{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGK:1996:1129.6U196.96.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":"6. Zivilsenat","decided":"1996-11-29","aktenzeichen":"6 U 196/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Produkt-Geschenk UWG § 13, § 1; ZugabeVO § 1 Es verstößt gleichermaßen gegen § 1 UWG (übertriebenes Anlocken) wie gegen § 1 Abs. 1 ZugabeVO, wenn ein Kosmetikversender für den Fall einer sogenannten ,Testanforderung\" in Höhe von mindestens DM 50,--, die binnen 14 Tagen rückgängig gemacht werden kann, nach Wahl der Kundin ein ,Produkt-Geschenk\" aus dem übersandten Katalog, dessen regulärerer Kaufpreis bis zu DM 59,-- betragen kann, verspricht und zukommen läßt, das auch im Falle der Rücksendung der ,Testanforderung\" behalten werden darf, sofern auf den letztgenannten Sachverhalt nicht eindeutig und unmißverständlich hingewiesen wird.","text_plain":"E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Ü:\n\nDie zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat in der Sache\nkeinen Erfolg.\n\nDas Unterlassungsbegehren des - gemäß §§ 2 Abs. 1 ZugabeVO, 13\nAbs. 2 Ziff. 2 UWG prozeßführungsbefugten und aktivlegitimierten -\nAntragstellers ist sowohl gemäß § 1 Abs. 1 ZugabeVO als auch unter\ndem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens gemäß § 1 UWG\nbegründet. Das Landgericht hat daher mit dem angefochtenen Urteil\nin der Sache zu Recht die von ihm am 25. April 1996 erlassene\neinstweilige Verfügung bestätigt. Das Unterlassungsgebot dieser\neinstweiligen Verfügung war lediglich dem vom Antragsteller im\nBerufungstermin neu formulierten Verfügungsantrag anzupassen, der\ndie von Anfang an konkret beanstandete Wettbewerbshandlung der\nAntragsgegnerin genauer als das ursprüngliche Unterlassungsbegehren\nzum Ausdruck bringt, ohne jedoch das Rechtsschutzziel des\nAntragstellers zu verändern.\n\n1. Diese Wettbewerbshandlung der Antragsgegnerin erfüllt den\nTatbestand des § 1 Abs. 1 ZugabeVO.\n\nEine Zugabe im Sinne des § 1 Abs. 1 ZugabeVO liegt vor, wenn\neine Ware (oder eine Leistung) neben einer entgeltlich angebotenen\nHauptware ohne besondere Berechnung in Aussicht gestellt wird,\nwobei zwischen dem Erwerb der Nebenware und der Hauptware ein\ninnerer Zweckzusammenhang dahin bestehen muß, daß die Nebenware mit\nRücksicht auf den Erwerb der Hauptware angeboten wird, der Kunde\nalso die Zugabe nicht ohne den Abschluß des Vertrags über die\nHauptware erlangen kann (vgl. Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht,\n18. Aufl., § 1 ZugabeVO Rdnr. 1, 5 m.w.N.). Im Streitfall handelt\nes sich bei dem von dem Antragsteller angegriffenen\n,ProduktGeschenk\" um eine von der Antragsgegnerin ohne besondere\nBerechnung angebotene Zuwendung. Die Kundin darf jedoch dieses\n,Produkt-Geschenk\" auch dann behalten, wenn sie hinsichtlich der\nHauptware - der sogenannten Testanforderung, die mindestens 50,- DM\nerreichen muß - fristgerecht von dem ihr von der Antragsgegnerin\neingeräumten 14-tägigen Rückgaberecht Gebrauch macht. Nach dem\nobjektiven Geschehen fehlt es somit an einer Voraussetzung für die\nAnnahme