewußtlosigkeit geführt\nhabe. Jedenfalls wäre die Amputation seiner Gliedmaßen nicht\nerforderlich gewesen, wenn der Brand bereits an der Endhaltestelle\nT. bemerkt worden sei.\n\nDer Kläger hat beantragt,\n\n1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein\nangemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen\ndes Gerichts gestellt wird, einen Betrag in Höhe von 200.000,-- DM\njedoch nicht unterschreiten sollte;\n\n2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn eine\nmonatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von mindestens 600,-- DM\nbeginnend ab dem 1. Januar 1993 zu zahlen;\n\n3. festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner\nverpflichtet sind, ihm sämtliche materiellen Schäden, die aus dem\nUnfall vom 21. Dezember 1992 in der KVB-Linie Nr. .. künftig\nentstehen werden, zu ersetzen, soweit sie nicht auf\nSozialversicherungsträger oder andere Dritte übergehen.\n\nDie Beklagten haben beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nSie haben behauptet, die Beklagte zu 1) habe an der\nEndhaltestelle T. um 5.03 Uhr den Straßenbahnzug pflichtgemäß auf\nbesondere Vorkommnisse überprüft. Zu diesem Zeitpunkt sei weder\nFeuer noch die Entwicklung von Rauch erkennbar gewesen. Auch an der\nHaltestelle D. sei die Entwicklung eines Brandes noch nicht\nfeststellbar gewesen.\n\nDas Landgericht hat zu den Ursachen des Brandes und zu der Frage\nder Einhaltung der brandschutzrechtlichen Bestimmungen Beweis\nerhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen des\nErgebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des\nSachverständigen H. vom 8. Juni 1995 Bezug genommen. Ferner hat das\nLandgericht zu den Ursachen und dem Hergang des Brandes Beweis\nerhoben durch Vernehmung der Zeugen D. W. und H. L.. Zu der Frage,\nwie lange das Feuer auf den Kläger einwirkte, hat das Landgericht\ndurch eine schriftliche Aussage des sachverständigen Zeugen Prof.\nDr. S. eingeholt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird\ninsoweit auf die Sitzungsniederschrift vom 9. Juli 1996 und die\nschriftliche Aussage des Zeugen Prof. Dr. S. vom 20. Juni 1996\nverwiesen.\n\nDurch Urteil vom 3. September 1996 hat das Landgericht die Klage\nabgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beklagten hätten\nkeine ihnen obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt. Der\nBrand sei nicht auf das Versagen technischer Einrichtungen des\nStraßenbahnzuges zurückzuführen. Zudem sei davon auszugehen, daß\nder Brand erst nach der Haltestelle V.straße zum Ausbruch gekommen\nsei. Da der Brand bereits zwischen H. R. und M. R. bemerkt worden\nsei, habe er allenfalls in einem Zeitraum von 2 bis 3 Minuten\nunkontrolliert entstehen und sich fortsetzen können. Dies reiche\njedoch als Anknüpfungspunkt für die Verletzung einer\nVerkehrssicherungspflicht durch nicht hinreichende Organisation des\nbetrieblichen Ablaufs und durch unzureichende technische\nKontrollvorrichtungen nicht aus. Die Beklagte zu 1) habe ihren\nKontroll- und Überwachungspflichten genügt, indem sie an der\nEndhaltestelle T. an dem Straßenbahnzug entlang gegangen sei und\ndabei in die Wagen hineingesehen habe.\n\nGegen das ihm am 18. September 1996 zugestellte Urteil hat der\nKläger am 17. Oktober 1996 Berufung eingelegt und diese nach\nentsprechender Fristverlängerung am 6. Januar 1997 begründet.\n\nDer Kläger wiederholt und ergänzt sein erstinstanzliches\nVorbringen. Er behauptet, der Brand müsse sich über eine längere\nSchwel- und Rauchphase entwickelt haben, wobei das Glühzentrum in\nder Nähe der Lamellen des Lüftungsschachts gelegen haben müsse,\nfalls der Brand nicht ohnehin innerhalb des Warmluftkanals\nentstanden sei. Es sei auch unter Berücksichtigung des Grades\nseiner Alkoholisierung ausgeschlossen, daß er nichts von dem Feuer\ngespürt hätte, wenn er nicht bereits zum Zeitpunkt des Ausbruchs\nder offenen Flammen bereits durch die Rauchentwicklung betäubt\ngewesen wäre.