{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGK:1995:1204.5U79.96.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":"5. Zivilsenat","decided":"1995-12-04","aktenzeichen":"5 U 79/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.03.1996 - 23 O 159/95 - abgeändert. \n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDie Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nDie Revision wird zugelassen.\n\nT a t b e s t a n d :\n\nDie 1953 geborene Klägerin unterhält bei der Beklagten eine\nprivate Krankenversicherung. Ihr Ehemann ist anderweit bei der\nTechnikerkrankenkasse krankenversichert. Die Eheleute sind seit\n1989 verheiratet. Als Grund für den unerfüllt bleibenden\nKinderwunsch wurde laut ärztlicher Diagnose eine erhebliche\nPenetrationsstörung der Spermien des Ehemannes der Klägerin\nfestgestellt, weshalb aus andrologischer Sicht die Fertilität damit\ndeutlich herabgesetzt ist.\n\nDie Klägerin hat sich demzufolge einer\nIn-Vitro-Fertilisationsbehandlung mit Spermainjektion unterzogen\nund die diesbezüglichen Behandlungskosten im Rahmen ihrer\nKrankenversicherung gegenüber der Beklagten geltend gemacht u. a.\nauch zunächst hinsichtlich der Kosten der Mikroinjektion vom\n15.06.1994 i. H. vom 2.150,00 DM. Insoweit hat sie jedoch die Klage\nnicht weiterverfolgt, nachdem diese Kosten von der\nTechnikerkrankenkasse ihres Ehemannes übernommen worden sind.\n\nDie Klägerin hat die Ansicht vertreten, eine Heilbehandlung\nwegen der ehelichen Unfruchtbarkeit sei indiziert gewesen, und die\nBeklagte habe hierfür gem. § 1 Abs. 2 MBKK einzustehen. Die\ngewählte Behandlungsmethode sei die einzige zur Erzeugung einer\nSchwangerschaft mögliche gewesen und sei auch hinreichend\nerfolgsversprechend gewesen.\n\nDie Klägerin hat beantragt,\n\n##blob##nbsp;\n\ndie Beklagte zur Zahlung von 10.312,75\nDM nebst 4 % Zinsen aus 6.408,72 DM seit dem 29.12.1994 und aus\n3.904,03 DM seit dem 04.05.1995 zu verurteilen.\n\nDie Beklagte hat beantragt,\n\n##blob##nbsp;\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nSie hat die Ansicht vertreten, eine Erkrankung i.S. der\nVersicherungsbedingungen liege ausschließlich beim Ehemann der\nKlägerin vor, so daß dessen Krankenversicherung einstandspflichtig\nsei. Die Klägerin selbst sei gynäkologisch vollkommen gesund.\n\nIm übrigen habe die gewählte Behandlung angesichts des Alters\nder Klägerin auch keine ausreichende Erfolgsaussicht geboten,\nweshalb sie auch unter diesem Gesichtspunkt nicht angezeigt gewesen\nsei.\n\nDurch Urteil vom 13.03.1996, auf das wegen aller Einzelheiten\nBezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage stattgegeben und\nzur Begründung im wesentlichen ausgeführt, es liege eine\nmedizinische Heilbehandlung wegen Krankheit vor, denn die\nFortpflanzungsfähigkeit sowohl der Klägerin als auch ihres\nEhemannes sei herabgesetzt. Wenn auch der Grund hierfür in der\norganischen Beschaffenheit des Ehemannes liege, so führe dies doch\nangesichts der sich hieraus ergebenden Konsequenzen für die\nKlägerin als Ehepartner zu der Annahme, daß auch bei dieser von\neiner behandlungsbedürftigen Krankheit auszugehen sei. Die gewählte\nBehandlung habe auch eine hinreichende Erfolgsaussicht geboten und\nsei auch von daher indiziert gewesen.\n\nGegen dieses am 26.03.1996 zugestellte Urteil hat die Beklagte\nam 26.04.1996 Berufung eingelegt und diese am 28.06.1996, nach\nVerlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zu diesem Tag\nbegründet.\n\nDie Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches\nVorbringen und vertritt weiterhin die Ansicht, daß ein\nentschädigungspflichtiger Versicherungsfall i.S.v. § 1 MBKK\njedenfalls bei der Klägerin nicht vorliege, sondern allenfalls bei\nihrem Ehemann. Ferner sei auch eine jedenfalls zu fordernde\nErfolgsaussicht für den künstlichen Befruchtungsversuch nicht\ngegeben gewesen. Eine gegebenenfalls behandlungsbedürftige\nSterilität bestehe nur beim Ehemann der Klägerin, so daß auch\ndessen Krankenversicherung allein die Kosten für die\nIn-Vitro-Fertilisation zu tragen habe.