{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGK:1996:0320.2WX2.96.01","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":"2. Zivilsenat","decided":"1996-03-20","aktenzeichen":"2 WX 2/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"KostO §§ 36 Abs. 2, 39, 44 Abs. 1 1) Haben sich in Scheidung lebende Eheleute in einer vor dem Notar errichteten Urkunde darüber geeinigt, daß der Ehemann zum Ausgleich des Zugewinns den Grundstücksanteil seiner Ehefrau unter Übernahme der Belastungen erhalten und jeder weitere Zugewinnausgleich ausgeschlossen sein soll, und haben sie zugleich Gütertrennung vereinbart, so stehen sämtliche beurkundeten Vereinbarungen in einem untrennbaren Zusammenhang, da sie dem Ziel dienen, die vermögensrechtliche Auseinandersetzung der Eheleute schon während des Scheidungsverfahrens durchzuführen. Grundstücksübertragung und Gütertrennungsvereinbarung sind in diesem Fall gegenstandsgleich, so daß der Notar die Beurkundungsgebühr nach Maßgabe des § 44 Abs. 1 KostO verdient. 2) Die nach § 44 Abs. 1 KostO als gegenstandsgleich geltenden verschiedenen Geschäfte können einen unterschiedlichen rechtlichen Gegenstand und - einzeln betrachtet - einen unterschiedlichen Geschäftswert haben.","text_plain":"G r ü n d e\n\nI.\n\nDer Beteiligte 1. und seine Ehefrau schlossen am 2. August 1994\nvor dem Amtsgericht - Familiengericht - Köln in ihrem\nEhescheidungsverfahren folgenden Vergleich:\n\n\"1. Die Ehefrau verpflichtet sich, ihren 1/2-Miteigentumsanteil\nam Hause ... Köln auf den Ehemann zu übertragen.\n\nDer Zugewinnausgleich ist damit erledigt.\n\nZugleich mit dem notariellen Übertragungsvertrag wird eine\nnotarielle Gütertrennungsvereinbarung getroffen. ... 8. Der Ehemann\nstellt die Ehefrau im Innenverhältnis unter Übernahme der auf dem\nHausgrundstück lastenden Verbindlichkeiten frei.\"\n\nZum Vollzug dieses Vergleichs schlossen die Eheleute vor dem\nBeteiligten zu 2. einen Vertrag, der in einen \" Übertragungsvertrag\n\" (Teil A) und eine \" Gütertrennungsvereinbarung \" (Teil B)\nuntergliedert ist. Beiden Teilen vorangestellt ist ein Hinweis auf\nden gerichtlichen Vergleich; dessen Wortlaut ist in dem oben\nzitierten Umfang wörtlich wiedergegeben.\n\nUnter Teil A übertrug die Ehefrau dem Beteiligten zu 1. ihren\nHälfteanteil an dem gemeinsamen Grundbesitz. Der Beteiligte zu 1.\nübernahm die Belastungen in Höhe von 155.000,00 DM. Mit der\nErfüllung dieses Vertrages sollte der Zugewinnausgleich zwischen\nden Eheleuten erledigt sein (A VI Ziffer 6).\n\nDie Vereinbarung über die Gütertrennung lautet unter anderem wie\nfolgt:\n\n\"Für unsere noch bestehende Ehe schließen wir den gesetzlichen\nGüterstand der Zugawinngemeinschaft mit sofortiger Wirkung aus und\nvereinbaren statt dessen\n\nG ü t e r t r e n n u n g .\n\nKeiner von uns soll folglich den Verfügungsbeschränkungen der §§\n1365 ff. BGB unterliegen. Auch soll ein Ausgleich des ehelichen\nZugewinns gemäß §§ 1371 ff. BGB nicht erfolgen, insbesondere nicht\ndurch eine Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des Überlebenden.\n\nAuf eine Aufstellung unseres beiderseitigen Vermögens verzichten\nwir nach Belehrung durch den Notar\n\nWir beantragen die Eintragung der Gütertrennung in das\nGüterrechtsregister des zuständigen Amtsgerichts...