\n\nDer Kläger beantragt,\n\ndas Urteil des Landgerichts Köln vom 3. September 1996 - 3 O\n566/94 - abzuändern und\n\n1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein\nangemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen\ndes Gerichts gestellt wird, einen Betrag in Höhe von 200.000,-- DM\njedoch nicht unterschreiten sollte;\n\n2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn eine\nmonatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von mindestens 600,-- DM\nbeginnend ab dem 1. Januar 1993 zu zahlen;\n\n3. festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner\nverpflichtet sind, ihm sämtliche materiellen Schäden, die aus dem\nUnfall vom 21. Dezember 1992 in der KVB-Linie Nr. .. künftig\nentstehen werden, zu ersetzen, soweit sie nicht auf\nSozialversicherungsträger oder andere Dritte übergehen.\n\nDie Beklagten beantragen,\n\ndie Berufung zurückzuweisen.\n\nSie behaupten, für die Beklagte zu 1) seien keinerlei Anzeichen\nzu erkennen gewesen, daß sich der Kläger in einem hilflosen Zustand\nbefinden könnte. Der Kläger habe aufrecht in dem Straßenbahnwagen\ngesessen und die Augen geöffnet gehabt. Die Beklagte zu 2) trägt\nvor, den Fahrern ihrer Straßenbahnzüge werde im Rahmen ihrer\nAusbildung vermittelt, wie man hilflose Personen als solche erkenne\nund sich diesen gegenüber verhalte. Die Beklagte zu 1) habe ihre\nAusbildung ordnungsgemäß absolviert. Die Nachschulungen und\nregelmäßigen Überprüfungen der Beklagten zu 1) hätten keinen Anlaß\nzu Beanstandungen gegeben. Die Beklagte zu 2) verweist ferner auf §\n82 der Dienstanweisung für den Fahrdienst mit Straßenbahnen (\nDFStrab ), wonach der Fahrer hilflosen und verletzten Personen\nHilfe zu leisten habe. Zudem habe der Fahrer an der Ankunftsstelle\noder am Warteplatz die vorgeschriebenen Endkontrollen hinsichtlich\nBelüftung, Fundgegenständen, Sandvorrat und Verschmutzungen\ndurchzuführen, wodurch sichergestellt sei, daß keine hilflosen\nPersonen unbemerkt in den Wagen zurückbleiben würden.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird\nauf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der\nParteien sowie auf die zu den Akten gereichten Unterlagen\nverwiesen.\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e\n\nDie Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht\neingelegt und begründet. In der Sache hat sie zum Teil Erfolg.\n\nDer Kläger kann von den Beklagten nach §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1\nBGB die Leistung von Schadensersatz und die Zahlung von\nSchmerzensgeld in Höhe von 50.000,-- DM sowie eine\nSchmerzensgeldrente in Höhe von monatlich 150,-- DM verlangen. Die\nBeklagten zu 1) und 2) haben die von dem Kläger aufgrund des\nBrandes am 21. Dezember 1992 in dem von der Beklagten zu 1)\ngeführten Straßenbahnzug der Linie .. der Beklagten zu 2)\nerlittenen Verletzungen und Beeinträchtigungen durch die Verletzung\nvon Kontroll- und Überwachungspflichten, beziehungsweise durch die\nVerletzung von Organisationspflichten verursacht.\n\n1. Eine Haftung der Beklagten zu 2) ergibt sich allerdings nicht\nbereits aufgrund eines ihr zuzurechnenden Versagens technischer\nEinrichtungen des Straßenbahnzuges. Der Brand in dem\nStraßenbahnwagen ist nach den überzeugenden Ausführungen des\nSachverständigen Dipl.-Ing. H. in dem schriftlichen Gutachten vom\n8. Juni 1995 nicht auf das Versagen technischer Einrichtungen\nzurückzuführen. Der Straßenbahnwagen entsprach nach den\nFeststellungen des Sachverständigen den Anforderungen für den\nBrandschutz. Der Sachverständige hat zudem plausibel dargelegt, daß\nder Brand - insbesondere auch unter Berücksichtigung des\nBrandbildes an der Luftaustrittsöffnung - nicht von dem unter dem\nSitz des Klägers angebrachten Warmluftkanal ausgegangen ist,\nsondern von den in Plastiktüten befindlichen Zigarettenschachteln,\ndie der Kläger vor dem Sitz auf dem Boden abgestellt hatte. Diese\nFeststellung ist insbesondere deshalb nachvollziehbar, weil sich\ndie Heizung nicht in dem Wagen, sondern unter dem Wagen befindet\nund die Warmluft eine maximale Austrittstemperatur von lediglich 50\nC aufweist. Ein Wärmestau konnte nach den Feststellungen des\nSachverständigen nicht auftreten. Der Sachverständige hat ferner\nausgeführt, daß die Zigarettenschachteln von oben nach unten\nabgebrannt sind, was in Anbetracht eines nicht vorhandenen\nstärkeren Einbrandes im Boden des Wagens nachvollziehbar ist.