\n\nDie Beklagte beantragt,\n\n##blob##nbsp;\n\nunter Abänderung des angefochtenen\nUrteils die Klage abzuweisen.\n\nDie Klägerin beantragt,\n\n##blob##nbsp;\n\ndie Berufung zurückzuweisen.\n\nAuch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches\nVorbringen, tritt den Darlegungen der Beklagten entgegen und\nvertritt die Ansicht, zur Zeugung von Nachwuchs gehörten beide\nEhepartner, so daß die Sterilität des einen zugleich auch bei dem\nanderen Krankheitswert habe und eine entsprechende\nBehandlungsbedürftigkeit auslöse.\n\nAußerdem habe die Kinderlosigkeit bei ihr auch zu depressiven\nVerstimmungszuständen mit Krankheitswert geführt, welche ebenfalls\nbehandlungsbedürftig gewesen seien, wobei es sich insoweit als\nBehandlungsmaßnahme ausschließlich die durchgeführte\nIn-Vitro-Fertilisation angeboten habe.\n\nWegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die\nbeiderseitigen Schriftsätze Bezug genommen.\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:\n\nDie Beklagte verfolgt mit ihrer Berufung gegen das der Klage\nstattgebende Urteil eine umfassende Klageabweisung und vertritt\nhierzu die Ansicht, daß ein entschädigungspflichtiger\nVersicherungsfall i. S. von § 1 MBKK jedenfalls bei der Klägerin\nnicht vorliege, sondern allenfalls bei ihrem Ehemann und daß\naußerdem eine jedenfalls zu fordernde Erfolgsaussicht für den\nkünstlichen Befruchtungsversuch nicht gegeben gewesen sei.\nGegebenenfalls behandlungsbedürftige Sterilität bestehe nur beim\nEhemann der Klägerin, sodaß auch dessen Krankenversicherung allein\ndie Kosten für die In-Vitro-Fertilisation zu tragen habe.\n\nDem tritt die Klägerin entgegen, die die Ansicht vertritt, zur\nZeugung von Nachwuchs gehörten beide Ehepartner, sodaß die\nSterilität des einen zugleich auch bei dem anderen Krankheitswert\nhabe und eine entsprechende Behandlungsbedürftigkeit auslöse.\n\nAußerdem habe die Kinderlosigkeit auch bei ihr zu depressiven\nVerstimmungszuständen mit Krankheitswert geführt, die ebenfalls\nbehandlungsbedürftig gewesen seien, wobei sich insoweit als\nBehandlungsmaßnahme nur die durchgeführten In-Vitro-Fertilisation\nangeboten habe.\n\nDie Berufung der Beklagten ist zulässig und hat auch in der\nSache Erfolg. Gemäß § 1 Ziff. 2 der dem vorliegenden\nVertragsverhältnis zugrundeliegenden AVB ist Versicherungsfall die\nmedizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person\nwegen Krankheit.\n\nFür die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits kann im\nErgebnis offenbleiben, ob Sterilität als solche als\nbehandlungsbedürftige Erkrankung zu werten und damit vom\nVersicherungsschutz umfaßt ist; diese Frage wird in der\nRechtsprechung inzwischen überwiegend im Sinne der Bejahung einer\nbehandlungsbedürftigen Erkrankung entschieden (siehe BGH\nVersicherungsrecht 1987/278 f.). Vorliegend liegt jedoch unstreitig\neine krankheitswertige Sterilität ausschließlich beim Ehemann der\nKlägerin vor. Dies ergibt sich bereits aus dem eigenen Vortrag der\nKlägerin (z. B. Bl. 4 ihrer Berufungsbegründung) und im übrigen\nauch aus dem von der Klägerin selbst in Bezug genommenen ärztlichen\nAttest der Gemeinschaftspraxis Dres. V. und S. vom 11.03.1994 (Bl.