{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGHAM:2009:0504.17U23.08.00","court":"Oberlandesgericht Hamm","senate":"17. Zivilsenat","decided":"2009-05-04","aktenzeichen":"17 U 23/08","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Auf den Einspruch der Beklagten zu 2) gegen das Teil-Versäumnis-Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 08.12.2008 wird dieses aufgehoben und abgeändert:\n\nDas Teil-Versäumnis-Urteil vom 08.12.2008 wird aufrecht erhalten, soweit die Beklagte zu 2) verurteilt worden ist, als Gesamtschuldnerin mit den bereits mit Schlussurteil vom 08.12.2008 rechtskräftig verurteilten Beklagten zu 1) und 3) an die Kläger als Gesamtgläubiger 53.346,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.10.2005 zu zahlen.\n\nWeiterhin bleibt das Urteil aufrecht erhalten, soweit festgestellt worden ist, dass die Beklagte zu 2) verpflichtet ist, als Gesamtschuldnerin neben den im Schlussurteil vom 08.12.2008 bereits rechtskräftig verurteilten Beklagten zu 1) und 3) den Klägern als Gesamtgläubigern jeglichen weiteren Schaden zu ersetzen, der ihnen dadurch entsteht, dass es im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben der Beklagten zu 1) im Jahre 2001 auf deren Grundstück M-Straße 6 in E infolge der Aushubarbeiten an der gemeinsamen Grundstücksgrenze und der unzureichenden Abstützung mit einem sogenannten ''Berliner Verbau'' dazu gekommen ist, dass der Zufahrtsweg zum Grundstück der Kläger M1-Straße 3 in E auf der Seite zur Baugrube hin abgesackt ist und sich dort Risse gebildet haben, außerdem die etwa 18 m lange Betongrenzmauer auf einer Länge von ca. 3 m zum Baugrundstück abgerissen und sich um 5 cm zur früheren Baugrube hin geneigt hat.\n\nIm übrigen wird die Klage hinsichtlich der Beklagten zu 2) abgewiesen.\n\nDie weitergehende Berufung der Kläger hinsichtlich der Beklagten zu 2) wird zurückgewiesen.\n\nVon den Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz werden den Klägern als Gesamtschuldner die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) bis 3) sowie die Kosten des Streithelfers der Beklagten zu 1) zu 31 % auferlegt. \n\nDie Beklagten zu 1) bis 3) tragen die außergerichtlichen Kosten der Kläger und die Gerichtskosten als Gesamtschuldner zu 69 %. \n\nDer Streithelfer der Beklagten zu 1) trägt seine Kosten zu 69 % selbst.\n\nVon den Kosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern als Gesamtschuldner die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) bis 3) sowie des Streithelfers der Beklagten zu 1) zu 41 % auferlegt.\n\nDie Beklagten zu 1) bis 3) tragen die außergerichtlichen Kosten der Kläger und die Gerichtskosten als Gesamtschuldner zu 59 %.\n\nDer Streithelfer trägt zu 59 % seine Kosten selbst.\n\nDie Kosten der Säumnis werden der Beklagten zu 2) auferlegt.\n\nIm übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nDen Parteien wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.\n\nDie Revision wird nicht zugelassen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-04/17-u-23-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-04/17-u-23-08","retrieved":"2026-10-28 15:56:21.069702+00:00"},"card":{"id":"olg-hamm/2009-05-04/17-u-23-08","court":"OLG Hamm","court_id":"olg-hamm","court_as_stated":"Oberlandesgericht Hamm","panel":"17. Zivilsenat","date":"2009-05-04","dockets":["17 U 23/08"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:OLGHAM:2009:0504.17U23.08.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:OLGHAM:2009:0504.17U23.08.00"},"cite_as":"OLG Hamm, Urteil vom 04.05.2009 – 17 U 23/08","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2009-05-04/17-u-23-08","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T15:56:21.069702+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}