{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGK:1997:0325.22U225.96.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":"22. Zivilsenat","decided":"1997-03-25","aktenzeichen":"22 U 225/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Vertragliches Wettbewerbsverbot HGB § 74 Die bloße Aufhebung des Anstellungsvertrages und die dabei getroffene Regelung, daß sämtliche Ansprüche ,aus dem Anstellungsverhältnis und aus Anlaß von dessen Beendigung erledigt\" sein sollen, läßt wegen der erst nach Beendigung des Anstellungsverhältnisses eintretenden Wirkung eines Wettbewerbsverbotes und der daran geknüpften Karenzentschädigung keinen sicheren Schluß darauf zu, daß keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden sollen. Was die Parteien ,erledigen\" wollten, ist vielmehr unter Berücksichtigung aller Umstände gem. §§ 133, 157 BGB festzustellen.","text_plain":"T a t b e s t a n d\n\nDer Kläger verlangt von der Beklagten Karenzentschädigung für\ndie Zeit vom 1.1.1995 bis zum 31.10. 1995 wegen eines\nnachvertraglichen Wettbewerbsverbots.\n\nAufgrund eines schriftlichen Anstellungsvertrags vom\n2.5.1989/30.5.1989 (Bl. 10 ff. d.A.), der durch schriftlichen\nVertrag vom 14.7.1992 teilweise abgeändert und im übrigen\nverlängert wurde, war der Kläger bis zum 31.12.1994 für die\nBeklagte als deren Geschäftsführer im Bereich Marketing und\nVertrieb tätig. Seine Jahresbruttovergütung, die sich aus\nFestbezügen und Tantiemen zusammensetzte, betrug zuletzt etwa\n412.000,- DM. In Ziffer 12 des Anstellungsvertrages hatten die\nParteien ein Wettbewerbsverbot vereinbart, das auch nach Beendigung\ndes Dienstverhältnisses für die Dauer von 2 Jahren gelten sollte.\nDie Beklagte verpflichtete sich, dem Kläger während dieser Zeit die\nHälfte seiner letzten Bezüge fortzuzahlen. Am 13.6.1994 schlossen\ndie Parteien einen schriftlichen Aufhebungsvertrag, nach dessen\nZiffer 1 das Arbeitsverhältnis auf Wunsch und Veranlassung der\nBeklagten zum 31.12.1994 beendet und der Anstellungsvertrag\naufgehoben wurde. Für den Verlust des Arbeitsplatzes sollte der\nKläger eine Abfindung in Höhe von 1 Mio. DM erhalten. Neben der\nRegelung weiterer Einzelheiten des Ausscheidens des Klägers enthält\nZiffer 10 der Vereinbarung folgende Klausel: , Mit der Erfüllung\nder vorstehenden Verpflichtungen sind sämtliche gegenseitigen\nAnsprüche aus den genannten Verträgen und aus Anlaß der Beendigung\ndes Anstellungsverhältnisses erledigt.\" Das Wettbewerbsverbot und\ndie Karenzentschädigung sind in dem schriftlichen Aufhebungsvertrag\nnicht erwähnt. Wegen der weiteren Einzelheiten der Regelung wird\nauf den Inhalt des Aufhebungsvertrages, Bl. 40 ff. d.A., Bezug\ngenommen. Das Wettbewerbsverbot war Gegenstand der ersten\nUnterredung des Klägers am 10.3.1994 mit dem geschäftsführenden\nGesellschafter der Beklagten Herrn Dr. A. W. über die Auflösung des\nGeschäftsführervertrags. Mit Schreiben vom 11.1.1995 bat der Kläger\ndie Beklagte, ihm die Karenzentschädigung zu überweisen.\n\nDer Kläger hat behauptet, es sei ihm seit seinem Ausscheiden bei\nder Beklagten nicht gelungen, einen neuen Arbeitsplatz zu finden.\nEr hat die Auffassung vertreten, das nachvertragliche\nWettbewerbsverbot und die Entschädigungspflicht der Beklagten seien\nweder schriftlich noch mündlich aufgehoben worden, eine Einigung\nhierüber sei nicht erzielt worden. Der Kläger hat behauptet, über\ndas Wettbewerbsverbot sei während der Verhandlungen nur einmal,\nnämlich bei dem Gespräch am 10.3.1994 gesprochen worden. Herr Dr.