einer Zugabe im Sinne von § 1 Abs. 1 ZugabeVO, nämlich an\ndem nach den oben angeführten Grundsätzen geforderten inneren\nZweckzusammenhang zwischen der Zuwendung und der Hauptware. Ob die\nZuwendung nicht ohne den Abschluß des Vertrags über die Hauptware\nerlangt werden kann, richtet sich nach ständiger Rechtsprechung und\nersichtlich h.M. der Literatur aber nicht danach, was der Werbende\nbezweckt sondern nach der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise\n(BGH GRUR 1989/366 ,Wirtschaftsmagazin\"; Baumbach-Hefermehl,\na.a.O., § 1 ZugabeVO Rdnr. 8, jeweils m.w.N.). Zumindest ein nicht\nunbeachtlicher Teil der von der Antragsgegnerin umworbenen\nKundinnen wird jedoch meinen, das ihnen in Aussicht gestellte\n,Produkt-Geschenk\" verbleibe ihnen nur dann, wenn sie hinsichtlich\nder ,Testanforderung\" (Hauptware) nicht von ihrem Rückgaberecht\nGebrauch machen. Zu dieser - unrichtigen - Vorstellung werden die\nVerbraucherinnen gelangen, weil aus dem im Tenor dieses Urteils\nwiedergegebenen Katalog der Antragsgegnerin nebst Anlagen gerade\nnicht - wie von der Rechtsprechung zu Recht gefordert (vgl. z.B.\nBGH GRUR 1995/165, 166 ,Kosmetikset\") - eindeutig und\nunmißverständlich entnommen werden kann, daß die Kundin das\n,Produkt-Geschenk\" auch bei Rückgabe der Hauptware behalten\ndarf.\n\nDer Katalog selbst enthält keine Information zu dem in Rede\nstehenden ,Produkt-Geschenk\"; entsprechende Hinweise finden sich\nlediglich in den Anlagen zum Katalog, dort jedoch nur mit unklaren\nFormulierungen oder an versteckter Stelle. Das dem Katalog\nbeiliegende Anschreiben der Antragsgegnerin, welches die Kundin im\nZweifel als erstes lesen wird und auf dessen zweiter Seite sich\nauch die im Wortteil des Unterlassungstenors wiedergegebene Passage\nfindet, enthüllt selbst derjenigen Kundin, die sorgfältig liest und\nüber die Bedeutung der Erklärungen der Antragsgegnerin nachdenkt,\nnicht, was es mit dem ,Produkt-Geschenk\" bei Rückgabe der\nTestanforderung auf sich hat. Die Angabe ,1 ProduktGeschenk Ihrer\nWahl als unser Dankeschön, wenn der Wert Ihrer ersten\nTestanforderung 50,- DM erreicht\" kann nämlich ohne weiteres dahin\nverstanden werden, daß das ,ProduktGeschenk\", das von der Höhe der\nTestanforderung abhängt, auch sonst mit dem Schicksal der\nTestanforderung verknüpft ist, also mit deren Rückgabe ebenfalls\nzurückzugeben ist bzw. als Geschenk der Kundin nur verbleibt, wenn\nsich diese entschließt, die Hauptware zu behalten. Zu dieser\nVorstellung wird die durchschnittliche Kundin um so mehr gedrängt,\nals es sich bei dem ,Produkt-Geschenk\" nicht um ein ,Pröbchen\" von\ngeringem Wert handelt, wie es im Kosmetikbereich üblich ist,\nsondern um eine Originalware der Antragsgegnerin. Diese\nOriginalware kann zudem angesichts der der Kundin eingeräumten\nindividuellen Wahlmöglichkeit auch ein im Katalog der\nAntragsgegnerin angebotenes Produkt bis zum Preis von 59,- DM sein,\nalso ein Produkt, das ebenso teuer ist wie die sogenannte\nTestanforderung bzw. deren Preis sogar überschreiten kann.