{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGK:1994:1109.11U99.94.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":"11. Zivilsenat","decided":"1994-11-09","aktenzeichen":"11 U 99/94","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung des Beklagten gegen das am 14. April 1994 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 156/93 - wird zurückgewiesen.\n\nDer Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nDer Beklagte darf die Zwangsvollstreckung der Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 165.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leisten.\n\nDie Sicherheit kann auch durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden.\n\nT a t b e s t a n d\n\n##blob##nbsp;\n\n##blob##nbsp;\n\n##blob##nbsp;\n\nDie Kläger nehmen den Beklagten als\nMitgesell-schafter der Firma B. Metallbaugesellschaft mbH, gegen\ndie sie einen titulierten Anspruch in Höhe der Klageforderung\nerwirkt haben, in Anspruch.\n\n##blob##nbsp;\n\nDer Beklagte gründete, nachdem er das\nSchlosse-reiunternehmen seines Vaters als dessen Rechts-nachfolger\nübernommen hatte, mit seiner Ehefrau eine GmbH ##blob##amp; Co. KG.\nGesellschafter der persönlich haftenden GmbH, der Firma U. O.\nStahl- und Alu- Bau GmbH waren der Beklagte und seine Ehefrau zu je\n50 %; an der KG waren sie ebenfalls mit gleich hohen Einlagen\nbeteiligt. Im Jahre 1981 wurde die GmbH ##blob##amp; Co. KG aufgelöst. Der\nGeschäftsbetrieb wurde von der Firma U. O. Stahl- und Alu- Bau GmbH\nweitergeführt. Die frühere Kommanditgesellschaft wurde in der Form\neiner zwischen dem Beklagten und seiner Ehefrau bestehenden\nGesellschaft bürger-lichen Rechts weiterbetrieben. Diese\nverpachtete das ihr gehörende Anlagevermögen, nämlich das\nBe-triebsgelände, an die Firma U. O. Stahl- und Alu-Bau GmbH. Als\nalleiniger Geschäftsführer der GmbH war der Beklagte tätig. Mit\nVertrag vom 27. Okto-ber 1989 wurde die Firma geändert und in B.\nMe-tallgesellschaft mbH umbenannt. Die Eintragung in das\nHandelsregister erfolgte am 21. November 1989; die\nGesellschaftsverhältnisse blieben unverändert.\n\n##blob##nbsp;\n\nAm 8. Oktober 1991 wurde durch den\nBeklagten Kon-kursantrag für die B. Metallgesellschaft mbH\nge-stellt. Der Konkursantrag wurde durch Beschluß des Amtsgerichts\nAachem vom 31. Oktober 1991 mangels Masse abgewiesen. Am 13.\nFebruar 1992 erfolgte die Löschung der Gesellschaft im\nHandelsregister.\n\n##blob##nbsp;\n\nDurch Gesellschaftsvertrag vom 27.\nOktober 1989 wurde die Firma Stahl-Alu-O. ##blob##amp; Sohn GmbH\ngegrün-det, die am 16. November 1989 in das Handelsregi-ster\neingetragen wurde. Gesellschafter dieser Fir-ma sind der Beklagte\nund sein Sohn R. U. O. zu je 50 %. Alleiniger Geschäftsführer ist\nwiederum der Beklagte.\n\n##blob##nbsp;\n\nDurch Urteil des Oberlandesgerichts\nKöln vom 30. Oktober 1991 - Az.: 13 U 127/88 - ist die Firma B.\nMetallbaugesellschaft mbH verurteilt wor-den, an die Kläger\n148.144,11 DM zu zahlen. Der Zahlungsanspruch resultierte aus einem\nSchadens-ersatzanspruch der Kläger gegen die beklagte Fir-ma aus\neinem Werklieferungsvertrag vom 14. Novem-ber 1984.