{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGHAM:2006:0716.12U155.03.00","court":"Oberlandesgericht Hamm","senate":"12. Zivilsenat","decided":"2006-07-16","aktenzeichen":"12 U 155/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nAuf die Berufung der Beklagten wird das am 11. November 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum abgeändert:\n\nDie Klage wird abgewiesen, in Höhe eines Teilbetrags von 381.362,29 € aber nur als zur Zeit nicht begründet.\n\nDie Streithelferin der Klägerin trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.\n\nDie Revision wird nicht zugelassen.\n\nG r ü n d e\n\nI.\n\nDie Klägerin verlangt restlichen Werklohn aus einem im Januar 1999 mit der Beklagten geschlossenen\nVOB/B-Vertrag über den Um- und Ergänzungsneubau der Kaufmännischen Berufsschule I in C.\nAuftraggeberin der Beklagten war die Stadt C. Planung und Überwachung des gesamten Bauvorhabens\noblagen der Fa. T GmbH.\n\nZu dem beauftragten Leistungsumfang gehörten neben dem Umbau der vorhandenen Gebäude (Bauteile\nA und C) der Neubau eines Klassentrakts (Bauteile E und F), eines Verbindungsgebäudes, des sog.\nForums (Bauteil B), und einer Turnhalle (Bauteil D). Sämtliche neuen Bauteile sollten\nAluminium-Flachdächer des Systems KAL-ZIP erhalten. Die Dächer der Bauteile E und F\nsollten dabei als belüftete Kaltdächer, die Dächer der Bauteile B und D als\nWarmdächer auf Stahltrapezblechen mit umlaufender Attika und innenliegenden Dachrinnen\nausgeführt werden. Nach Position 5.02.01 bzw. 5.02.11 des Leistungsverzeichnisses sollten\ndie Tragschalen der letztgenannten Dächer aus Trapezstahlblech mit einer Neigung \"über\n3 bis 7 Grad\" erstellt werden. Position 5.02.18 beschrieb die einzubringende Dampfsperrschicht\nals 3,5 mm dicke Elastomer-Bitumen-Schweißbahn mit Alu-Einlage des Fabrikats BAUDER Super AL-E\noder gleichwertig; laut Position 5.02.23 war eine 7 mm dicke kaschierte Gitterbahn mit Drainageschicht\ndes Fabrikats BAUDER TOP VENT 02 einzubringen.\n\nDie Dacharbeiten wurden im Wesentlichen von der Streithelferin der Klägerin, der Fa. N GmbH,\nals Subunternehmerin ausgeführt.\n\nAm 30.05.00 erfolgte die Teilabnahme der Rohbau -, Zimmerer-, Vollwärmeschutz- und Stahlbauarbeiten.\nAm 07.08.00 wurden die an den Bauteilen E und F erbrachten Dachdecker- und Klempnerarbeiten abgenommen.\nZu einer förmlichen Abnahme der Dacharbeiten an den Bauteilen B und D kam es nicht. Die Beklagte\nbeanstandete u.a., dass die Dächer dieser beiden Bauteile flacher als im Leistungsverzeichnis\nvorgesehen ausgeführt worden seien, dass die ausgeschriebene kaschierte Gitterbahn fehle und\ndie Dampfsperrschicht aus anderem als dem ausgeschriebenen Material erstellt worden sei.\n\nDie Beklagte leitete im Jahr 2000 ein selbständiges Beweisverfahren – 12 OH 1/00 LG\nBochum - gegen die Klägerin u.a. ein, in dem der Sachverständige T am 30.08.00 ein\nschriftliches Gutachten erstattete, welches er am 27.02.01 vor dem Landgericht mündlich\nerläuterte. Die tatsächlichen Feststellungen des Sachverständigen, deren Richtigkeit\ninsoweit von den Parteien nicht in Zweifel gezogen wurden, ergaben u.a. Folgendes: Die Neigung des\nDaches des Bauteils B (Forum) lag bei max. 2,4 °, jene des Daches des Bauteils D (Turnhalle)\nbei 0,7 °. Eine kaschierte Gitterbahn war nicht vorhanden; als Dampfsperre war ein Produkt\n\"Daco SK\" eingebaut. Statt Traufenfüllern waren Traufendichtbänder eingesetzt;\nNotüberläufe und eine Rinnenheizung fehlten.\n\nDie als fehlend gerügten Traufenfüller baute die Klägerin bzw. ihre Subunternehmerin\nnachträglich ein.\n\nDie Schlussrechnung der Klägerin vom 27.02.01 wies eine Gesamtvergütung von 7.548.433,36\nDM und einen offenen Vergütungsrest von 1.806.433,36 DM aus. Die Rechnungsprüfung durch die\nFa. T GmbH ergab einen Restbetrag von 1.237.684,91 DM. Die Kl. akzeptierte die Kürzungen teilweise\nund gelangte so zu einem Restvergütungsanspruch i.H.v. 1.418.787,19 DM, umgerechnet 725.414,32\n€.\n\nAm 27.06.01 sowie am 31.07./01.08.02 kam es zu Wassereinbrüchen in den neuen Bauteilen B und\nD. Bereits Ende 2001, also vor dem zweiten Wassereinbruch, waren die ursprünglich nicht vorhandenen\nNotüberläufe eingebaut worden.\n\nDie Bekl. ließ im August 2002 – nach Teilkündigung des Bauvertrags - das Dach des\nBauteils D (Turnhalle) durch die Fa. X GmbH erneuern. In Abweichung von dem zwischen den Parteien\nvereinbarten Dachaufbau wurde das Dach nicht mehr mit Aluminium-Tafeln abgedeckt, sondern mit\nSchweißbahnen fugenlos bis zur Attika eingedichtet. Die Kosten beliefen sich auf 29.869,02\n€ zzgl. MWSt (d.s. 34.648,06 €).