{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGK:1996:0229.12U3.95.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":"12. Zivilsenat","decided":"1996-02-29","aktenzeichen":"12 U 3/95","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist aufgrund eines Beratervertrages mit einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft ein Verschmelzungsvertrag zweier GmbHs notariell beurkundet worden, und erweist sich dieser Rat als steuerlich ungünstig, so haftet die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht für den daraus resultierenden Schaden, wenn sie nicht eine Erfolgshaftung übernommen hat.","text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 24. November 1994 - 83 O 45/94 - wird zurückgewiesen.\n\nDie mit den Schriftsätzen vom 5. Juli und 25. September 1995 erhobenen weitergehenden Klageansprüche werden abgewiesen. \n\nDie Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. \n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nDie Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 40.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung entsprechende Sicherheit erbringt. Als Sicherheitsleistung wird auch die unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Bank zugelassen.\n\nT a t b e s t a n d :\n\nDie Klägerin und die Firma G. Unternehmensberatung GmbH\nGesellschaft für Beteiligungsverwaltung (künftig: G.) wurden im\nJahre 1982 gegründet, die Klägerin mit einem Stammkapital von\n300.000,00 DM, die G. mit einem solchen von 100.000,00 DM. Die\nKlägerin war auf dem Markt tätig, indem sie Kunden für\nKapitalanlagen warb. Nach der Werbung wurden die Kunden an die G.\n\"weitergeleitet\", die die Kunden verwaltungstechnisch betreute und\nKommanditeinlagen für sie verwaltete. Die Beklagte, eine\nWirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, erstellte für\ndie Gesellschaften die Jahresabschlüsse und Steuererklärungen und\nführte die Lohnabrechnungen durch. Im Jahre 1988 oder 1989 gelangte\nder Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter der Klägerin, der\nzugleich Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter (mindestens 80\n%) der G. war, zu der Erkenntnis, daß eine Fortführung der beiden\nGesellschaften nebeneinander aus betriebswirtschaftlichen und\nsteuerlichen Gründen nicht sinnvoll sei und stellte deshalb\nÜberlegungen darüber an, wie die Gesellschaften zusammengeführt\nwerden könnten. Am 28.12.1989 schlossen die Klägerin und die G.\neinen notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrag, durch den die\nG. ihr Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter\nAusschluß der Abwicklung gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KapErhG mit\nWirkung zum 01.07.1989 auf die Klägerin übertrug. Die Klägerin\ngewährte als Gegenleistungen für die Übertragung des Vermögens der\nG. ihrem Geschäftsführer einen Geschäftsanteil von 80.000,00 DM und\ndem anderen Gesellschafter der G. einen solchen von 20.000,00 DM;\ngleichzeitig wurde das Stammkapital der Klägerin von 300.000,00 DM\nauf 400.000,00 DM erhöht. Nachdem vom Registergericht zuerst\nerhobene Bedenken gegen die Verschmelzung von der Klägerin\nausgeräumt werden konnten, erfolgte am 4. Juni 1991 die Eintragung\nder Verschmelzung der G. auf die Klägerin und die Erhöhung des\nStammkapitals der Klägerin. Grundlage der Verschmelzung war die von\nder Beklagten mit Bestätigungsvermerk versehene Bilanz der G. zum\n30.06.1989, die Verluste in Höhe von 816.935,73 DM auswies, wovon\n716.935,73 DM nicht abgedeckt waren. Die zur selben Zeitpunkt\nerstellte Bilanz der Klägerin wies Verluste in Höhe von 482.337,53\nDM aus, von denen 182.537,53 DM nicht abgedeckt waren.