{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGK:1994:0823.6U128.94.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":"6. Zivilsenat","decided":"1994-08-23","aktenzeichen":"6 U 128/94","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDas Oberlandesgericht Köln erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf den Antrag der Klägerin - mit ausdrücklicher Zustimmung des Beklagten - an das sachlich und örtlich ausschließlich zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf - Kartellsenat -.\n\n##blob##nbsp;\n\nG r ü n d e :\n\n##blob##nbsp;\n\nDem Antrag der Klägerin war gemäß § 281\nZPO zu ent-sprechen, nachdem das Landgericht in der angefoch-tenen\nEntscheidung zulässigerweise zu einer kar-tellrechtlichen Vorfrage\n(als Kartellgericht) Stel-lung bezogen hat, von deren Beantwortung\nauch nach Auffassung des Senats die Entscheidung über die geltend\ngemachten (wettbewerbsrechtlichen) Ansprü-che abhängt.\n\n##blob##nbsp;\n\nDa das Landgericht seinerseits\nKartellgericht i.S.v. § 87 GWB ist (vgl. § 89 GWB i.V.m. § 2 der\nVerordnung über die Bildung gemeinsamer Kartell-gerichte vom\n2.10.1990 - Gesetz- und Verordnungs-blatt NW Nr. 61 vom 14.11.1990,\nS. 579), war das Landgericht nicht gehalten, seine Entscheidung\nüber die kartellrechtliche (Vor-) Frage separat von der\nwettbewerbsrechtlichen (und unter Aussetzung des bei ihm\nrechtshängigen Verfahrens) zu treffen (vgl. hierzu Karsten Schmidt\nin Imenga/Mestmaecker § 96 Rdnr. 8 WuW/E BGH 354, 355 f. -\nGährungsgetränke). Ein Verfahrensmangel, der eine Zurückverweisung\ngemäß § 539 ZPO rechtfertigen könnte, liegt daher nicht vor.\n\n##blob##nbsp;\n\nNach Ansicht des Senats hat das\nLandgericht zu Recht die Klage für zulässig erachtet und in der\nSache zutreffend erkannt, daß der Beklagten ein Wettbewerbsverstoß\ni.S.v. § 1 UwG mit daraus resul-tierenden Unterlassungs- und\nweitergehenden Folge-ansprüchen nur angelastet werden kann, wenn\ndieser durch seine Remailing-Aktivitäten gegen den in § 2 PostG\nfestgeschriebenen Beförderungsvorbehalt zugunsten der Klägerin\nverstoßen hätte. Stellte sich jedoch die Berufung der Klägerin auf\n§ 2 PostG unter gemeinschaftsrechtlichem Blickwinkel (Art. 90 Abs.\n1 i.V.m. Artikel 86 Abs. 1 EWG-Vertrag) als rechtsmißbräuchliche\nAusnutzung einer beherrschen-den Stellung auf dem gemeinsamen Markt\noder auf einem wesentlichen Teil desselben dar und könnte sich die\nKlägerin aus diesem Grunde gegenüber der Beklagten und seiner\nRemailingtätigkeit nicht auf § 2 PostG stützen, entfielen\nzwangsläufig alle aus § 1 UWG hergeleiteten Ansprüche der Klägerin\ngegen den Beklagten auf Unterlassung dieser Tätigkeit, der Werbung\nhierfür, auf Schadensersatz und auf Er-teilung von Auskünften.\nStreitet hingegen § 2 PostG auch unter gemeinschaftsrechtlichem\nBlickwinkel zugunsten der Klägerin, läge in einem Verstoß\nhier-gegen zugleich ein wettbewerbswidriges Verhalten i.S.v. § 1\nUWG, wie bereits das Landgericht zutref-fend erkannt hat.\n\n##blob##nbsp;\n\nDie Entscheidung über diese\nkartellrechtlichen Vor-fragen ist für den vorliegenden Fall\nausschließlich dem Landgericht Köln (I. Instanz) und dem\nOber-landesgericht Düsseldorf (II. Instanz) zugewiesen (§§ 97, 89,\n87, 92, 93, 94 i.V.m. der Verordnung NW 1990 a.a.O.).\n\n##blob##nbsp;\n\nDie Entscheidung des zuständigen\nSpezialsenats ist nach Auffassung des erkennenden Senats auch nicht\ndeshalb entbehrlich, weil etwa bereits aus nicht kartellrechtlichen\nGründen der Klage der Erfolg zu versagen wäre.\n\n##blob##nbsp;\n\nEine solche Annahme wäre allerdings\ngerechtfertigt, wenn die Klägerin gegenüber dem Beklagten\nvertrag-lich - gerade auch - für die hier streitigen\nRemai-ling-Aktivitäten auf ihr Beförderungsmonopol ver-zichtet\nhätte (§ 2 Abs. 4 PostG). Entgegen der von der Beklagten hierzu in\nerster Instanz vertretenen Rechtsauffassung läßt sich aber ein\nderartiger Verzicht, der die Tätigkeit des Beklagten rechtfer-tigen\nkönnte, nach Ansicht des Senats nicht fest-stellen.\n\n##blob##nbsp;\n\nZwar hat der Bundesminister für Post-\nund Fernmel-dewesen mit dem Bundesverband der internationalen\nKurierdienste im Jahre 1984 eine Übereinkunft er-zielt, in der die\nDeutsche Bundespost hinsichtlich der Kurierdienste auf ihren\nBeförderungsvorbehalt verzichtet hat; dieser Verzicht bezog sich\njedoch nicht auf das hier streitgegenständliche Remailing, sondern\n- als Ausnahmeregelung - nur auf besonders schnelle und\nzuverlässige Beförderung von Tür zu Tür, wobei die Kuriere die\neinzeln nachgewiesene Sendung ständig zu begleiten hatten. Für alle\nande-ren Arten der Beförderung hat sich der Bundesmini-ster\nausdrücklich vorbehalten, sich auf den Beför-derungsvorbehalt zu\nberufen.