\n\nDie Klägerin hat die Ansicht vertreten, der Restwerklohn sei fällig. Es sei von einer\nfiktiven Abnahme der Dacharbeiten an den Bauteilen B und D auszugehen. Diese Leistungen seien\nabnahmereif, auch wenn sie teilweise vom Leistungsverzeichnis abwichen. Hinsichtlich der gerügten\nDachneigung schreibe das Leistungsverzeichnis keinen bestimmten Neigungswinkel fest, weil in Pos.\n3.01.01 und 3.01.02 die Stahlunterkonstruktion lediglich als \"leicht geneigtes Flachdach\"\nbeschrieben sei. Außerdem hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass ihre aufgrund\nentsprechender Architektenpläne erstellten Werkstattzeichnungen, aus denen die tatsächlich\nerstellte Dachneigung hervorgegangen sei, von der Fa. T GmbH zur Ausführung freigegeben worden\nseien. Die eingebrachte Dampfsperrschicht sei dem ausgeschriebenen Produkt gleichwertig und entspreche\nden anerkannten Regeln der Technik. Nach Auffassung der Klägerin kann sich die Beklagte auf den\ndiesbezüglichen etwaigen Mangel nicht mehr berufen, nachdem sie das verwendete Produkt im\nselbständigen Beweisverfahren ausdrücklich akzeptiert habe. Dass die kaschierte Gitterbahn\nfehle, begründe keinen Mangel, weil der Einbau einer solchen Schicht wegen der notwendigen\nDurchlöcherung an den zahlreichen Befestigungspunkten nicht nützlich, sondern sogar eher\nschädlich gewesen sei. Außerdem habe die Klägerin davon ausgehen dürfen, dass\ndie Beklagte auf den Einbau dieser Schicht auch an den Bauteilen B und D verzichte, nachdem bei\neiner Besprechung am 22.10.99 Einigkeit erzielt worden sei, dass die Dächer der Bauteile E\nund F ohne eine solche Unterspannbahn ausgeführt werden sollten.\n\nDie Klägerin hat zunächst im Mahnverfahren einen Restwerklohn in Höhe von 725.414,32\n€ nebst Zinsen geltend gemacht, sodann die Klage auf einen Betrag von 724.771,17 € reduziert.\nNachdem die Beklagte am 06.12.01 einen weiteren Betrag von 263.315,32 € gezahlt hat, haben die\nParteien den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt.\n\nÜber einzelne streitige Rechnungspositionen im Werte von 51.761,85 € nt. haben sich die\nParteien dahingehend außergerichtlich geeinigt, dass die Beklagte hierauf 12.973,60 € netto\nzu zahlen hat. Aufgrund dessen hat die Klägerin ihren Restwerklohn – unter Außerachtlassung\nder Zahlung vom 06.12.01 - mit dem nunmehr unstreitigen Betrag von 680.438,49 € berechnet. Wegen des\nDifferenzbetrags zur ursprünglichen Klageforderung von 724.771,17 € in Höhe von 44.332,63\n€ haben die Parteien den Rechtsstreit gleichfalls übereinstimmend für erledigt erklärt.\n\nDie Klägerin hat – nach der nicht angegriffenen landgerichtlichen Auslegung des Klagebegehrens\n– beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 417.123,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %\nüber dem Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank (SFR-Satz)\naus 724.771,17 € seit dem 06.09.01 bis zum 06.12.01 und aus 417.123,22 € seit dem 07.12.01 zahlen.\n\nDie Streithelferin der Klägerin, die in erster Instanz keinen Antrag gestellt hat, hat darauf\nhingewiesen, dass die tatsächliche Dachausführung den ihr vorgelegten Vertragsunterlagen und\nPlänen entsprach.\n\nDie Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.\n\nSie hat die Ansicht vertreten, der Restwerklohn sei mangels Abnahme und Abnahmereife nicht fällig.\nDer von der Klägerin bzw. ihrer Subunternehmerin ausgeführte Dachaufbau sei allein wegen der\nunstreitigen Abweichungen von den vertraglichen Vereinbarungen mangelhaft. Hinsichtlich der Dachneigung\nweist sie darauf hin, dass sich aus den in den Positionen 3.01.01 und 3.01.02 enthaltenen Maßvorgaben\nein Neigungswinkel von sogar 9,88 ° errechnen lasse. Die als Dampfsperre eingebaute Folie sei der\nim Leistungsverzeichnis ausgeschriebenen Schweißbahn nicht gleichwertig; auf die Gitterbahn sei\nbei den Bauteilen B und D nie verzichtet worden. Zur Untermauerung der vorgetragenen Mangelhaftigkeit\nhat die Beklagte außerdem ein Privatgutachten des Dr. G vom 22.04.03 vorgelegt.\n\nDie Beklagte hat behauptet, die Sanierung beider Dächer gemäß den vertraglichen\nVereinbarungen hätte insgesamt 277.685,85 € gekostet. Mit den Kosten der zwischenzeitlich\nerfolgten Überarbeitung des Turnhallendachs in Höhe von 34.648,06 € incl. MWSt. hat\ndie Beklagte die Aufrechnung erklärt.\n\nHilfsweise hat die Beklagte folgende weitere Positionen zur Aufrechnung gestellt:\n\n- die Vergütung überflüssiger Traufendichtbänder in Höhe von 1.315,91 €,\n\n- Mehrkosten für den nachträglichen Einbau einer Rinnenheizung in Höhe von 1.028,-- €,\n\n- Mehrkosten für den nachträglichen Einbau von 8 Notüberläufen in Höhe von\n4.159,94 € sowie von Überläufen an den Glasfassaden in Höhe von 582,-- €,\n\n- Schadensersatz wegen des Wassereinbruchs vom 26.07.01 in Höhe von 77.739,41 €. Hierzu\nhat die Bekl. behauptet, die Wassereinbrüche seien auf die vorgetragenen Mängel der Dächer\nzurückzuführen.