{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGK:1993:0108.6U39.92.01","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":"6. Zivilsenat","decided":"1993-01-08","aktenzeichen":"6 U 39/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Der Vertrieb von Produkten (hier: bedruckte Plastik-Tragetaschen), die zwar unter Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 BIMSchG hergestellt, selbst aber nach Beschaffenheit, Zusammensetzung oder Aussehen (wettbewerbsrechtlich) nicht zu beanstanden sind, kann gem. § 1 UWG nur untersagt werden, wenn sich der Anbieter die durch den Verstoß bei der Herstellung verschafften Vorteile bei der Vermarktung zum Nachteil seiner Mitbewerber zunutze macht, der Gesetzesverstoß also Einfluß auf die Wettbewerbslage gewonnen hat, etwa bei der Preisgestaltung. Darlegungs- und beweispflichtig ist hierbei der Kläger; auf eine erhöht Darlegungslast des Beklagten nach den Grundsätzen der Bärenfang- Entscheidung (BGH NJUW 1961, 826, 828) kann sich der Kläger in diesem Zusammenhang nur mit Erfolg berufen, wenn er seiner Darlegungspflicht nachgekommen ist, hier also die konkreten Marktverhältnisse bei bedruckten Plastiktaschen vorlegt. 2. Für eine Klage, mit der Unterlassung des Betriebs von Druckmaschinen gefordert wird, die nicht den Erfordernissen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG entsprechen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Anlage betrieben wird. UWG § 1, BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 2; UWG § 24 1. Der Vertrieb von Produkten (hier: bedruckte Plastik-Tragetaschen), die zwar unter Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 BIMSchG hergestellt, selbst aber nach Beschaffenheit, Zusammensetzung oder Aussehen (wettbewerbsrechtlich) nicht zu beanstanden sind, kann gem. § 1 UWG nur untersagt werden, wenn sich der Anbieter die durch den Verstoß bei der Herstellung verschafften Vorteile bei der Vermarktung zum Nachteil seiner Mitbewerber zunutze macht, der Gesetzesverstoß also Einfluß auf die Wettbewerbslage gewonnen hat, etwa bei der Preisgestaltung. Darlegungs- und beweispflichtig ist hierbei der Kläger; auf eine erhöht Darlegungslast des Beklagten nach den Grundsätzen der Bärenfang- Entscheidung (BGH NJUW 1961, 826, 828) kann sich der Kläger in diesem Zusammenhang nur mit Erfolg berufen, wenn er seiner Darlegungspflicht nachgekommen ist, hier also die konkreten Marktverhältnisse bei bedruckten Plastiktaschen vorlegt. 2. Für eine Klage, mit der Unterlassung des Betriebs von Druckmaschinen gefordert wird, die nicht den Erfordernissen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG entsprechen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Anlage betrieben wird. O B E R L A N D E S G E R I C H T K Ö L N B E S C H L U S S 6 U 39/92 Anlage zum Protokoll 31 O 342/91 vom 8. Januar 1993 (LG Köln) Verkündet am 8. Januar 1993 Beyer, JOS`in als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit pp. hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 1992 durch seine Mitglieder Spätgens, Fox und Steglich -","text_plain":"Tenor\n\nDie Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.\n\nG r ü n d e\n\nNachdem die Parteien den Rechtsstreit im Berufungstermin vom 11.\nDezember 1992 übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über\ndie Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO nach billigem\nErmessen zu entscheiden. Danach waren aber die Kosten beider\nInstanzen dem Kläger aufzuerlegen, denn dieser wäre ohne die\nübereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien insgesamt mit\nseiner Klage unterlegen.