{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGK:1993:0916.5U12.93.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":"5. Zivilsenat","decided":"1993-09-16","aktenzeichen":"5 U 12/93","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ein im Fahrzeug installiertes Mobiltelefon unterfällt weder der Fahrzeug- noch der Gepäckversicherung.","text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung der Klägerin gegen das am 02.12.1992 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 221/92 - wird zurückgewiesen. \n\nDie Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. \n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e\n\n##blob##nbsp;\n\nDie in formeller Hinsicht bedenkenfreie\nBerufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg.\n\n##blob##nbsp;\n\nDas Landgericht hat zu Recht die Klage\nabgewiesen. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten kein\nEntschädigungsanspruch aus der Fahrzeug- und Ge-päckversicherung\nvon Landfahrzeug-Bewachungsunter-nehmen zu. Das nach ihren Angaben\nam 24.1.1992 aus ihrem Fahrzeug entwendete Mobiltelefon unterfällt\nweder der Fahrzeugversicherung gemäß § 6 der All-gemeinen\nVersicherungsbedingungen (Anlage K 2 zur Klageschrift) noch der\nGepäckversicherung im Sinne des § 12 AVB.\n\n##blob##nbsp;\n\nDas Landgericht hat bereits im\nangefochtenen Urteil zutreffend dargelegt, daß das Mobiltelefon\nnicht zu den versicherten Fahrzeugteilen zu rech-nen ist. Der Senat\nfolgt diesen Ausführungen und nimmt zur Vermeidung von\nWiederholungen auf sie Bezug (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die hiergegen von\nder Klägerin mit der Berufung vorgebrachten Einwände greifen nicht\ndurch.\n\n##blob##nbsp;\n\nNach ständiger höchstrichterlicher\nRechtsprechung, der auch der Senat folgt, sind allgemeine\nVersi-cherungsbedingungen so auszulegen, wie sie ein\ndurchschnittlicher, versicherungsrechtlich nicht vorgebildeter\nVersicherungsnehmer bei aufmerksa-mer Durchsicht und verständiger\nWürdigung unter Berücksichtigung des erkennbar werdenden\nSinnzu-sammenhangs verstehen muß (vgl. die zahlreichen Nachweise\nbei Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Vor-bem. III A 9 a, S. 32). Ein\nsolcher Versicherungs-nehmer wird zu den Fahrzeugteilen zunächst\nsolche Gegenstände zählen, die üblicherweise zum Fahrzeug und\ndessen Ausstattung gehören und zumeist auch schon mit dem Fahrzeug\nvom Hersteller ausgeliefert werden, sei es innerhalb einer\nGrundausstattung, sei es auf besondere Bestellung, sofern es sich\num Teile einer angebotenen Sonderausstattung han-delt. Wie in der\nmündlichen Verhandlung erörtert wurde, ist dem Senat aber kein\nFahrzeughersteller bekannt, der ein Mobiltelefon im Rahmen einer\nFahrzeugsonderausstattung anbietet und liefert. Ein solches Gerät\nkann daher auch nicht zur übli-chen Fahrzeugausstattung gerechnet\nwerden. Sodann sind aber auch solche Gegenstände zu den\nFahr-zeugteilen zu rechnen, die zwar in vielen Fällen nicht bereits\nvom Hersteller geliefert zu werden pflegen, vielmehr als Zubehör\ngesondert beschafft werden, die aber in irgendeiner Weise dem Zweck\ndes Fahrzeugs als Fortbewegungs- und Verkehrsmit-tel zu dienen\nbestimmt sind und mit diesem Verwen-dungszweck in einem inneren\nZusammenhang stehen, wie z.B. Warndreieck, Verbandkasten,\nAbschleppseil etc.. Auch hierunter läßt sich aber ein Mobiltele-fon\nnicht einordnen. Es handelt sich somit um ein Gerät, das heutzutage\nzwar immer häufiger in Fahr-zeugen mitgeführt wird, aber dieserhalb\nvon der Verkehrsanschauung, d.h. von durchschnittlichen\nVersicherungsnehmern noch nicht als \"Fahrzeugteil\" im Sinne einer\nFahrzeugversicherung angesehen wird, selbst wenn es ausschließlich\nim Fahrzeug benutzt wird.