{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGK:1997:0513.2WS165.97.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":"2. Strafsenat","decided":"1997-05-13","aktenzeichen":"2 Ws 165/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n1. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. \n\n2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an den Vorsitzenden der 9. großen Strafkammer des Landgerichts K. zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e :\n\nI.\n\nDer Beschwerdeführer, gegen den zur Zeit die Hauptverhandlung\nvor der 9. großen Strafkammer des Landgerichts K. stattfinden,\nbefindet sich in Untersuchungshaft.\n\nMit Schreiben vom 13. Februar 1997 hat er beantragt,\n\n1. daß ihm der in dem Asservaten der Staatsanwaltschaft\nbefindliche Apple-Computer mit Zubehör zur Benutzung in seiner\nZelle zur Verfügung gestellt werde,\n\n2. daß ihm sein Sohn A. den dazu gehörigen Minidrucker plus\nKabel in die JVA K. bringen dürfe und\n\n3. daß die JVA K. angewiesen werde, ihm den Betrieb der o.a.\nGeräte auf der Zelle zu erlauben.\n\nDiesen Antrag, dem die Staatsanwaltschaft K. nicht\nentgegengetreten ist, hat der Vorsitzende der 9. großen Strafkammer\ndes Landgerichts K. am 6. März 1997 - nach Einholung von\nStellungnahmen der Justizvollzugsanstalten W. und K. vom 19.\nFebruar 1997 - mit Beschluß vom 6. März 1997 abgelehnt. Dagegen hat\nder Angeklagte mit Schreiben vom 15. März 1997 Beschwerde\neingelegt, welcher der Kammervorsitzende am 17. März 1997 nicht\nabgeholfen hat.\n\nDer Senat hat in einem - nach Beratung - gefertigten\nAktenvermerk vom 11. April 1997 niedergelegt, daß er das Verlangen\ndes Beschwerdeführers nach Genehmigung der Benutzung seines\nangeblich bei den Asservaten der Staatsanwaltschaft befindlichen\nLaptops als nicht von vornherein aussichtslos erachte, daß aber vor\nabschließender Beratung und Entscheidung noch die Klärung einiger\nFragen erforderlich sei. Dieser Aktenvermerk ist der\nGeneralstaatsanwaltschaft K. und dem Beschwerdeführer zur Kenntnis\ngebracht worden. Die Staatsanwaltschaft hat unter dem 16. April\n1997 mitgeteilt, daß es sich bei dem Computer, der im Rahmen von\nDurchsuchungsmaßnahmen bei dem Antragsteller sichergestellt worden\nsei - mit der Sicherstellung hat sich der Verteidiger einverstanden\nerklärt - um einen Laptop der Marke Apple Power Book 540 C handele\nund daß dieser über eine Festplatte verfüge. Mit einen\nherausnehmbaren Diskettenlaufwerk sei er nicht ausgestattet.\n\nDer Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 17. April 1997\nmitgeteilt, daß er mit der Löschung \"jedweder Informationen\" auf\nder Festplatte vor Aushändigung sowie mit einer Versiegelung des\nDiskettenlaufwerks einverstanden sei.\n\nMit Beschluß vom 2. Mai 1997 hat die 9. große Strafkammer des\nLandgerichts K. angeordnet, daß der sichergestellte Laptop durch\neinen Sachverständigen darauf untersucht werde, ob auf der\nFestplatte verfahrensrelevante Daten gespeichert worden sind und\nggf. welche.\n\nII.\n\nDie in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde hat\ninsofern Erfolg, als sie zur Aufhebung des angefochtenen\nBeschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an den Vorsitzenden\nder 9. großen Strafkammer des Landgerichts K. zur erneuten\nEntscheidung führt.\n\nSchon in seinem - nach Beratung - am 11. April 1997\nniedergelegten und sowohl der Generalstaatsanwaltschaft als auch\ndem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebrachten Aktenvermerk hat der\nSenat seine Auffassung zum Ausdruck gebracht, daß er den Antrag des\nBeschwerdeführers nach Genehmigung der Benutzung seines\nsichergestellten Laptops als nicht von vornherein aussichtslos\nerachtet.\n\nNach § 119 Abs. 3 StPO dürfen dem Verhafteten nur solche\nBeschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der\nUntersuchungshaft oder die Ordnung in der Verzugsanstalt erfordert,\nwobei der Begriff der Ordnung auch den der Sicherheit erfaßt\n(Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 119 Rdnr. 13).\n\nIm Hinblick auf das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit\nund den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der den Vollzug der\nUntersuchungshaft in besonderem Maße beherrscht, ist bei der\nPrüfung der Voraussetzungen für eine Beschränkung nach § 119 Abs. 3\nStPO die Abwägung aller Umstände des Einzelfalles geboten.\nBeschränkungen sind nur dann zulässig, wenn sie erforderlich sind,\num eine reale Gefahr für die in § 119 Abs. 3 StPO aufgeführten\nöffentlichen Interessen abzuwehren, und dieses Ziel nicht mit\nweniger eingreifenden Maßnahmen erreicht werden kann. Eine\nBeschränkung ist nicht schon dann zulässig, wenn ein möglicher\nMißbrauch eines Freiheitsrechts nicht völlig ausgeschlossen werden\nkann. Vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß\nder Untersuchungsgefangene einen ihm überlassenen Gegenstand\nmißbraucht und dadurch der Haftzweck ohne die Ordnung in der\nAnstalt gefährdet werden könnte (BVerfGE 35, 5, 9 ff; BGH NJW 1995,\n1478, 1479 ff; OLG Hamm JMBlNW 1997, 33 und 1996, 68, 69).