{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGK:1997:0515.19U191.97.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":"19. Zivilsenat","decided":"1997-05-15","aktenzeichen":"19 U 191/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Recht des Lieferanten, Hardwarekomponenten auszuwählen BGB §§ 326, 631, 634, 641 Der vom Lieferanten ohne Absprache vorgenommene Austausch einzelner Hardwarekomponenten begründet nicht die Einrede des nichterfüllten Vertrages, wenn diese für den beabsichtigten Zweck besser geeignet sind und der Besteller auch schon zuvor dem Lieferanten die Auswahl der Hardware überlassen hatte. Dem Besteller ist es verwehrt, sich auf eine mangelnde Fälligkeit des Werklohns wegen fehlender Abnahme zu berufen, wenn er zuvor weitere Leistungen endgültig abgelehnt hat.","text_plain":"T a t b e s t a n d Die Klägerin begehrt von der Beklagten die\nBezahlung von von ihr gelieferter Hard- und Software. Zwischen den\nParteien war ein Rechtsstreit umgekehrten Rubrums anhängig (12 O\n132/94 LG Aachen = 19 U 111/96 OLG Köln), in dem die Beklagte zu 1)\nvon der Klägerin Schadensersatz wegen Nichterfüllung mit der\nBegründung begehrt hat, diese habe die Computeranlage, bestehend\naus Hard- u. Software, nicht ordnungsgemäß fristgerecht geliefert.\nDiese Klage ist vom Landgericht abgewiesen, die hiergegen\neingelegte Berufung vom Senat durch Urteil vom 10. Januar 1997\nzurückgewiesen worden; die Revision der Beklagten zu 1) ist vom\nBundesgerichtshof durch Beschluß vom 18.12.1997 (X ZR 140/97)\n\nnicht angenommen worden. Auf Betreiben der Parteien sind zwei\nBeweissicherungsverfahren (10 OH 6/92 LG Lübeck u. 43 OH 1/92 LG\nAachen) durchgeführt worden. Die Beklagte zu 1) betreibt eine\nFabrik, in der Meeresfrüchte verarbeitet und vertrieben werden. Am\n28.7.1989 unterzeichneten die Parteien einen \"Produktschein\",\naufgrund dessen die Beklagte zu 1) Hardware im Gesamtwert von\n135.485,-- DM und Software im Gesamtwert von 36.300,-- DM\nbestellte. Bei der Software handelte es sich um 8 als\nEDV-Standard-Programm bezeichnete Programme (Basis- und\nFakturierprogramme, Zerlegekalkulationsprogramm,\nKalkulationsprogramm, Finanzbuchhaltungsprogramm, Lagerverwaltung,\nArtikeletikettenprogramm, Lohn- und Gehaltsabrechnung,\nFilialabrechnung), während ein weiteres Programm als\n\"Sonderprogramm indiv. für Wöbke Preisbildung für Fisch\" bezeichnet\nwurde. Die Lieferung sollte Ende August 1989 erfolgen. Ausweislich\nder von Vertretern beider Parteien unterzeichneten Installations-\nund Einweisungsberichte erfolgte die Installation des Netzwerks am\n29.8.1989, die der Software bis Ende November 1989, während von\nSeptember 1989 bis November 1991 jeweils mehrtägige Einweisungen\nvorgenommen wurden. Gleichwohl gelang es der Beklagten zu 1) nicht,\nmit der Anlage zufriedenstellend zu arbeiten. Die monatlichen\nWartungsrechnungen der Klägerin zahlte die Beklagte zu 1) von\nNovember 1989 bis Dezember 1991. Mit Schreiben vom 5.7.1991\nforderte die Klägern die Beklagte auf, die installierte Anlage bis\nzum 10.8.1991 \"zu komplettieren und mit allen Leistungsmerkmalen,\ndie Vertragsgegenstand sind, auszustatten und die Anlage in einen\nbetriebs- und funktionsfähigen Zustand zu versetzen, so daß die\nMitarbeiter im Hause der Klägerin mit der Anlage in allen Bereichen\narbeiten können\" , anderenfalls werde sie gem. § 326 BGB nach\nangemessener Nachfristsetzung die Leistung ablehnen und\nSchadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Nachdem die Beklagte\nzwischenzeitlich wieder bei der Klägerin tätig geworden war, setzte\nihr die