\n11 GA). In diesem heißt es ausdrücklich, daß die eigen- und\ngynokologische Anamnese unauffällig sei und daß ferner in\nZusammenarbeit mit einem Andrologen der andrologische Bereich\nuntersucht und diskuttiert worden sei, wobei ein deutlich\neingeschränktes Spermiogramm festgestellt worden sei. Ausweislich\nder weiteren Ausführungen in diesem Arztschreiben besteht\nhinsichtlich der Spermien des Ehemannes der Klägerin eine\nerhebliche Penetrantionsstörung, weshalb aus andrologischer Sicht\ndie Fertilität deutlich herabgesetzt sei und nur die Möglichkeit\neiner In-Vitro-Fertilisation eine gewisse Chance habe, wobei man\nder neuen Methode der Mikroinjektion von Spermien in die Eizelle im\nRahmen der IVF-Behandlung den vorzugebe.\n\nAus dem eindeutigen Inhalt dieses Arztschreibens ergibt sich mit\nDeutlichkeit, daß bei der Klägerin selbst keine\nEmpfängnisfähigkeitsstörung vorliegt, sondern vielmehr alle\nmedizinischen Ursachen für den unerfüllt gebliebenen Kinderwunsch\nbei dem anderweitig versicherten Ehemann der Klägerin liegen.\n\nVon einer behandlungsbedürftigen Erkrankung der Klägerin, die\nvom Versicherungsschutz ihrer Versicherung umfaßt wäre, kann\ndemzufolge nicht ausgegangen werden kann der Argumentation der\nKlägerin, daß zur Zeugung von Nachwuchs zwangsläufig beide\nEhepartner \"erforderlich\" sind und insbesondere auch im Rahmen\neiner In-Vitro-Fertilisation medizinische Maßnahmen am Körper der\nEhefrau durchzuführen sind, selbst wenn die Infertilitätsursachen\nausschließlich beim männlichen Partner liegen.\n\nEs bedarf keiner Erwähnung, daß zwangsläufig die meisten\nmedizischen Maßnahmen anläßlich einer In-Vitro-Fertilisation\nbiologisch bedingt am Körper der Frau vorzunehmen sind, wie z. B.\ndie Hormonbehandlung zur Erzeugung einer möglichst großen Anzahl\nvon Eizellen, deren Entnahme und gegebenenfalls Rücksetzung in die\nGebärmutter pp. Dies ist jedoch nicht das entscheidende Bruchteil\nim Skriterium. Orientiert an den Voraussetzungen der dem Vertrag\nzurundeliegenden Versicherungsbedingungen ist vielmehr\nausschließlich entscheidend, ob bei dem Versicherungsnehmer eine\nbehandlungsbedürftige Erkrankung vorliegt, was vorliegend bei der\nKlägerin gerade nicht der Fall ist. Die krankheitswertige Ursache\nfür die gynokoligische Behandlungsbedürftigkeit liegt hier\nausschließlich in der Person des anderweitigen versicherten\nEhemannes der Klägerin. Insoweit erscheint es nicht angängig,\nzwischen medizinischen Maßnahmen \"am männlichen Partner und am\nweiblichen Partner zu unterscheiden. Entscheidend ist vielmehr\nlediglich, daß bei der hormonell \"gesunden\" Ehefrau keine\nkrankheitswertige Unfruchtbarkeit aufgrund ihrer eigenen Physis\nvorliegt, sondern die eheliche Unfruchtbarkeit ausschließlich auf\nder Spermienunzulänglichkeit des Ehemannes beruht. Demzufolge ist\neine behandlungsbedürftige Krankheit angesichts dieser männlichen\nInfertilität ausschließlich bei dem Ehemann der Klägerin\nanzunehmen, sodaß auch nur bei diesem der Versicherungsfall\neintreten kann.\n\nEines Rückgriffes auf das zwischen den Parteien kontrovers\ndiskuttierte Urteil des Bundesgerichtshofes (VersR 1987/278) bedarf\nes insoweit nicht, weil der dort zu entscheidene Fall anders\ngelagert war als der vorliegende; im dortigen Fall lag nämlich die\norganisch bedingte Sterilität bei der versicherten Person selbst,\nnämlich der Ehefrau, sodaß die diesbezüglichen Feststellungen zur\nentsprechenden Kranheitswertigkeit keine weiterführenden\nErkenntnisse für den vorliegenden Fall ergeben.\n\nDer Senat erachtet es deshalb für angezeigt, an seiner bereits\nin einer früheren Entscheidung (5 U 292/87 vom 11.01.1990)\ngeäußerten Ansicht festzuhalten, wonach Behandlungsmaßnahmen im\nHinblick auf Fertilitätsstörungen des Ehemannes nicht auf einer\nkrankheitswertigen Unfruchtbarkeit der Ehefrau zurückzuführen und\ndurch solche veranlaßt sind, weshalb sie auch nur im Rahmen der\nKrankheitskostenversicherung des Ehemannes entschädigungs-pflichtig\nsind. Zur Klarstellung weist der Senat daraufhin, daß auch der\ndortige Fall sich von dem vorliegenden jedenfalls dadurch\nunterschied, daß dort auch hinsichtlich der Ehefrau zumindest\nunklar war, ob auch bei dieser Unfruchtbarkeit - gegebenenfalls\nwelcher genese - vorlag mit der Folge, daß der Senat dort auch eine\nteilweise Eintrittspflicht der Versicherung der Ehefrau angenommen\nhat.