\n\nDie einem Gegenstand generell innewohnende Gefährlichkeit kann\nals Versagungsgrund herangezogen werden, soweit konkrete\nAnhaltspunkte für eine reale Gefährdung der Haftzwecke und der\nOrdnung in der Anstalt vorliegen (BGH NJW 1995, 1478, 1480).\n\nNach diesen Grundsätzen ist eine reale Gefahr bei Überlassung\ndes von dem Beschwerdeführer begehrten Laptops an diesen und\nGestattung seiner Benutzung auf der Zelle für die in § 119 Abs. 3\nStPO aufgeführten öffentlichen Interessen nicht gegeben,\nvorausgesetzt, daß vor Aushändigung des Laptops\n\na) das Diskettenlaufwerk versiegelt und\n\nb) etwa auf der Festplatte befindliche Textdateien - ev., soweit\nbeweisrelevant, nach Sicherstellung in einer im Verfahren\nverwertbaren Weise - entfernt werden.\n\nSoweit das OLG Hamm (JMBlNW 1996, 68 ff) bei dem von ihm zu\nentscheidenden Fall, bei dem der Untersuchungsgefangene mit Hilfe\ndes Laptops mit seinen Verteidigern - mittels Disketten - Daten\ntauschen wollte, die konkrete Gefahr eines unkontrollierbaren\nDatenaustauschs innerhalb - wenn auch anderen Gefangenen die\nBenutzung von Computern und Disketten gestattet würde - und\naußerhalb der Anstalt für gegeben erachtet hat, kommt dieser\nGesichtspunkt hier nicht zum Tragen.\n\nDer Beschwerdeführer will - wie er in seinem Beschwerdeschreiben\nvom 15. März 1997 noch einmal hervorgehoben hat - mit Hilfe des\nLaptops keine Daten mit seinen Verteidiger austauschen und hat\nentsprechend auch nicht beantragt, ihm die Benutzung von Disketten\nzu gestatten. Er will vielmehr das umfangreiche Aktenmaterial in\nder gegen ihn anhängigen Wirtschaftsstrafsache für seine\nRechtsanwälte zusammenfassend schriftlich kommentieren, und er\nsieht als einzige Möglichkeit \"der Informationsausgabe aus dem\nLaptop ... diejenige auf Papier über den Drucker\". Durch eine\nVersiegelung des Diskettenlaufwerks - mit der sich der\nBeschwerdeführer ausdrücklich einverstanden erklärt hat - ist die\nMöglichkeit der Benutzung von Disketten hinreichend sicher\nausgeschlossen.\n\nWas die vom Oberlandesgericht Hamm (a.a.O.) weiter aufgeführte\nGefahr anbetrifft, nämlich, es könnten bei Betrieb eins Laptops\ndarauf Informationen gespeichert und diese schon mit DOS-internen\nBefehlen (DEL) eine oberflächigen Kontrolle entzogen werden, sowie,\nder Laptop-Benutzer könne über einen Telefonanschluß Daten mit der\nAußenwelt austauschen, sofern ihm zusätzlich zu dem Laptop ein\nModem zur Verfügung steht, mögen diese Mißbrauchsmöglichkeiten\nnicht auszuschließen seien. Konkrete Anhaltspunkte für ein\nderartigen Mißbrauch durch den Beschwerdeführer sind aber nicht\ngegeben. Das gilt insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit, mit\nHilfe eines Modems über den Laptop und einem Telefonanschluß Daten\nmit der Außenwelt auszutauschen, weil es der dem Beschwerdeführer\nkaum möglich sein wird, sich - unkontrolliert - Zugang zu einem\nsolchen Telefonanschluß der Anstalt zu verschaffen.\n\nSoweit auf der Festplatte des Laptops Informationen gespeichert\nsind, die verfahrensrelevant mißbraucht werden können, wird eine\ndamit gegebene Gefahr dadurch ausgeschlossen, daß diese im\nEinverständnis mit dem Beschwerdeführer vor Aushändigung des\nLaptops gelöscht werden.\n\nEine endgültige Entscheidung in der Sache ist derzeit nicht\nmöglich.\n\nZum einen ist der Laptop noch sichergestellt. Eine Aushändigung\ndieses Geräts an den Beschwerdeführer setzt die Aufhebung der\nSicherstellung, die auf Antrag oder von Amts wegen erfolgen kann,\nvoraus. Hierüber hat aber nicht der Senat zu entscheiden.\n\nZum anderen hat die 9. große Strafkammer des Landgerichts K. mit\nBeschluß vom 2. Mai 1997 die Untersuchung des Laptops durch einen\nSachverständigen daraufhin angeordnet, ob auf der Festplatte\nverfahrensrelevante Daten gespeichert sind, ggf. welche. Das\nErgebnis dieser Untersuchung liegt noch nicht vor. Sollten auf der\nFestplatte des Laptops solche verfahrensrelevanten Daten\ngespeichert sein, wird zu prüfen sein, ob die Daten auch anders als\ndurch Sicherstellung des Geräts (etwa durch Überspielen auf\nDisketten oder Ausdruck) in verwertbarer Form gesichert werden\nkönnen.\n\nMit Rücksicht hierauf hat der Senat die Sache an den\nKammervorsitzenden zurückverwiesen, damit dieser - zu gegebenen\nZeit - erneut über den Antrag des Beschwerdeführers unter Beachtung\nder in diesem Beschluß niedergelegten Grundsätze entscheidet.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1997-05-13/2-ws-165-97","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 119","ref_norm":"119","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1997-05-13/2-ws-165-97","retrieved":"2026-10-25 20:21:18.165886+00:00"},"card":{"id":"olg-koeln/1997-05-13/2-ws-165-97","court":"OLG Köln","court_id":"olg-koeln","court_as_stated":"Oberlandesgericht Köln","panel":"2. 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