{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGK:1995:1030.16WX186.95.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":"16. Zivilsenat","decided":"1995-10-30","aktenzeichen":"16 WX 186/95","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Geben Eltern ein Kind auf nicht absehbare Zeit in die Obhut einer Pflegefamilie, so begründen sie im Zweifel durch diesen Umstand den Kindeswohnsitz am Wohnort der Pflegefamilie, auch wenn ihr Sorgerecht in dieser Zeit fortbesteht. § 11 BGB steht der Begründung eines solchen gewillkürten Wohnsitzes nicht entgegen.","text_plain":"G r ü n d e I.\n\nDie Antragsteller haben die Antragsgegner mit der an das\nAmtsgericht Tübingen gerichteten Klage vom 23.03.1995 auf\nHerausgabe ihrer Tochter J. N. in Anspruch genommen. Die\nAntragsteller haben das Sorgerecht über das Kind. Im Hinblick auf\nein gegen den Vater anhängiges Strafverfahren wegen sexuellen\nMißbrauchs zum Nachteil seiner Tochter S. hatten sie J. N. den\nAntragsgegnern zur Pflege gegeben, weil sie befürchteten, daß ihnen\nauch bezüglich dieses Kindes das Sorgerecht entzogen werden würde.\nDer Antragsteller befand sich zudem in Untersuchungshaft; die\nAntragstellerin mußte sich immer wieder in stationäre\npsychiatrische Behandlung begeben. J. N. befindet sich ausweislich\nder Bescheinigung des Landratsamtes Reutlingen vom 06.10.1992 seit\ndem 24.02.1992 bei den Antragsgegnern in Vollzeitpflege. Der\nAntragsgegner ist der Bruder der Antragstellerin.\n\nAuf Antrag der Antragsteller hat das Amtsgericht Tübingen die\nSache durch Beschluß vom 12.04.1995 an das Amtsgericht -\nVormundschaftsgericht - Neuss abgegeben. Es hat das Amtsgericht\nNeuss für zuständig gehalten, weil in dessen Bezirk die\nAntragsteller ihren Wohnsitz hatten und der Kindeswohnsitz sich von\ndem der Eltern ableite.\n\nDas Amtsgericht Neuss hat die Sache übernommen und ungeachtet\nder Zuständigkeitsrüge der Antragsgegner durch Verfügung vom\n07.08.1995 Termin zur Anhörung bestimmt. Nachdem sich\nherausgestellt hatte, daß die Antragsteller nach T. verzogen waren,\nhat das Amtsgericht Neuss die Sache auf Antrag der Antragsteller\ndurch Beschluß vom 06.09.1995 zuständigkeitshalber an das\nAmtsgericht - Vormundschaftsgericht - Jülich abgegeben.\n\nDas Amtsgericht Jülich hat die Übernahme unter Hinweis auf die\nZuständigkeit des Amtsgerichts Tübingen abgelehnt. Daraufhin hat\ndas Amtsgericht Neuss die Sache dem Senat unter Hinweis auf § 46\nAbs. 2 FGG zur Bestimmung des zuständigen Gerichtes vorgelegt.\n\nII.\n\nDie Vorlage ist zulässig.\n\nDas Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 46 Abs. 2 i.V.m. § 43\nAbs. 1 FGG das für die Entscheidung zuständige Gericht; denn das\nAmtsgericht Jülich, an das die Sache abgegeben werden soll, gehört\ndessen Bezirk an. Bei der seitens der Antragsteller erstrebten\nEntscheidung über die Herausgabe des Kindes handelt es sich um eine\nsonstige Verrichtung des Vormundschaftsgerichts i.S.d. § 43 Abs. 1\nFGG.