\n\nHinzu kommt, daß die Antragsgegnerin ebenfalls auf Seite 2 des\nerwähnten Anschreibens bei den dort als Dankeschön für die\n,Antwort\" der Kundin vorgestellten 4 Mini-Lippenstifte ausdrücklich\nerklärt, daß die Kundin dieses Dankeschön auch dann erhält, wenn\ndie Kundin ,heute\" nichts anfordert. Ein derartiger ausdrücklicher\nHinweis bei den MiniLippenstiften, die - anders als das zuvor\nerwähnte\n\n,Produkt-Geschenk\" - ersichtlich eher als im Kosmetikbereich\nübliche Warenprobe einzuordnen sind, läßt aus der Sicht der Kundin\nerwarten, daß sie ebenfalls bei dem ,Produkt-Geschenk\" entsprechend\nausdrücklich darüber aufgeklärt würde, wenn sie dieses Geschenk\nauch bei Rückgabe der Testanforderung behalten dürfte. Sie wird\ndaher das Fehlen eines derartigen Hinweises bei dem\n,Produkt-Geschenk\" dahin verstehen, daß dieses Geschenk ihr gerade\nnicht unabhängig davon angeboten wird, ob sie die ,Testanforderung\"\nbehält oder nicht.\n\nDie sonstigen Anlagen zum Katalog der Antragsgegnerin enthalten\nebenfalls keine eindeutige und unmißverständliche Aufklärung der\nKundin darüber, daß sie das ,ProduktGeschenk\" selbst bei Rückgabe\nder Testanforderung behalten darf. Bis auf den Bestellzettel (der\ndie Kennummer BC.6.285.21.D. trägt) finden sich dort vielmehr nur\ndie bereits in dem vorstehend erörterten Anschreiben enthaltenen\nAngaben. Aber auch der erwähnte Bestellzettel klärt die Kundin\nnicht gehörig auf. Dort werden zunächst im oberen Drittel des\nZettels die bereits erwähnten vier MiniLippenstifte bildlich und\nauch im Text in den Vordergrund gestellt, wiederum mit dem Hinweis,\ndaß die Kundin diese Lippenstifte unabhängig davon erhält, ob sie\neine Bestellung aufgibt. Der übrige Inhalt des Bestellzettels weist\nlediglich Angaben auf, wie sie schon in den anderen Kataloganlagen\ngenannt waren, bzw. enthält im unteren Drittel des Bestellzettels,\nein fettgedruckter Hinweis auf das ,Produkt-Geschenk\", das dort\neingetragen werden soll, wenn der Wert der Testanforderung der\nKundin 50,- DM erreicht, ohne daß jedoch zumindest bei diesem\noptisch deutlich hervorgehobenen Hinweis etwas dazu gesagt wird,\nwas mit dem ,Produkt-Geschenk\" zu geschehen hat, wenn die Kundin\ndie Testanforderung wieder zurückgibt. Ein derartiger Hinweis\nerscheint vielmehr erst in der sehr kleingedruckten und zusätzlich\ndurch sehr dünne Buchstaben unauffällig gestalteten Angabe in der\nrechten untersten Ecke des Bestellzettels: ,Jedes Dankeschön der\nCreateure dürfen Sie in jedem Fall behalten. Auch wenn Sie von\nIhrem Rückgaberecht Gebrauch machen und sich nicht zum Kauf\nentschließen.\" Ein großer Teil der Kundinnen wird angesichts dieser\nGestaltung des Bestellzettels dem - noch dazu nur allgemein auf\n,jedes Dankeschön\" und nicht speziell auf das ,Produkt-Geschenk\"\nbezogenen - buchstäblich an letzter Stelle angebrachten Hinweis\nentweder keine Aufmerksamkeit schenken bzw. ihn schlicht überlesen\noder aber ihn nur flüchtig lesen und keine Verbindung zum\n,Produkt-Geschenk\" herstellen, weil diese Kundinnen zu Recht\nerwarten werden, daß sie eine Aufklärung darüber, ob sie das\n,Produkt-Geschenk\" auch bei Wahrnehmung ihres Rückgaberechts\nbehalten dürfen, ebenso wie den bereits erörterten Hinweis zu den\nvier Mini-Lippenstiften jeweils bei den konkret auf das\n,Produkt-Geschenk\" bezogenen Angaben finden und nicht, wie im\nStreitfall, an versteckter Stelle.