{"status":"available","doknr":"OLD428819","ecli":"ECLI:DE:OLGHE:2025:0303.2OAUS27.25.00","court":"Oberlandesgericht Frankfurt am Main","senate":null,"decided":"2025-03-03","aktenzeichen":"2 OAus 27/25","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Anmerkung\n\nZu dieser Entscheidung gibt es eine Pressemitteilung auf der Webseite des OLG (www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de).\n\nDie Entscheidung ist nicht anfechtbar.\n\nTenor\n\nGegen den Verfolgten wird Auslieferungshaft angeordnet.\n\nDie Auslieferung des Verfolgten nach Frankreich im vereinfachten Auslieferungsverfahren zum Zwecke der Strafverfolgung wegen der im Europäischen Haftbefehl der Staatsanwaltschaft beim Gericht in Paris vom 3. Januar 2025 - Aktenzeichen: … - genannten Taten ist zulässig.\n\nGründe\n\nI.\n\nDie französischen Behörden haben um Festnahme des Verfolgten zur Vorbereitung seiner Auslieferung nach Frankreich zum Zweck der Strafverfolgung ersucht. Der Verfolgte wurde am 22. Februar 2025 auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen.\n\nDem Verfolgten wird vorgeworfen, am 11./12. August 2023 in Nordfrankreich und anderenorts als Mitglied einer auf derartige Taten gerichteten Organisation an der illegalen Schleusung von 67 Migranten über Frankreich nach Großbritannien beteiligt gewesen zu sein, bei der infolge Schiffbruchs im Ärmelkanal 7 Personen zu Tode kamen und 60 Personen vor dem Ertrinken gerettet werden mussten.\n\nDer Verfolgte hat sich bei seiner richterlichen Vernehmung vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main am 23. Februar 2025 mit der Auslieferung im vereinfachten Verfahren einverstanden erklärt, jedoch nicht auf die Beachtung des Grundsatzes der Spezialität verzichtet.\n\nDie Generalstaatsanwaltschaft hat mit Zuschrift vom 25. Februar 2025 beantragt, die Auslieferungshaft anzuordnen und die Auslieferung für zulässig zu erklären.\n\nII.\n\nDie Auslieferung des Verfolgten nach Frankreich im vereinfachten Auslieferungsverfahren ist zulässig (§ 29 Abs. 2 IRG).\n\nEs handelt sich um ein Ersuchen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Die Auslieferungsunterlagen entsprechen den Anforderungen des § 83a IRG.\n\nSoweit es sich nicht um Straftaten nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten aus den Deliktsbereichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt handelt, sind die Taten sowohl nach deutschem Recht (§§ 222, 229 StGB) als auch nach französischem Recht (Art. 221-6, 221-8, 221-10, 222-20, 222-44, 222-46, 223-1, 223-18, 223-20 franz. StGB) strafbar.\n\nSie sind nach § 81 i. V. m. § 3 IRG auslieferungsfähig.\n\nDie Auslieferungshaft ist erforderlich, weil die Gefahr besteht, dass der Verfolgte, der im Inland über keinen festen Wohnsitz verfügt, sich dem Auslieferungsverfahren entziehen würde.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/428819","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2025-03-03/2-oaus-27-25","cited_norms":[{"jurabk":"IRG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"IRG","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 222","ref_norm":"222","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 229","ref_norm":"229","n":1},{"jurabk":"IRG","ref":"§ 83a","ref_norm":"83a","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/428819","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/428819","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2025-03-03/2-oaus-27-25","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/428819","retrieved":"2026-07-09 06:49:22.174155+00:00"}}