\n\nDie Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte habe den mit ihr\nin Bezug auf die Verschmelzung geschlossenen Beratervertrag (dessen\ngenauer Inhalt streitig ist) schlecht erfüllt, wodurch ihr Schäden\nentstanden seien. Der daraus abgeleitete Schadensersatzanspruch ist\nGegenstand dieses Rechtsstreits. Dabei besteht zwischen den\nParteien Einvernehmen darüber, daß eine Übertragung der bei der G.\nvorhanden gewesenen Verluste auf die Klägerin vom Finanzamt zu\nRecht abgelehnt worden ist; die Verluste konnten nur insoweit\ngenutzt werden, als stille Reserven der G. aufgedeckt worden\nsind.\n\nWegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im\nersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird auf den\nInhalt des angefochtenen Urteils Bezug genommen, durch das die\nKlage abgewiesen worden ist. Gegen dieses ihr am 05.12.1994\nzugestellte Urteil hat die Klägerin am 05.01.1995 Berufung\neingelegt; dieses Rechtsmittel hat sie - nach entsprechender\nFristverlängerung - am 23. März 1995 begründet.\n\nDie Klägerin macht geltend, eine eingehende Beratung durch die\nBeklagte über die verschiedenen Möglichkeiten, wie eine\nZusammenführung der beiden Gesellschaften hätte bewerkstelligt\nwerden können, sei der Beurkundung des Verschmelzungsvertrages\nnicht vorausgegangen. Ob die Beklagte sich überhaupt Gedanken\ndarüber gemacht habe, ob die Vermögensübertragung von der G. auf\ndie Klägerin die sinnvollste Lösung sei oder ob nicht die\nVerschmelzung besser in umgekehrter Richtung hätte durchgeführt\nwerden sollen, sei ihr nicht bekannt. Eine Fortführung beider\nGesellschaften sei jedenfalls nicht ins Auge gefaßt gewesen. Ihr\nGeschäftsführer habe aber verlangt, daß die vor der Verschmelzung\nvorhandenen Verlustvorträge steuerlich genutzt werden könnten. Der\nvon der Beklagten diesbezüglich erteilte Rat sei falsch gewesen.\nDie Beklagte hätte vielmehr vorschlagen müssen, die Verschmelzung\nin umgekehrter Richtung vorzunehmen; einem dementsprechenden\nRatschlag wären die Gesellschaften gefolgt.\n\nNach einer im Berufungsverfahren erfolgten Klageerhöhung\nbeantragt die Klägerin nunmehr,\n\n##blob##nbsp;\n\n1. unter Abänderung der angegriffenen\nEntscheidung die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin,\n1.389.640,00 DM nebst 5 % Zinsen aus 1.254.181,00 DM ab Zustellung\nder Klageschrift und aus weiteren 135.449,00 DM ab Zustellung der\nKlageerweiterung vom 05.07.1995, hilfsweise nebst bis zum\n19.12.1994 ausgerechneter und bezahlter Zinsen in Höhe von\n40.687,42 DM und 5 % Zinsen aus 1.254.181,00 DM ab dem 20.12.1994\nsowie aus weiteren 135.459,00 DM ab Zustellung der Klageerweiterung\nvom 05.07.1995 zu zahlen;\n\n##blob##nbsp;\n\n2. festzustellen, daß die Beklagte alle\nweiteren Schäden, die ihr, der Klägerin im Zusammenhang mit der\nfehlerhaften Beratung zur Umwandlung vom 28.12.1989 durch Aufnahme\nder G. Unternehmensberatung GmbH Gesellschaft für\nBeteiligungsverwaltung entstehen, zu tragen hat;\n\n##blob##nbsp;\n\n3. ihr zu gestatten, eine erforderliche\noder zusätzliche Sicherheitsleistung auch durch Bankbürgschaft zu\nerbringen.\n\nDie Beklagte, die um Zurückweisung der Berufung bittet, tritt\nden Ausführungen der Klägerin zum Haftungsgrund und zur Höhe des\ngeltend gemachten Schadens im einzelnen entgegen. Sie macht\ninsbesondere geltend, der Geschäftsführer der Klägerin habe bei den\nGesprächen zur Vorbereitung der Verschmelzung die Vorgabe gemacht,\ndie Klägerin müsse bestehen bleiben. Steuerliche Bedenken gegen\ndiesen Plan seien von ihr nicht erhoben worden. Die Frage der\nErhaltung der Verluste der G. für die Klägerin sei nicht Gegenstand\nder Gespräche gewesen. Die Verschmelzung sei vielmehr erforderlich\ngeworden, weil die G. anderenfalls hätte Konkurs anmelden müssen.