\n\nZumindest ein nicht unbeachtlicher Teil der von der\nAntragsgegnerin umworbenen Verbraucherinnen, vermutlich aber sogar\nein weitaus größerer Kreis dieser Kundinnen, wird danach meinen,\ndas streitgegenständliche ,ProduktGeschenk\" müsse bei Ausübung des\nRückgaberechts hinsichtlich der Warenbestellung ebenfalls\nzurückgegeben werden, sei also ein Geschenk, welches an den\nendgültigen Kauf der mit der sogenannten Testanforderung georderten\nWare gekoppelt ist. Damit erfüllt das von der Antragsgegnerin in\nAussicht gestellte ,Produkt-Geschenk\" die oben angeführten\nVoraussetzungen einer Zugabe im Sinne von § 1 Abs. 1 ZugabeVO.\nUnerheblich ist dabei, ob der Kaufvertrag wie die Antragsgegnerin\ngeltend macht, für die Hauptware erst dann zustande kommt, wenn die\nKundin von ihrem Rückgaberecht keinen Gebrauch macht. Der für die\nAnnahme einer Zugabe im Sinne des § 1 Abs. 1 ZugabeVO geforderte\ninnere Zweckzusammenhang zwischen dem Haupt- und dem Nebengeschäft\nbraucht kein räumlicher oder zeitlicher zu sein. Die Zugabe muß nur\nin äußerlich erkennbarer Weise mit Rücksicht auf den Erwerb der\nHauptware in Aussicht gestellt werden, sei es daß beide zeitlich\nzusammenfallen, sei es auch, daß das eine dem an deren vorausgeht\noder nachfolgt (vgl. Baumbach-Hefermehl, a.a.O. § 1 ZugabeVO Rdnr.\n6, 11 m.w.N.). Eine Zuwendung hat daher auch dann Zugabecharakter,\nwenn sie erkennbar unter der Voraussetzung des nachfolgenden\nWarenbezugs gewährt ist, somit nicht nur in der bloßen Erwartung\ngewährt wird, daß die Bestellung und Annahme einer Hauptleistung\nfolgen werde, sondern vom Abschluß des späteren Hauptgeschäfts\nabhängig ist. Im Streitfall besteht jedoch eine derartige\nAbhängigkeit, denn die Kundinnen müssen nach den Ankündigungen der\nAntragsgegnerin davon ausgehen, daß sie unabhängig vom Zeitpunkt\ndes Abschluß des Hauptgeschäfts das ,ProduktGeschenk\" nur dann\nbehalten dürfen, wenn es zum endgültigen Kauf der Hauptware kommt,\nvom Rückgaberecht der ,Testanforderung\" also kein Gebrauch gemacht\nwird.\n\nDa schließlich die in § 1 Abs. 2 und 3 ZugabeVO angesprochenen\nAusnahmetatbestände vorliegend - unstreitig - nicht eingreifen, ist\nsomit die Antragsgegnerin gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 ZugabeVO in\nVerbindung mit § 2 Abs. 1 ZugabeVO zur Unterlassung\nverpflichtet.\n\n2. In Übereinstimmung mit dem Landgericht ist das angegriffene\nWettbewerbsverhalten der Antragsgegnerin darüber hinaus als\nunlauteres übertriebenes Anlocken und damit als Verstoß gegen § 1\nUWG zu werten.