\n\nMit Urteil vom 11.11.03 hat das Landgericht Bochum – nach Anhörung des Sachverständigen\nT – unter Abweisung der weitergehenden Klage die Beklagte zur Zahlung von 411.231,31 € nebst\n5 % Zinsen über dem Basiszinssatz, höchstens aber 5 % Zinsen über dem Zinssatz der\nSpitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank aus 680.438,54 € seit\ndem 21.11.01 bis zum 06.12.01 und aus 411.231,31 € seit dem 07.12.01 verurteilt.\n\nZur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Der Werklohnanspruch\nder Klägerin sei fällig, weil ihre Leistung abnahmefähig sei. Der Dachaufbau sei nicht\nmangelhaft. Dass er teilweise vom Vertrag abweiche, sei unerheblich, da nach den Feststellungen des\nSachverständigen T die Abweichungen weder minderwertig noch funktionsbeeinträchtigend seien.\n\nDass die Wassereinbrüche von der Klägerin zu verantworten seien, lasse sich nicht feststellen,\ninsbesondere auch nicht die Ursächlichkeit der zur Zeit des ersten Schadensfalls noch fehlenden\nNotüberläufe.\n\nGegenansprüche der Bekl. seien begründet hinsichtlich der Mehrkosten für die Rinnenheizung\nin Höhe von 1.028,-- €, hinsichtlich der Kosten für die Traufenfüller nur in Höhe\nvon 695,75 € und hinsichtlich der Mehrkosten für die Anbringung der Notüberläufe\nin Höhe von 4.168,16 €.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivorbringens und der Urteilsgründe wird\nauf die gewechselten Schriftsätze und das angefochtene Urteil Bezug genommen.\n\nGegen dieses Urteil hat die Beklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt.\n\nZur Begründung führt sie – unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen\nVorbringens - im Wesentlichen Folgendes aus:\n\nDas Landgericht habe den Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt, es hätte dem\nSachverständigen T insbesondere das Privatgutachten des Dr. G vom 22.04.03 vorhalten bzw.\nein Obergutachten einholen müssen.\n\nDie Beklagten meint weiterhin, das Werk der Klägerin sei nicht abnahmereif. Die Abweichungen der\ntatsächlichen Dachausführung von der vertraglichen Soll-Beschaffenheit hinsichtlich Dachneigung,\nDampfsperre und Gitterbahn stellten einen wesentlichen Mangel dar. Die Beklagte behauptet, der ausgeschriebene\nDachaufbau hätte das Risiko von Wassereinbrüchen weiter minimiert. Sie hebt außerdem hervor,\ndass ihre eigene Auftraggeberin, die Stadt C, mit der tatsächlichen Ausführung der Dächer der\nBauteile B und D durch die Klägerin nicht einverstanden ist bzw. war und dass, was die Klägerin\nbestreitet, Gewährleistungsansprüche der Stadt noch nicht verjährt seien.\n\nDie mit Schriftsatz vom 02.03.05 erstmals aufgestellte Behauptung, an den Dächern der Bauteile B\nund D fehlten zudem vertraglich geschuldete Thermokappen, hat die Beklagte im Senatstermin am 22.06.05 fallen\ngelassen.\n\nMit Schriftsatz vom 11.04.05 hat die Beklagte, gestützt auf eine zuvor eingeholte Stellungnahme\ndes Privatgutachters Dr. G vom 18.03.05, gerügt, dass die Befestigungs-Klippstege lose, die\n\"Bauderbahnen\" wellig verlegt und in den Rinnen falsch verklebt sowie die Rinnen unvollständig\nverschweißt seien (768f.; BA: SvG).\n\nDie Beklagte hält an der Aufrechnung mit den Kosten der durchgeführten Sanierung des\nTurnhallendachs in Höhe des Nettobetrags von 29.869,02 € fest, wobei sie in der mündlichen\nVerhandlung vor dem Senat am 21.06.06 klargestellt hat, dass es sich um eine Hauptaufrechnung handelt.\n\nAufrecht erhalten bleibt auch die hilfsweise erklärte Aufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch\naufgrund des Wassereinbruchs von Juni 01 in Höhe von 77.739,41 €. Nach der bestrittenen\nDarstellung der Beklagten forderte sie die Klägerin vor dem Schadensfall vergeblich zur Einbringung\nder Notüberläufe, deren Fehlen für den Wassereinbruch ursächlich gewesen seien, auf.\n\nHinsichtlich der Traufenfüller vertritt die Beklagte die Ansicht, der gesamte Betrag der\nüberflüssigen Traufendichtbänder in Höhe von 2.573,69 DM netto sei von der\nVergütungsforderung der Klägerin abzusetzen. Es handele sich um einen überflüssigen\nAufwand, der bei vertragsgerechtem Verhalten der Klägerin nicht angefallen wäre.\n\nDie Beklagte beantragt,\n\nunter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen\n\nund \"ergänzend\"\n\ndie angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Rechtsstreit zur\nerneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.\n\nDie Klägerin und ihre Streithelferin beantragen,\n\ndie Berufung zurückzuweisen.\n\nSie verteidigen das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.\n\nDie Klägerin ist weiterhin der Ansicht, soweit überhaupt Abweichungen von der vertraglichen\nSoll-Beschaffenheit festzustellen seien, liege darin kein Mangel, weil sie nicht mit einer\nFunktionsbeeinträchtigung, insbesondere im Hinblick auf die Dichtigkeit des Daches, verbunden\nseien. Das habe das Landgericht aufgrund der Feststellungen des Sachverständigen zutreffend\nfestgestellt.