\n\nHierbei bedurfte es keiner Prüfung, ob der Verkauf der\nstreitbefangenen Druckmaschinen durch die Beklagte zum Wegfall der\nWiederholungsgefahr geführt hat, wie vom Kläger geltend gemacht.\nBei übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien kommt es\nnicht darauf an, ob tatsächlich ein Fall der Erledigung vorliegt\n(vgl. Zöller-Vollkommer, Zivilprozeßordnung, 17. Aufl., § 91 a ZPO\nRdnr. 12 m. w. N.). Ebenso konnte dahinstehen, ob der Kläger\nbereits deshalb mit den Kosten des Rechtsstreits - mit Ausnahme\neventuell nur der Kosten für den Klageantrag zu Ziffer (Bezifferung\nder Klageanträge - auch um folgenden - nach dem Tatbestand des\nerstinstanzlichen Urteils) - zu belasten war, weil der Verkauf der\nDruckmaschinen schon zum Zeitpunkt des Termins vom 28. Oktober 1992\nzwischen den Parteien unstreitig war und der Haupt- und Hilfsantrag\ndes Klägers zu Ziffer 1 möglicherweise bereits aus diesem Grund bei\nAbgabe der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien im\nTermin vom 11. Dezember 1992 unbegründet war.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits sind gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO von\ndem Kläger jedenfalls deshalb zu tragen, weil sein Klagebegehren zu\nZiffer 1 schon aus anderen Gründen nach dem bisherigen Sachund\nStreitstand erfolglos geblieben wäre.\n\n1. Dies gilt einmal für den Hauptantrag zu Ziffer 1, mit dem\nsich der Kläger gegen das Inverkehrbringen von Waren - im konkreten\nFall: Plastiktüten bzw. Plastiktragetaschen - wendet, die auf den\nim Klageantrag näher beschriebenen Druckmaschinen produziert\nwerden.\n\nAls Anspruchsgrundlage für dieses Unterlassungsverlangen des\nKlägers kommt nur - der auch vom Kläger allein angeführte - § 1 UWG\nin Betracht. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind aber vom\nKläger nicht hinreichend dargelegt.\n\nNach dem - hier als richtig zu unterstellenden - Klägervortrag\nist zwar davon auszugehen, daß der Betrieb der fraglichen\nDruckmaschinen der Beklagten gegen § 5 Abs. 1 Ziff. 2 BImSchG\nverstieß. Der Senat stimmt dem Kläger auch darin zu, daß es sich\nbei § 5 Abs. 1 Ziff. 2 BImSchG schon im Hinblick auf die in § 1\nBImSchG angeführte Zielsetzung des Bundesimmissionschutzgesetz um\neine sogenannte wertbezogene Norm handelt. Dies allein führt jedoch\nnoch nicht zu der von dem Kläger geltend gemachten Folge, daß damit\nbereits das Inverkehrbringen der mit Hilfe dieser Maschinen\nproduzierten Waren, um die es in dem Hauptantrag zu Ziffer 1 allein\ngeht, gemäß § 1 UWG unzulässig ist. § 5 Abs. 1 2 BImSchG befaßt\nsich allein mit der Errichtung und dem Betrieb der dort erwähnten\nAnlagen; die mit diesen Anlagen hergestellten Produkte sind dagegen\nnicht Gegenstand der Regelung dieser Norm. Auch wenn das Betreiben\nder Druckmaschinen \"essentieller Bestandteil\" des Vertriebs dieser\nWaren ist, bedarf es daher des Hinzutretens weiterer Umstände, um\nden Vertrieb dieser Waren gemäß § 1 UWG als wettbewerbswidrig\nerscheinen zu lassen, wie schon vom Landgericht im angefochtenen\nUrteil ausgeführt.\n\nDa aber die von der Beklagten auf den Druckmaschinen bis zu\nderen Verkauf hergestellten Plastiktüten nach Aussehen und\nZusammensetzung unstreitig nicht zu beanstanden waren, kann das\nInverkehrbringen dieser Produkte nur dann einen\nUnterlassungsanspruch des Klägers aus § 1 UWG begründen, wenn sich\ndie Beklagte auf diese Weise die ihr durch den behaupteten Verstoß\ngegen § 5 Abs. 1 Ziff. 2 BImSchG erzielten Vorteile zunutze gemacht\nhat, um sich im Wettbewerb gegenüber anderen Anbietern, die unter\nVerwendung von Abluftanlagen produzieren und § 5 Abs. 1 Ziff. 2\nBImSchG beachten, auf dem Markt \"Plastiktüten bzw.