\n\nWerbegeschenke an Kunden sind nicht in jedem Fall gemäß § 1 UWG\nwettbewerbswidrig, sondern nur dann, wenn sie ein unsachliches\nMittel darstellen, das geeignet ist, die Entschließung des Kunden\nin einer den Grundsätzen des Leistungswettbewerbs widersprechenden\nWeise zu beeinflussen. Dabei kommt es darauf an, ob die Geschenke\nnach Zweck und Wirkung das Publikum im Rahmen einer bloßen\nAufmerksamkeitswerbung lediglich auf das eigene Angebot des\nWerbenden hinweisen oder ob sie geeignet sind, den Kunden zu\nveranlassen, seine Wahl in erster Linie nicht nach Preiswürdigung\nund Qualität zu treffen, sondern danach, wie er in den\n\nGenuß der fraglichen Zuwendung kommen kann (vgl. BGH GRUR\n1958/649 f. ,Rocroni-Ascher\"; BGH GRUR 1986/820 f. ,ProbeJahrbuch\";\nBGH WRP 1992/644 f. ,Glücksball-Festival\"; BGH GRUR 1989/366 f.\n,Wirtschaftsmagazin\"; BGH GRUR 1995/165 f. ,Kosmetik-Set\";\nBaumbach-Hefermehl a.a.O., § 1 UWG Rdnr. 93 f., 97 m.w.N.).\n\nStellt man auf denjenigen nicht unbeachtlichen Teil der von der\nAntragsgegnerin umworbenen Verbraucherinnen ab, die sämtliche\nAnlagen zum Katalog der Antragsgegnerin sorgfältig von Anfang bis\nEnde studieren und nach vollständiger Lektüre des Bestellzettels\ntatsächlich entdecken, daß sie das für den Fall einer\nTestanforderung ab 50,- DM versprochene ,Produkt-Geschenk\" auch bei\n(fristgerechter) Wahrnehmung ihres Rückgaberechts hinsichtlich der\nmit der Textanforderung bestellten Waren behalten dürfen - nach der\nBehauptung der Antragsgegnerin sollen dies sogar sämtliche\nKundinnen sein - stellt das von der Antragsgegnerin angebotene\n,Produkt-Geschenk\" unter Beachtung dieser Grundsätze ein von § 1\nUWG untersagtes übermäßiges Anlocken dar. Wie schon im Rahmen der\nErörterung des § 1 Abs. 1 ZugabeVO erwähnt, handelt es sich bei\ndiesem Geschenk nicht um eine der im Kosmetikbereich üblichen\nWarenproben, die der Kundin lediglich einen kurzfristigen Test -\neben nur ein Ausprobieren - eines bestimmten Erzeugnisses\nermöglichen sollen. Es geht auch nicht um eine geringwertige\nZuwendung in der Art der Werbegeschenke, wie sie z.B. Gegenstand\ndes Urteils des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai 1992\n,Glücksball-Festival\" waren (vgl. WRP 1992/664, dort ging es um\nTaschenkämme, Taschenspiegel, Haarschleifen u.s.w.). Die\nAntragsgegnerin bietet vielmehr der umworbenen Verbraucherin die\nMöglichkeit, sich bei einer Testanforderung im Wert ab 50,- DM eine\nbeliebige Originalware aus dem Katalog als ,Produkt-Geschenk\"\nauszusuchen, damit auch einen Artikel, der zum Beispiel mit 59,- DM\ndem Wert der Testbestellung nicht nur entspricht, sondern sogar\ngeringfügig höher ist. Dieser erhebliche Wert des\n,Produkt-Geschenks\" wird in den Augen der Verbraucherinnen\nzusätzlich noch dadurch gestei gert, daß jeder beliebige Artikel\ndes Katalogs ausgewählt werden kann. Sowohl für sich genommen als\nauch in Relation zu dem Gesamtwert der ,Testanforderung\", der\nerreicht werden muß, um das von der Antragsgegnerin in Aussicht\ngestellte ,Produkt-Geschenk\" zu erhalten, kann eine derartige\nZuwendung nicht mehr als bloße Aufmerksamkeitswerbung angesehen\nwerden. Die Attraktion, die von dem von der Antragsgegnerin\nangekündigte ,ProduktGeschenk\" ausgeht, ist vielmehr aus den\ndargestellten Umständen derart erheblich, daß sie nicht nur einen\nnicht unbeachtlichen Teil derjenigen Verbraucherinnen, die ohnehin\nbei der Antragsgegnerin bestellen wollten dazu