\nDer Klägerin sei ein Schaden auch nicht entstanden, weil dann, wenn\nder von ihr jetzt für richtig gehaltene Ratschlag verwirklicht\nworden wäre, sie selbst durch Verschmelzung auf die G.\nuntergegangen wäre. Ein eventuell der G. oder den Gesellschaftern\nzustehender Schadensersatzanspruch könne von der Klägerin nicht\ngeltend gemacht werden.\n\nWegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens im\nBerufungsrechtszug wird auf den Inhalt der von den Parteien\neingereichten Schriftsätze nebst zugehörigen Anlagen Bezug\ngenommen.\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :\n\nDie formell unbedenkliche Berufung der Klägerin ist zulässig,\njedoch nicht begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte\nSchadensersatzanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt\nzu.\n\n1. Auf ein Schuldanerkenntnis der Beklagten vermag die Klägerin\nentgegen der in der Berufungsbegründung vertretenen Auffassung ihr\nSchadensersatzbegehren nicht zu stützen. Die Schreiben der\nBeklagten an ihren Haftpflichtversicherer vom 13.10.1993 (GA 328)\nsowie 5. und 27.1.1994 (GA 97 = 276 u. 18 = 279) erschöpfen sich\ndarin, daß die Beklagte der Versicherung zur Bearbeitung des\nRegreßanspruchs erforderliche Unterlagen übersendet, ergänzende\nAngaben zum zugrundeliegenden Sachverhalt macht und zum Ausdruck\nbringt, daß sie der Auffassung ist, sie habe durch fehlerhafte\nBeratung der Klägerin einen Schaden verursacht, für den der\nVersicherer einstandspflichtig sei. Es handelt sich hierbei um\nMitteilungen der Beklagten in ihrer Eigenschaft als\nVersicherungsnehmerin gegenüber ihrem Versicherer, die lediglich\ndas versicherungsrechtliche Vertragsverhältnis betreffen. Dafür,\ndaß die Beklagte mit diesen Schreiben unabhängig von dem Ergebnis\nder Prüfung der Sach- und Rechtslage durch den\nHaftpflichtversicherer im Verhältnis zur Klägerin ihre Haftung dem\nGrunde nach rechtsverbindlich anerkennen wollte, fehlt jeglicher\nobjektive Anhaltspunkt. In dieser Richtung können die Schreiben bei\nunvoreingenommener Würdigung nicht verstanden werden. Der Umstand,\ndaß dem Geschäftsführer der Klägerin jeweils Kopien dieser\nSchreiben übersandt worden sind, gibt zu einer abweichenden\nAuslegung keinen Anlaß. Es ist nicht ersichtlich, daß diese\nÜbersendung zu einem anderen Zweck erfolgt ist als dem, die\nKlägerin darüber zu unterrichten, daß die Beklagte ihren\nVersicherer über das von der Klägerin geltend gemachte\nSchadensersatzbegehren informiert hatte und bemüht war, eine\nalsbaldige Entscheidung des Versicherers über die Frage seiner\nEinstandspflicht herbeizuführen.\n\n2. Die Klägerin berechnet den Schaden, den sie mit der erhobenen\nKlage ersetzt verlangt, dergestalt, daß sie ermittelt, in welchem\nUmfang sie Steuern erspart hätte, wenn die Verluste der G. nach der\nVerschmelzung von ihr hätten vorgetragen werden können. Ein so\nbemessener Schadensersatzanspruch könnte der Klägerin dann\nzustehen, wenn die Beklagte eine entsprechende Erfolgshaftung\nübernommen hätte, indem sie zusicherte, daß dieser steuersparende\nEffekt mit der durchgeführten Verschmelzung eintreten werde und die\nKlägerin im Vertrauen hierauf die Verschmelzung vorgenommen hätte.