\n\n##blob##nbsp;\n\nAuf Antrag der Kläger wurde die B.\nMetallgesell-schaft mbH von dem Handelsgericht aufgefordert, für\ndie Jahre 1990 und später auch für 1991 eine Bilanz zu erstellen.\nAus der Bilanz für 1990 ergibt sich, daß die Umsatzerlöse von ca.\n1,5 Mill. DM im Jahre 1989 auf ca. 18.000,00 DM im Jahre 1990\ngesunken waren. Für 1990 wurde ein Gewinn von 13.400,00 DM\nverzeichnet. Der Personalaufwand fiel von 300.000,00 DM auf 0. In\nder Bilanz sind Forderungen der B. Metall-gesellschaft mbH gegen\ndie U. O. GbR in Höhe von 22.609,32 DM und gegen die Stahl-Alu-O.\n##blob##amp; Sohn GmbH in Höhe von 109.468,24 DM ausgewie-sen. Die\nForderung gegen die letztgenannte Firma resultierte daraus, daß der\nWagenpark und der Warenbestand der Firma B. an diese verkauft\nworden war.\n\n##blob##nbsp;\n\nDie Kläger haben die Auffassung\nvertreten, daß der Beklagte ihnen persönlich aus der Forderung\ngegen die B. Metallbaugesellschaft mbH hafte, da er sie in\nvorsätzlicher sittenwidriger Weise geschädigt habe. Er habe bewußt\nund gezielt die Auflösung der GmbH betrieben. Dies ließe sich aus\ndem Umstand schließen, daß der Gegenstand der Firma Stahl-Alu-O.\n##blob##amp; Sohn GmbH identisch mit der zuvor aufgelösten Firma B. sei.\nAuch firmierten beide GmbH einheit-lich unter O. Stahl- und\nAlu-Bau. Alle Firmen seien unter der gleichen Anschrift tätig. Aus\nder Bilanz für 1990 sei darüber hinaus erkennbar, daß die Firma B.\nder Firma Stahl-Alu-O. ##blob##amp; Sohn GmbH ein Darlehen über 132.077,66\nDM gewährt habe.\n\n##blob##nbsp;\n\nNeben einer Haftung aus § 826 BGB komme\nauch eine solche nach den Grundsätzen des qualifizierten faktischen\nKonzerns in analoger Anwendung von § 303 AktG zur Anwendung, denn\nder Beklagte habe eine beherrschende Stellung als\nalleinvertretungs-berechtiger Geschäftsführer gehabt.\n\n##blob##nbsp;\n\nDie Kläger haben zunächst einen\nTeilbetrag in Höhe von 20.000,00 DM geltend gemacht. Mit\nSchriftsatz vom 17. Januar 1994 haben sie ihre Klage\ner-weitert.\n\n##blob##nbsp;\n\nDie Kläger haben beantragt,\n\n##blob##nbsp;\n\n##blob##nbsp;\n\n##blob##nbsp;\n\nden Beklagten zu verurteilen, an sie\n148.144,11 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 16. Oktober 1992 zu\nzahlen.\n\n##blob##nbsp;\n\nDer Beklagte hat beantragt,\n\n##blob##nbsp;\n\ndie Klage abzuweisen,\n\n##blob##nbsp;\n\nEr hat eine persönliche Haftung\nverneint, da er nicht als alleiniger Gesellschafter, sondern\nle-diglich zu 50 % neben seiner Ehefrau an der Firma B. beteiligt\ngewesen sei. Auch an der Firma Stahl-Alu-O. ##blob##amp; Sohn GmbH sei er\nnur zu 50 % neben seinem Sohn beteiligt. Daraus ergebe sich, daß er\nkeine beherrschende Stellung in der Firma eingenommen habe.\nEntgegen der Behauptung der Kläger sei auch kein Darlehen von der\nFirma B. an die Firma Stahl-Alu-O. ##blob##amp; Sohn GmbH in Höhe von\n132.077,66 DM gege-ben worden. Dieser Betrag sei vielmehr der Firma\nB. als Forderung aus Leistungen gegen die Firma Stahl-Alu-O. ##blob##amp;\nSohn GmbH zugeflossen.\n\n##blob##nbsp;\n\nDie Gründung der Firma Stahl-Alu-O.