{"status":"available","doknr":"NRWE-olgs/hamm/j2022/4_WF_284_21_Beschluss_20220620","ecli":"ECLI:DE:OLGHAM:2022:0620.4WF284.21.00","court":"Oberlandesgericht Hamm","senate":"4. Senat für Familiensachen","decided":"2022-06-20","aktenzeichen":"4 WF 284/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Anhörungsrüge des Kindesvaters vom 31.05.2022 in der Fassung des Schreibens vom 02.06.2022 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Verfahrens trägt der Kindesvater.\n\nGründe:\n\nDie gemäß § 44 FamFG zulässige Anhörungsrüge war zurückzuweisen, da eine Verletzung des Anspruchs des Kindesvaters auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise nicht gegeben ist.\n\nDer Kindesvater wendet sich mit seiner Anhörungsrüge lediglich gegen die Rechtsauffassung des Senats, wonach ein Ordnungsgeld gegen die Kindesmutter nicht zu verhängen war. Darin ist kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs seitens des Senats zu sehen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Amtsgericht eine andere Auffassung vertreten hat, bevor es zur Entscheidung des Senats vom 07.12.2020 gekommen ist.\n\nIm Übrigen hat der Senat sämtlichen Vortrag des Kindesvaters, soweit er für die Entscheidung von Bedeutung war, berücksichtigt.\n\nDie ebenfalls erhobene Gegenvorstellung findet im Gesetz keine Grundlage mehr.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG analog.\n\nEine Verfahrens Wertfestsetzung ist nicht veranlasst, weil für das gerichtliche Verfahren eine Festgebühr anfällt (Nr. 1800 KV FamGKG).\n\nRechtsbehelfsbelehrung:\n\nDiese Entscheidung ist unanfechtbar.","source":"nrwe","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/olgs/hamm/j2022/4_WF_284_21_Beschluss_20220620.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-06-20/4-wf-284-21","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":1}],"authoritative_source":"https://nrwe.justiz.nrw.de/olgs/hamm/j2022/4_WF_284_21_Beschluss_20220620.html","attribution":{"source":"nrwe.justiz.nrw.de","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/olgs/hamm/j2022/4_WF_284_21_Beschluss_20220620.html"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2022-06-20/4-wf-284-21","upstream":"https://nrwe.justiz.nrw.de/olgs/hamm/j2022/4_WF_284_21_Beschluss_20220620.html","retrieved":"2026-09-30 06:16:32.095001+00:00"}}