Klägerin mit Schreiben vom 13.12.1991 eine Frist bis zum\n23.12.1991 und teilte ihr mit, sie erwarte, daß die Beklagte die\nAnlage innerhalb dieser Frist jetzt programmgemäß so gestalte, daß\ndie Klägerin noch vor Ende des Jahres zumindest erkennen könne, daß\ndie Anlage in ihrem Sinn funktioniere; anderenfalls werde die\nAnlage nicht im Hause verbleiben. In der der Klägerin am 18.1.1994\nim Parallelverfahren zugestellten Klageschrift hat die Beklagte zu\n1) vorgetragen, sie sei nicht mehr bereit, die Anlage weiter zu\nbehalten oder von der Klägerin weiterhin versuchsweise in Ordnung\nbringen zu lassen. Die Klägerin hat behauptet, sämtliche bestellten\nProgrammteile seien installiert worden, wiesen keine Fehler auf und\narbeiteten ordnungsgemäß. Zu Programmabstürzen sei es während der\nNutzung durch die Beklagten durch nicht reorganisierte Dateien\ngekommen, die ihrerseits von Fehlbedienungen seitens des Anwenders\nherrührten. Die Anlage sei nach den Wünschen der Beklagten\nparametisiert worden. Die Beklagte sei umfassend in die Handhabung\ndes EDVProgramms eingewiesen worden und habe zahlreiche Beratungen\nerhalten.\n\nDie Klägerin hat beantragt, die Beklagte wie Gesamtschuldner zu\nverurteilen, an sie 361.554,59 DM nebst 10 % Zinsen aus 274.877,28\nDM seit dem 09.05.1992 bis zur Zustellung des Schriftsatzes vom\n06.06.1994 am 22.06.1994 und 10 % Zinsen aus 322.206,79 DM seit dem\n22.06.1994 bis zur Zustellung des Schriftsatzes vom 08.11.1995 am\n14.11.1995 sowie 10 % Zinsen aus 361.551,59 DM seit dem 14.11.1995\nzu zahlen. Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen. Sie\nhaben behauptet, die Anlage sei niemals nutzbar gewesen. Die\nBeklagte zu 1) habe eine auf die besonderen Bedürfnisse eines\nfischverarbeitenden Betriebes zugeschnittene Anlage gewünscht, die\nKlägerin habe dies zu leisten versprochen. Sie habe jedoch nicht\nvollständig geliefert, Programme hätten gefehlt, die Anlage sei\nnicht abgenommen worden. Die gelieferten Programme hätten\nProgrammierfehler enthalten, die zu Rechenfehlern geführt hätten.\nDas System habe nicht funktioniert, die Anlage habe überhaupt nicht\ngestartet werden können; auch permanente Installations- und\nServiceleistungen hätten sie nicht in einen betriebsbereiten\nZustand versetzen können. Zu Fehlbedienungen sei es gekommen, weil\nniemand der Beklagten erklärt habe, wie es richtig zu machen sei.\nWegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und\nStreitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils\nBezug genommen. Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung von\n330.076,35 DM nebst Zinsen verurteilt. Dieser betrag setzt sich in\nHöhe von 269.748,77 DM zusammen aus den Kosten der Hard- und\nSoftware nebst Installation, Einweisungen und Beratungen und in\nHöhe von 60.327,58 DM aus Wartungsgebühren für die Zeit vom\nSeptember 1989 bis Juni 1994. Wegen der weiteren Begründung wird\nauch insoweit auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung\nverwiesen. Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch\nrechtzeitig begründeten Berufung machen die Beklagten geltend: Es\nsei zweifelhaft, ob zwischen den Parteien überhaupt ein Vertrag\ngeschlossen worden sei. Jedenfalls sei der Vertrag als Werkvertrag\neinzuordnen. Weder am 29.8.1989 noch am 5.12.1989 sei die Hard- und\nSoftware komplett installiert gewesen. Das belegten auch die im\nBeweissicherungsverfahren erstatteten Gutachten. Eine Abnahme sei\nnicht erfolgt. Das zugesagte Sonderprogramm habe auch Ende August\n1990 noch nicht vorgelegen, die Standardsoftware habe nicht einmal\nbei einfachsten Geschäftsabläufen funktioniert. Trotz zweijähriger\nVersuche seien die Parameter nicht richtig eingestellt gewesen.