\nEine Zusage der Beklagten mit diesem Inhalt läßt sich dem\nVorbringen der Klägerin aber nicht entnehmen. Der Vortrag der\nKlägerin dazu, wie die Gespräche zwischen ihr und der Beklagten zur\nVorbereitung der Verschmelzung im einzelnen abgelaufen sind, ist\nrecht unkonkret und läßt ausreichende Einzelheiten in dieser\nRichtung nicht erkennen. Soweit sie in ihrer Berufungsbegründung\nvorträgt, eine eingehende Beratung über die Lösungsmöglichkeiten\nhabe nicht stattgefunden, legt dies vielmehr den Schluß nahe, daß\nüber diesen Punkt nicht, jedenfalls nicht mit der für die Annahme\neiner Zusicherung erforderlichen Deutlichkeit gesprochen worden\nist.\n\nAuch der Gesamtzusammenhang des klägerischen Vorbringens spricht\nnicht für die Annahme einer garantieähnlichen Zusage der Beklagten\nbetreffend die Übertragbarkeit der Verluste der G. auf die\nKlägerin. Die Klägerin leitet die Schadensersatzpflicht der\nBeklagten nämlich daraus her, diese habe ihr seinerzeit den Rat\nerteilen müssen, nicht das Vermögen der G. als Ganzes gem. § 19\nAbs. 1 S. 2 Nr. 1 KapErhG auf die Klägerin zu übertragen, vielmehr\ndie Verschmelzung der beiden GmbHs durch Aufnahme dadurch\nherbeizuführen, daß umgekehrt das Vermögen der Klägerin als Ganzes\nauf die G. übertragen wird; diesem Rat wären die beteiligten\nGesellschaften gefolgt.\n\n3. Aber auch aus diesem Sachverhalt vermag die Klägerin keine\nSchadensersatzansprüche gegen die Beklagte herzuleiten.\n\nEin aus der (behaupteten) Fehlleistung der Beklagten eventuell\nresultierender Vermögensschaden der Klägerin ist nach der sog.\nDifferenztheorie zu ermitteln. Dies geschieht in der Form, daß ein\nVergleich von zwei Vermögenslagen des Geschädigten durchgeführt\nwird: Zum einen ist die Vermögenslage festzustellen, die nach dem\n(angeblich) schädigenden Ereignis tatsächlich vorliegt, sodann ist\nin einem weiteren Schritt die (hypothetische) Lage zu ermitteln,\nwie sie bestehen würde, wenn der Schädiger die schädigende Handlung\nnicht begangen bzw. die ihm rechtlich obliegende aber von ihm\nunterlassene Handlung vorgenommen hätte. Die Differenz zwischen\ndiesen Vermögenslagen bildet den ersatzfähigen Schaden.\n\nDie jetzige Vermögenslage der Klägerin wird in steuerlicher\nHinsicht dadurch geprägt, daß sie in den der Verschmelzung\nnachfolgenden Veranlagungszeiträumen die Verluste vortragen konnte,\ndie bei ihr vor der Verschmelzung eingetreten waren und die sie\nselbst nach der Verschmelzung ggfls. noch erwirtschaftet hat.\nDiejenigen Verluste, die vor der Verschmelzung bei der G.\nentstanden waren, können hingegen von der Klägerin nicht\nsteuermindernd geltend gemacht werden, da die Finanzverwaltung\nunter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BStBl\n1991 II 899) eine Übertragung dieser Verluste auf die Klägerin\nnicht zuläßt.\n\nDieser tatsächlichen Vermögenslage ist vergleichend der Zustand\ngegenüberzustellen, der bei Befolgung des Ratschlags bestehen\nwürde, den die Beklagte nach der Auffassung der Klägerin schuldhaft\nnicht erteilt hat. Dieser Rat hätte zwar dazu geführt, daß die\nhohen Verluste der G. erhalten geblieben wären, was jedoch nur um\nden Preis geschehen konnte, daß die G. als übernehmende\nGesellschaft existent blieb, wohingegen die Klägerin als eigene\nRechtsperson unterging, indem ihr Vermögen als Ganzes auf die G.\nübertragen wurde und sie so mit dieser verschmolz. Es fehlt damit\neine hypothetische Vermögenslage der Klägerin, die mit ihrer\njetzt gegebenen Vermögenslage zwecks Feststellung eines ihr\nentstandenen Schadens verglichen werden könnte. Bei Befolgung des\nRatschlags, den die Beklagte nach Auffassung der Klägerin hätte\nerteilen sollen, wäre die Klägerin rechtlich nicht mehr existent.\nEin Eintritt eines Schadens bei der Klägerin kann mangels\nvergleichbarer Vermögenslagen nicht festgestellt werden.\n\n4. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang vorbringt\n(Schriftsätze vom 29.9.1994, GA 135 und 7.12.1995, GA 542), an\ndieser Erwägung könne ihr Klagebegehren nicht scheitern, da ein\nFall der Gesamtrechtsnachfolge gegeben sei und sie deshalb einen\nder G. entstandenen Schaden als Rechtsnachfolgerin geltend machen\nkönne, kann ihr nicht beigetreten werden.\n\na) Ein derartiger Rechtsübergang setzt voraus, daß in der Person\nder G. bereits vor der Verschmelzung ein Schaden entstanden war,\nder sodann mit der Verschmelzung auf die Klägerin überging. Diese\nKonstellation ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Die G. hatte\nwährend der gesamten Dauer ihrer Existenz die Möglichkeit, Verluste\naus früheren Jahren im Rahmen der Steuergesetze gewinnmindernd und\ndamit steuersparend vorzutragen. Ein bereits vor der Verschmelzung\neingetretener Schaden, der auf die Klägerin im Wege der\nRechtsnachfolge hätte übergehen können, war damit nicht gegeben.\nBei dieser Beurteilung sieht sich der Senat in Übereinstimmung mit\nder ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach auf den\nGesamtrechtsnachfolger nur diejenigen Ersatzansprüche gegen einen\nSchädiger übergehen können, die auch sein Rechtsvorgänger schon zur\nZeit seiner Rechtszuständigkeit hätte geltend machen können (BGH\nNJW 1962, 911 = VersR 1962, 337 = JZ 1962, 708; VersR 1968, 554 =\nMDR 1968, 566 = BB 1968, 566 = LM § 823 [F] BGB Nr. 25; VersR 1972,\n460 = LM § 249 [Hd] BGB Nr. 15; Staudinger-Medicus, BGB, 12. Aufl.,\n§ 249 RN 187).\n\nb) Aber auch dann, wenn abweichend von der unter a) dargelegten\nAuffassung anzunehmen wäre, der G. hätte bereits im Zeitpunkt der\nVerschmelzung ein durchsetzbarer Schadensersatzanspruch gegen die\nBeklagte zugestanden, wäre die Klägerin nicht befugt, diesen\nAnspruch geltend zu machen. § 28 Abs. 2 S. 1 KapErhG bestimmt\nnämlich, daß für die sich aus Abs. 1 der Vorschrift ergebenden\nAnsprüche (derartige Ansprüche sind nicht Gegenstand des\nvorliegenden Rechtsstreits) sowie \"weitere Ansprüche, die sich für\nund gegen die übertragende Gesellschaft nach den allgemeinen\nVorschriften auf Grund der Verschmelzung ergeben\", die übertragende\nGesellschaft als fortbestehend gilt. Zu diesen \"weiteren\nAnsprüchen\" gehören auch die Schadensersatzansprüche, die der\nübertragenden Gesellschaft gegen Dritte aus dem Gesichtspunkt der\nunerlaubten Handlung (Rowedder/Zimmermann, GmbHG, 2. Aufl., § 77\nAnh RN 452) sowie gegen Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte oder\nsonstige Berater wegen falscher Raterteilung bei der Verschmelzung\nzustehen (Hachenburg/Schilling/Zutt, GmbHG, 7. Aufl., § 77 Anh. II\n§§ 28, 29 VerschmG RN 42; Fischer/Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 12.\nAufl., Anh. Verschmelzung, § 28 KapErhG RN 10; zu der\ninhaltsgleichen Regelung im AktG vgl. Geßler/Hefermehl/Grunewald,\nAktG, § 349 RN 21; Schilling in Großkommentar AktG, 3. Aufl., § 349\nRN 18 a.E.; Kraft in Kölner Kommentar zum AktG, 2. Aufl., § 349 RN\n21). Derartige Forderungen, zu denen auch ein\nSchadensersatzanspruch der G. gegen die Beklagte gehören würde (der\ndann in Betracht kommt, wenn der Vortrag der Klägerin zu dem\nerteilten Beratungsauftrag in ihren Schriftsätzen vom 29.9.1994, GA\n127, 23.3.1995, GA 209 u. 212, und 5.7.1995, GA 294 zutrifft) sind\naufgrund der Fiktion des Fortbestehens der übertragenden\nGesellschaft von der Gesamtrechtsnachfolge ausgenommen. Sie können\nnur von dem gem. § 29 KapErhG zu bestellenden \"besonderen\nVertreter\" für die insoweit als fortbestehend fingierte\nübertragende Gesellschaft geltend gemacht werden.