{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGK:1991:0731.13U38.91.00","court":"Oberlandesgericht Köln","senate":"13. Zivilsenat","decided":"1991-07-31","aktenzeichen":"13 U 38/91","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Recht des Tatortes, Grüne Karte Mindestdeckung in der Türkei, asiatischer Teil, Anwendung Türkischen Rechts bei Unfall im asiatischen Teil der Türkei Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen Art 2 Abs.1, 53; 1. Ansprüche aus unerlaubter Handlung unterliegen dem Recht des Tatortes, wenn Schädiger und Geschädigter eine gemeinsame Staatsangehörigkeit besitzen und die Handlung im gemeinsamen Heimatland begangen wird. Unerheblich ist, daß Schädiger und Geschädigter ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat haben. 2. Durch die Aushändigung einer für die Türkei geltenden sog. Grünen Karte wird der Versicherungsschutz für einen Unfall im asiatischen Teil des Landes nur im Umfang der in der Türkei geltenden Mindesthaftpflichtsummen erweitert, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich vereinbart. Bemerkung: Das Urteil ist rechtskräftig. VersR 91, 1202","text_plain":"E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e\n\nDie zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.\n\nUnter Zugrundelegung der Darlegungen des Bundesgerichtshofes in\nseiner Entscheidung vom 28. Oktober 1992 - IV ZR 326/91 - hat der\nKläger einen weitergehenden Schadensersatzanspruch wegen der bei\ndem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen gegen die Beklagte, es\nsei denn diese beweist, daß ihr Versicherungsnehmer C. bei\nAushändigung der Grünen Karte darauf hingewiesen worden ist, der\nVersicherungsschutz solle räumlich nur eingeschränkt, nämlich für\nden europäischen Teil der T. gelten.\n\nDieser Beweis ist der Beklagten gelungen.\n\nDabei versteht der Senat die Ausführungen des Bundesgerichtshofs\ndahin, der Hinweis auf den eingeschränkten Versicherungsschutz\nmüsse nicht im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der\nAushändigung der Grünen Karte erfolgen. Es genügt vielmehr, wenn\ndem Versicherungsnehmer bei Aushändigung der Karte aufgrund der\nHinweise des Versicherers bewußt war, daß die vertragliche\nHaftpflichtsumme nicht für den asiatischen Teil der T. gelte. Denn\nwenn der Versicherer einen Versicherungsnehmer zeitlich vor\nAushändigung der Grünen Karte ausdrücklich darüber belehrt hat, der\nVersicherungsschutz erstrecke sich nicht auf Asien, braucht ein\nerneuter Hinweis bei Aushändigung der Grünen Karte nicht zu\nerfolgen. Es ist kein Grund ersichtlich, warum ein ausdrücklich\ngegebener Hinweis wiederholt werden müßte. Denn ein bereits\nhinreichend belehrter Vesicherungsnehmer kann die Aushändigung der\nGrünen Karte nach Treu und Glauben nur dahin verstehen, sie erfolge\nauf der Grundlage der bisher abgegebenen Erklärungen seitens des\nVersicherers.\n\nAufgrund der Aussage der Zeugin D. steht fest, daß der\nVersicherungsnehmer C. mehrfach, zuletzt jedenfalls am 12.04.1989\ndarauf hingewiesen worden ist, der Versicherungsschutz erstrecke\nsich nur auf den europäischen Teil der T. .\n\nDie Zeugin hat bekundet, der ihr seit längerer Zeit persönlich\nbekannte Herr C. habe am 12.04.1989 den Abschluß einer neuen\nVersicherung beantragt, weil sein Fahrzeug auf eine andere Person\nzugelassen werden sollte.\n\nDaß Herr C. an diesem Tag das Büro der Beklagten in Aachen\naufgesucht hat, ergibt sich aus dem Antrag auf\nKraftfahrtversicherung vom gleichen Tage. Die Zeugin hat ferner\nbekundet, Herr C. habe berichtet, daß er in die T. fahren wolle.\nVon solchen Fahrten habe Herr C. auch schon früher erzählt. Dies\nhabe sie jeweils, auch am 12.04.1989 zum Anlaß genommen, Herrn C.\nausdrücklich darauf hinzuweisen, der beantragte Versicherungsschutz\ngelte nur für Europa. Die Zeugin hat plastisch geschildert, diesen\nHinweis habe sie veranschaulicht durch ihre Bemerkung, Herr C.\nmüsse \"auf die Brücke am Bosporus\" achten. Dort ende der\nVersicherungsschutz. Die Zeugin hat ferner erläutert, diese\nHinweise gebe sie in der dargestellten Form allen Kunden, sofern\nsie von diesen erfahre, sie beabsichtigten mit dem versicherten Pkw\nin die T. zu fahren.