{"status":"available","doknr":"OLD442557","ecli":"ECLI:DE:OLGHE:2016:0406.6W30.16.0A","court":"Oberlandesgericht Frankfurt am Main","senate":null,"decided":"2016-04-06","aktenzeichen":"6 W 30/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Anmerkung\n\nDie Entscheidung ist nicht anfechtbar.\n\nVerfahrensgang\n\nvorgehend LG Frankfurt, 15. Februar 2016, 2-6 O 164/15\n\nTenor\n\nDie Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen.\n\nBeschwerdewert: 20.000,- €\n\nGründe\n\nDie zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht auf Antrag des Antragstellers einen Androhungsbeschluss gemäß § 890 II ZPO zur Vollstreckung aus dem Unterlassungstitel gemäß Ziffer 2. des am 3.12.2015 geschlossenen gerichtlichen Vergleichs (§ 794 I Nr. 1 ZPO) erlassen. Zur Begründung wird in vollem Umfang auf die ausführlichen und zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung sowie im Nichtabhilfebeschluss vom 11.3.2016 Bezug genommen. Auch das Vorbringen im Schriftsatz des Antragsgegnervertreters vom 5.4.2016 rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.\n\n Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2014, 909 - Ordnungsmittel nach Prozessvergleich) kommt einer in einem gerichtlichen Vergleich übernommenen Unterlassungsverpflichtung im Zweifel, d.h. wenn die Parteien im Vergleich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, selbst dann die Funktion eines gemäß § 890 ZPO vollstreckbaren Titels zu, wenn der Schuldner in diesem Vergleich\n zusätzlich\n ein Vertragsstrafeversprechen für den Fall der Zuwiderhandlung abgegeben hat. Dies gilt daher erst recht, wenn - wie hier - die im Vergleich übernommene Unterlassungserklärung nicht mit einer Strafbewehrung versehen ist.\n \n\nSoweit es die Absicht der Antragsgegnerin gewesen sein sollte, mit dem Vergleich vom 3.12.2015 lediglich eine schuldrechtliche, jedoch mit keinerlei Sanktionsmöglichkeiten versehene Unterlassungserklärung abzugeben, hätte sie in den Vergleich eine die Vollstreckung nach § 794 I Nr. 1 ZPO ausschließende Vereinbarung aufnehmen müssen. Eine solche Vereinbarung enthält der Vergleich nicht. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, bestätigt die Regelung in Ziffer 5. des Vergleichs, wonach sich der Antragsteller verpflichtet hat, \"aus dem Titel gemäß Ziffer 2. nicht vor dem Ablauf von einem Monat (zu) vollstrecken\", sogar ausdrücklich, dass mit der Unterlassungsverpflichtung gemäß Ziffer 2. des Vergleichs ein Vollstreckungstitel errichtet werden sollte.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO.\n\nDie Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) sind nicht erfüllt.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/442557","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2016-04-06/6-w-30-16","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 890","ref_norm":"890","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 794","ref_norm":"794","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/442557","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/442557","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-frankfurt-main/2016-04-06/6-w-30-16","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/442557","retrieved":"2026-07-09 07:17:58.199922+00:00"}}