\n\n5. Der von der Klägerin in ihrer Berufungsbegründung (GA 212)\nvertretenen Auffassung, da Schäden der vorliegenden Art letztlich\nbei den Gesellschaftern entstünden, diese aber nicht\nanspruchsberechtigt seien, weil der Beratervertrag nicht mit ihnen,\nsondern mit den Gesellschaften bestanden habe, müsse sie selbst -\nnotfalls im Wege der Drittschadensliquidation - als\nanspruchsberechtigt angesehen werden, kann nicht gefolgt\nwerden.\n\na) Dabei kann unterstellt werden, daß den Gesellschaftern der\nKlägerin ein Schaden dadurch entstanden ist, daß infolge höherer\nSteuerbelastung der Klägerin der zu ihren Gunsten\nausschüttungsfähige Gewinn geschmälert worden ist. Dieser von den\nGesellschaftern der Klägerin erlittene Schaden stimmt nämlich\nbetragsmäßig nicht mit dem Schaden überein, den die Klägerin\nvorliegend geltend macht. Die Ermittlung des Schadens der\nGesellschafter müßte nach gänzlich anderen Regeln erfolgen als die\nSchadensberechnung, die die Klägerin zur Begründung ihres\nKlageantrags angestellt hat, so daß eine auf diesen Gesichtspunkt\ngestützte Klage schon mangels schlüssiger Begründung der\nErsatzforderung abzuweisen ist.\n\nb) Aber auch dann, wenn diese Bedenken gegen das\nSchadensersatzbegehren nicht bestehen würden, hätte die Klage\nkeinen Erfolg. Die GmbH einerseits und ihre Gesellschafter\nandererseits sind nämlich verschiedene Rechtssubjekte, die auch\nschadensrechtlich getrennt voneinander zu beurteilen sind; dies\ngilt auch für die Einmann-GmbH (BGH NJW-RR 1992, 290, 291 = LM §\n249 [A] Nr. 93; MK-Grunsky, BGB, 3. Aufl., § 249 RN 115a). Es ist\nnicht ersichtlich, weshalb die Klägerin befugt sein sollte, diesen\nfremden Schaden einzuklagen.\n\nc) Es ist auch kein Fall der Drittschadensliquidation\ngegeben.\n\nDie Drittschadensliquidation, die regelmäßig nur bei\nvertraglichen Ansprüchen in Betracht kommt, wird für die\nGrundsituation zugelassen, daß der Schaden, der an sich bei dem\nanspruchsberechtigten Vertragspartner eintreten müßte, aufgrund\nbesonderer vertraglicher oder gesetzlicher Regelungen auf einen\naußerhalb des Vertragsverhältnisses stehenden Dritten verlagert\nworden ist, der seinerseits gegenüber dem Schädiger keine\nvertraglichen Ansprüche besitzt. Diese Schadensverlagerung auf den\nDritten soll dem Schädiger nicht zugute kommen; aus diesem Grund\nwird sein Vertragspartner für befugt angesehen, den bei dem Dritten\neingetretenen Schaden ihm gegenüber zu liquidieren\n(Palandt-Heinrichs, BGB, 55. Aufl., vor § 249 RN 112 ff). Anerkannt\nwird die Drittschadensliquidation für bestimmte Fallgruppen, in\ndenen typischerweise eine derartige Schadensverlagerung eintritt,\nso bei der mittelbaren Stellvertretung, bei Treuhandverhältnissen,\nbei Obhutsverhältnissen und Fällen der obligatorischen\nGefahrentlastung (vgl. Palandt a.a.O. RN 115 ff und\nStaudinger-Medicus a.a.O. RN 193 ff). Hier ist jedoch kein\nvergleichbarer Fall einer Schadensverlagerung gegeben. Denn wenn\nein von einer GmbH (oder sonstigen juristischen Person)\nbeauftragter Steuerberater falsche Ratschläge erteilt, führt dies\nregelmäßig zu einem Schaden bei der GmbH selbst; die Gesellschafter\nkönnen daneben auch noch geschädigt sein, dies aber nicht aufgrund\neiner Risikoverlagerung von der Gesellschaft auf sie, sondern\ndeshalb, weil auch ihre Interessen mittelbar betroffen sein können.\nIst ein Schaden der GmbH aus den im Einzelfall vorliegend\nbesonderen Umständen heraus ausnahmsweise nicht gegeben, so ist\ndies kein ausreichender Grund, ihr über das Rechtsinstitut der\nDrittschadensliquidation die Möglichkeit zu eröffnen, den Schaden\nihrer Gesellschafter geltend zu machen. Eine sachgerechte Lösung\ndes Problems erscheint auf anderem Weg möglich. Denn wenn der\nBeratervertrag nicht nur zwischen der Gesellschaft und dem\nSteuerberater zustande gekommen ist, sondern auch die\nGesellschafter selbst als (Mit-) Auftraggeber anzusehen sind,\nstehen ihnen bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung unmittelbar eigene\nvertragliche Ansprüche zu und es ist nicht ersichtlich, weshalb sie\ndiese Ansprüche nicht auch selbst gerichtlich verfolgen sollten.