\n\n##blob##nbsp;\n\nDie Klageabweisung durch das\nLandgericht bedarf auch nicht deshalb der Abänderung, weil die\nKlägerin nunmehr zusätzlich einen Entschädigungs-anspruch aufgrund\nder gleichfalls bestehenden Gepäckversicherung gemäß § 12 AVB\ngeltend macht und die diesbezüglichen Erörterungen des\nLandge-richts am Ende des angefochtenen Urteils aufgreift (das in\ndieser Hinsicht über den Parteivortrag hinausgegangen ist). Auch\nein solcher Anspruch ist nicht begründet. Wie ebenfalls in der\nmündlichen Verhandlung erörtert worden ist, kann ein Mobilte-lefon,\ndas \"im hinteren Teil des Fahrzeugs fest mit diesem durch eine\neigens hierfür angebrachte Vorrichtung verbunden und\nfestgeschraubt\" und durch eine Leitung mit dem vorn befindlichen\nTelefonhörer verbunden ist (so die Klägerin im Schriftsatz vom\n23.10.1992, S. 3), grundsätzlich nicht als \"Gepäckstück\" im Sinne\nvon § 12 AVB angesehen werden. Hierunter fällt nach allgemeinem\nSprachgebrauch nicht jeder beliebige im Fahrzeug befindliche\nGegenstand, sondern nur ein solcher, der in einem inneren\nZusammenhang mit einer be-stimmten Fahrt steht und auf dieser\nvorübergehend mitgeführt wird. Ein im Fahrzeug fest installier-tes\nMobiltelefon befindet sich aber in der Regel unabhängig von der\nDurchführung einer bestimmten Fahrt ständig im Fahrzeug, ist\ninsofern eine Art Sonderzubehör des Fahrzeugs, allerdings ohne ein\nTeil des Fahrzeugs zu sein. Als derartiges Sonder-zubehör ist es\nkein \"Gepäckstück\" (so auch für die insoweit vergleichbare\nReisegepäckversicherung van Bühren/Nies, Reisegepäckversicherung,\n2. Aufl., Rdnr. 30 zu § 1 AVBR m.w.N.; zweifelnd Prölss/Mar-tin,\na.a.O., Anm. 7 a zu § 1 AVBR). Daß im vor-liegenden Fall etwas\nanderes gelten müßte, ist nicht ersichtlich. Soweit die Klägerin im\n(nicht nachgelassenen) Schriftsatz vom 28.7.1993 behaup-tet, sie\nnehme das Mobiltelefon regelmäßig aus dem Fahrzeug heraus, wenn sie\naußerhalb des Fahrzeugs Anrufe erwarte oder selbst telefoniere, und\nhabe auch zu der hier fraglichen Zeit das Telefon zum abendlichen\nEssen in ein Restaurant oder in das Hotel mitgenommen, hat das\nkeine Bedeutung für die Frage, ob das Telefon als \"Gepäckstück\"\nangesehen werden kann oder nicht. Ebensowenig, wie ein\nherausnehmbares Autoradio dadurch zum Gepäckstück wird, daß es\nregelmäßig nach einer Fahrt aus dem Fahrzeug herausgenommen und vor\neiner neuen Fahrt wieder eingesetzt wird, verliert das im Fahrzeug\ninstallierte Mobiltelefon seine Eigenschaft als (im Rahmen der\nFahrzeugversicherung allerdings nicht versichertes) Sonderzubehör\nund wird dadurch gleichfalls nicht zum Gepäckstück. Der Senat\nver-kennt nicht, daß die hier in Rede stehende Fahr-zeug- und\nGepäckversicherung von Landfahrzeug-Be-wachungsunternehmen im\nHinblick auf Mobiltelefone eine Deckungslücke aufweist. Dies allein\nerfordert es aber nicht, die Fahrzeugversicherung im Wege\nextensiver Auslegung des Begriffs \"Fahrzeugteil\" auf Mobiltelefone\nauszudehnen oder solche Telefone in die Gepäckversicherung unter\nErweiterung des Begriffs \"Gepäckstück\" einzubeziehen. Der Inhaber\neines Mobiltelefons kann sich ohne weiteres aus-reichenden\nDeckungsschutz dadurch verschaffen, daß er das Gerät innerhalb der\nüblichen Kfz-Kaskover-sicherung mitversichern läßt; in der\nsogenannten Teileliste zu § 12 AKB ist das Telefon als ggfls. gegen\nZuschlag versicherbares Teil ausdrücklich aufgeführt.\n\n##blob##nbsp;\n\nSchließlich läßt sich ein\nEntschädigungsanspruch der Klägerin auch nicht aus § 7 AVB\nherleiten. Bei dieser Bestimmung handelt es sich lediglich um eine\nBeschränkung des subjektiven Risikoausschlus-ses gemäß § 61 VVG auf\ndie Fälle der vorsätzli-chen Herbeiführung des Versicherungsfalles.\nOb ein Versicherungsfall aber überhaupt eingetreten ist, richtet\nsich nach §§ 6 und 12 AVB, deren Voraus-setzungen, wie ausgeführt,\nim Streitfall indes nicht gegeben sind.\n\n##blob##nbsp;\n\nNach alledem war die Berufung mit der\nKostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen; soweit die Klägerin\ndie Klage im Schriftsatz vom 17.8.1993 teilweise zurückgenommen\nhat, beruht die Kosten-entscheidung auf § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO.\n\n##blob##nbsp;\n\nDie Entscheidung über die vorläufige\nVollstreck-barkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.\n\n##blob##nbsp;\n\nStreitwert für das Berufungsverfahren\nund Wert der Beschwer für die Klägerin: 6.384,- DM.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1993-09-16/5-u-12-93","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 269","ref_norm":"269","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 713","ref_norm":"713","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1993-09-16/5-u-12-93","retrieved":"2026-10-25 20:20:57.794330+00:00"},"card":{"id":"olg-koeln/1993-09-16/5-u-12-93","court":"OLG Köln","court_id":"olg-koeln","court_as_stated":"Oberlandesgericht Köln","panel":"5. 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