{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGK:1996:1115.2WX37.96.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":"2. Zivilsenat","decided":"1996-11-15","aktenzeichen":"2 Wx 37/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. \n\nDie außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde werden dem Beteiligten zu 2) auferlegt.\n\nG r ü n d e\n\nI. Die Beteiligten streiten darüber,\nob der Beteiligte zu 2) für den von ihm erarbeiteten und dem\nBeteiligten zu 1) unter dem 21. Oktober 1993 übersandten Entwurf\nfür einen Ehe-/Erbschaftsvertrag die mit Rechnung vom 7. November\n1994 verlangte Beurkundungsgebühr (das Doppelte der vollen Gebühr)\naus § 145 Abs. 1 KostO in Verbindung mit den §§ 36 Abs. 2, 46 Abs.\n3 KostO erheben darf oder ob nur die Hälfte der für die Beurkundung\nbestimmten Gebühr (also eine volle Gebühr) erfallen ist, weil die\nBeurkundung selbst nicht vorgenommen wurde (§ 145 Abs. 3 KostO).\nDer Beteiligte zu 1) hatte sich Mitte September 1993 kurz vor dem\nfür Ende September 1993 vorgesehenen Eheschließungstermin in der\nbetreffenden Angelegenheit an den Beteiligten zu 2) gewandt. Der\nvorgesehene Vertrag sollte möglichst noch vor der Hochzeit\nabgeschlossen werden. Nach Erhalt des Entwurfs Ende Oktober 1993\nteilte der Beteiligte zu 1) dem Beteiligten zu 2) mit Schreiben vom\n21. Dezember 1993 mit, daß er und seine Ehefrau mit dem\nTextvorschlag einverstanden seien, ein Erbvertrag derzeit aber\nnicht geschlossen und die Versicherungsbeträge nicht genannt werden\nsollten. Ferner bat er um Mitteilung der zu erwartenden Gebühren\nvor der Ausfertigung des endgültigen Vertrages und um zügige\nBeurkundung bis Ende Januar 1994 wegen der zwischenzeitlich auch\nvon seiner Seite eingetretenen Verzögerung. Der Beteiligte zu 2)\nantwortete mit Schreiben vom 7. Januar 1994, in dem er die Angabe\nder Versicherungssumme als unerläßlich bezeichnete und den\ngeänderten Vertrag sowie die Gebührenmitteilung nach Angabe der\nVersicherungssummen in Aussicht stellte. Mit Schreiben vom 18. März\n1994 machte der Beteiligte zu 1) nähere Angaben über seine\nLebensversicherungen. Nachdem er danach nichts von dem Beteiligten\nzu 2) hörte, bat er diesen mit Schreiben vom 4. Mai 1994, alle\nweiteren Vorbereitungen bezüglich des Vertragsentwurfs einzustellen\nund erklärte, die Angelegenheit sei für ihn erledigt. Gegen die\nKostenrechnung vom 7. November 1994 legte der Beteiligte zu 1)\nBeschwerde mit dem Ziel ein, die Rechnung auf eine Gebühr mit\nNebenkosten herabzusetzen. Mit dem angefochtenen und hiermit zur\nweiteren Sachdarstellung in Bezug genommenen Beschluß (Bl. 60 f)\nhat das Landgericht nach Anhörung des Präsidenten des Landgerichtes\ndie Kostenrechnung des Beteiligten zu 2) auf 580,75 DM abgeändert.\nZur Begründung hat das Landgericht angeführt, die für die Annahme\neines Beurkundungsauftrages im Sinne des § 145 Abs. 3 KostO\nausreichende, für den Beteiligten zu 2) erkennbare und hinreichend\nkonkretisierte Beurkundungsabsicht habe der Beteiligte zu 1)\nvorliegend durch Hinweis auf die geplante vom Beteiligten zu 2)\nnoch vor der Eheschließung vorzunehmende Beurkundung verdeutlicht.