{"status":"available","doknr":"OLD376512","ecli":"ECLI:DE:OLGHAM:2024:0220.15W47.24.00","court":"Oberlandesgericht Hamm","senate":null,"decided":"2024-02-20","aktenzeichen":"15 W 47/24","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Beschwerde wird zurückgewiesen.\n\nDie Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.\n\n1\n\nG r ü n d e :\n\n2\n\nDie Beschwerde ist nach den §§ 58 ff. FamFG zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Das Nachlassgericht hat den Erbscheinantrag vom 12.12.2023 im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen.\n\n3\n\nEs fehlt bereits an einer Antragsbefugnis der Beteiligten nach § 792 ZPO.\n\n4\n\nDie Antragsbefugnis eines Nachlassgläubigers nach § 792 ZPO setzt voraus, dass dieser bereits über einen Titel verfügt und den Erbschein zum Zwecke der Zwangsvollstreckung benötigt (BeckOK ZPO/Vorwerk/Wolf, 51. Edition, § 792 Rn.5; Münchener Kommentar zur ZPO/Karsten Schmidt/Brinkmann, 6. Auflage, § 792 Rn.5; Sternal/Zimmermann, FamFG, 21. Auflage, § 352 Rn.28). Dabei muss es sich nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift um einen Titel gegen die Erblasserin handeln, der nun gegen Erben vollstreckt werden soll.\n\n5\n\nÜber einen solchen Titel verfügt die Beteiligte nicht. Vielmehr hat sie nach ihrem eigenen Vortrag ein Klageverfahren gegen den von ihr angenommenen Erben eingeleitet. In diesem Verfahren wird das Zivilgericht die von der Beteiligten behauptete Erbenstellung des Beklagten selbständig zu prüfen haben. Der Vollstreckung eines schon vorhandenen Titels dient das eingeleitete Klageverfahren gerade nicht.\n\n6\n\nEine Wertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren wird zurückgestellt, da es an einer erstinstanzlichen Wertfestsetzung fehlt und keine belastbaren Angaben zum Nachlasswert vorliegen.\n\n7\n\nDie Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 70 Abs. 2 FamFG) liegen nicht vor.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/376512","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2024-02-20/15-w-47-24","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 792","ref_norm":"792","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/376512","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/376512","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2024-02-20/15-w-47-24","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/376512","retrieved":"2026-07-09 05:19:16.046216+00:00"}}