\nPlastiktragetaschen\" einen Vorsprung zu verschaffen. In diesem Fall\nwäre der - an sich gesetzeskonforme - Vertrieb der Plastiktüten als\nunlauterer Versuch zu werten, aus einem voraufgegangenen\nGesetzesverstoß zu Lasten der gesetzestreuen Mitbewerber\nwettbewerbliches Kapital zu schlagen, und demgemäß zu untersagen\n(vgl. BGH GRUR 1963/579, 584 \"Sammelbesteller\", OLG Stuttgart NJW\nRR 1988/103, 104).\n\nDies setzt jedoch voraus, daß die Beklagte die durch den\nbehaupteten Gesetzesverstoß ersparten Aufwendungen in diesem Sinne\nverwendet hat, der Gesetzesverstoß also Einfluß auf die\nWettbewerbslage gewonnen hat (vgl. OLG Stuttgart a. a. O.; OLG\nHamburg WRP 1985/428, 430). Darlegungs- und beweispflichtig hierfür\nist grundsätzlich der Kläger, der aber insoweit nicht genügend\nvorgetragen hat.\n\nDaß die Beklagte für die erforderliche Installation von\nAbluftanlagen, die eine Reduktion der Emissionen auf das zulässige\nMaß bewirken, Mehraufwendungen in Höhe von mindestens 2 Millionen\nDM eingespart hat, wie vom Kläger geltend gemacht, reicht hierzu\nnicht aus. Entsprechendes gilt für die von dem Kläger mit\nSchriftsatz vom 08. Dezember 1992 behaupteten ersparten Wartungs-\nund Energiekosten von jährlich mehr als 50.000,00 DM für eine\nderartige Abluftanlage. Bei diesen Einsparungen handelt es sich\nzunächst um einen rein betriebsinternen Vorgang, der zwar die\nWettbewerbssituation der Beklagten hinsichtlich der Plastiktüten\ngegenüber ihren Mitkonkurrenten beeinflussen kann, aber nicht\nbeeinflussen muß (vgl. hierzu Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht,\n16. Aufl., § 1 UWG Rdnr. 656; Jacobs in: Handbuch des\nWettbewerbsrechts 1986, § 46 Rdnr. 35; Eichmann GRUR 1967/564, 568;\nOLG Hamburg a. a. O.). Das ersparte Geld kann von der Beklagten\nauch zu völlig anderen Zwecken verwendet werden, wie z. B. als\nAusschüttung an die Gesellschafter oder als Investion im Ausland,\nohne das damit die Wettbewerbssituation im Inland berührt wird.\nEbenso ist denkbar, daß die ersparten Aufwendungen dazu Verwendung\nfinden, die Produktpalette zu erweitern, ebenfalls ohne daß sich\nhieraus wettbewerbliche Auswirkungen auf das Angebot der vorliegend\nallein streitgegenständlichen Plastiktüten bzw. Plastiktragetaschen\nergeben.\n\nAngesichts der vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten der\nersparten Aufwendungen ohne Beeinflussung der Wettbewerbslage der\nBeklagten gegenüber ihren Konkurrenten beim Inverkehrbringen der\nPlastiktüten spricht entgegen der Ansicht des Klägers keine\ntatsächliche Vermutung für eine Verwendung der Ersparnis zur\nFörderung der Wettbewerbssituation der Beklagten bei den fraglichen\nProdukten. Aber auch die vom Kläger angeführten Grundsätze der\nEntscheidung des Bundesgerichtshofs in GRUR 1963/270 f. \"Bärenfang\"\n(ebenso BGH NJW 1961/826,828; vgl. auch Baumbach-Hefermehl a. a. O.\nUWG Einl. Rdnr. 465 m. w. N.) helfen dem Kläger jedenfalls zu dem\ngemäß § 91 a Abs. 1 ZPO maßgeblichen Sach- und Streitstand bei\nAbgabe der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien\nnicht weiter. Zwar kann es bei der Frage, wie und wo sich die\nErsparnis durch Nichtinstallation einer Abluftanlage\n\"niederschlägt\", auch um geschäftsinterne Vorgänge der Beklagten\ngehen, hinsichtlich deren dem beweisbelasteten Kläger die genaue\nKenntnis fehlt, während die Beklagte leicht die notwendige und ihr\nebenfalls zumutbare Aufklärung geben kann. Voraussetzung für eine\nerhöhte Darlegungslast der Beklagten nach der vorgenannten\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jedoch, daß zunächst der\nKläger seiner