\n\nDer vorliegende unstreitige Sachverhalt liegt - wie dargelegt -\njedoch anders, weil vorliegend ausschließlich die\nSpermienbeeinträchtigung beim Ehemann Ursache der ehelichen\nUnfruchtbarkeit ist.\n\nSoweit die Klägerin in der Berufungsbegründung versucht, eine\nbehandlungsbedürftige Krankheit dergestalt vorzutragen, daß\naufgrund des nichterfüllten Kinderwunsches bei ihr despressive\nVerstimmungen mit Krankheitswert eingetreten seien, war diesem\nVortrag schon deshalb nicht weiter nachuzugehen, weil er als\nunsubstantiiert und damit unschlüssig zu erachten ist. Die Klägerin\nhat in keiner Weise näher dargelegt und durch entsprechende\närztliche Unterlagen wäre es gezielt, daß und in welchem Maße und\nin welchem Umfang bei ihr psychische Störungen mit Krankheitwert\nvorliegen. Sowohl in der Klagebegründung als auch in der\nBerufungserwiderung hat die Klägerin hierzu lediglich vorgetragen,\n\"daß bei ihr aufgrund bestehender Kinderlosigkeit eine\nfestzustellende psychische Beeinträchtigung mit depressiven\nVerstimmungszuständen und Frustationskonflikten eingetreten sei und\nsich hierzu auf das Zeugnis der behandelnden Gynäkologen bezogen.\nBei diesem Vortrag handelt es sich jedoch lediglich um ganz\npauschale Behauptungen, denen keine hinreichenden Anhaltspunkte zur\nVerifizierung einer psychischen krankheitswertigen Beeinträchtigung\nzu entnehmen sind. Es hätte der Klägerin oblägen, Symptome und\nFolgen ihrer vermeintlichen psychischen Beeinträchtigung und\ndiesbezügliche Behandlungsbedürftigkeit darzulegen. Auch aus dem\nUmstand, daß sie ersichtlich insoweit keinen entsprechenden\nFacharzt in Anspruch genommen hat, sondern sich ausschließlich auf\ndas Zeugnis der sie behandelnden Gynäkologen bezieht, erhält, daß\nvon einer krankheitswertigen psychischen Beeinträchtigung\njedenfalls nach dem bisherigen Vortrag der Klägerin nicht\nausgegangen werden kann. Es kann deshalb im Ergebnis auch\ndahinstehen, ob ein zumindest nur in sehr geringem Umfang\nerfolgversprechender künstlicher Befruchtungsversuch die geeignete\nTherapie zur Behandlung solcher psychischer Beeinträchtigungen wäre\noder ob es in einem Fall nicht näher läge, eine\npsychotherapeutische Behandlung durchzuführen mit dem Ziel, der\nKlägerin ihre Frustrationsgefühle dergestalt zu nehmen, daß sie in\ndie Lage versetzt wird zu erkennen, daß auch eine kinderlose Ehe\nund ein Leben ohne Kinder nicht unbedingt an Sinn und Erfüllung\nverliert.\n\nEintrittspflichtig für die vorliegend geltend gemachten\nBehandlungskosten kann deshalb ausschließlich die\nKrankenversicherung des Ehemannes der Klägerin sein.\n\nDie Klage war deshalb mit der Kostenfolge des § 91 ZPO\nabzuweisen.\n\nDie Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht\nauf § 708 Ziff. 10, 713 ZPO.\n\nAngesichts der grundsätzlichen Bedeutung der vorliegend zur\nEntscheidung stehenden Frage, die - soweit ersichtlich - bisher\njedenfalls noch nicht höchstrichterlich entschieden worden ist, sah\nder Senat Veranlassung, die Revision zuzulassen.\n\nBerufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Klägerin:\n\n10.312,75 DM.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1995-12-04/5-u-79-96","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1995-12-04/5-u-79-96","retrieved":"2026-10-25 20:21:11.230480+00:00"},"card":{"id":"olg-koeln/1995-12-04/5-u-79-96","court":"OLG Köln","court_id":"olg-koeln","court_as_stated":"Oberlandesgericht Köln","panel":"5. 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