\n##blob##amp; Sohn GmbH im Jahre 1989 sei erfolgt, weil er damals krank\ngewesen sei und sein Sohn selbständig tätig werden wollte. Im\nübrigen sei der Anspruch verjährt.\n\n##blob##nbsp;\n\nWegen aller weiteren Einzelheiten des\nVorbrin-gens der Parteien im ersten Rechtszug wird auf den\nTatbestand des landgerichtlichen Urteils vom 14. April 1994 Bezug\ngenommen.\n\n##blob##nbsp;\n\nNachdem die Parteien einen\nWiderklageantrag des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom\n24. Februar 1994 übereinstimmend für erledigt er-klärt haben, hat\ndas Landgericht sodann in seinem Urteil vom 14. April 1994 eine\nHaftung des Beklag-ten bejaht und den Klägern einen Anspruch in\nHöhe von 148.144,11 DM zuerkannt. Auf die Entschei-dungsgründe wird\nverwiesen.\n\n##blob##nbsp;\n\nDer Beklagte hat gegen das am 25. April\n1994 zuge-stellte Urteil mit Schriftsatz vom 29. April 1994,\neingegangen am 2. Mai 1994, Berufung eingelegt und das Rechtsmittel\nnach Verlängerung der Begrün-dungsfrist am 4. Juli 1994\nbegründet.\n\n##blob##nbsp;\n\nEr wiederholt und vertieft sein\nVorbringen erster Instanz. Ergänzend führt er aus:\n\n##blob##nbsp;\n\nDie Neugründung der Firma Stahl-Alu-O.\n##blob##amp; Sohn Gmbh sei aus generationsbedingten und steuerrechtlichen\nGründen erfolgt. Er habe 1986 einen Herzinfarkt erlitten, dessen\nFolgeerschei-nungen ihn so stark getroffen hätten, daß er über\nmehrere Jahre hinweg nur sehr eingeschränkt einsatzfähig gewesen\nsei. Daraufhin habe sich der in dem Unternehmen als\nSchlossergeselle tätige Sohn R. U. O. bemüht, die Meisterprüfung\nals Schlossermeister abzulegen, um seinen Vater im Betrieb\nabzulösen. Nachdem dieser mit Erfolg 1988 die Meisterprüfung\nbestanden habe, sei der Generationswechsel unter Beteiligung des\nSteuerbe-raters Z. vorbereitet worden. Sein Sohn habe es abgelehnt,\nsich an dem bisher bestehenden Unter-nehmen zu beteiligen, weil er\ndie im Hinblick auf die aufgelaufenen Verbindlichkeiten bestehenden\nRisiken nicht habe übernehmen wollen. Er habe Wert auf eine\neigenständige Gesellschaft gelegt, die im Firmennamen auch auf ihn\nhinweisen sollte. Darüber hinaus habe eine Neugestaltung der\nbetrieblichen Verhältnisse dergestalt erreicht werden sollen, daß\ndie bestehende GbR mit ihren Pachteinkünften nicht mehr\ngewerbesteuerpflichtig war. Aus diesen Gründen sei die Firma\nStahl-Alu-O. ##blob##amp; Sohn GmbH gegründet worden. Aufgrund der\nfehlenden Berufs-erfahrung seines Sohnes habe dieser zunächst nur\nden Rang eines Prokuristen eingenommen, während er selbst die\nGeschäftsführung übernommen habe, um seinen Sohn in dieser\nAufgabenstellung ein-zuführen. In der Folgezeit habe er ihn in die\nkaufmännische Führung des Unternehmens umfassend eingewiesen und\nintensiv beteiligt. Er habe seinem Sohn das Büro überlassen und\nsich selbst auf einen kleinen Arbeitsplatz in das Privathaus\nzu-rückgezogen. In dem neugegründeten Unternehmen sei seine Frau,\ndie in der Firma B. noch ganztätig als Prokuristin beschäftigt\ngewesen sei und die Geschicke der Firma weitgehend mitgestaltet\nhabe, nicht mehr angestellt worden, um auch dadurch den\nGenerationswechsel vorzubereiten. Sein Sohn habe schließlich den\nWunsch geäußert, daß der Familien-name und der Gegenstand sowie\nseine Beteiligung an der Firma ersichtlich sein sollte. Da das\nStahlbauunternehmen insoweit von der neuen Gesell-schaft\nStahl-Alu-O. ##blob##amp; Sohn GmbH fortgeführt wurde, habe zwangsläufig\naus Gründen der Firmenklarheit und -wahrheit die Firma U. O.