\n\nDie Kosten für die Überarbeitung des Turnhallendachs durch ein Drittunternehmen hält\ndie Klägerin nicht für erstattungsfähig, weil der dabei erstellte Dachaufbau unstreitig\nanders sei als von der Klägerin geschuldet. Zumindest sei ein erhebliches Planungsverschulden zu\nberücksichtigen.\n\nDer Auflage des Senats, im Hinblick auf die Teilkündigung des Bauvorhabens die Klageforderung\nnach Bauteilen aufzuschlüsseln, ist die Klägerin nicht nachgekommen. Sie hat darauf hingewiesen,\ndass die eingeklagte Vergütungsforderung aufgrund gemeinsamer Prüfung der einheitlichen\nSchlussrechnung einvernehmlich festgelegt worden sei, sich daher nicht auf bestimmte Bauteile und\nbestimmte Arbeiten beziehe.\n\nDie Streithelferin der Klägerin stellt u.a. die Ursächlichkeit der von ihr erstellten\nDachaufbauten für die Wassereintritte in Abrede. Dass die anfangs fehlenden Notüberläufe\nfür den Wassereintritt im Juni 01 nicht ursächlich gewesen seien, ergebe sich daraus, dass es\nandernfalls im Juli 02 nach Montage der Notüberläufe nicht zum erneuten Wassereinbruch\ngekommen wäre. Sie weist außerdem darauf hin, dass es am 13.09.99 eine Besprechung zwischen\nihr, der Klägerin und einem Mitarbeiter der Fa. T GmbH gegeben habe, in der einverständlich\nauf die Einbringung der kaschierten Gitterbahn verzichtet worden sei.\n\nHinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die gewechselten\nSchriftsätze nebst Anlagen verwiesen.\n\nDie Akte des selbständigen Beweisverfahrens 12 OH 1/00 LG Bochum ist beigezogen worden. Der\nSenat hat im Termin am 28.01.05 den Sachverständigen T ergänzend angehört; auf den\nBerichterstattervermerk vom selben Tag – Bl. 694-695 d.A. - wird Bezug genommen.\n\nII.\n\nDie zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.\n\n1. Dabei war dem Verfahrensantrag auf Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht\ngemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht zu folgen. Zum einen ließ sich ein wesentlicher\nVerfahrensfehler nicht feststellen. Zum anderen handelte es sich bei der von der Beklagten für\nnotwendig erachteten Anhörung des Sachverständigen T - die der Senat im Termin vom 28.01.05\ndurchgeführt hat - nicht um eine aufwändige Beweisaufnahme i.S. des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.\n\n2. Das Rechtsmittel hat mit dem Sachantrag Erfolg.\n\nDie Klage ist unbegründet.\n\nAuf das Schuldverhältnis der Parteien findet das Bürgerliche Gesetzbuch in seiner bis\nzum 31.12.01 geltenden Fassung Anwendung, Art 229 § 5 EGBGB.\n\na) Der eingeklagte Werklohnanspruch der Klägerin aus dem Bauvertrag der Parteien in Verbindung\nmit §§ 2, 16 VOB/B ist nicht fällig.\n\naa) Es fehlt an dem Fälligkeitserfordernis der Abnahme, § 641 Abs. 1 BGB, § 12 VOB/B.\nUnstreitig hat die Beklagte zwar die Rohbau -, Zimmerer-, Vollwärmeschutz- und Stahlbauarbeiten sowie\ndie Dachdecker- und Klempnerarbeiten an den Bauteilen E und F abgenommen, die Abnahme der Dachdecker- und\nKlempnerarbeiten an den Bauteilen B und D aber verweigert. Eine fiktive Abnahme nach § 12 Nr. 5 Abs.\n1 und 2 VOB/B war gemäß Ziff. 7 des vertragsgegenständlichen Vergabeprotokolls vom 22.12.98\nausdrücklich ausgeschlossen.\n\nDie erfolgten Teilabnahmen der klägerischen Leistungen führen nicht zu einer - teilweisen -\nFälligkeit der Vergütungsforderung.\n\nEs kann dahin stehen, ob nach dem Vertrag die in §§ 12 Nr. 2, 16 Nr. 4 VOB/B vorgesehene\nMöglichkeit, abgenommene Teilleistungen vorab schlussabzurechnen und so fällig zu stellen,\nausgeschlossen sein sollte. Die Klägerin hat keine Teilschlussrechnungen erstellt, sondern ihre\ngesamten Leistungen mit Schlussrechnung vom 27.02.01 abgerechnet. An dieser einheitlichen Abrechnung\nist sie festzuhalten. Die Klägerin hat selbst darauf hingewiesen, dass eine nachträgliche\nZuordnung der Klageforderung zu bestimmten Leistungsteilen nicht möglich ist. Das erscheint plausibel,\nweil es sich um den Rest der Gesamtabrechnung unter Berücksichtigung sämtlicher Abschlagszahlungen\nund der außergerichtlichen Teileinigung der Parteien über einzelne streitige Rechnungspositionen\nhandelt. Eine nachträgliche Zuordnung der Abschlagszahlungen sowie des Ergebnisses der Teileinigung\nder Parteien zu den abgenommenen und den bislang nicht abgenommenen Teilleistungen widerspräche ggfls.\nden Tilgungsbestimmungen der Zahlungen sowie dem Regelungsinhalt der Teileinigung.