\nW. habe in dieser Besprechung erklärt, man könne das\nWettbewerbsverbot unter Umständen unter der Prämisse aufheben, daß\nder Kläger sich einverstanden erkläre, nicht zum Hauptkonkurrenten\nder Beklagten, der Firma M. zu gehen. Eine Einigung hierüber sei\nnicht erfolgt.\n\nDer Kläger hat beantragt,\n\ndie Beklagte zu verurteilen, an ihn 173.800,- DM nebst 4 %\nZinsen seit dem 23.11.1995 zu zahlen.\n\nDie Beklagte hat beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nDie Beklagte hat behauptet, es sei sehr wohl eine Einigung über\ndie Aufhebung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots erzielt\nworden. Sie hat die Auffassung vertreten, mit der Aufhebung des\nAnstellungsvertrags und aufgrund der in der Aufhebungsvereinbarung\nenthaltenen Ausgleichsklausel sei auch die Wettbewerbsvereinbarung\naufgehoben.\n\nDurch Urteil vom 27.9.1996 - 42 0 9/96 -, auf das wegen\nsämtlicher Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht\ndie Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen\nausgeführt, der Entschädigungsanspruch des Klägers sei aufgrund der\nAusgleichsregelung in Ziffer 10 des Aufhebungsvertrags entfallen.\nNach Wortlaut, Stellung im Zusammenhang der Gesamtregelung und dem\nGang der Verhandlungen, nach dem auch der Kläger eine Gesamtlösung\nangestrebt habe, sei die Ausgleichsklausel dahin auszulegen, daß\nauch das Wettbewerbsverbot und die Entschädigungspflicht hätten\nentfallen sollen.\n\nGegen dieses ihm am 4.10.1996 zugestellte Urteil hat der Kläger\nam 31.10.1996 Berufung eingelegt, die er nach entsprechender\nVerlängerung der Berufungsbegründungsfrist am 30.12.1996 begründet\nhat.\n\nDer Kläger wiederholt und vertieft zunächst sein\nerstinstanzliches Vorbringen. Er ist der Auffassung, eine\nallgemeine Ausgleichsklausel vernichte zukunftsbezogene Ansprüche\naus einem Dienstverhältnis nur dann, wenn der Anspruch ausdrücklich\nin der Ausgleichsklausel bezeichnet sei. Daß die Parteien eine\nAufhebung zukunftsbezogener Ansprüche und insbesondere des\nKarenzentschädigungsanspruchs des Klägers nicht gewollt hätten,\nergebe sich insbesondere aus der Regelung der Versorgungszusage ,\nim übrigen auch aus dem Gang der dem Aufhebungsvertrag\nvorausgegangenen Verhandlungen.\n\nDer Kläger beantragt,\n\ndas Urteil des Landgerichts Aachen in dem Verfahren 42 0 9/96\nvom 27.9.1996 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den\nKläger DM 173.800,- nebst 4 % Zinsen seit dem 23.11.1995 zu\nzahlen.\n\nDie Beklagte beantragt,\n\ndie Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen;\n\nbei einem Vollstreckungsschutzausspruch der Beklagten zu\ngestatten, Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer\ndeutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.\n\nAuch die Beklagte wiederholt und vertieft zunächst ihr\nerstinstanzliches Vorbringen. Sie ist der Auffassung, das\nLandgericht habe alle maßgeblichen Auslegungskriterien\nberücksichtigt und ausgeschöpft. Der Wortlaut der Ausgleichsklausel\nsei eindeutig. Aus dem Zusammenhang mit den übrigen Regelungen des\nAufhebungsvertrags ergebe sich, daß dieser das Rechtsverhältnis\nzwischen den Parteien endgültig und abschließend habe regeln\nsollen. Das im Urteil des Landgerichts erwähnte Urteil des\nBundesarbeitsgerichts, auf das sich der Kläger berufe, betreffe\neinen nicht vergleichbaren Fall. Hinzu komme, daß in den\nVerhandlungen am 10. und 17.3.1994 auch das Wettbewerbsverbot\nangesprochen worden sei. Es sei unzutreffend, daß Herr Dr. A. W.\nals damaliger Gesprächspartner des Klägers nicht bereit gewesen\nsei, das Wettbewerbsverbot uneingeschränkt aufzuheben, sondern es\nauf ,M.