{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGK:1992:1216.27U125.92.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":"27. Zivilsenat","decided":"1992-12-16","aktenzeichen":"27 U 125/92","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1.) Auch bei einem Kind, bei dem ein Atemmonitor verordnet ist, weil ein Geschwisterkind \"plötzlichen Säuglingstod\" verstorben ist, muß keine kardiologische Eingangsuntersuchung mit EKG stattfinden, wenn es mit Keuchhustenverdacht in ein Kinderkrankenhaus aufgenommen wird. 2.) Zum Nachweis der Ursächlichkeit eines - möglichen - Behandlungsfehlers (hier: nicht lückenlose Überwachung durch Monitor oder Beobachtung durch Ärzte und Schwestern) für die Folge \"appallisches Syndrom\" bei nicht auszuschließendem plötzlichen Herzstillstand wegen QT-Syndroms.","text_plain":"Tenor\n\nAuf die Berufung des Klägers wird das am 20. Mai 1992 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 258/86 - teilweise abgeändert: \n\nDie Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbedschluß des Landgerichts Köln vom 28. August 1990 - 20 O 258/86 - wird insgesamt für unzulässig erklärt. \n\nDie Beklagte wird verurteilt, die Löschung der Sicherungshypothek zu bewilligen, welche sie in dem 1/2 Anteil des Grundstücks des Klägers, verzeichnet im Grundbuch von F., Bl. 0300/56, Flur 4, Nr. 348/15 in Abt. III lfd. Nr. 3 hat eintragen lassen. \n\nWegen der erstinstanzlichen Kosten verbleibt es bei der Entscheidung des angefochtenen Urteils. \n\nDie Kosten des Berufungsrechtszuges werden gegeneinander aufgehoben. \n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e\n\n \n\nDie zulässige Berufung ist auch\nsachlich gerecht-fertigt. Letzteres hat der Senat ohne weitere\nSachprüfung auszusprechen, weil die Beklagte die mit der Berufung\nverfolgten Ansprüche in der münd-lichen Verhandlung wirksam\nanerkannt hat (§ 307 Abs. 1 ZPO).\n\n \n\nWegen der erstinstanzlich angefallenen\nKosten ver-bleibt es bei der Entscheidung des angefochtenen\nUrteils. Das weitergehende Obsiegen des Klägers ist wertmäßig im\nVerhältnis zum Streitwert der ersten Instanz relativ geringfügig,\nso daß dadurch die Kostenverteilung nicht beeinflußt wird.\n\n \n\nDie Kosten des Berufungsverfahrens sind\ngegenein-ander aufzuheben. Soweit wegen vor und nach Schluß der\nmündlichen Verhandlung erster Instanz erfolg-ter Zahlungen die\nrichterliche Erstattung begehrt worden ist, daß die (weitere)\nZwangsvollstreckung aus dem in Rede stehenden Titel unzulässig sei,\nhat der Kläger die Kosten gemäß §§ 97 Abs. 2, 93 ZPO zu tragen. Die\nvorher erfolgten Zahlungen hätte der Kläger bereits in erster\nInstanz geltend machen können; in Ansehung der von April bis Juli\n1992 erfolgten Zahlungen hat die Beklagte zur Einlegung und\nDurchführung der Berufung keine Veranlassung gegeben und den\nKlageanspruch in der ersten mündlichen Verhandlung sofort\nanerkannt. Im übrigen hat sie allerdings Veranlassung gegeben, so\ndaß sie die Kostenlast gemäß § 91 ZPO trifft. Die Abgabe der\nLöschungsbewilligung erst im Sep-tember 1992 war zu spät.\n\n \n\nInsgesamt ist danach eine Aufhebung der\nKosten gegeneinander gerechtfertigt (§ 92 V ZPO), ob-wohl der\nGegenstandswert der Berufung sich al-lein nach dem Wert der\nVollstreckungsabwehrklage (2.293,30 DM) bemißt, weil der\nZusatzantrag zu 2) lediglich darauf gerichtet ist, bereits\ndurchge-führte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen rückgängig zu machen\nund deshalb außer Betracht bleibt (vgl. Baumbach-Hartmann, ZPO, 48.\nAufl., Anh. § 3 Stich-wort: Vollstreckungsabwehrklage).","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1992-12-16/27-u-125-92","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 307","ref_norm":"307","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1992-12-16/27-u-125-92","retrieved":"2026-10-25 20:20:40.134930+00:00"},"card":{"id":"olg-koeln/1992-12-16/27-u-125-92","court":"OLG Köln","court_id":"olg-koeln","court_as_stated":"Oberlandesgericht Köln","panel":"27. 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