\"\n\nFür den Übertragungsvertrag berechnete der Beteiligte zu 2. in\nder angegriffenen Kostenrechnung - neben einer Gebühr, die nicht\nGegenstand der weiteren Beschwerde ist, sowie Schreibgebühren und\nAuslagen unter Zurechnung der Mehrwertsteuer - eine\nBeurkundungsgebühr gemäß § 36 Abs. 2 KostO nach einem Wert von\n220.000,00 DM in Höhe von 880,00 DM. Dagegen hat sich der\nBeteiligte zu 1. gewendet, weil der genannte Geschäftswert zu hoch\nangesetzt sei, dieser dürfe sich nur auf den Wert der übernommenen\nBelastungen belaufen. Der Beteiligte zu 2. hat demgegenüber die\nAuffassung vertreten, daß in der Urkunde zwei\ngegenstandsverschiedene Regelungen getroffen worden seien, deren\nWerte zusammenzurechnen seien; die Vereinbarung über die\nÜbertragung des Grundeigentums habe er mit dem geschätzten\nVerkehrswert des Anteils von 190.000,00 DM bewertet, für die\nVereinbarung der Gütertrennung sei ein Wert von 30.000,00 DM\nanzusetzen.\n\nDas Landgericht hat durch die angefochtene Entscheidung die\nKostenrechnung teilweise abgeändert. Es hat gemeint, daß die Gebühr\nfür den Übertragungsvertrag nebst Gütertrennungsvereinbarung gemäß\n§ 44 Abs. 1 KostO nach einem Geschäftswert von nur 190.000,00 DM\n(Verkehrswert des Grundstücksanteils) zu bemessen und demgemäß auf\n820,00 DM zu reduzieren sei.\n\nDagegen wendet sich der Beteiligte zu 2. mit der - zugelassenen\n- weiteren Beschwerde, mit der er seine Auffassung bekräftigt, die\nbeurkundeten Geschäfte seien nicht gegenstandsgleich. Der\nBeteiligte zu 1. tritt der weiteren Beschwerde entgegen.\n\nII.\n\nDie weitere Beschwerde des Beteiligten ist statthaft, weil sie\nvom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zugelassen worden\nist (§ 156 Abs. 2 Satz 2 KostO). Sie ist auch fristgerecht (§ 156\nAbs. 2 Satz 1 KostO) eingelegt worden. Durch den geringen\nBeschwerdewert von nur 69,00 DM wird die Zulässigkeit der weiteren\nBeschwerde nicht ausgeschlossen, da § 567 Abs. 2 ZPO nach § 156\nAbs. 2 Satz 5 KostO für die weitere Beschwerde nicht gilt.\n\nIn der Sache hat die weitere Beschwerde keinen Erfolg. Die\nangefochtene Entscheidung läßt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\nBeteiligten zu 2. erkennen (§§ 156 Abs. 2 Satz 4 KostO, 550\nZPO).\n\nDas Landgericht hat zutreffend angenommen, daß die\nBeurkundungsgebühr des § 36 Abs. 2 KostO nach dem Wert von\n190.000,00 DM (Verkehrswert des übertragenen Grundstücksanteils) zu\nberechnen ist. Die beurkundeten Gegenstände (der\nGrundstücksübertragungsvertrag und die Gütertrennungsvereinbarung)\nsind gegenstandsgleich. Die Gebühr ist demgemäß unter\nBerücksichtigung der Vorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 1 KostO zu\nberechnen.\n\nNach dieser Vorschrift wird, wenn in einer Verhandlung mehrere\nErklärungen beurkundet werden, die denselben Gegenstand haben, die\nGebühr nur einmal von dem Wert dieses Gegenstandes nach dem\nhöchsten in Betracht kommenden Gebührensatz berechnet. Denselben\nGegenstand in diesem Sinne betreffen alle zur Begründung,\nFeststellung, Anerkennung, Aufhebung, Erfüllung oder Sicherung\neines Rechtsverhältnisses niedergelegten Erklärungen der Partner\ndes Rechtsverhältnisses samt allen Erfüllungs- und\nSicherungsgeschäften (vgl. Reimann in:\nKorintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 13.Aufl., § 44 Rn. 16;\nGöttlich/Mümmler, KostO, 11. Aufl., ,Mehrere Erklärungen\" Anm.