\n\nDer Senat hat keinen Anlaß, der Aussage nicht zu folgen. Die\nZeugin ist eine in Versicherungsangelegenheiten erfahrene\nMitarbeiterin. Sie hat sich diesen anschaulichen Hinweis schon\nangewöhnt bei einer anderen Versicherung, bei der sie vorher tätig\nwar, ehe sie von der Beklagten angestellt wurde. Zu diesem Hinweis\nsah sich die Zeugin auch deshalb veranlaßt, weil weder die Beklagte\nnoch ihre frühere Arbeitgeberin\nKraftfahrzeughaftpflichtversicherungen mit Geltung für den\nasiatischen Teil der T. abschlossen. Dann bot es sich an, zur\numfassenden Beratung der Kunden sie auf die räumliche Geltung des\nVersicherungsschutzes aufmerksam zu machen, wenn hierzu konkreter\nAnlaß bestand.\n\nDaß im Unternehmen der Beklagten ein Hinweis auf den\neingeschränkten Versicherungsschutz üblich war, ergibt sich aus dem\nvon der Zeugin vorgelegten Merkblatt, das sie allerdings dem\nVersicherungsnehmer C. nicht ausgehändigt hatte, wie sie\neinräumte.\n\nAuch der Umstand, daß in dem Versicherungsantrag vom 12.04.1989\ninsbesondere die Spalten Verkehrs-Service-Versicherung und\nVerkehrsrechtsschutzversicherung von der Zeugin durchgestrichen und\nmit dem Vermerk \"wird alles nicht gewünscht\" versehen wurden, macht\ndeutlich, daß mit Herrn C. an diesem Tage ein Beratungsgespräch\ngeführt wurde, das nicht ausschließlich auf den Abschluß einer\nKraftfahrtversicherung gerichtet war.\n\nDie Zeugin hat offen eingeräumt, die Grüne Karte nicht selbst an\nHerrn C. ausgehändigt zu haben, dies müsse vielmehr durch einen\nanderen Mitarbeiter der Beklagten geschehen sein. Sie habe Herrn C.\nnach dem geschilderten Gespräch nicht mehr wiedergesehen.\n\nDanach ist der Senat davon überzeugt, daß der\nVersicherungsnehmer C. jedenfalls am 12.04.1989 ausdrücklich\ndaraufhin gewiesen wurde, der Versicherungsschutz aufgrund der an\ndiesem Tage beantragten Kraftfahrtversicherung gelte nur für\nEuropa, er ende - bildlich gesprochen - an der Brücke am\nBosporus.\n\nDa kein Anlaß für die Annahme besteht, der Versicherungsnehmer\nC. habe diesen Hinweis der Zeugin nicht verstanden, ist davon\nauszugehen, daß er in dieser Kenntnis am 29.06.1989 die Grüne Karte\nim Versicherungsbüro der Beklagten in Aachen abholte. Zwar soll\nnach dem Vortrag des Klägers an diesem Tage ausgiebig über die\ngeplante Urlaubsfahrt und das Reiseziel gesprochen worden sein. Der\nKläger behauptet aber selbst nicht, dem Versicherungsnehmer C. sei\nnunmehr in Abweichung der früher erteilten Belehrung etwas anderes\nhinsichtlich des Geltungsbereichs erklärt worden. Auf der Grundlage\ndes bei Beantragung des Versicherungsschutzes Erklärten konnte Herr\nC. die bloße Aushändigung der Grünen Karte nach Treu und Glauben\nnur dahin verstehen, es gelte das zum Versicherungsschutz bereits\nGesagte.\n\nOb ein neuerlicher Hinweis durch Mitarbeiter der Beklagten dann\nnotwendig gewesen wäre, wenn feststünde, daß Herr C. bei Abholung\nder Grünen Karte ausdrücklich erklärte, er wolle in den asiatischen\nTeil der T. fahren, kann offen bleiben. Denn die zum Beweis für die\nRichtigkeit dieser bestrittenen Behauptung benannten Zeugen haben\nim ersten Rechtszug übereinstimmend bekundet, sie seien bei\nAushändigung der Karte nicht zugegen gewesen. Kann danach nicht\ndavon ausgegangen werden, daß bei Abholung der Karte derjenige\nMitarbeiter der Beklagten, der die Karte aushändigte, von dem\nReiseziel erfuhr, so ergab sich für diesen Mitarbeiter nicht die\nNotwendigkeit, erneut über den nur eingeschränkten\nVersicherungsschutz zu belehren. Denn er konnte - entsprechend der\nÜbung im Unternehmen der Beklagten - davon ausgehen, Herr C. sei\nbereits ausreichend belehrt, wie es die Zeugin D. bekundet hat.\n\nDie prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,\n708 Nr. 10, 713 ZPO.\n\nStreitwert der Berufung und Beschwer des Klägers: 22.000,00\nDM","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1991-07-31/13-u-38-91","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 713","ref_norm":"713","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-koeln/1991-07-31/13-u-38-91","retrieved":"2026-10-25 20:20:37.165051+00:00"},"card":{"id":"olg-koeln/1991-07-31/13-u-38-91","court":"OLG Köln","court_id":"olg-koeln","court_as_stated":"Oberlandesgericht Köln","panel":"13. 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