\nAufgrund der von ihm getroffenen Feststellungen hat der\nSachverständige eine Inbrandsetzung der Zigarettenschachteln mit\neiner offenen Flamme für wahrscheinlich gehalten. Die Ausführungen\ndes Sachverständigen werden durch die Feststellungen des\nSachbearbeiters für Brandfälle der Kriminalpolizei K. -\nKriminalhauptkommissar St. - in dem Vermerk vom 8. Januar 1993 (\nBl. 36, 38 der Ermittlungsakte 91 Js 48/93 Staatsanwaltschaft K. )\nbestätigt, der von einer offenen Flamme als Brandursache ausgeht.\n2. Die Beklagte zu 2) haftet für die Verletzungen des Klägers auch\nnicht wegen unzureichender technischer Kontrollvorrichtungen. Zwar\nläge ein Organisationsverschulden der Beklagten zu 2) vor, wenn die\nBeklagte zu 1) nach dem vorgesehenen betrieblichen Ablauf und der\nihr zur Verfügung stehenden technischen Kontrollvorrichtungen nicht\nin der Lage war, einen im hinteren Wagen des Straßenbahnzugs\nausgebrochenen Brand nach Ablauf einer Zeit von wenigen Minuten zu\nerkennen und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen ( vgl.\nSenat, Beschluß vom 18. Dezember 1995 - 16 W 62/95 - ). In diesem\nZusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, daß nachts oder\nin den frühen Morgenstunden in den Straßenbahnen weniger Fahrgäste\nverkehren als tagsüber. Infolgedessen ist es nicht ohne weiteres\ngewährleistet, daß Gefahren, die vom Zustand des Fahrgastraums oder\nvon anderen Fahrgästen ausgehen, durch aufmerksame und\nverantwortungsbewußte Fahrgäste festgestellt, beseitigt oder\nweitergemeldet werden. Zudem ist die Gefahr der mutwilligen\nBeschädigung von Einrichtungen des Fahrgastraums, der\nInbrandsetzung sowie der Belästigung, Bedrohung oder Verletzung\ndurch andere - alkoholisierte oder kriminelle - Fahrgäste nachts\nbesonders groß. Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, daß\nvorliegend bei Vorhandensein entsprechender Kontrollvorrichtungen -\netwa einer Brandmeldeanlage - die Verletzungen des Klägers\nvermieden worden wären. Ausgehend von den in sich schlüssigen und\nübereinstimmenden Bekundungen der Beklagten zu 1) und der Zeugen W.\nund L. spricht alles dafür, daß der Brand erst nach der Haltestelle\nV.straße zum Ausbruch gekommen ist. Nach dem Ergebnis der vor dem\nLandgericht durchgeführten Beweisaufnahme ist davon auszugehen, daß\ndie Beklagte zu 1) den Zustand des Straßenbahnwagens an der\nEndhaltestelle T. kontrolliert hat und daß der Wagen zu dieser Zeit\nnicht gebrannt hat bzw. mit Rauch gefüllt war. Die Beklagte zu 1)\nhat im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung plausibel erklärt, sie\nsei an der Endhaltestelle T. planmäßig um 5.03 Uhr angekommen,\nausgestiegen, an dem Straßenbahnzug entlang gegangen und habe in\nden hinteren Wagen hineingesehen. Dabei ist der Beklagten zu 1) der\nin dem Wagen sitzende Kläger aufgefallen. Die Beklagte zu 1) hat\nferner bekundet, der Zustand des Wagens sei normal gewesen;\ninsbesondere sei in dem Wagen kein Rauch oder Feuer festzustellen\ngewesen. Die Bekundungen der Beklagten zu 1) werden durch die\nAussagen der Zeugen L. und W. bestätigt, daß es bei dem Zusteigen\nan den folgenden Haltestellen D. und V.straße keine erkennbaren\nAnzeichen für eine Rauch- oder Brandentwicklung in dem hinteren\nWagen gegeben habe. Der Zeuge L. hat erklärt, er habe die Bahn an\nder ersten Haltestelle in D. bestiegen. Es habe für ihn keinen\nGrund gegeben, nicht in den hinteren Wagen einzusteigen. Er sei\nlediglich deshalb vorn eingestiegen, weil ihm dies für das\nUmsteigen am Hauptbahnhof günstiger erschienen sei. Der Zeuge hat\nferner bekundet, er hätte die Fahrerin darauf aufmerksam gemacht,\nwenn er in dem hinteren Wagen Rauch oder Feuer bemerkt hätte.