\n\nDie seitens der Beklagten ausgesprochene Teilkündigung des Bauvertrags hinsichtlich der Dach-\nund Klempnerarbeiten an dem Bauteil D (Turnhalle), verbunden mit der Geltendmachung von\nErstattungsansprüchen wegen der anderweitig erledigten Überarbeitung dieses Daches, hat\ngleichfalls nicht die teilweise Fälligkeit der Klageforderung zur Folge. Verlangt der Auftraggeber\nnicht mehr Erfüllung, sondern setzt er dem Werklohnanspruch seinerseits Zahlungsansprüche\nwegen der behaupteten Mängel entgegen, gelangt das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsstadium,\ndas die Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung entfallen lässt (vgl. BGH NJW 03, 288 m.w.N.).\n\nMit der Durchführung der Dacharbeiten durch den Drittunternehmer erübrigte sich eine Abnahme\nder Dacharbeiten an diesem Bauteil D. Da die Klägerin hinsichtlich des Dachs des Bauteils B (Foyer)\naber weiterhin Erfüllung verlangt, bleibt das Fälligkeitserfordernis der Abnahme der\ndiesbezüglichen Leistungen der Klägerin bestehen.\n\nEine Aufspaltung der Klageforderung auf die einzelnen Bauteile ist, wie die Klägerin selbst\ndargelegt hat, nicht möglich.\n\nbb) Die Fälligkeit ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Abnahmereife der\nklägerischen Leistungen.\n\nNach § 12 Nr. 3 VOB/B darf die Abnahme bei Vorhandensein wesentlicher Mängel verweigert werden.\n\nDas Dach des Bauteil B weist wesentliche Mängel auf:\n\nGemäß § 13 Nr. 1 VOB/B übernimmt der Auftraggeber die Gewähr, dass seine\nLeistung zur Zeit der Abnahme die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat, den anerkannten Regeln\nder Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem\ngewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.\n\nDie Leistung ist nur vertragsgerecht, wenn sie die Beschaffenheit aufweist, die für den\nvertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch erforderlich ist. Im Rahmen der\ngetroffenen Vereinbarungen schuldet der Auftragnehmer ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes\nWerk (BGH NZ-Bau 06,112).\n\n(1) Das fragliche Dach weicht in mehreren Punkten von der vereinbarten Beschaffenheit ab:\n\nDas gilt zunächst im Hinblick auf die Dachneigung.\n\nDie Zusammenschau der einschlägigen Positionen des Leistungsverzeichnisses – Positionen\n3.01.01, 0.01.02 und 5.02.01. und 5.02.11 – war entgegen der Ansicht der Klägerin nicht\ndahin zu verstehen, es komme der Beklagten nicht auf einen bestimmten Neigungswinkel an. Vielmehr war\nmit der Angabe in 5.02.01 und 5.02.11 \"Neigung über 3 bis 7 °\"eine Mindestneigung\nvon 3 ° festgeschrieben.\n\nDass später überreichte Architektenpläne der Fa. T GmbH niedrigere Dachneigungen\nvorsahen, ist für das Vertragssoll unerheblich. Zum einen erscheint schon zweifelhaft, ob die\nÜbergabe der vom Leistungsverzeichnis abweichenden Pläne als Angebot zur Vertragsänderung\naufzufassen war, zum anderen war – unstreitig – die Architektengesellschaft zur\nVertragsänderung nicht bevollmächtigt.\n\nTatsächlich lagen die Neigungen beider Dächer deutlich unter 3°, wie der\nSachverständige T im selbständigen Beweisverfahren festgestellt hat und von den Parteien\nnicht länger in Frage gestellt worden ist.\n\nDie Dampfsperre ist gleichfalls anders ausgeführt als im Vertrag vorgesehen.\n\nDas Leistungsverzeichnis sah in Position 5.02.18 als Dampfsperre den Einbau einer 3,5 mm starken\nElastomer-Bitumen-Schweißbahn mit Alu-Einlage des Fabrikats BAUDER Super AL-E oder gleichwertig vor.\n\nAusgeführt wurde eine Dampfsperre des Fabrikats Daco SK. Diese unterscheidet sich in Material und\nVerarbeitung (selbstklebende Bitumenbahn mit Aluverbundeinlage und Vliesauflage) und Dicke (1 mm) von\nden Vorgaben des Leistungsverzeichnisses und ist schon deshalb kein \"gleichwertiges\" Fabrikat\ni.S. der Ausschreibung.\n\nDass die Beklagte im selbständigen Beweisverfahren erklärt hat, sie akzeptiere die Dampfsperre,\nstellt entgegen der Ansicht der Beklagten kein Anerkenntnis im Rechtssinne dar. Ein materiellrechtliches\nAnerkenntnis im Sinne des § 781 BGB bezieht sich auf Schuldverhältnisse, ein prozessuales\nAnerkenntnis im Sinne des § 307 ZPO auf Ansprüche. Darum geht es hier nicht.\n\nDie Beklagte hat mit ihrer Erklärung auch nicht materiellrechtlich auf Mängelrechte wegen\ndieser Vertragsabweichung verzichtet. Zu berücksichtigen ist, dass die Äußerung in dem\nselbständigen Beweisaufnahme als Stellungnahme zu den dortigen technischen Feststellungen des\nSachverständigen abgefasst worden ist. Sie ist damit lediglich dahin zu verstehen, dass die\nBeklagte die technische Eignung des Materials als Dampfsperre nicht länger in Frage stellen will.\n\nAuch das – unstreitige - Fehlen der kaschierten Gitterbahn stellt eine Abweichung von\nder vertraglich vereinbarten Sollbeschaffenheit dar.\n\nDas Leistungsverzeichnis sah in Position 5.02.23 die Einbringung einer kaschierten Gitterbahn mit\nDrainageschicht vor.\n\nAuf die Einbringung dieser Bahn hat die Beklagte nicht nachträglich verzichtet.