bringen wird, sehr\nviel mehr zu bestellen, als zunächst vorgesehen, um in den Genuß\ndieses wertvollen Geschenks zu gelangen, sondern ebenfalls solche\nVerbraucherinnen, die eigentlich nichts bestellen wollten,\nangesichts des in Aussicht gestellten Geschenks zu einer\nTestanforderung von mindestens 50,- DM verleiten wird. In beiden\nFällen werden jedoch die Verbraucherinnen nicht in erster Linie\ndurch die Qualität und bzw. oder die Preiswürdigkeit der von der\nAntragsgegnerin beworbenen Waren zu Bestellung veranlaßt sondern\ndurch das bei einer Testanforderung ab 50,- DM zu erlangende\nwertvolle ,Produkt-Geschenk\", dazu gebracht.\n\nEin derartiges Einwirken auf die Verbraucher verstößt gegen die\nGrundsätze des Leistungswettbewerbs und ist deshalb unlauter. Dabei\nspielt es keine Rolle, daß die von der Antragsgegnerin umworbenen\nKundinnen die Möglichkeit haben, die bei der Testanforderung\nbestellten Waren innerhalb von 14 Tagen zurückzugeben (und das\n,Produkt-Geschenk\" dennoch zu behalten). Schon die Veranlassung\neiner derartigen Testbestellung durch die Kundin mit Hilfe des\nbeanstandeten ,Produkt-Geschenks\" ist gemäß § 1 UWG anstößig. Ist\nnämlich die Testbestellung einmal bei der Kundin, hat die\nAntragsgegnerin bereits eine beachtliche Schwelle für einen Kauf\nder Waren durch die Kundin überwunden, sei es, weil der Kundin die\nProdukte der Antragsgegnerin nach Ausprobieren der Ware zusagen,\nsei es, weil das sehr großzügige Geschenk der Antragsgegnerin\netwaige Bedenken der Kundin gegenüber dem Produkt mindert und zu\nderen Behalten veranlaßt, sei es aber auch nur, weil die Kundin\nHemmungen hat, die bestellten Produkte zurückzuschicken und damit\ngegenüber der Antragsgegnerin konkludent zum Ausdruck zu bringen,\ndaß ihr deren Produkte nicht gefallen, gleichzeitig jedoch das\nGeschenk (eine Originalware) zu behalten. Nicht wenige\nVerbraucherinnen werden schließlich die Produkte nicht\nzurückschicken, weil sie schlicht die Mühe scheuen, die Produkte\nwieder zu verpacken und zur Post zu bringen (vgl. dazu bereits BGH\nGRUR 1968/649, 651 ,Rocroni-Ascher\").\n\n3. Der Antragsteller ist aktivlegitimiert, den sich danach aus\n§§ 1, 2 ZugabeVO und aus § 1 UWG ergebenen Unterlassungsanspruch\ngemäß § 13 Abs. 2 Ziff. 2 UWG (i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 2 ZugabeVO)\ngegenüber der Antragsgegnerin geltend zu machen.\n\nDaß dem Antragsteller eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden\nangehört, die Waren gleicher oder verwandter Art auf demselben\nMarkt wie die Antragsgegnerin vertreiben, wie von § 13 Abs. 2 Ziff.\n2 UWG gefordert, wird von der Antragsgegnerin angesichts der vom\nAntragsteller glaubhaft gemachten Angaben zu Recht ebensowenig in\nFrage gestellt wie die in der genannten Vorschrift vorausgesetzte\npersönliche, sachliche und finanzielle Ausstattung des\nAntragstellers zur tatsächlichen Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen\nAufgaben der Verfolgung gewerblicher Interessen. Die vom\nAntragsteller angegriffene Handlung der Antragsgegnerin ist jedoch\nauch geeignet, den Wettbewerb auf dem hier in Rede stehenden Markt\nwesentlich zu beeinträchtigen, so daß der Tatbestand des § 13 Abs.