\n\nEs liegt kein Fall der Bestimmung des örtlich zuständigen\nGerichts gemäß § 5 Abs. 1 FGG vor; denn es besteht kein Streit über\ndie örtliche Zuständigkeit. Ein solcher liegt vor, wenn jedes von\nmehreren Gerichten entweder die örtliche Zuständigkeit zur\nErledigung der Angelegenheit für sich in Anspruch nimmt und die des\nanderen verneint oder nicht sich, sondern das andere Gericht für\nzuständig erachtet und wenigstens eines der Gerichte seine\nEntscheidung in Kenntnis der Entscheidung des anderen und im\nbewußten Gegensatz dazu erlassen hat (Kuntze in\nKeidel/Kuntze/Winkler, FGG, 13. Aufl. 1992, § 46 Rdnr. 21). Möchte\nein Vormundschaftsgericht die Angelegenheit aus\nZweckmäßigkeitserwägungen durch ein anderes behandelt wissen, geht\naber von seiner eigenen Zuständigkeit aus, ist die Zuständigkeit\nnur dem äußeren Anschein nach im Streit (vgl. Kuntze, a.a.O., § 46\nRdnr. 21 m.w.Nw.). So verhält es sich auch vorliegend. Das\nAmtsgericht Neuss, das sich ursprünglich für zuständig gehalten\nhat, hat sich nicht für örtlich unzuständig erklärt, sondern die\nAbgabe im Hinblick auf den Wohnsitzwechsel der Antragsteller\nbeschlossen. Darin hat es ersichtlich einen wichtigen Grund im\nSinne des § 46 Abs. 1 FGG gesehen.\n\nDie Vorlage hat in der Sache Erfolg.\n\nDas Amtsgericht Jülich hat die Angelegenheit zur Bearbeitung zu\nübernehmen. Entgegen dessen Auffassung kommt es für die\nEntscheidung des Senats nicht darauf an, ob sich der\nKindeswohnsitz, der nach § 43 Abs. 1 i.V.m. § 36 Abs. 1 FGG für die\nZuständigkeit maßgebend ist, auch vorliegend gemäß § 11 BGB nach\ndem Wohnsitz der Eltern bestimmt oder aufgrund der Unterbringung\nbei den Pflegeeltern am neuen Aufenthaltsort des Kindes begründet\nwird.\n\nDiese Frage würde der Senat in Übereinstimmung mit der\nRechtsprechung des Oberlandesgerichts Zweibrücken (DAVorm 1983,\n861) und des Bayrischen Obersten Landesgerichts (FamRZ 1994, 1130)\ndahingehend beantworten, daß die Eltern, die das Kind auf nicht\nabsehbare Zeit in die Obhut einer Pflegefamilie geben, im Zweifel\nden Kindeswohnsitz stillschweigend an dem neuen Aufenthaltsort,\nd.h. am Wohnort der Pflegefamilie begründen. Es ist anerkannt, daß\ndie Regelung des § 11 BGB nicht zwingend ist, sondern neben oder\nanstelle des gesetzlichen Wohnsitzes nach §§ 7, 8 BGB ein\ngewillkürter Wohnsitz begründet werden kann (vgl. nur\nPalandt-Heinrichs, 54. Aufl. 1995, § 11 Rdnr. 1 m.w.Nw.). Die\nzeitlich unbefristete Übergabe des Kindes in die Obhut einer\nPflegefamilie spricht ungeachtet des etwa fortbestehenden\nSorgerechtes der Eltern grundsätzlich für deren Willen, den\nWohnsitz des Kindes an dessen neuen ständigen Aufenthaltsort zu\nbegründen.\n\nEin auf diese Art und Weise vollzogener Wohnsitzwechsel des\nKindes kann auch einen wichtigen Grund i.S.d. § 46 Abs. 1 FGG zur\nAbgabe des Verfahrens darstellen. Allerdings hält der Senat an\nseiner Rechtsprechung fest, daß der bloße Wohnsitzwechsel des\nVertretungsberechtigten (und des Kindes) jedenfalls dann keinen\nAbgabegrund darstellt, wenn nur dessen schriftliche Anhörung\nbeabsichtigt ist (OLG Köln JMBl NRW 1973, 31; anders für den Fall\nbeabsichtigter mündlicher Anhörung: BayObLG FamRZ 1994, 935).\n\nDer Senat ist aber daran gehindert, im vorliegenden Verfahren\ndas Amtsgericht Tübingen als das zuständige Gericht zu\nbestimmen.