\n\n##blob##nbsp;\n\nAuch eine ergänzende Vertragsauslegung\nwürde dem Beklagten hier nicht zum Erfolg verhelfen. Aus dem\neindeutigen Wortlaut der Vereinbarung läßt sich auf die hierbei\nerforderliche Vertragslücke nichts schließen. Zwar ist richtig, daß\nsich - ausnahms-weise - eine solche \"Lücke\" auch erst nachträglich\nals Folge spezifischer Fortentwicklung der Dinge ergeben kann.\nIndessen verbietet sich eine Schlie-ßung einer derartigen späteren\n\"Lücke\" im vorlie-genden Falle bereits deshalb, weil im Jahre 1984\nAusnahmen von § 2 PostG nur in ganz engen Grenzen zugelassen und\ndie Beförderung gerade von Massen-sendungen, also von Sendungen,\ndie beim Remailing die entscheidende Rolle spielen, ausdrücklich\nver-boten worden sind.\n\n##blob##nbsp;\n\nDa sich nach alledem aufgrund des\ninnerstaatlichen Normensystems unter wettbewerbsrechtlichen\nAspekten das von der Beklagten betriebene Remailing nicht\nrechtfertigen läßt, kann seine Rechtsverteidigung nur Erfolg haben,\nwenn aufgrund des supranationalen Kartellrechts der Europäischen\nUnion den deutschen Behörden und Gerichten eine Anwendung des § 2\nPostG (Beförderungsvorbehalt für die Klägerin) ver-sagt ist. Eine\nEntscheidung hierüber ist aber aus-schließlich den Kartellgerichten\nund im Falle der Vorlage nach Art. 177 EWG - Vertrag durch diese -\ndem Europäischen Gerichtshof vorbehalten.\n\n##blob##nbsp;\n\nOb im Einzelfall auch ein\nNichtkartellgericht beru-fen sein kann, kartellrechtliche Fragen zu\nbeschei-den, kann im vorliegenden Rechtsstreit dahinstehen, da die\nhierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die\nentscheidungserhebliche Vorfrage zu § 2 PostG ist weder\nhöchstrichterlich entschie-den noch läßt sich aus der\nRechtssprechung des Bundesgerichtshofs und/oder des Europäischen\nGe-richtshofs die aufgeworfene kartellrechtliche Frage ohne\nweiteres und zweifelsfrei beantworten (\"Acte clair\"-Doktrin, vgl.\nBerthold, GWB, § 96 Rdnr. 3; Karsten Schmidt a.a.O. § 96 Rdnr.\n22).\n\n##blob##nbsp;\n\nDer Senat verkennt nicht, daß das\nLandgericht nicht insgesamt - formal - als Kartellgericht\nent-schieden hat und daß der vorliegende Rechtsstreit - objektiv -\nnicht insgesamt als \"Kartellsache\" i.S.d. §§ 87, 92 GWB\nqualifiziert werden kann, da der Hauptanspruch aus dem UWG\nhergeleitet wird (a.A. allerdings Karsten Schmidt, § 92 Rdnr. 13).\nZur Vermeidung \"widersinniger Ergebnisse\" (BGHZ 31, 162, 166) sieht\nsich der Senat aber gleichwohl gehalten, dem Verweisungsantrag der\nKlägerin zu entsprechen. Ließe er nämlich eine Verweisung nicht zu,\nmüßte er gemäß § 96 Abs. 2 GWB das vorliegende Verfahren aussetzen\nund die Entscheidung der für Kartellsachen zuständigen Gerichte\nabwarten, obwohl in erster Instanz das zuständige Gericht (LG Köln)\nbereits entschieden hat (und nunmehr neuerlich im Wege des\nFeststellungsverfahrens mit der Sache befaßt werden müßte). Eine\nsolche Konsequenz ent-spricht nicht der Intention des Gesetzes;\nvielmehr gebührt in der Rechtsmittelinstanz bei einer derar-tigen\nKonstellation dem Kartellrechtsspruchkörper\n\n##blob##nbsp;\n\nder Entscheidungsvorrang (BGHZ a.a.O.;\nsiehe ferner BGHZ 49, 33, 37; 71, 367 ff., 377; Karsten Schmidt,\nBetriebs-Berater 1976, 1285 f.; ders. Betriebs-Be-rater 1976, 1051\nff.; ders. NJW 1977, 10 ff.; Kar-sten Schmidt in Imenga-Mestmacker,\n§ 87 Rdnr. 11; § 92 Rdnr. 13; § 96 Rdnr. 8, 9).","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1994-08-23/6-u-128-94","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 87","ref_norm":"87","n":2},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 96","ref_norm":"96","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 281","ref_norm":"281","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 539","ref_norm":"539","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 89","ref_norm":"89","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1994-08-23/6-u-128-94","retrieved":"2026-10-25 20:21:00.980789+00:00"},"card":{"id":"olg-koeln/1994-08-23/6-u-128-94","court":"OLG Köln","court_id":"olg-koeln","court_as_stated":"Oberlandesgericht Köln","panel":"6. 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