Darlegungslast nachgekommen ist und alles vorgetragen\nhat, was ihm möglich und zumutbar ist. Dies ist aber nicht der\nFall. Hierzu hätte es einmal des konkreten Vortrags zur\nPreissituation hinsichtlich der Plastiktüten bedurft. Dabei hätte\nder Kläger auch zu der von der Beklagten bereits in der\nBerufungserwiderung angeführten Behauptung Stellung nehmen müssen,\nwonach aufgrund des internationalen Wettbewerbs die\nPlastiktragetaschen in Billigländern hätte beschafft werden können,\nin denen z. B. Bestimmungen wie § 5 Abs. 1 Ziff. 2 BImSchG nicht\ngelten, und sich der Preis für Plastiktragetaschen nach den\nAngeboten dieser Billigländer richtet, wie vom\nProzeßbevollmächtigten der Beklagten ebenfalls im Termin vom 28.\nOktober 1992 näher ausgeführt (und im Schriftsatz vom 09. Dezember\n1992 ergänzt, was aber hier unberücksichtigt bleiben kann). Der\nKläger ist zu diesem Vortrag auch als Verband im Sinne von § 13\nAbs. 2 Ziff. 2 UWG ohne weiteres in der Lage. Zudem vertritt er\nunstreitig einen Konkurrenten der Beklagten, vermag sich daher\nebenfalls die erforderlichen Informationen zu verschaffen, um für\neinen Betrieb wie dem der Beklagten detailliert aufzuzeigen, wie\ndie behaupteten Vorteile der Beklagten durch die angebliche\nErsparnis ihre Wettbewerbssituation gegenüber der Konkurrenz bei\ndem Vertrieb von Plastiktüten positiv beinflussen können, also wie\nz. B. die Preise für die Plastiktüten kalkuliert werden, wie die\nVorteile sich bei der Materialbeschaffung, bei der\nVertriebsorganisation und beim Werbeverhalten auswirken können\nusw.\n\nErst wenn der Kläger in diesem Sinn so konkret wie möglich\nderartige eventuelle Auswirkungen der Ersparnis dargelegt hat, ist\nes der Beklagten möglich und zumutbar, hierzu jeweils konkret\nStellung zu nehmen. Nur auf dieses Weise erhält auch der Senat eine\nausreichend konkrete Grundlage zur Überprüfung des Parteivortrags\ngegebenenfalls durch Beweiserhebung. An einem derartigen Vortrag\ndes Kläger fehlt es jedoch. Letztlich beschränkt sich der Kläger in\nder Berufungsinstanz wie schon in der ersten Instanz auf die\nBehauptung der angeblichen Ersparnis durch die Nichtinstallation\nder Abluftanlage und führt darüber hinaus lediglich \"abstrakt\"\neinige Möglichkeiten an, wo sich die Ersparnis bei der Beklagten\nniederschlagen kann, ohne aber auf die konkrete Situation der\nBeklagten bzw. eines Betriebs wie dem der Beklagten einzugehen.\nEine Stellungnahme zu der von der Beklagten erörterten\nPreissituation bei Plastiktragetaschen und der erwähnten\nAngebotslage im Hinblick auf die ausländische Konkurrenz fehlt.\n\nIst damit vom Kläger nicht hinreichend dargelegt, daß sich die\nzunächst nur betriebsinternen Vorteile der Beklagten durch die\nangebliche Ersparnis der Installation und Wartung der Abluftanlage\nauch in ihrem Wettbewerb gegenüber den Konkurrenten bei dem Angebot\nder auf den streitgegenständlichen Druckmaschinen hergestellten\nPlastiktüten realisiert haben, wäre somit der Kläger mit dem\nHauptantrag zu Ziffer 1 unterlegen. Dementsprechend war er gemäß §\n91 a Abs. 1 ZPO insoweit mit den Kosten des Rechtsstreits zu\nbelasten.