\n\nSoweit die Streithelferin der Klägerin in diesem Zusammenhang auf eine Besprechung vom 13.09.99\nverweist, kommt es hierauf im Verhältnis der Parteien nicht an. An der fraglichen Besprechung nahm\ndie Beklagte nicht teil; sie wurde insbesondere nicht durch die Fa. T GmbH vertreten. Ob die Klägerin\nund die Streithelferin übereingekommen sind, die Unterspannbahn nicht auszuführen, ist unerheblich.\n\nEbenso wenig kommt es darauf an, dass sich die Beklagte bei der Besprechung am 22.10.99 bei den\nBauteilen E und F im Nachhinein - gegen Verlängerung der Gewährleistungsfrist- damit einverstanden\nerklärt hat, eine Unterspannbahn nicht einzubauen. Die Klägerin durfte dies nicht als stillschweigenden\nVerzicht auf die Gitterbahn auch bei den - zu diesen Zeitpunkten noch nicht fertig gestellten - Bauteilen B\nund D verstehen, insbesondere deshalb nicht, weil sich die Aufbauten der Dächer der Bauteile E und F\neinerseits (Kaltdächer) und der Dächer der Bauteile B und D andererseits (Warmdächer)\ngrundlegend unterschieden.\n\n(2) Aufgrund dieser Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit ist das Werk der\nKlägerin als mangelhaft anzusehen. Die Klägerin hat den ihr obliegenden Beweis der Mangelfreiheit\nnicht erbracht.\n\nDabei geht der Senat aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen T im selbständigen\nBeweisverfahren sowie in seiner Anhörung vor dem Senat davon aus, dass die tatsächliche Ausführung\ndes Dachaufbaus den anerkannten Regeln der Technik genügt. Der Sachverständige hat ausgeführt,\ndie geringere Dachneigung sei im Hinblick auf die Dichtigkeit des Daches unschädlich; die vertraglich\nvorgesehene Gitterbahn sei nicht nötig, möglicherweise sogar schädlich, die verwendete Dampfsperre\nsei genauso tauglich wie die vertraglich vorgesehene. Insbesondere könnten die Gitterbahn und die\nDampfsperrbahn keine zusätzliche Dichtungsfunktion übernehmen, weil sie durch die Befestigung\nder Dachbleche an zahlreichen Stellen perforiert würden.\n\nEin Mangel scheidet aber nicht schon aus, wenn die tatsächliche Bauausführung den anerkannten\nRegeln der Technik entspricht (BGH NZ-Bau 02, 611; BGH BauR 04, 1941, 1942; BGH NZ-Bau 06, 112) bzw.\nmöglicherweise sogar wirtschaftlich und technisch besser ist als die vereinbarte (BGH NZ-Bau 02,\n571). Der Mangel ist nicht rein objektiv zu verstehen, sondern wird subjektiv vom Vertragswillen der\nParteien mitbestimmt (BGH BauR 04, 1941, 1942 zum Fehlerbegriff). Nach der Rechtsprechung des BGH reicht\nes aus, wenn die Abweichung den nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigen kann,\nwas u.a. dann der Fall ist, wenn die mit der geschuldeten Ausführung erreichbaren technischen\nEigenschaften, die für die Funktion des Werks von Bedeutung sind, durch die vertragswidrige\nAusführung nicht erreicht werden (BGH NJW 03, 1188).\n\nNach Durchführung der Beweisaufnahme lässt sich schon nicht ausschließen, dass mit\nder vereinbarten Dachausführung eine Verbesserung der Dichtigkeitseigenschaften des Dachs erreichbar\nist. Dass der Sachverständige auch die tatsächliche Dachausführung als regendicht ansieht\nund weitere Maßnahmen nicht für erforderlich hält, ist nicht ausschlaggebend. Die Einhaltung\nder Mindestanforderungen an die Dichtigkeit ist nicht entscheidend, wenn die Parteien doppelte\nSchutzmaßnahmen vereinbart haben. Dass durch die Gitterbahn und die dickere Schweißbahn als\nDampfsperre – trotz der Perforationen an den Befestigungsstellen – die Sicherheit nicht\ndoch vergrößert worden, lässt sich nicht ausschließen. Die Unsicherheit geht zu\nLasten der beweispflichtigen Klägerin.\n\nHinzu kommt, was nach Auffassung des Senats für die Bejahung der - subjektiven - Mangelhaftigkeit\nentscheidend ist, Folgendes:\n\nDer vertraglich vorgesehene Gebrauch des klägerischen Gewerks kann dadurch beeinträchtigt\nwerden, dass die Stadt C als Auftraggeberin der Beklagten wegen des anderen Dachaufbaus Nacherfüllungs-\nbzw. Gewährleistungsrechte geltend machen kann. Zu dem von den Parteien vorausgesetzten Gebrauch des\nWerks gehört nicht nur die rein technische Nutzung des Gebäudes, sondern auch die Erfüllung\nder werkvertraglichen Pflichten der Beklagten gegenüber ihrer Auftraggeberin. Der Beklagten als\nHauptunternehmerin ist es nicht zuzumuten, sich mit der Bauherrin über die fragliche Gebrauchstauglichkeit\nder vertragswidrigen Dachausführung auseinander zu setzen.\n\nEs lässt sich nicht ausschließen, dass die Stadt C von der Beklagten die Erneuerung des\nDaches des Bauteils B verlangt und verlangen kann.