\n\nBei der Entscheidung nach § 46 Abs. 2 FGG hat das\nOberlandesgericht nur den wichtigen Grund zu prüfen; als zuständig\nkann nur eines der streitenden Gerichte, nicht aber ein\nunbeteiligtes anderes Amtsgericht bestimmt werden (BayObLGZ 1986,\n433, 435; Bassenge-Herbst, FGG, 6. Aufl. 1992, § 46 Anm. 2). Ein\nGericht, das um die Übernahme nicht oder nicht mehr angegangen ist,\nkann nicht angewiesen werden, das Verfahren zu übernehmen; etwas\nanderes kann nur dann gelten, wenn dieses Gericht die Übernahme\nabgelehnt hat und die Vorstellung des abgebenden Gerichts sich\nzumindest hilfsweise auch gegen diese Ablehnung richtet (BayObLGZ\n1986, 433, 435; Jansen, FGG, 2. Aufl. 1970 , § 46 Rdnr. 26).\n\nEine solche Fallkonstellation ist indes vorliegend nicht\ngegeben. Das Amtsgericht Neuss hatte das Verfahren von dem\nAmtsgericht Tübingen, dessen Argumentation folgend, übernommen.\nDamit war die Zuständigkeitsfrage für die in diesem\nVerfahrensstadium mit der Sache befaßten Gerichte geklärt. Ein\nZuständigkeitsstreit zwischen diesen Gerichten bestand zu keiner\nZeit.\n\nDas Amtsgericht Tübingen ist dadurch, daß das Amtsgericht Jülich\nes nunmehr für zuständig hält, nicht in den Streit über die\nZulässigkeit der Abgabe nach § 46 FGG einbezogen worden. Nachdem\nein Amtsgericht sich für zuständig gehalten und das Verfahren\nübernommen hat, ist für einen Zuständigkeitsstreit nach § 5 Abs. 1\nS. 1 FGG mit dem zur Zeit der Einleitung des Verfahrens örtlich\nzuständigen dritten Gericht kein Raum mehr (vgl. auch BayObLG\nRpfleger 1974, 216; Kahl in Keidel/Kuntze/ Winkler, FGG, 13. Aufl.\n1992, § 5 Rdnr. 6 - für den Fall, daß das Gericht, das die Sache\nnach Abgabe nach § 46 FGG übernommen hat, die Zuständigkeit eines\ndritten Gerichtes geltend machen will).\n\nDie nach dem Vorstehenden allein entscheidungserhebliche Frage,\nob ein wichtiger Grund zur Abgabe des Verfahrens vom Amtsgericht\nNeuss an das Amtsgericht Jülich vorliegt, ist zu bejahen.\n\nEs ist zu erwägen, ob durch die Abgabe im konkreten Fall unter\nBerücksichtigung des Wohls des Kindes ein Zustand geschaffen wird,\nder eine zweckmäßigere, leichtere Führung der Angelegenheit\nermöglicht (Kuntze in Keidel/Kuntze/ Winkler, FGG, 13. Aufl. 1992,\n§ 46 Rdnr. 6 m.w.Nw.).\n\nDa die Antragsteller vorliegend noch nicht persönlich angehört\nworden sind, sprechen Zweckmäßigkeitsgründe für eine Übernahme\ndurch das Gericht, in dessen Bezirk diese nunmehr Wohnung genommen\nhaben. Die Entscheidung hat im Hinblick auf das Wohl des Kindes\nkeine Bedeutung, demnach ist das Interesse der Antragsteller an\neiner möglichst einfachen, förderlichen und kostensparenden\nVerfahrensführung ausschlaggebend.\n\n- 5 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1995-10-30/16-wx-186-95-2","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1995-10-30/16-wx-186-95-2","retrieved":"2026-10-25 20:21:10.891519+00:00"},"card":{"id":"olg-koeln/1995-10-30/16-wx-186-95-2","court":"OLG Köln","court_id":"olg-koeln","court_as_stated":"Oberlandesgericht Köln","panel":"16. 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