\nSind die Gesellschafter nicht Vertragspartner, wäre zu prüfen, ob\nder Beratervertrag nicht als Vertrag mit Schutzwirkung für die\nGesellschafter anzusehen ist (vgl. z.B. den Fall BGH WM 1985, 1485\n= NJW 1986, 581, dem ein Beratervertrag zwischen den\nGründungsgesellschaftern einer GmbH und einem Rechtsanwalt\nzugrundelag und von dem angenommen wurde, daß die GmbH in seinen\nSchutzbereich einbezogen war, sowie Gräfe/Lenzen/Rainer,\nSteuerberaterhaftung, 2. Aufl., RN 434 ff, 448). Weitere\nAusführungen zu dieser Frage erübrigen sich vorliegend, da die\nKlägerin eine Abtretung von Schadensersatzansprüchen ihrer\nGesellschafter an sich nicht - auch nicht hilfsweise - vorträgt und\nes zudem an einer schlüssigen Begründung zur Höhe eines solchen\nAnspruchs fehlen würde (s. oben a)).\n\n6. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs.\n1, 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO.\n\nBeschwer der Klägerin und Berufungsstreitwert: bis 1,7 Mio DM\n(vgl. Beschluß vom 28.9.1995, GA 465)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1996-02-29/12-u-3-95","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1996-02-29/12-u-3-95","retrieved":"2026-10-25 20:21:11.847589+00:00"},"card":{"id":"olg-koeln/1996-02-29/12-u-3-95","court":"OLG Köln","court_id":"olg-koeln","court_as_stated":"Oberlandesgericht Köln","panel":"12. Zivilsenat","date":"1996-02-29","dockets":["12 U 3/95"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:OLGK:1996:0229.12U3.95.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:OLGK:1996:0229.12U3.95.00"},"cite_as":"OLG Köln, Urteil vom 29.02.1996 – 12 U 3/95","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1996-02-29/12-u-3-95","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Ist aufgrund eines Beratervertrages mit einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft ein Verschmelzungsvertrag zweier GmbHs notariell beurkundet worden, und erweist sich dieser Rat als steuerlich ungünstig, so haftet die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht für den daraus resultierenden Schaden, wenn sie nicht eine Erfolgshaftung übernommen hat.","basis":"source_field","source":null}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 24. November 1994 - 83 O 45/94 - wird zurückgewiesen.\n\nDie mit den Schriftsätzen vom 5. Juli und 25. September 1995 erhobenen weitergehenden Klageansprüche werden abgewiesen.\n\nDie Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nDie Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 40.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung entsprechende Sicherheit erbringt. Als Sicherheitsleistung wird auch die unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Bank zugelassen.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/97","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"97","label":"§ 97 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/708","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"708","label":"§ 708 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/711","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"711","label":"§ 711 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/91","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91","label":"§ 91 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-25T20:21:11.847589+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}