\nAuch habe die Klägerin eine andere als die im Produktschein und der\nRechnung beschriebene Netzwerkzentrale geliefert. Eine Vergütung\nfür Einweisungen, Beratungen und Wartungen könne die Klägerin nicht\nverlangen, da ihre Leistungen sich darauf bezogen hätten, die\nAnlage betriebsbereit zu machen. Ein Wartungsvertrag sei nicht\nabgeschlossen worden, falls ein solcher bestehe, sei er durch das\neine Gutschrift betreffend Schreiben der Klägerin vom2.2.1990\nstorniert worden. Im übrigen mache die Klägerin Rechnungen für\nWartungen geltend, für die sie Gutschriften erteilt habe. Der\nGesamtbetrag dieser Gutschriften belaufe sich auf 11.868,68 DM. Die\nBeklagten beantragen, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den\nRechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das\nLandgericht zurückzuverweisen; hilfsweise, unter Abänderung des\nangefochtenen Urteils die Klage abzuweisen; ihnen zu gestatten,\nSicherheiten auch durch Bürgschaften einer deutschen Großbank,\neiner Genossenschaftsbank oder einer öffentlichen Sparkasse\nerbringen zu können. Die Klägerin beantragt, die gegnerische\nBerufung zurückzuweisen Sie habe vollständig und mangelfrei\ngeliefert, letzteres ergebe sich auch aus den Feststellungen des\nSachverständigen Prof. Dr. G.. Funktionsstörungen durch\ndesorganisierte Dateien seien durch fehlerhafte\nProgrammbeendigungen zurückzuführen und deshalb der Beklagten\nzuzuschreiben. Ihre Vergütungsansprüche seien fällig, bei Annahme\neines Werkvertrages ergebe sich die unbeschadet einer erfolgten\nAbnahme aus § 649 S. 2 BGB, da die Beklagte gekündigt habe. Der\ngelieferte Server sei mit dem im Produktschein ausgewiesenen\nzumindest gleichwertig, bei dem vom Sachverständigen Prof. Dr. G.\nidentifizierten AT03 handele es sich um einen IBMServer, das\nTypenschild \"IBM\" sei also zutreffend. Ein Streamer sei von der\nBeklagten erst nachträglich bestellt worden, wie sich aus der\nAuftragsbestätigung vom 29.9.1989 (Bl. 340 d.A.) ergebe; im Server\nsei generell kein Streamer enthalten. Die Leistungen im Rahmen der\nEinweisung seien vergütungspflichtig. Die Beklagten hätten auch\nüber zwei Prozesse die Existenz eines Wartungsvertrages nicht\nbestritten und teilweise hierauf auch gezahlt. Eine Stornierung des\nWartungsvertrages sei nicht erfolgt, gutgeschrieben seien lediglich\nauf der Grundlage eines dazu geführten Gesprächs der Parteien\neinzelne Rechnungen. Die von den Beklagten aufgeführten\nGutschriften über 11.868,68 DM seien tatsächlich bei Abfassung der\nKlageschrift irrtümlich nicht berücksichtigt worden, wie eine\nzwischenzeitliche Überprüfung ergeben habe. Wegen der Einzelheiten\ndes Berufungsvorbringens wird auf die Schriftsätze der Parteien\nnebst den überreichten Unterlagen Bezug genommen. Die Akten 12 O\n132/94 LG Aachen und 10 OH6/92 LG Lübeck lagen vor und waren\nGegenstand der mündlichen Verhandlung.\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässige Berufung der\nBeklagten hat nur geringfügigen Erfolg. Die Klägern kann die ihr\nvom Landgericht zuerkannte Vergütung bis auf die unstreitig nicht\nberücksichtigten Gutschriften in Höhe von 11.868,68 DM\nbeanspruchen. Soweit die Beklagte in Frage stellt, ob überhaupt ein\nVertrag zwischen den Parteien zustande gekommen ist, steht dies im\nWiderspruch zu ihrem bisherigen Vortrag und der Aktenlage. So hat\nsie in ihrer Klageerwiderung(Bl. 28 d.A.)