\n\nDer zwischen den Parteien vereinbarte Dachaufbau entsprach, wie den Beteiligten bekannt war, den Vorgaben\nder Stadt C. Die Stadt hat während der Bauzeit im Jahr 1999 die tatsächliche Dachausführung\nwegen dieser Abweichungen beanstandet. Dies geht hervor aus dem Schreiben der Beklagten vom 04.11.99, in dem\nunter Bezugnahme auf eine Baubegehung mit dem Leiter des Städtischen Hochbauamtes der Dachaufbau\ngerügt wird, sowie aus dem Besprechungsvermerk der Fa. T GmbH vom 23.12.99, nach dem wegen des\ngerügten Dachaufbaus ein Grundsatzgespräch mit dem Hochbauamt für notwendig erachtet worden war.\n\nEs kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Bauherrin deswegen noch erfolgreich Rechte geltend macht.\nDass die Stadt in den letzten Jahren ihre Rechte nicht gerichtlich verfolgt hat, erscheint unerheblich. Die\nUntätigkeit allein bedeutet nicht, dass die Stadt insoweit ihre Einstellung geändert hat und auf\nMängelrechte verzichtet. Das gilt insbesondere im Hinblick auf den zwischen den Parteien geführten\nStreit, der für die Stadt Veranlassung sein kann, zunächst abzuwarten. Sonstige Anhaltspunkte\ndafür, dass die Stadt keine Rechte gegenüber der Beklagten mehr geltend machen wird, sind nicht\nersichtlich.\n\nDass die Beklagte gegenüber ihrer Auftraggeberin die Erneuerung des Daches erfolgreich verweigern\nkönnte, etwa wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten oder aus Gründen der\nVerjährung, lässt sich nicht feststellen.\n\nDie mögliche Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit des Werks zur Erfüllung der\nLeistungspflichten der Beklagten gegenüber der Bauherrin geht zu Lasten der Klägerin.\n\n(3) Der Mangel, der den kompletten Aufbau des Foyerdachs umfasst, ist als wesentlich einzuordnen.\n\n(4) Der fortbestehende Erfüllungsanspruch der Beklagten und damit die fehlende Abnahmereife\nsind nicht wegen Unverhältnismäßigkeit der mangelfreien (Neu-)Herstellung zu verneinen.\n\nUnverhältnismäßig sind Aufwendungen ausnahmsweise dann, wenn der in Richtung auf\ndie Beseitigung des Mangels erzielte bzw. erzielbare Erfolg bei Abwägung aller Umstände\ndes Einzelfalls in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür gemachten\nGeldaufwands steht. Es muss für den Unternehmer unzumutbar sein, die Aufwendungen tragen zu\nmüssen (BGH MDR 03, 867).\n\nDas ist hier nicht der Fall. Aus den obigen Ausführungen zur Begründung der Mangelhaftigkeit\nergibt sich, dass an dieser Stelle nicht allein auf eine durch eine Nachbesserung erreichbare - geringe -\ntechnische Verbesserung abgestellt werden kann. Sonstige Anhaltspunkte, die ausnahmsweise die\nUnverhältnismäßigkeit begründeten, sind nicht dargetan.\n\n(5) Steht infolgedessen die Mangelhaftigkeit der Dacharbeiten an dem Bauteil B der Abnahmereife\nentgegen, kommt es auf die weiteren in der Berufung erhobenen Mängelrügen nicht an.\n\nDer mit der Klage verlangte Restwerklohn ist nicht fällig.\n\nb) Der Höhe nach beläuft sich der Anspruch auf 381.362,29 €.\n\nAufgrund der Teileinigung der Parteien ergab sich ein unstreitiger Restwerklohnanspruch in Höhe\nvon 680.438,49 €. Unter Berücksichtigung der letzten Zahlung in Höhe von 263.315,32\n€ und der vom Landgericht vorgenommenen Anspruchskürzungen, die von der Klägerin nicht\nangegriffen worden sind, errechnete sich der – vom Landgericht zuerkannte – Anspruch in\nHöhe von 411.231,31 €.\n\naa) Der Anspruch ist in Höhe von 29.869,02 € durch die von der Beklagten erklärte\nHauptaufrechnung mit den Kosten der erfolgten Überarbeitung des Turnhallendachs erloschen.\n\nDie Anspruchsgrundlage des Erstattungsanspruchs der Beklagten findet sich in § 8 Nr. 3 Abs. 2\nVOB/B i.V.m. § 4 Nr. 7 VOB/B.\n\nDanach kann der Auftraggeber nach fruchtlosem Ablauf einer unter Androhung der Auftragsentziehung\ngesetzten Frist zur Mängelbeseitigung gemäß § 4 Nr. 7 VOB/B den Auftrag entziehen\nund den unvollendeten Teil der Leistung zu Lasten des Auftragnehmers durch einen Dritten ausführen\nlassen. Er ist auch berechtigt, auf die weitere Ausführung zu verzichten und Schadensersatz zu\nverlangen, wenn die Ausführung aus den Gründen, die zur Entziehung des Auftrags geführt\nhaben, für ihn kein Interesse mehr hat.\n\nDas Dach der Turnhalle war mangelhaft. Die obigen Ausführungen zur Mangelhaftigkeit des Foyerdachs\ngelten entsprechend. Das Leistungsverzeichnis sah eine übereinstimmende Ausführung der\nDächer dieser beiden Bauteile vor.\n\nDie tatsächliche Ausführung der beiden Dächer war ebenfalls gleich.\n\nDie erfolglose Mängelbeseitigungsaufforderung mit Fristsetzung und Androhung der Auftragsentziehung\nerfolgte mit Schreiben vom 04.11.99.\n\nDer Vertrag wurde unstreitig hinsichtlich der Dacharbeiten an dem Bauteil D gekündigt.\n\nDie Erneuerung des Dachaufbaus durch die Fa. X GmbH stellt sich nicht als Ausführung des nicht\nvollendeten Teils der klägerischen Leistung im Sinne des § 8 Nr. 3 Abs. 2 S. 1 VOB/B dar.