\nDie Festlegung eines bestimmten Beurkundungstermines sei hierfür\nnicht erforderlich. Für die Frage, ob sich aus dem Verhalten des\nBeteiligten zu 1) ein selbständiger Entwurfsauftrag ergebe oder das\nmit einem Beurkundungsauftrag zusammenhängende Erfordern eines\nEntwurfes nach § 145 Abs. 3 KostO vorliege, sei auch unerheblich,\nob beide Vertragspartner oder nur einer von ihnen mit dem Notar in\nVerbindung getreten sei. Schließlich werde durch diese nicht\nrestriktive Auslegung des § 145 Abs. 3 KostO der Anwendungsbereich\nfür Abs. 1 dieser Vorschrift nicht derart eingeschränkt, daß er\npraktisch leerlaufe. Mit seiner gegen diese Entscheidung\ngerichteten weiteren Beschwerde macht der Beteiligte zu 2) geltend,\ndie Annahme eines konkludenten Beurkundungsauftrages durch das\nBeschwerdegericht sei verfehlt. Das Landgericht statuiere für die\nAnnahme eines Entwurfsauftrages im Sinne des § 145 Abs. 1 KostO\nüberzogene Anforderungen und beachte im Gegensatz dazu bei der\nPrüfung des Vorliegens der Voraussetzungen eines konkludenten\nBeurkundungsauftrages im Sinne des § 145 Abs. 3 KostO nicht, daß\ndem Schweigen grundsätzlich kein Erklärungswert beigemessen werden\ndürfe, weder soweit es um einen Beurkundungstermin gehe, noch im\nZusammenhang mit dem Verlangen nach einem Entwurf. Ein schlüssig\nerteilter Beurkundungsauftrag könne nicht angenommen werden, wo\nnoch offen sei, ob es zu einer Beurkundung kommen werde, selbst\nwenn der Mandant des Notars die Beurkundung selbstverständlich in\nBetracht ziehe. Deshalb liege in all jenen Fällen kein\nBeurkundungsauftrag vor, in denen der Mandant den Entwurf mit der\nAbsicht verlange, ihn zunächst zu prüfen und/oder mit einem\nVertragspartner zu erörtern, um sich erst dann schlüssig zu werden,\nob dieser Vertrag überhaupt beurkundet werden solle. Das Verlangen,\n\"zunächst\" einen Entwurf zu erhalten, sei also für sich gesehen ein\nFall des § 145 Abs. 1 KostO. Mit dem Entwurf verfolge in diesen\nFällen der Auftraggeber einen selbständigen Zweck im Sinne der\ngenannten Bestimmung. Soweit im Verfahren des § 156 KostO nicht\nsicher festgestellt werden könne, daß der Kostenschuldner dem Notar\neinen Beurkundungsauftrag erteilt, der Notar aber auf Verlangen\neinen Urkundenentwurf gefertigt habe, ohne daß eine Beurkundung\nzustandegekommen sei, müsse regelmäßig davon ausgegangen werden,\ndaß ein selbständiger Entwurf gemäß § 145 Abs. 1 KostO gefertigt\nworden sei. Andernfalls würde der Notar genötigt, ein Negativum zu\nbeweisen, nämlich daß ein Beurkundungsauftrag nicht erteilt worden\nsei. Bei der hier gegebenen Sachlage sei für ihn von vornherein\nvöllig offen gewesen, ob es zu einer Beurkundung kommen werde.\nAngesichts der für die Verlobte einseitig nachteiligen Bestimmungen\ndes vom Beteiligten zu 1) erbetenen Entwurfs sei höchst zweifelhaft\ngewesen, ob die Verlobte dem Entwurf zustimmen werde. Der Hinweis\ndes Beteiligten zu 1) auf die kurz bevorstehende Eheschließung habe\nkeineswegs die sichere Erwartung begründen können, es werde zum\nAbschluß kommen. Im Gegenteil, er habe annehmen dürfen, es handele\nsich um einen jener typischen Fälle, in denen der zukünftige\nEhemann seine Verlobte unter dem Druck der bevorstehenden