\nÜbereinstimmend damit hat der Zeuge W. ausgesagt, es habe für ihn\nan der Haltestelle V.straße keinen Grund gegeben, nicht in den\nhinteren Wagen einzusteigen. Der Zeuge hat den vorderen Wagen nach\nseinem Bekunden ebenfalls nur deshalb bestiegen, weil ihm dies für\nsein späteres Umsteigen günstiger erschien. Dafür, daß der Brand\nerst nach der Haltestelle V.straße zum Ausbruch gekommen ist,\nsprechen im übrigen auch die Ausführungen des sachverständigen\nZeugen Prof. Dr. S. in seiner schriftlichen Aussage vom 20. Juni\n1996. Der sachverständige Zeuge hat dargelegt, daß schwere\nVerbrennungen bereits nach wenigen Sekunden der Einwirkung durch\nFeuer entstehen können. Im Hinblick auf die schwere Entflammbarkeit\nder - verkohlten - Jeans hat es der Zeuge im vorliegenden Fall für\nvorstellbar gehalten, daß \"die Einwirkungsdauer des Feuers bereits\nin den Minutenbereich hineingereicht hat\". Nach dem Ergebnis der\nBeweisaufnahme ist anhand des Fahrplans der Beklagten zu 2) für die\nLinie .. daher von folgendem Zeitablauf auszugehen:\n\n4.30 Uhr E. Einsteigen des Klägers in den hinteren Wagen 5.03\nUhr T. Ankunft an der Endhaltestelle 5.06 Uhr T. Abfahrt von der\nEndhaltestelle 5.08 Uhr D., H.str. Zusteigen des Zeugen L. 5.10 Uhr\nD., M. 5.12 Uhr N.str. 5.13 Uhr M.-H.-Str. 5.14 Uhr V.straße\nZusteigen des Zeugen W. 5.15 Uhr H. Ring Auf der Stecke Bemerken\ndes Brandes durch den Fahrer der entgegenkommenden Straßenbahn 5.17\nUhr M. Ring Anhalten der Bahn und Rettung des Klägers\n\nIn Anbetracht dieses Zeitablaufs konnte der Brand allenfalls in\neinem Zeitraum von 2-3 Minuten unkontrolliert ausbrechen und sich\nfortsetzen. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, daß das\nFehlen entsprechender technischer Kontrollvorrichtungen - vor allem\neiner Brandmeldeanlage - ursächlich für die Verletzungen des\nKlägers war.\n\nDer Senat sieht in Anbetracht der Feststellungen des\nSachverständigen Dipl.-Ing. H., der Ausführungen des\nsachverständigen Zeugen Prof. Dr. S. und des Ergebnisses der\nVernehmung der Beklagten zu 1) und der Zeugen L. und W. auch keine\nVeranlassung, ein weiteres Sachverständigengutachten zur Entstehung\nund Entwicklung des Brandes einzuholen. Konkrete Anhaltspunkte, die\ndafür sprechen, daß die übereinstimmenden Bekundungen der Beklagten\nzu 1) und der Zeugen L. und W. unzutreffend sind, hat der Kläger\nauch mit der Berufung nicht vorgetragen. Die Erwägung, es habe sich\nvorliegend um einen Schwelbrand gehandelt, der sich über einen\nlängeren Zeitraum hinweg entwickelt habe, stellt lediglich eine\nnicht aufgrund konkreter Tatsachen begründete Vermutung dar. Gegen\ndiese Vermutung spricht bereits die von dem Sachverständigen\nDipl.-Ing. H. und von der Kriminalpolizei K. bejahte\nWahrscheinlichkeit eines offenen Brandes. Der Sachverständige\nDipl.-Ing. H. hat ferner nachvollziehbar ausgeführt, daß mit einem\nSchwelbrand eine große Rauchentwicklung verbunden ist, die von der\nBeklagten zu 1) und den Zeugen L. und W. hätte wahrgenommen werden\nmüssen. Abgesehen\n\n19\n\n10\n\nFortsetzung: 16 U 78/96A Datensatznummer: 2145","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1997-06-23/16-u-78-96","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 847","ref_norm":"847","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1997-06-23/16-u-78-96","retrieved":"2026-10-25 20:21:23.141235+00:00"},"card":{"id":"olg-koeln/1997-06-23/16-u-78-96","court":"OLG Köln","court_id":"olg-koeln","court_as_stated":"Oberlandesgericht Köln","panel":"16. 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