\nStahl-Alu-Bau GmbH in die Firma B. geändert werden müssen.\n\n##blob##nbsp;\n\nIm übrigen habe sein Verhalten nicht\ndazu geführt, daß den Klägern der geltend gemachte Schaden\nent-standen sei.\n\n##blob##nbsp;\n\nDies ergebe sich daraus, daß die Kläger\nim Jahre 1989 auch dann nicht ihren Anspruch hätten rea-lisieren\nkönnen, wenn die Rückstellung für das Prozeßrisiko aus dem Prozeß\nzwischen den Klägern und der Firma U. O.-Stahl-Alu-Bau GmbH schon\nfrü-her in die Bilanz der Gesellschaft eingeführt wor-den wäre. Bei\neiner früheren Berücksichtigung der Rückstellung in der Bilanz der\nFirma wäre schon 1989 eine Überschuldung der Gesellschaft\nfestzu-stellen gewesen. Selbst wenn unterstellt werde, daß im Jahre\n1990 die Geschäfte der Firma B. durch die Firma Stahl-Alu-O. ##blob##amp;\nSohn GmbH in dem Sinne weitergeführt worden wären, daß neu\neingehende Aufträge nur noch von der zuletzt genannten\nGe-sellschaft bearbeitet wurden, wäre dies nicht ur-sächlich für\nden von den Klägern geltend gemachten Schaden gewesen.\n\n##blob##nbsp;\n\nEs fehle schließlich auch an den\nVoraussetzungen für eine konzernrechtliche Haftung nach §§ 302, 303\nAktG. Seine maßgebliche Beteiligung an den Un-ternehmen könne nicht\nangenommen werden, da er we-der an der Firma B. noch an der Firma\nStahl-Alu-O. ##blob##amp; Sohn GmbH mehrheitlich beteiligt sei. Es könne\ndaher nicht davon ausgegangen werden, daß es sich bei der Firma B.\num ein von ihm abhängiges Unter-nehmen gehandelt habe. Schließlich\nfehle auch die weitere Voraussetzung für eine konzernrechtliche\nHaftung, da von einer einheitlichen Leitung des herrschenden\nUnternehmens und des abhängigen Un-ternehmens nicht ausgegangen\nwerden könne.\n\n##blob##nbsp;\n\nDer Beklagte beantragt,\n\n##blob##nbsp;\n\n##blob##nbsp;\n\n##blob##nbsp;\n\nunter Abänderung der angefochtenen\nEnt-scheidung die Klage abzuweisen.\n\n##blob##nbsp;\n\nDie Kläger beantragen,\n\n##blob##nbsp;\n\n##blob##nbsp;\n\n##blob##nbsp;\n\ndie Berufung zurückzuweisen,\n\n##blob##nbsp;\n\n##blob##nbsp;\n\n##blob##nbsp;\n\nhilfsweise Sicherheitsleistung auch\ndurch selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik\nDeutschland ansässigen Großbank oder öffentlich-rechtlichen\nSparkasse zu gestatten.\n\n##blob##nbsp;\n\nDie Kläger wiederholen ihr\nerstinstanzliches Vor-bringen und machen sich darüber hinaus die\nEnt-scheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils zu-eigen. Das\nLandgericht habe zu Recht festgestellt, daß der Gesellschafter -\nGeschäftsführer - die Firma B. aufgegeben und dieselbe gewerbliche\nTä-tigkeit in der zu diesem Zweck gegründeten Gesell-schaft\nStahl-Alu-O. ##blob##amp; Sohn GmbH ohne Unterbrechung fortgesetzt habe,\num die Kläger mit ihrer Forde-rung ins Leere laufen zu lassen.