\n\nausgeführt: \"Die Beklagte erteilte der Klägerin im August 1989\nden Auftrag zur Lieferung einer ... EDV-Anlage\"; in ihrem Schreiben\nvom 13.1.1990 bestätigt sie, sich mit der Klägerin über die\nInstallation der Anlage geeinigt zu haben (Bl. 321 d.A.); worüber\nman sich am 28.7.1999 geeinigt hat, ergibt sich aus dem von beiden\nParteien unterzeichneten Produktschein; (Anlage K1); schließlich\nhat sie im Parallelverfahren Schadensersatzansprüche wegen\nNichterfüllung dieses Vertrages geltend gemacht. Ihr jetziger\nVortrag verstößt damit gegen § 138 Abs. 1 ZPO und ist unbeachtlich.\nRechtlich ist der zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag als\nWerkvertrag (§ 631 BGB) einzuordnen. Zwar hatte er zum Gegenstand\nHard- und Standardsoftware, aber auch Spezialsoftware, die speziell\nauf die Bedürfnisse der Beklagten zugeschnitten war. Es sollte eine\nReferenzanlage errichtet werden; der Umfang der Anlage machte\nintensive Einweisungen und ständige Wartung erforderlich, wie sich\nnicht zuletzt aus dem Gutachten des Sachverständigen G. ergibt.\nDamit ist die Vergütung grundsätzlich erst mit der Abnahme des\nWerkes fällig (§ 641 BGB). Eine ausdrückliche Abnahmeerklärung\nliegt nicht vor. Allerdings kann aufgrund der Tatsache, daß das\ngesamte Netzwerk bereits am 29.8.1989 installiert war (Bl. 81\nd.BA.) und die Klägerin in den nachfolgenden Monaten bis November\n1991 umfangreiche, mehrtägige Einweisungen vorgenommen hat, von\neiner stillschweigenden Abnahme ausgegangen werden. Dem steht nicht\ndie Behauptung der Beklagten entgegen, die Klägerin habe nicht\nvollständig geliefert, weil sie statt der im Produktschein\naufgeführten P2 Modell 60 IBM Server AT 03 Server geliefert habe.\nBei dem von der Beklagten gelieferte Server vom Typ AT03 handelt es\nsich zwar nicht um das im Produktschein aufgeführte PS/2 Modell 60\nvon IBM. Hierzu hat der Sachverständige Prof. Dr. G. aber\nausgeführt, das das von der Beklagten gelieferte Modell gegenüber\ndem ursprünglich beabsichtigten als Server besser geeignet ist. Die\nzur Begründung vom Sachverständigen mitgeteilten Einzelheiten\nbelegen dies überzeugend. Zwar ist die Taktfrequenz mit 8 gegenüber\n10 MHz geringfügig geringer; dafür ist die\n\nFestplatte mit 115 MB gegenüber 88 MB um etwa 30 % größer; auch\ndie Plattenzugriffsgeschwindigkeit ist mit 25 ms gegenüber 30-40 ms\num 20 % günstiger. Schließlich handelt es sich auch bei dem\ngelieferten Server, wie die Klägerin nunmehr unwidersprochen\nvorgetragen hat, um ein Produkt der Firma IBM, so daß es der im\nParallelverfahren aufgestellten Erwägungen zu einem \"No\nName\"-Produkt nicht bedarf. Schließlich hat die Klägerin der\nBeklagten ein Gesamtpaket zur Lösung der gestellten Aufgabe\nangeboten, bei dem allein die\n\nKlägerin festgelegt hat, welche Hardware zum Einsatz kommen\nsollte, was angesichts der von der Beklagten selbst eingeräumten\nUnerfahrenheit in EDVAngelegenheiten auch nahelag. Wieso die\nBeklagte auf Grund der Modellbezeichnung im Produktschein geglaubt\nhaben will, es sei damit auch zugleich eine Datensicherung\neingeschlossen, bleibt unerläutert und auch unerfindlich. Von einem\nStreamer ist dort keine Rede, er ist auch erst später gesondert von\nder Beklagten bestellt worden (Bl. 340 d.A.). Ein Handbuch hat die\nBeklagte erhalten, wenn auch, nach ihrer Behauptung, ein\nveraltetes. Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß die Hardware\nam 28.7.1989 und Software im August 1989 geliefert; ausweislich des\nauch von einem Vertreter der Klägerin unterzeichneten Protokolls\nvom 29.8.1989 ist an diesem Tag die Anlage fertig installiert und\ngetestet worden. Die nachfolgenden Protokolle weisen darüber hinaus\naus, daß die Klägerin in der Zeit vom 8.9.1989 bis zum 9.11.1991 in\ndie Programme, die Gegenstand der Lieferung waren, eingewiesen\nworden ist. So hat auch der Sachverständige Prof. Dr. G. in keinem\nseiner Gutachten ausgeführt, daß noch irgendein Programmteil fehle,\nwie die Klägerin behauptet. Soweit das Werk der Klägerin noch mit\nMängeln behaftet gewesen sein sollte, steht dies einer Abnahme\nnicht entgegen (§ 640 Abs. 2 BGB). Letztlich kann aber auch\ndahingestellt bleiben, ob das Werk der Klägerin abgenommen worden\nist, weil die Beklagte nach der Fristsetzung zum 23.12.1991 im\nSchreiben vom 13.12.1991 weitere Leistungen der Klägerin abgelehnt\nhat. Den Beklagten ist es deshalb verwehrt, sich auf eine mangelnde\nFälligkeit aufgrund nicht erfolgter Abnahme zu berufen. Begrifflich\nsetzt der verzögerliche Einwand, der Werklohn sei derzeit mangels\nAbnahme des Werks nicht fällig, voraus, daß das Hindernis behoben\nwird, d.h. die Abnahme noch erfolgen kann. Für eine Berufung auf §\n641 Abs. 1 BGB ist deshalb kein Raum, wenn eine Abnahme überhaupt\nnicht mehr in Betracht kommt; es ist deshalb anerkannt, daß in\nderartigen Fällen, insbesondere etwa nach einer Kündigung, einer\neinverständlichen Vertragsaufhebung oder einem Wegfall des\nErfüllungsanspruchs nach einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung\ngem. § 634 Abs. 1 Satz 1 BGB, die Fälligkeit der Werklohnforderung\nohne Abnahme der Werkleistung eintritt (BGHZ 50, 175, 177 = MDR\n1968, 749; BGHZ 55, 354, 357 = MDR 1971, 473; BGH BauR 1996, 386;\nOLG Düsseldorf BauR 1978, 404; OLG Hamm NJW-RR 1989, 1365;\nStaudinger-Peters, BGB, § 641 Rdnr. 13; OLG Oldenburg, OLGR 1996,\n266). Der Vergütungsanspruch der Klägerin ist auch nicht aufgrund\nder Wandlungserklärung der Beklagten nach § 634 Abs. 1 BGB\nerloschen. Insoweit gelten die vom Senat im Parallelverfahren zu §\n326 BGB gemachten Ausführungen verstärkt im Rahmen des § 634 BGB.\nDort (S. 8 UG) hat der Senat nach Hinweis darauf, daß im Rahmen des\n§ 326 BGB grundsätzlich eine genaue Bezeichnung der Mängel nicht\nerforderlich sei, ausgeführt: \"Etwas anderes muß aber dann gelten,\nwenn ausweislich der Urkundslage alles\n\ngeliefert und die erforderlichen Einweisungen vorgenommen worden\nsind; in diesem Fall muß der Gläubiger, um der Warnfunktion des §\n326 Abs. 1 S. 1 BGB Genüge zu tun, dem Schuldner deutlich und\nsubstantiiert mitteilen, welche Leistungen er als noch nicht\nerbracht ansieht und einfordert (vgl. hierzu auch Senat, Urt. v.\n20.1.1995 - 19 U 115/93 - , OLGR 1993, 49). Dem genügt das\nSchreiben vom 5.7.1991 ebensowenig, wie das Schreiben der Klägerin\nvom 13.12.1991, in dem der Beklagten eine Frist bis zum 23.12.1991\ngesetzt worden ist; beide Schreiben enthalten nur allgemeine\nAusführungen, mit denen die Unzufriedenheit über die bisherigen\nLeistungen begründet wird; es fehlt jeglicher Hinweis, welche\nLeistung die Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erbracht\nhaben soll, so daß es der Beklagten auch gar nicht möglich war, zu\nden Beanstandungen detailliert Stellung zu nehmen. Derartige\nBeanstandungen befinden sich erstmals im Ansatz in der Klageschrift\n(Bl. 8 d.A.); sie sind\n\nallerdings vom Sachverständigen G. durchgehend der Klägerin\nangelastet worden, die offensichtlich mit der Anlage nicht zurecht\ngekommen ist und selbst Fehlfunktionen (z.B. durch\nProgrammabbrüche, unterlassene Monatsabschlüsse und dergleichen)\nproduziert hat; das hat schon das Landgericht, auf dessen\nFeststellungen verwiesen werden kann, näher ausgeführt.