Heirat zu\neiner Regelung zu bewegen suche, der sie, weil für sie höchst\nnachteilig, nach der Heirat nicht mehr zustimmen werde. Andere\nUmstände seien für ihn nicht ersichtlich gewesen. Wegen der\nweiteren Einzelheiten des Vorbringens des Beteiligten zu 2) in der\nweiteren Beschwerde wird auf den Schriftsatz vom 9. Oktober 1996\n(Bl. 77) verwiesen. II. Die infolge der Zulassung durch das\nLandgericht gemäß § 156 Abs. 2 Satz 1 und 2 KostO statthafte und\nauch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte\nweitere Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Nach § 156\nAbs. 2 Satz 4 KostO kann das Rechtsmittel nur darauf gestützt\nwerden, daß die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des\nGesetzes beruht, also darauf, daß eine Rechtsnorm nicht oder nicht\nrichtig angewendet worden ist. Das Landgericht hat in dem\nangefochtenen Beschluß in zutreffender Anwendung der\nAbgrenzungskriterien für die Entstehungstatbestände der\nEntwurfsgebühr nach § 145 Abs. 1 KostO und der Gebühr nach § 145\nAbs. 3 KostO für die erforderte Aushändigung des Entwurfs eines\nbeurkundungsbedürftigen Geschäftes, das nicht beurkundet wurde, das\nEntstehen der vom Beteiligten zu 2) begehrten Gebühr nach § 145\nAbs. 1 KostO verneint. Die Entwurfsgebühr nach § 145 Abs. 1 KostO\nmit dem doppelten Gebührensatz nach § 36 Abs. 2 KostO entsteht nach\nallgemeiner Auffassung nur dann, wenn der Entwurf als selbständige\nnotarielle Leistung begehrt wird. Von einer solchen selbständigen\nBedeutung kann in der Regel nur ausgegangen werden, wenn der\nAuftraggeber mit dem Entwurf andere Zwecke als die Vorbereitung\neiner Beurkundung verfolgt (Rohs/Wedewer, KostO, 4. Aufl., 1992, §\n145 Rdnr. 10). Im Unterschied dazu erhält der Notar nach § 145 Abs.\n3 KostO nur die Hälfte der für die Beurkundung bestimmten Gebühr\n(eine volle Gebühr), wenn der Entwurf aus Anlaß eines\nBeurkundungsauftrages zur Vorbereitung der Beurkundung gefertigt,\ndem Auftraggeber auf dessen Erfordern ausgehändigt wurde und\nanschließend die Beurkundung aus Gründen unterbleibt, die nicht in\nder Person des Notars liegen. Einen Fall nach § 145 Abs. 3 KostO\nhat der Senat beispielsweise angenommen, wenn der Entwurf bei\ngleichzeitigem Beurkundungsauftrag zu dem Zweck erfordert worden\nist, ihn dem Vertragspartner vorzulegen und mit ihm zu besprechen,\ndamit dieser sich entscheiden kann, ob er den Vertrag abschließen\nwill (vgl. Senat, JurBüro 1990, 75). Denn bei dieser Sachlage wird\nnicht \"nur\" ein Entwurf, sondern \"zunächst\" ein Entwurf erfordert,\nso daß von einer selbständigen Bedeutung des Entwurfs bei dieser\nSachlage in der Regel nicht ausgegangen werden kann. Das\nLandgericht hat die für die Anwendbarkeit des § 145 Abs. 3 KostO\nentscheidende Frage, ob im Zeitpunkt des Erforderns des Entwurfes\nein Beurkundungsauftrag vorlag, hier zu Recht bejaht. Die\nBeteiligten haben zwar keine ausdrückliche diesbezügliche\nVereinbarung getroffen. Dies ist aber auch weder für das Erfordern\neines Entwurfes nach § 145 Abs. 1 KostO noch für die Annahme eines\nBeurkundungsauftrages und das Erfordern der Aushändigung des zur\nVorbereitung der Beurkundung erstellten Entwurfes im Sinne des §\n145 Abs. 3 KostO erforderlich. Ob und in welchem Umfang eine\nAuftragserteilung stillschweigend durch schlüssige Handlung zum\nAusdruck kommt, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu\nermitteln. Dabei ist entscheidend, auf welchen erstrebten\nVertragsumfang das Verhalten des Auftraggebers gegenüber dem Notar\nnach Treu und Glauben schließen läßt. Das Landgericht hat in dem\nErscheinen des Beteiligten zu 1), der Äußerung seiner genauen\nVorstellungen über den zu schließenden Vertrag und seinem Hinweis\nauf die Absicht, ihn möglichst noch vor der Eheschließung\nbeurkunden zu lassen, zu Recht den Ausdruck einer hinreichenden\nkonkretisierten Beurkundungsabsicht erblickt und diese als\nGrundlage für die Gebühr nach § 145 Abs. 3 KostO ausreichen lassen\n(vgl. OLG Schleswig JurBüro 1978, 577; Göttlich/Mümmler, KostO, 10.\nAufl., Stichwort \"Entwürfe\" 8 a). Dem Verhalten des Beteiligten zu\n1) mußte der Beteiligte zu 2) nach Treu und Glauben mit Rücksicht\nauf die Verkehrssitte entnehmen, daß die von ihm erwartete\nTätigkeit der Erarbeitung eines Vertragsentwurfes in Vorbereitung\neines zu beurkundenden Vertrages geschah. Es ist kein Anhaltspunkt\ndafür ersichtlich, daß der Beteiligte zu 1) andere Zwecke als die\nVorbereitung der Beurkundung verfolgte. Zu einer restrektiven\nAuslegung des § 145 Abs. 3 KostO besteht weder nach dem Sinn und\nZweck noch nach dem Wortlaut des Gesetzes Anlaß. Diese Vorschrift\nerfaßt zumindest den Fall des \"normalen steckengebliebenen\"\nBeurkundungsgeschäftes, das heißt den Fall, daß eine oder alle\nParteien des beabsichtigten Vertrages sich einen Entwurf der\nUrkunde vom Notar zum Zwecke der sorgfältigen Prüfung oder auch der\nBeratung durch einen Rechtskundigen aushändigen lassen. Nimmt in\nderartigen Fällen ein Beteiligter von der beabsichtigten und\nvorbereiteten Beurkundung aufgrund dieser Prüfung Abstand, so ist\ndas der typische Fall des § 145 Abs. 3 KostO. Hier hat das\nErfordern des Entwurfes gerade keine selbständige, von der\nBeurkundung unabhängige Bedeutung, sondern diese Überprüfung\nerfolgt im Zuge der Vorbereitung der Beurkundung. Es kann dann\nnichts anderes gelten, wenn aufgrund dieser Überprüfung die\nBeurkundung nicht zustandekommt (vgl. OLG Schleswig a.a.O. und\nSenat a.a.O.). Der Senat bekräftigt aus Anlaß des vorliegenden\nSachverhaltes seine Auffassung, daß bei gleichzeitigem\nBeurkundungsauftrag der Entwurf nicht schon dann selbständige\nBedeutung hat, wenn er erst dem Vertragspartner vorgelegt werden\nund mit ihm besprochen werden soll (siehe auch OLG Schleswig a.a.O.\nund Rohs/Wedewer, 3. Aufl., 1989, § 145 Rdnr. 10). Entgegen der\nAuffassung des Beschwerdeführers wird der Beurkundungsauftrag bei\nder Annahme einer konkludenten Willenserklärung nicht aus dem\nSchweigen des Auftraggebers, sondern aus den für den Notar\nerkennbaren sonstigen Umständen hergeleitet, die nach der\nVerkehrssitte und nach Treu und Glauben den Rückschluß auf eine\nWillenserklärung rechtfertigen. Mit der Annahme eines konkludenten\nBeurkundungsauftrages durch das Erscheinen und die entsprechenden\nErklärungen des Beteiligten zu 1) zu seiner Absicht, alsbald den\nVertrag aus einem konkreten Anlaß beurkunden zu lassen, hat das\nLandgericht daher wegen der hinreichend bestimmten\nBeurkundungsabsicht rechtsfehlerfrei auf einen Beurkundungsauftrag\nim Sinne des § 145 Abs. 3 geschlossen. Der Beteiligte zu 2) hätte\nim übrigen sämtliche verbleibenden Zweifel unschwer durch Rückfrage\nbei dem Beteiligten zu 1) im Besprechungstermin ausräumen können.