\nDieses Verhalten lasse sich hingegen weder mit angeblich\ngesund-heitlichen noch mit angeblich generationsbedingten noch mit\nsteuerrechtlichen Gründen erklären. Zudem sei dieses erstmals in\nder Berufungsinstanz einge-führte Vorbringen verspätet.\n\n##blob##nbsp;\n\nWegen aller weiteren Einzelheiten des\nVorbringens der Parteien im zweiten Rechtszug wird auf die\nvorbereitenden Schriftsätze der Parteien Bezug ge-nommen.\n\n##blob##nbsp;\n\nDie Akten 10 O 348/86 und 9 O 180/93 -\nbeide LG Aachen - sowie die Handelsregisterakte HR B 688 haben\nvorgelegen.\n\n##blob##nbsp;\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d\ne\n\n##blob##nbsp;\n\nDie zulässige Berufung des Beklagten\nist nicht begründet. Die Forderung der Kläger gegen den Be-klagten\nbesteht zu Recht.\n\n##blob##nbsp;\n\nDie Haftung des Beklagten folgt aus §\n826 BGB, denn er hat durch seine Handlungen eine vorsätz-liche\nsittenwidrige Schädigung der Kläger verur-sacht. Durch die\nAuflösung der Firma B. war es den Klägern nicht mehr möglich, ihre\ngegen diese Gesellschaft bestehende titulierte Forderung in Höhe\nvon 148.144,11 DM gegenüber der Firma B. zu realisieren. Einer\nHaftung des Beklagten steht auch nicht entgegen, daß gemäß § 13 II\nGmbHG für Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur das\nGesell-schaftsvermögen haftet. Dieser Grundsatz wird da-durch\ndurchbrochen, daß dem Beklagten als Gesell-schafter und alleinigem\nGeschäftsführer der Ge-sellschaft vorzuwerfen ist, durch die\nAufgabe der Gesellschaft und die Gründung einer neuen Gesell-schaft\nin einer gegen die guten Sitten verstoßen-den Weise Handlungen zum\nNachteil der Kläger vor-genommen zu haben.\n\n##blob##nbsp;\n\nEin gegen die guten Sitten verstoßendes\nVerhal-ten liegt dann vor, wenn ein Gesellschafter im bewußten und\ngewollten Zusammenwirken mit Mitge-sellschaftern und\nMitgeschäftsführern aufgrund ih-rer beherrschenden Stellung die\nRechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern\neinseitig zum Nachteil der Gesellschaft ausgestal-tet und die\nGesellschaft wiederum so anlegt, daß diese Nachteile notwendig den\nGesellschaftsgläu-biger treffen müssen (BGH, NJW 1979, 2104). Das\nVerhalten des Beklagten als Gesellschafter und Ge-schäftsführer der\nB. erfüllt diese Haftungsvoraus-setzungen des § 826 BGB.\n\n##blob##nbsp;\n\nEr hat aufgrund seiner beherrschenden\nStellung Handlungen vorgenommen, die den Interessen der\nGesellschaft zuwiderliefen und die Gläubiger schä-digten. Daß der\nBeklagte eine solche beherrschende Stellung ausübte, hat der Kläger\nin Verbindung mit dem unstreitigen Sachverhalt ausreichend\nsubstan-tiiert. Konkretere Angaben zur leitenden Stellung des\nBeklagten können nicht verlangt werden, denn ob die\nMitgesellschafterin, die Ehefrau des Be-klagten, auf die Belange\nder Gesellschaft Einfluß genommen hat, kann von den Klägern nicht\nvorgetra-gen werden. Da es sich um Umstände handelt, die in der\nSphäre des Beklagten liegen, sind an die Sub-stantiierungspflicht\nder Kläger geringere Anforde-rungen zu stellen. Eine beherrschende\nStellung des Beklagten kann aufgrund der bekannten Umstände\nan-genommen werden.