\n3.21, S. 789, jeweils mit weiteren Nachweisen). Ob die\nGegenstandsgleichheit zu bejahen ist, hängt entscheidend davon ab,\nwelchen inneren Zusammenhang die Erklärungen haben; je mehr ein\nbeurkundetes weiteres Geschäft vom Hauptgeschäft abhängt, um so\neher ist Gegenstandsgleichheit gegeben (vgl. etwa BayObLGZ 1987,\n341, 342; OLG Stuttgart DNotZ 1992, 593, 594; Reimann a.a.O. Rn.\n19).\n\nNach diesen Grundsätzen ist im Streitfall die\nGegenstandsgleichheit zu bejahen. Denn die Übertragung des\nGrundstücksanteils diente hier dem Vollzug der im Rahmen der\nVereinbarung der Gütertrennung vorgenommenen Regelung des\nZugewinnausgleichs. Bei natürlicher Betrachtungsweise stehen die\nbeurkundeten Erklärungen in einem engen inneren Zusammenhang.\nInfolge der Vereinbarung der Gütertrennung (§ 1414 BGB) war der\nZugewinnausgleich nach den §§ 1372 ff BGB vorzunehmen. Über die\nAusgleichsforderung können die Eheleute vor Beendigung des\nGüterstandes der Zugewinngemeinschaft von der gesetzlichen Regelung\ndes § 1378 BGB abweichende Vereinbarungen treffen (vgl. nur\nBayObLGZ 1987, 341, 343; Palandt/Diederichsen, BGB, 55. Aufl., §\n1378 Rn. 13). Eine solche Vereinbarung haben der Beteiligte zu 1.\nund seine Ehefrau getroffen, indem sie sich in der von dem\nBeteiligten zu 2. errichteten Urkunde darüber geeinigt haben, daß\nder Beteiligte zu 1. zum Ausgleich des Zugewinns den\nGrundstücksanteil seiner Ehefrau unter Übernahme der Belastungen\nerhalten und jeder weitere Zugewinnausgleich ausgeschlossen sein\nsollte. Sämtliche beurkundeten Vereinbarungen stehen mithin in\neinem untrennbaren Zusammenhang. Sie dienten - wie das Landgericht\nzutreffend ausgeführt hat - dem Ziel, die vermögensrechtliche\nAuseinandersetzung der Eheleute schon während des\nScheidungsverfahrens durchzuführen.\n\nDer Senat sieht sich mit dieser Beurteilung in Übereinstimmung\nmit der bisherigen Rechtsprechung zu ähnlich gelagerten\nSachverhalten (vgl. BayObLGZ 1987, 341, 343; BayObLG MittBayNot\n1989, 42, 43 f.; OLG Stuttgart DNotZ 1992, 593, 594), die in der\nKommentarliteratur zustimmend zitiert wird (vgl. Göttlich/Mümmler\na.a.O. ,Mehrere Erklärungen\" Anm. 3.22 ,Ehevertrag\", S. 791 und ,\nZugewinngemeinschaft \" Anm. 2.1, S. 1334; Reimann a.a.O. § 44 Rn.\n49; Rohs/Wedewer, KostO, § 44 Rn. 6 w).\n\nDer Auffassung des Beteiligten zu 2., die Gegenstandsgleichheit\nsei hier zu verneinen, weil die Begründung und Beendigung einer\nzwischen Ehegatten bestehenden Bruchteilsgemeinschaft rechtlich\nunabhängig von den eherechtlichen Verhältnissen sei, kann nicht\ngefolgt werden. Der Annahme der Gegenstandsgleichheit steht nicht\nentgegen, daß die mit dem Hauptgeschäft beurkundeten weiteren\nGeschäfte anderen rechtlichen Regeln folgen als das Hauptgeschäft\nund daß sie auch unabhängig davon vorgenommen werden könnten. Auch\nin diesem Fall kann die Gegenstandsgleichheit unter den oben\ngenannten Voraussetzungen bejaht werden. Ist der erforderliche nahe\nZusammenhang der Geschäfte gegeben, so wird durch § 44 Abs. 1 Satz\n1 KostO gerade fingiert, daß es sich um Erklärungen handelt, die\ndenselben Gegenstand betreffen (vgl. Reimann a.a.O. Rn. 17 ff. mit\nweiteren Nachweisen). Kostenrechtlich sind die einzelnen Teile\nnicht getrennt, sondern als Ganzes zu beurteilen (Göttlich /\nMümmler a.a.O. ,Mehrere Erklärungen\" Anm. 3.21, S. 790).