\n\nAn diesem Ergebnis würde sich auch nichts ändern, wenn der\nKläger ohne die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der\nParteien vom Senat gemäß § 139 ZPO auf die Unsubstantiiertheit\nseines Vortrags hätte hingewiesen und ihm Gelegenheit zu weiterem\nVortrag hätte gegeben werden müssen. Es ist zunächst allein das\nRisiko des Klägers, wenn der Rechtsstreit zu einem Zeitpunkt\nübereinstimmend für erledigt erklärt wird, zu dem die Klage nicht\nhinreichend schlüssig ist. Außerdem ist zum Zeitpunkt der\nEntscheidung nach § 91 a Abs. 1 ZPO ungewiß, ob das Klagevorbringen\nvom Kläger nach einem entsprechenden gerichtlichen Hinweis genügend\nsubstantiiert wird, was ebenfalls allein zu Lasten des Klägers\ngehen muß. Vorliegend kommt hinzu, daß es eines Hinweises nach §\n139 ZPO an den Kläger nicht bedurfte. Das Landgericht hat den\nKläger bereits im angefochtenen Urteil auf die Unzulänglichkeit\nseiner Darlegungen hingewiesen. Darüber hinaus hat der Beklagte in\nseiner Berufungserwiderung ausdrücklich die mangelnde\nSubstantiiertheit des Klägervortrags beantstandet, ohne daß dies\ndem Kläger Anlaß zu weiteren Ausführungen gegeben hat. Schließlich\nhat der Senat im Termin vom 28. Oktober 1992 ausführlich dargelegt,\ndaß und aus welchen Gründen der Vortrag des Klägers zu der\nRealisierung der angeblichen Ersparnis durch Nichtinstallation der\nAbluftanlage seitens der Beklagten im Wettbewerb zu den\nKonkurrenten auf dem Markt der Plastiktragetaschen nicht ausreicht,\num den Tatbestand des § 1 UWG auszufüllen. Auch bei dieser\nGelegenheit - oder in den nachfolgenden Schriftsätzen - hat der\nKläger seinen Vortrag aber nicht entsprechend ergänzt.\n\n2. Erfolglos war die Klage ebenfalls, soweit der Kläger mit\nseinem Hilfsantrag zum Klageantrag zu Ziffer 1 Unterlassung des\nBetriebsvon Druckmaschinen, die nicht den Erfordernissen des § 5\nAbs. 1 2 BImSchG entsprechend ausgelegt sind, verlangt. Dieser\nHilfsantrag scheitert aus den vom Landgericht in der angefochtenen\nEntscheidung ausgeführten Gründen schon daran, daß das Landgericht\nKöln für eine derartige Klage nicht örtlich zuständig und die Klage\ndamit unzulässig war.\n\nDer Kläger stützt seinen Hilfsantrag auf § 1 UWG in Verbindung\nmit § 5 Abs. 1 Ziffer 2 BImSchG. Eine Zuständigkeit von Köln wäre\nnach der somit allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 24\nAbs. 2 UWG nur dann gegeben, wenn die der Beklagten vorgeworfene\nWettbewerbshandlung auch im Bezirk des Landgerichts Köln begangen\nworden ist oder eine entsprechende Erstbegehrungsgefahr besteht.\nDies setzt wiederum nach heute einhelliger Ansicht der\nRechtsprechung und Literatur voraus, daß zumindest ein\nTatbestandsmerkmal dieser Wettbewerbshandlung im Landgerichtsbezirk\nKöln erfüllt ist (vgl. für viele Baumbach-Hefermehl, a. a. O. § 24\nUWG Rdnr. 6 m. w. N.), was aber nicht der Fall ist. § 5 Abs. 1\nZiff. 2 BImSchG, gegen den die Beklagte nach dem Vortrag des\nKlägers verstößt, hat - worauf schon der Wortlaut der Vorschrift\nhinweist - im Gegensatz zu § 5 Abs. 1 Ziff. 1 BImSchG\nausschließlich Vorsorgecharakter und greift ein, ohne daß ein\nSchaden bereits eingetreten sein muß bzw. ohne daß das Vorliegen\nvon Schäden zu prüfen ist. Ziel dieser Norm ist es vielmehr gerade,\nVorsorge gegen das Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen zu\ntreffen, und zwar in planender Voraussicht schon im Hinblick auf\nkünftige Emissionsverhältnisse (vgl. BVerwG DVBl. 1984/477, 478;\nBVerwG DVBl. 1982/959, 960). Kommt es danach für die Erfüllung des\nTatbestands des § 5 Abs. 1 Ziff. 2 BImSchG nicht darauf an, ob das\nangegriffene Betreiben der Anlage durch die Beklagte auch zu\nschädlichen Auswirkungen im Landgerichtsbezirk Köln führt, kann aus\ndiesen von dem Kläger behaupteten Auswirkungen des\nWettbewerbsverstoßes der Beklagten keine Zuständigkeit von Köln\ngemäß § 24 Abs. 2 UWG hergeleitet werden. Es handelt sich hierbei\num nicht zum Tatbestand des § 5 Abs. 1 Ziff. 2 BImSchG gehörende\nFolgewirkungen, die den Gerichtsstand des § 24 Abs. 2 UWG nicht zu\nbegründen vermögen. Zuständig für das Unterlassungsbegehren des\nKlägers ist vielmehr allein Göttingen, wo die Anlage betrieben\nwurde.