\n\n##blob##nbsp;\n\nDer Beklagte war alleiniger\nGeschäftsführer der Gesellschaft und zu 50 % als Gesellschafter an\nihr beteiligt. Damit liegt zwar keine Mehrheitsbetei-ligung vor. Es\nsind allerdings keine Anhaltspunkte erkennbar, aus denen sich\nentnehmen ließe, daß seine Ehefrau als Mitgesellschafterin Einfluß\nauf die Belange der Gesellschaft genommen hat. Wie aus der\nHandelsregisterakte HR B 688 ersichtlich, war die Ehefrau\nallenfalls zeitweise im Betrieb tätig. Dies ergibt sich daraus, daß\nausweislich der Gesellschafterliste bei der Ehefrau in den Jahren\n1972 - 1980 jedenfalls als Beruf Hausfrau angege-ben worden ist.\nInwieweit sie in den letzten Jah-ren ihre Gesellschafterposition\nausgeübt hat, wird nicht vorgetragen. Es wird zwar erwähnt, daß sie\nals Prokuristin tätig gewesen sei; eine Eintragung der Prokura in\ndas Handelsregister ist aber nicht erfolgt. Es kann daher davon\nausgegangen werden, daß der Beklagte als Mitgesellschafter und\nallei-niger Geschäftsführer die Firma B. geleitet und das\nFirmenschicksal alleine bestimmt hat. In sei-ner Eigenschaft als\nbestimmender Mitgesellschafter und Geschäftsführer hat er dafür\nSorge getragen, daß die Firma B. 1989/1990 ihren Geschäftsbetrieb\neinstellte. Der Wagenpark und der Warenbestand wurden der neu\ngegründeten Gesellschaft überlas-sen. Das Betriebsgelände der Firma\nB. wird seitdem von dem neugegründeten Unternehmen genutzt. Diesem\nwurde ein Darlehen von 109.468,29 DM im Hinblick auf die\nKaufpreisforderung gewährt, obwohl die Firma B. bereits zu diesem\nZeitpunkt in erheb-lichen finanziellen Schwierigkeiten war und ein\nsolches Finanzgebahren nicht einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung\nentspricht. Die Mitarbeiter des Unternehmens B. wurden von der\nneugegründeten Gesellschaft übernommen. Diese Gesellschaft, in der\nder Beklagte wiederum Mitgesellschafter und alleiniger\nGeschäftsführer ist, beschäftigt sich ebenfalls mit der Herstellung\nvon Stahl- und Alu-miniumerzeugnissen. Die Umbenennung der Firma B.\nerfolgte zeitgleich mit der Gründung der neuen Ge-sellschaft. Die\nBilanzen für die Jahre 1989, 1990 und 1991 zeigen, daß mit der\nGründung des neuen Unternehmens ein rapider Rückgang der Tätigkeit\nder Firma B. zu verzeichnen war. So wurde für das Jahr 1989 noch\nein Rohgewinn von 708.953,71 DM er-wirtschaftet. Im Jahre 1990\nbetrug dieser nur noch - 1.292,86 DM. Daraus läßt sich entnehmen,\ndaß die Geschäftstätigkeit der Firma U. O. Stahl- und Alu-Bau GmbH\nnur auf die neugegründete Firma ver-lagert wurde und letztlich eine\nWeiterführung des alten Unternehmens in einer anderen Gesellschaft\nbezweckt war. Davon geht der Beklagte auch selbst aus, wenn er\nvorträgt, daß sein Sohn ihn im Be-trieb ablösen und ein\nGenerationswechsel vorgenom-men werden sollte.\n\n##blob##nbsp;\n\nDurch die Einstellung des\nGeschäftsbetriebs der Firma B. hat der Beklagte erreicht, daß die\nKläger keine Vollstreckungsmöglichkeit ihrer ti-tulierten Forderung\ngegen diese wahrnehmen konn-ten, da sie nunmehr vermögenslos war.\nDiese Hand-lungsweise diente der Benachteiligung der\nGesell-schaftsgläubiger und erfüllt den Tatbestand einer\nvorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung.\n\n##blob##nbsp;\n\nDer Vortrag des Beklagten, die\nFirmenneugründung sei lediglich aus generationsbedingten und\nsteu-errechtlichen Gründen erfolgt, vermag nicht zu überzeugen. Aus\ngenerationsbedingten Gründen hätte eine Umbenennung in die Firma B.\nnicht zu erfolgen brauchen. Vielmehr wäre auch ein Eintritt des\nSohnes in die Gesellschaft, gegebenenfalls mit einem\nNachfolgezusatz in der Firma, möglich gewe-sen. Wenn lediglich ein\nGenerationswechsel statt-finden sollte, hätte der Sohn des\nBeklagten in die Gesellschaft seiner Eltern eintreten und ebenfalls\nneben dem Beklagten als Geschäftsführer ernannt werden können. Auch\nin diesem Fall hätte der Beklagte seinen Sohn zunächst in die\nGeschäftslei-tung einführen können. Der Hinweis, sein Sohn habe\nnicht in eine überschuldete Gesellschaft eintreten wollen, greift\nnicht, denn als Nachfolgefirma ist die neugegründete Gesellschaft\nin die Haftung ein-getreten, worauf bereits das Landgericht\nhingewie-sen hat. Auch der Beklagte geht davon aus, daß die\nneugegründete Gesellschaft die Nachfolge antreten sollte. Dies\nergibt sich aus seinem eigenen Vor-bringen in der\nBerufungsbegründung.\n\n##blob##nbsp;\n\nEntsprechend erfolgte auch bereits eine\nVerur-teilung der Firma Stahl-Alu-O. ##blob##amp; Sohn GmbH zur Zahlung\nvon Verbindlichkeiten der Firma B. in dem Verfahren 9 O 180/93 LG\nAachen. Der Sohn ist daher auch durch die Neugründung mit\nVerbindlichkeiten der ursprünglichen Gesellschaft belastet.\n\n##blob##nbsp;\n\nEiner persönlichen Inanspruchnahme des\nBeklag-ten steht nicht entgegen, daß die Kläger ihren Anspruch auch\ngegen die Firma Stahl-Alu-O. ##blob##amp; Sohn GmbH geltend machen können,\ndenn wie das Verfahren 9 O 180/93 LG Aachen zeigt, ist mit ei-ner\nfreiwilligen Zahlung auf Verbindlichkeiten der früheren\nGesellschaft nicht zu rechnen. Außerdem würde wiederum eine\nBeschränkung auf das Gesell-schaftsvermögen vorliegen. Das\nAnlagevermögen (Be-triebsgelände) des Beklagten und seiner Ehefrau\nist aber in die GbR eingebracht und würde für eine Realisierung der\nAnsprüche gegen die Gesellschaft nicht zur Verfügung stehen.\nAngesichts dessen kön-nen die Kläger nicht darauf verwiesen werden,\nihre Ansprüche zunächst gegen die Firma Stahl-Alu-O. ##blob##amp; Sohn\nGmbH geltend zu machen.\n\n##blob##nbsp;\n\nDas Verhalten des Beklagten ist\nentgegen seiner Auffassung auch ursächlich für den den Klägern\nentstandenen Schaden. Er kann sich nicht mit Er-folg darauf\nberufen, daß der Schaden auch bei ord-nungsgemäßer Bilanzierung und\nFortführung der Fir-ma U. O. Stahl- und Alu-Bau GmbH entstanden\nwäre, denn daß der Schaden bei rechtmäßigem Alternativ-verhalten\nebenfalls eingetreten wäre, hat er nicht hinreichend dargetan.