\" Die\nBeklagte hat weitere Leistungen der Klägerin abgelehnt, wie nicht\nnur aus den vorerwähnten Schreiben, sondern auch aus ihrer im\nParallelverfahren erhobenen Klage auf Schadensersatz wegen\nNichterfüllung deutlich wird. Sie hat durch ihr Verhalten klar und\neindeutig zum Ausdruck gebracht, am Vertrag nicht mehr festhalten\nzu wollen. Damit ist die Vorleistungspflicht - auch hinsichtlich\nmöglicherweise bestehender Mängel - der Klägerin entfallen mit der\nFolge, daß sie fortan uneingeschränkt die Zahlung des Werklohns\nverlangen kann (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR 1994, 190; BGHZ 50, 175,\n177 = NJW 1968, 1873; BGH BauR 1984, 58, 61; BGH NJW 1990, 3008;\nIngenstau/Korbion, VOB, 12. Aufl., § 13 VOB/B Rn. 601). Wollte man\ndagegen wie die Klägerin in der Ablehnung der Beklagten eine\nKündigung nach § 649 BGB sehen, führte dies zu keinem anderen\nErgebnis. Die\n\nWirkung einer solchen Kündigung beschränkt sich allein auf die\nZukunft, dem\n\nUnternehmer bleibt daher grundsätzlich der Anspruch auf\nVergütung für die bisher erbrachten Leistungen erhalten. Die\nKlägerin braucht auch nicht zu beweisen, daß ihre Leistung von Wert\nfür die Beklagte ist, wie auch die durch die Kündigung veranlaßte\nUnvollständigkeit des Werks keinen den Vergütungsanspruch\nberührenden Mangel darstellt (BGH NJW 1993, 1972 = MDR 1994, 35).\nEin Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln des bereits\ngeleisteten Werks steht der Beklagten nicht zu, weil sie jegliche\nNachbesserung abgelehnt hat. Zu Unrecht bestreitet die Beklagte\nschließlich die Berechtigung der Klägerin, eine Vergütung für\nEinweisung, Installation und dergleichen zu fordern; sie ergibt\nsich aus der Auftragsbestätigung vom 9.8.1989 (Bl. 37 R d.BA), nach\nder diese Leistungen gesondert zu vergüten waren. Ebenfalls aus der\nAuftragsbestätigung ergibt sich die von der Beklagten jetzt\nbestrittene (Bl. 293 d.A.) Berechtigung der Klägerin,\nWartungsgebühren zu verlangen. Im übrigen hat die Beklagte den\nAbschluß eines Wartungsvertrages in ihrem Schreiben vom 19.6.1990\nauch ausdrücklich bestätigt (Bl. 323 d.A.). Storniert worden ist\ndieser Vertrag hinsichtlich der Hardware entgegen der erstmals in\nder Berufung aufgestellten Behauptung der Beklagten nicht; die\nKlägerin hat die Richtigkeit dieser Behauptung bestritten; das von\nden Beklagten allein zum Beleg angeführte Schreiben der Klägerin\nvom 2.2.1990 ist von den Beklagten selbst nicht so als Ergebnis der\nBesprechung verstanden worden, wie die Tatsache belegt, das sie\ndiese Gebühren weiter bezahlt haben. Das deckt sich mit den\nAusführungen der Klägerin im nachgelassenen Schriftsatz vom\n4.5.1998, wonach nur eine Stornierung der bis dahin angefallenen\nWartungsgebühren für Hardware vereinbart worden ist. Hinsichtlich\nder Höhe der Wartungsgebühren hat die Klägerin bereits\nerstinstanzlich substantiiert vorgetragen; insoweit kann auf die\nAusführungen des Landgerichts verwiesen werden, die durch das\nBerufungsvorbringen nicht erschüttert worden sind. Eine\nDoppelberechnung des Streamers liegt nicht vor, wie die Klägerin in\ndem ihr nachgelassenen Schriftsatz vom 4.5.1998 (S. 9) überzeugend\ndargelegt hat. Soweit die Beklagten erstmals im Schriftsatz vom\n27.3.1998 die Einrede der Verjährung erheben (Bl. 412 d.A.), fehlt\njegliche Begründung; auch sonst ist nicht ersichtlich, warum die\nAnsprüche der Klägerin verjährt sein sollten. Die\nKostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, 100 ZPO, die\nEntscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.\n10, 711 ZPO. 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