\n\nUnerheblich für die Annahme der Gegenstandsgleichheit ist, ob\ndie zusammen beurkundeten Geschäfte denselben Gegenstandswert\nhaben. Der Beteiligte zu 2. meint, im Streitfall müsse die\nGegenstandsgleichheit verneint werden, weil der Geschäftswert für\nden Übertragungsvertrag nach § 39 Abs. 2 KostO, der für den\nEhevertrag hingegen nach § 39 Abs. 3 KostO zu bestimmen seien und\nsich bei Anwendung dieser Vorschriften unterschiedliche Werte\nergäben. Dem kann nicht gefolgt werden. Wenn § 44 Abs. 1 Satz 1\nKostO bestimmt, daß verschiedene zusammen beurkundete Geschäfte\nunter den oben genannten Voraussetzungen als gegenstandsgleich\nanzusehen sind, dann wird damit als selbstverständlich\nvorausgesetzt, daß die verschiedenen Geschäfte einen\nunterschiedlichen Geschäftswert haben können. Der Geschäftswert der\neinzelnen Teile des Vertrages richtet sich nach den einschlägigen\nVorschriften, was sich aus der Natur der Sache ergibt und deshalb\nin § 44 Abs. 1 Satz 1 KostO keiner besonderen Erwähnung bedurfte.\nDieser Punkt ist im übrigen - entgegen den Ausführungen des\nBeteiligten zu 2. in der Beschwerdeschrift - in der Literatur\nkeineswegs unerörtert geblieben, sondern wird dort im Sinne der\nvorstehenden Ausführungen dargestellt (vgl. ausdrücklich zum\nEhevertrag zur Aufhebung der Zugewinngemeinschaft Göttlich/Mümmler\na.a.O. \"Zugewinngemeinschaft\" Anm. 2, S. 1333 f.; ferner Reimann\na.a.O. § 44 Rn. 269; Rohs/Wedewer a.a.O. § 44 Rn. 22; Anmerkung der\nPrüfungsabteilung der Notarkasse zu BayObLG MittBayNot 1989, 42,\nebendort S. 44).\n\nDas Landgericht hat mithin der Gebührenberechnung zutreffend den\nGeschäftswert des Übertragungsvertrages zugrundegelegt, da dieser\nnach den getroffenen Feststellungen einen höheren Wert hat als die\nGütertrennungsvereinbarung. Da das Landgericht zur Höhe des\nGrundstückswerts den Angaben des Beteiligten zu 2. gefolgt ist, ist\nein Rechtsfehler zu seinem Nachteil insoweit nicht zu erkennen.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.\n\nBeschwerdewert: 69,00 DM\n\n10\n\n2","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1996-03-20/2-wx-2-96-2","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1365","ref_norm":"1365","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1371","ref_norm":"1371","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1378","ref_norm":"1378","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1414","ref_norm":"1414","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 567","ref_norm":"567","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1996-03-20/2-wx-2-96-2","retrieved":"2026-10-25 20:21:12.262072+00:00"},"card":{"id":"olg-koeln/1996-03-20/2-wx-2-96-2","court":"OLG Köln","court_id":"olg-koeln","court_as_stated":"Oberlandesgericht Köln","panel":"2. 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