\nUnstreitig gelangte ein Dachaufbau zur Ausführung, der sich wesentlich von dem zwischen den Parteien\nvereinbarten unterschied, den die Klägerin also nicht schuldete.\n\nDie Kosten sind jedoch als Schaden gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 2 S. 2 VOB/B zu ersetzen. Dem\nVorbringen der Beklagten lässt sich entnehmen, dass sie aus Gründen, die zur Entziehung des\nAuftrags führten, kein Interesse mehr an der ursprünglich vorgesehenen, aufwändigen\nDachausführung hatte. Die Beklagte sah sich im August 2002 zu einer schnellen und kostengünstigen\nSanierung des Turnhallendaches veranlasst, nachdem es am 31.07./01.08.02 – erneut – zu einem\nWassereinbruch gekommen war. Ästhetische Aspekte, die für die Ausschreibung des Daches mit den\nAluminiumtafeln mit entscheidend gewesen waren, traten demgegenüber – was nachvollziehbar\nerscheint – in den Hintergrund.\n\nDie von der Fa. X GmbH in Rechnung gestellten Nettokosten sind in vollem Umfang erstattungsfähig.\nDass die Kosten niedriger sind als jene, die bei einer Überarbeitung des Daches entsprechend den\nvertraglichen Vereinbarungen der Parteien angefallen wären, erscheint nicht zweifelhaft. Zwar hat\ndie Klägerin bestritten, dass die Sanierung beider Dächer mehr als 277.000,-- € kosten\nwürde. Dass die Kosten für die vertragsgemäße Erneuerung des Turnhallendachs weniger\nals 29.869,02 € nt ausmachen würden, behauptet sie damit aber nicht.\n\nEin anspruchsminderndes Mitverschulden in Form eines der Klägerin zurechenbaren Planungsversäumnisses\nder T GmbH ist nicht ersichtlich. Entgegen der Ansicht der Klägerin war die Ausschreibung hinsichtlich\nder Beschaffenheit der Dachaufbauten der Bauteile B und D nicht widersprüchlich. Dass die Klägerin\nden geplanten Dachaufbau aus fachlicher Sicht für bedenklich hält, begründet kein\nanspruchsminderndes Planungsverschulden. Sonstige Anhaltspunkte für ein Mitverschulden der Klägerin\nsind nicht vorgetragen.\n\nbb) Über die weiteren zur Aufrechnung gestellten Forderungen der Beklagten hatte der Senat\nnicht zu entscheiden, da diese Aufrechnungen ausdrücklich nur hilfsweise für den Fall der Bejahung\nder Fälligkeit der Klageforderung erklärt worden sind.\n\nDas gilt für die Erstattung der bereits bezahlten Kosten der Traufendichtbänder sowie für\nden Ersatz des Schadens aus dem Wassereinbruch vom 26.07.01.\n\ncc) Soweit die Hauptforderung erloschen ist, war die Klage endgültig abweisungsreif; in Höhe\ndes noch offenen, aber nicht fälligen Teilbetrags von 381.362,29 € war die Klage nur als zur Zeit\nunbegründet abzuweisen.\n\nc) Mangels fälliger Hauptforderung kann die Klägerin von der Beklagten nicht die Zahlung von\nZinsen verlangen.\n\nIII.\n\n1. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91a, 92 Abs. 2 ZPO.\n\nDie Klägerin hat als unterliegende Partei die auf den streitig entschiedenen Teils des Rechtsstreits\nentfallenden Kosten zu tragen.\n\nGleiches gilt hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des\nRechtsstreits. Soweit die Erledigung auf der Zahlung vom 06.12.01 in Höhe von 263.315,32 €\nberuht, wäre die Klägerin insoweit mangels Fälligkeit der Vergütungsforderung\nunterlegen. Soweit Hintergrund der Erledigungserklärungen die außergerichtliche Einigung\nder Parteien über einzelne Rechnungspositionen ist, ist das darin enthaltene anteilige Obsiegen\nder Klägerin im Verhältnis zum Gesamtstreitwert nach § 92 Abs. 2 Nr.1 ZPO als\ngeringfügig anzusehen. Mehr als geringfügig höhere Kosten sind durch die Zuvielforderung\nnicht entstanden.\n\nEs erscheint daher angemessen, der Klägerin die gesamten Prozesskosten aufzuerlegen.\n\n2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708\nNr. 10, 711 ZPO.\n\n3. Die Revision war nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung,\n§ 543 Nr. 1 ZPO. Ebenso wenig erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer\neinheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts, § 543 Nr. 2 ZPO.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2006-07-16/12-u-155-03","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 538","ref_norm":"538","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 641","ref_norm":"641","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 781","ref_norm":"781","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 5","ref_norm":"229-5","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 307","ref_norm":"307","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 711","ref_norm":"711","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2006-07-16/12-u-155-03","retrieved":"2026-10-28 15:55:09.060293+00:00"},"card":{"id":"olg-hamm/2006-07-16/12-u-155-03","court":"OLG Hamm","court_id":"olg-hamm","court_as_stated":"Oberlandesgericht Hamm","panel":"12. 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