\n\n##blob##nbsp;\n\nRechtmäßiges Alternativverhalten ist\nbei der Frage der Zurechnung eines Schadenserfolges grundsätz-lich\nbeachtlich. Der Schädiger trägt dann jedoch die Darlegungs- und\nBeweislast dafür, daß der Schaden auf jeden Fall eingetreten wäre\n(vgl. Palandt-Heinrichs BGB 53. Aufl. Vorbem. v. § 249 Rdn. 105,\nBGH NJW 1993, 521). Der Beklagte hat dazu ausgeführt, daß eine\nÜberschuldung der Firma U. O. Stahl-Alu-Bau GmbH schon vor Gründung\nder Firma Stahl-Alu-O. ##blob##amp; Sohn GmbH im Jahre 1989 ein-getreten\nwäre, wenn zu einem früheren Zeitpunkt Rückstellungen für das\nProzeßrisiko aus dem Prozeß mit den Klägern in der Bilanz\nvorgenommen worden wären.\n\n##blob##nbsp;\n\nWie sich jedoch aus der Bilanz für das\nJahr 1990 entnehmen läßt, hat die B. Metallbau GmbH noch 1989\nUmsatzerlöse von 1.492.324,25 DM erzielt. Ei-ne nachvollziehbare\nErklärung, warum 1990 nur noch Umsatzerlöse von 18.131,31 DM\nerwirtschaftet wur-den, sind nicht ersichtlich. Vielmehr kann\ndieses Ergebnis nur darauf zurückzuführen sein, daß die\nGeschäftstätigkeit eingestellt wurde. Bei einem wie im Jahre 1989\nerzielten Umsatz ist aber nicht verständlich, warum die\nGesellschaft nicht fort-geführt wurde. Aufträge haben\noffensichtlich in ausreichendem Maße vorgelegen. Wäre die\nGeschäfts-tätigkeit fortgesetzt worden, hätte jedenfalls die\nMöglichkeit für die Kläger bestanden, Forderungen der Gesellschaft\naus ihrer Betriebstätigkeit zu Pfänden. Darüber hinaus hätte den\nKlägern auch die Möglichkeit offengestanden, Sicherungsrechte an\ndem Wagenpark oder den Waren geltend zu machen, deren Wert immerhin\n132.000,00 DM ausmachte. Auch der Jahresfehlbetrag von 13.473,19 DM\nfür das Jahr 1989, wie er sich aus der Gewinn- und Verlustrech-nung\nfür 1990 ergibt, zeigt eine Größenordnung, bei der die Fortführung\ndes Unternehmens durchaus noch sinnvoll erscheint. Es kann daher\nnicht davon ausgegangen werden, daß die Kläger auch bei\nord-nungsgemäßer Bilanzierung und Fortführung der B. Metallbau GmbH\nmit ihrer Forderung ins Leere ge-laufen wären.\n\n##blob##nbsp;\n\nOb auch die Voraussetzungen für eine\nHaftung nach den Grundsätzen des qualifizierten faktischen\nKon-zerns in analoger Anwendung der §§ 302, 303 AktG erfüllt sind,\nkann dahinstehen, da jedenfalls die Haftung nach § 826 BGB\ndurchgreift.\n\n##blob##nbsp;\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97\nI ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf\n§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.\n\n##blob##nbsp;\n\nStreitwert für die 1. Instanz:\n\n##blob##nbsp;\n\nbis 16. Januar 1994\n\n##blob##nbsp;\n\nfür die Klage und Widerklage 20.000,00\nDM\n\n##blob##nbsp;\n\nab 17. Januar 1994 148.144,11 DM\n\n##blob##nbsp;\n\nStreitwert des Berufungsverfahrens\n\n##blob##nbsp;\n\nund Beschwer des Beklagten: 148.144,11\nDM","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1994-11-09/11-u-99-94","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 826","ref_norm":"826","n":4},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 303","ref_norm":"303","n":3},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":2},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1994-11-09/11-u-99-94","retrieved":"2026-10-25 20:21:01.708705+00:00"},"card":{"id":"olg-koeln/1994-11-09/11-u-99-94","court":"OLG Köln","court_id":"olg-koeln","court_as_stated":"Oberlandesgericht Köln","panel":"11. 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