\n2 Ziff. 2 UWG ebenfalls insoweit erfüllt ist. Bereits das\nLandgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, daß sich das\nUnterlassungsbegehren des Antragstellers gegen einen Verstoß\nwendet, von dem eine erhebliche Anlockwirkung für die\nangesprochenen Verkehrskreise ausgeht. Berücksichtigt man zudem,\ndaß sich das Wettbewerbshandeln der Antragsgegnerin ersichtlich auf\nden gesamten deutschen Markt erstreckt, kann sowohl nach der Art\ndes streitgegenständlichen Verstoßes als auch nach seinem Umfang\nund seiner Intensität kein Zweifel daran bestehen, daß der\nWettbewerb auf dem Kosmetikmarkt durch dieses Verhalten der\nAntragsgegnerin entsprechend den überzeugenden Darlegungen des\nLandgerichts wesentlich beeinträchtigt werden kann. Dies gilt um so\nmehr, als das Verhalten der Antragsgegnerin dazu angelegt ist,\nandere Wettbewerber zu gleichartigen Zuwiderhandlungen gegen § 1\nAbs. 1 ZugabeVO bzw. gegen § 1 UWG zu veranlassen, um dem von dem\n,Produkt-Geschenk\" der Antragsgegnerin ausgehenden Anlockeffekt\nentgegenzuwirken und die Aufmerksamkeit der umworbenen\nVerkehrskreise ihrerseits in wettbewerbswidriger Weise auf die von\nihnen angebotenen Waren zu lenken.\n\n4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Eine\nBelastung des Antragstellers mit einem Teil der Gerichtskosten\nwegen des im Berufungstermin neu formulierten Verfügungsantrags kam\nnicht in Betracht. Diese Umformulierung des Antrags stellt aus den\nbereits eingangs der Entscheidungsgründe angeführten Erwägungen\nkeine Antragsänderung im Sinne von § 263 ZPO dar. Sie beinhaltet\naber auch keine teilweise Rücknahme des Antrags nach § 269 ZPO;\ndies gilt auch, soweit der Antragsteller mit dem neu formulierten\nAntrag nicht mehr das Gewähren des mit der beanstandeten\nVerlautbarung beworbenen ,Produkt-Geschenks\" zur Unterlassung\nfordert. Es liegt auf der Hand, daß sich der Streit beider Parteien\nangesichts der angegriffenen Ankündigung der Antragsgengerin, die\nden Streit ausgelöst hat, in erster Linie und maßgeblich um die\nFrage der Zulässigkeit der Bewerbung des ,Produkt-Geschenks\" dreht;\ndieser Streit bestimmt damit auch den Streitwert. Demgegenüber\nfällt das bis zur Antragsumformulierung beanstandete ,Gewährung\"\ndes ,Produkt-Geschenks\" nicht ins Gewicht und rechtfertigt daher,\nwenn das Fallenlassen dieser Beanstandung als teilweise\nAntragsrücknahme zu werten sein sollte, zu Gunsten der\nAntragstellerin die Anwendung des § 92 Abs. 2 ZPO.\n\nDas Urteil ist gemäß § 545 Abs. 2 ZPO mit der Verkündung\nrechtskräftig.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1996-11-29/6-u-196-96","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 545","ref_norm":"545","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1996-11-29/6-u-196-96","retrieved":"2026-10-25 20:21:15.399765+00:00"},"card":{"id":"olg-koeln/1996-11-29/6-u-196-96","court":"OLG Köln","court_id":"olg-koeln","court_as_stated":"Oberlandesgericht Köln","panel":"6. 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