\n\n3. Schließlich wäre ohne die übereinstimmenden\nErledigungserklärungen der Parteien auch der Klageantrag zu Ziffer\n2 ohne Erfolg geblieben.\n\nSoweit der Kläger diesen Anspruch auf Ersatz der ihm durch die\nAbmahnung der Beklagten entstandenen Aufwendungen auf §§ 683, 670\nBGB stützt, ist aus den vom Landgericht angeführten Erwägungen\nschon die Zuständigkeit von Köln zu verneinen. Derartige Ansprüche\nsind grundsätzlich im allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten\neinzuklagen, der aber nicht Köln ist.\n\nSoweit der Kläger den Zahlungsanspruch in der Berufungsinstanz\nauch auf § 1 UWG gestützt hat, wäre zwar gemäß § 24 Abs. 2 UWG Köln\nzuständig und das Klagebegehren damit zulässig. Der\nZahlungsanspruch aus § 1 UWG ist jedoch unbegründet, denn der\nKläger kann als Verband im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr.2 UWG keinen\nSchadensersatz nach § 1 UWG verlangen. Ebenso hat er nach\nallgemeiner Ansicht auch keine Möglichkeit, gemäß § 823 Abs. 2 BGB\nin Verbindung mit § 1 UWG Schadensersatz zu verlangen, da die\nVorschriften des UWG nicht dem Schutz derartiger Verbände dienen\n(vgl. Baumbach-Hefermehl, a. a. O., § 13 UWG Rdnr. 29 m. w..\nN.).\n\nWäre somit der Kläger nach dem Sach- und Streitstand zum\nZeitpunkt der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien\ninsgesamt mit seiner Klage unterlegen, entsprach es gemäß § 91 a\nAbs. 1 UWG billigem Ermessen, ihn mit den gesamten Kosten des\nRechtsstreits zu belasten.\n\nSpätgens Steglich Fox","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1993-01-08/6-u-39-92-2","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":6},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 670","ref_norm":"670","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 683","ref_norm":"683","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 823","ref_norm":"823","n":1},{"jurabk":"BImSchG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1993-01-08/6-u-39-92-2","retrieved":"2026-10-25 20:20:40.248939+00:00"},"card":{"id":"olg-koeln/1993-01-08/6-u-39-92-2","court":"OLG Köln","court_id":"olg-koeln","court_as_stated":"Oberlandesgericht Köln","panel":"6. 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Darlegungs- und beweispflichtig ist hierbei der Kläger; auf eine erhöht Darlegungslast des Beklagten nach den Grundsätzen der Bärenfang- Entscheidung (BGH NJUW 1961, 826, 828) kann sich der Kläger in diesem Zusammenhang nur mit Erfolg berufen, wenn er seiner Darlegungspflicht nachgekommen ist, hier also die konkreten Marktverhältnisse bei bedruckten Plastiktaschen vorlegt. 2. Für eine Klage, mit der Unterlassung des Betriebs von Druckmaschinen gefordert wird, die nicht den Erfordernissen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG entsprechen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Anlage betrieben wird. UWG § 1, BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 2; UWG § 24 1. 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Für eine Klage, mit der Unterlassung des Betriebs von Druckmaschinen gefordert wird, die nicht den Erfordernissen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG entsprechen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Anlage betrieben wird. O B E R L A N D E S G E R I C H T K Ö L N B E S C H L U S S 6 U 39/92 Anlage zum Protokoll 31 O 342/91 vom 8. Januar 1993 (LG Köln) Verkündet am 8. Januar 1993 Beyer, JOS`in als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit pp. hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 11. 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