\" habe beschränkt wissen wollen. Vielmehr sei man sich über\ndie Aufhebung des Wettbewerbsverbots einig gewesen. Ohne Aufhebung\ndes Wettbewerbsverbots hätte sich die Beklagte zur Zahlung einer\nAbfindung von 1 Mio. DM nie bereit gefunden. Über die Beibehaltung\nvon Ziffer 2.3. der Versorgungszusage vom 2./30.5.1989, die ein\nWettbewerbsverbot anspreche, könne der Wille der Parteien, das\nWettbewerbsverbot beizubehalten, nicht festgestellt werden. Es\nstelle allenfalls ein Versäumnis der Parteien dar, daß man die\neinzelnen Ziffern der Versorgungszusage nicht mehr darauf geprüft\nhabe, ob sie vielleicht mit der Aufhebung des Wettbewerbsverbots in\nWiderspruch stünden.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird\nauf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten\nSchriftsätze und eingereichten Unterlagen Bezug genommen.\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e\n\nDie form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen\nzulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg.\n\nI. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung\nder Karenzentschädigung in der geltend gemachten Höhe von 173.800,-\nDM aus der in Ziffer 12 des zwischen den Parteien geschlossenen\nAnstellungsvertrags getroffenen Wettbewerbsvereinbarung zu.\n\n1. Weder das Wettbewerbsverbot noch der Anspruch des Klägers auf\nKarenzentschädigung sind durch den zwischen den Parteien am\n13.6.1994 geschlossenen Aufhebungsvertrag aufgehoben worden.\nAusdrücklich regelt der Aufhebungsvertrag die Rechte aus der\nWettbewerbsvereinbarung nicht. Es kann auch nicht festgestellt\nwerden, daß die Wettbewerbsvereinbarung mit der Beendigung des\nAnstellungsverhältnisses und der Aufhebung des Anstellungsvertrages\ngegenstandslos geworden ist oder von der in Ziffer 10 des\nAufhebungsvertrages enthaltenen Ausgleichsklausel erfaßt ist.\nVielmehr sind diese Regelungen des Aufhebungsvertrages gemäß §§\n133, 157 BGB unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und\nsämtlicher Umstände dahin auszulegen, daß sowohl das\nWettbewerbsverbot als auch der Anspruch des Klägers auf Zahlung der\nKarenzentschädigung fortbestehen sollten.\n\na) Zwar haben die Ansprüche aus der Wettbewerbsvereinbarung ihre\nGrundlage in dem - aufgehobenen - Anstellungsvertrag. Allein\nausgehend vom Wortlaut der Aufhebungsvereinbarung entfällt daher\nmit der Aufhebung des Anstellungsvertrages und der Erledigung der\nsich hieraus ergebenden Ansprüche auch die Grundlage für die\nAnsprüche aus der Wettbewerbsvereinbarung. Unter Berücksichtigung\nvon Sinn und Zweck einer Wettbewerbsvereinbarung ist aber die in\nder Aufhebungsvereinbarung getroffene Regelung nicht eindeutig in\ndem Sinne zu verstehen, daß hierdurch auch die Rechte aus der\nWettbewerbsvereinbarung entfallen sollten.\n\nKennzeichnend für Ansprüche aus einer Wettbewerbsvereinbarung,\nnämlich einerseits das Wettbewerbsverbot, andererseits die Zahlung\nder Karenzentschädigung, ist, daß sie erst nach Beendigung des\nAnstellungsverhältnisses fällig werden. Sie sind ihrem Wesen nach\nvon vornherein für die sich an das Anstellungsverhältnis\nanschließende Karenzzeit geschaffen worden ( BAG AP Nr. 39 zu § 74\nHGB Bl. 926, 927, 928; Grüll, Die Konkurrenzklausel, 4. Aufl. S.