\nFührte er selbst dort eine ausdrückliche Erklärung oder\nschriftliche Vereinbarung nicht herbei, muß er sich an dem hier vom\nLandgericht ohne Rechtsfehler interpretierten Erklärungswert des\nVerhaltens des Beteiligten zu 1) festhalten lassen. Auch der\nUmstand, daß nach den Erfahrungen des Beteiligten zu 2) die\nZustimmung der Verlobten des Beteiligten zu 1) zu dem\nbeabsichtigten Vertrag keineswegs sicher war, gibt keine\nVeranlassung, hier das Erfordern eines Entwurfes im Sinne des § 145\nAbs. 1 KostO anzunehmen. Das Bestehen der konkreten\nBeurkundungsabsicht auf Seiten des bei dem Notar erschienenen\nVertragspartners genügt für die Annahme eines konkludenten\nBeurkundungsauftrages im Sinne des § 145 Abs. 3 KostO jedenfalls\ndann, wenn nicht feststeht, daß ein Entwurf nur deshalb erfordert\nwurde, um sich mit dem Partner erst über wesentliche Punkte des\nVertrages zu einigen oder um Experten außerhalb des Kenntniskreises\ndes Notars zu konsultieren (vgl. zu diesen von der herrschenden\nMeinung entwickelten Ausnahmefällen von den Grundsätzen bei der\nAnwendung des § 145 KostO die Zusammenstellung bei\nKorinthenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO 13. Aufl., 1995, § 145\nRdnrn. 26, 27 sowie Mümmler in Anm. zum Senatsbeschluß JurBüro 78,\n75, 79). Einen solchen Sonderfall hat das Landgericht\nrechtsfehlerfrei als nicht gegeben angesehen. Die von dem\nBeteiligten zu 1) auch im Namen seiner Verlobten abgegebene\npositive Stellungnahme zu dem ihm übersandten Entwurf des\nBeteiligten zu 2) indiziert im Gegenteil, daß die Vertragspartnerin\ndes Beteiligten zu 1) bereits vor Erteilung des\nBeurkundungsauftrages grundsätzlich den betreffenden Ehevertrag\nabschließen wollte. Die spätere Abstandnahme des Beteiligten zu 1)\nvom dem fest beabsichtigten Vertragsschluß mit dem fest umrissenen\nInhalt bietet daher keine Veranlassung, diesem Tatbestand, den §\n145 Abs. 3 KostO gerade als Regelfall voraussetzt, unter die\nbeschriebenen Ausnahmetatbestände zu fassen und dem Beteiligten zu\n2) eine Entwurfsgebühr zuzubilligen. Die Kostenentscheidung folgt\naus § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG; sie betrifft nur die\naußergerichtlichen Kosten, da sich die Kostentragungspflicht für\ndie Gerichtskosten unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (§ 2 Nr. 1\nKostO). Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: (1.155,75 DM\nabzüglich 580,75 DM =) 575,00 DM","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1996-11-15/2-wx-37-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1996-11-15/2-wx-37-96","retrieved":"2026-10-25 20:21:15.358259+00:00"},"card":{"id":"olg-koeln/1996-11-15/2-wx-37-96","court":"OLG Köln","court_id":"olg-koeln","court_as_stated":"Oberlandesgericht Köln","panel":"2. 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