\n65; Bauer/Diller, Wettbewerbsverbote (1995) Rn 494; Bauer,\nArbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, 4. Aufl. Rn 574). Für beide\nVertragsparteien können sie - je nach den Umständen - nach\nBeendigung des Vertrages erhebliche Bedeutung gewinnen. Nicht nur\nfür den ausscheidenden Arbeitnehmer ist die zu zahlende\nEntschädigung ein wesentlicher Faktor bei der Beendigung des\nAnstellungsverhältnisses, sondern vielfach wird auch der\nArbeitgeber erheblichen Wert auf die Einhaltung des\nWettbewerbsverbots legen. Allein die Beendigung des\nAnstellungsverhältnisses und die Beendigung und Aufhebung des\nAnstellungsvertrages lassen daher keinen hinreichend sicheren\nSchluß darauf zu, daß die Parteien auch die gerade für den Fall der\nBeendigung des Anstellungsverhältnisses bedeutsamen Ansprüche aus\nder Wettbewerbsvereinbarung aufheben wollten. Allein der formale\nGesichtspunkt, daß auch die Wettbewerbsvereinbarung ihre Grundlage\nim - aufgehobenen - Anstellungsvertrag hat, läßt auf den Willen der\nParteien, auch die Wettbewerbsvereinbarung aufzuheben, keinen\nhinreichenden Schluß zu. Es ist vielmehr im Wege der Auslegung zu\nermitteln, ob sich die Aufhebung des Anstellungsvertrages auch auf\ndas Wettverbots bezieht (vgl. Bauer, aaO Rn 574).\n\nAus dem gleichen Grunde erfaßt auch die Klausel über die\nErledigung sämtlicher Ansprüche ,aus dem Anstellungsverhältnis und\naus Anlaß von dessen Beendigung\" jedenfalls nicht eindeutig und\nohne weiteres Ansprüche, die erst nach Beendigung des\nAnstellungsverhältnisses Bedeutung erlangen und, wie insbesondere\nder Anspruch auf Karenzentschädigung, fällig werden sollen. Die\nErledigung der Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis und dessen\nBeendigung dient jedenfalls zunächst und in erster Linie der\nAbwicklung des beendeten Anstellungsverhältnisses und der sich\nhieraus ergebenden wechselseitigen Ansprüche im Zeitpunkt der\nBeendigung. Die Formulierung ,aus Anlaß der Beendigung\" spricht\neher dafür, daß eine Begrenzung der erfaßten Ansprüche auf den\nZeitpunkt der Beendigung des Anstellungsverhältnisses vorgesehen\nwar, während nachvertragliche Ansprüche nicht geregelt sein\nsollten. Ob der Klausel nach dem Willen der Parteien eine\nweitergehende Bedeutung auch für die erst nach Beendigung des\nAnstellungsverhältnisses fällig werdenden Ansprüche zukommt, ob die\nParteien insbesondere das nachvertragliche Wettbewerbsverbot und\ndie Karenzentschädigung miterledigen wollten, kann jedenfalls nur\nunter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Vereinbarung,\nder vorausgegangenen Verhandlungen der Parteien und sämtlicher\nübrigen Umstände gemäß §§ 133, 157 BGB festgestellt werden.\n\nSoweit die Beklagte meint, das dieser Auffassung zugrunde\nliegende Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.10.1981 (aaO)\nbetreffe einen mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbaren Fall\neiner einseitig ausgestellten Ausgleichsquittung, die unter\nbesonderen Umständen erteilt worden sei, ist dies zwar im Grundsatz\nzutreffend. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch erkennbar den\nInhalt der Ausgleichsquittung, dem Erklärenden stünden keine\nweiteren Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und dessen Beendigung\nzu, nicht für eindeutig, sondern für auslegungsfähig\n\nFortsetzung: 22 U 225/96A Datensatznummer: 2043","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1997-03-25/22-u-225-96","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":2},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1997-03-25/22-u-225-96","retrieved":"2026-10-25 20:21:17.352523+00:00"},"card":{"id":"olg-koeln/1997-03-25/22-u-225-96","court":"OLG Köln","court_id":"olg-koeln","court_as_stated":"Oberlandesgericht Köln","panel":"22. 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