{"status":"available","doknr":"OLD294074","ecli":"ECLI:DE:OLGHAM:2003:0212.4SS.OWI933.02.00","court":"Oberlandesgericht Hamm","senate":null,"decided":"2003-02-12","aktenzeichen":"4 Ss OWi 933/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDas angefochtene Urteil wird - unter Verwerfung der Rechtsbeschwerde im Übrigen - im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.\n\nInsoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Soest zurückverwiesen.\n\n1\n\nG r ü n d e :\n\n 2\n\nDas Amtsgericht Soest hat den Betroffenen am 30. Juli 2002 wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 SchwArbG - Beauftragung mit Schwarzarbeit - zu einer Geldbuße von 4.000,- € verurteilt.\n\n 3\n\nNach den Feststellungen des Amtsgerichts hat der Betroffene im August 2000 einen zu diesem Zeitpunkt arbeitslos gemeldeten Zeugen, der weder in der Handwerksrolle eingetragen war noch ein Gewerbe angemeldet hatte, mit der Renovierung und dem Anstrich der Fassade eines ihm gehörenden Hauses beauftragt. Der Zeuge erhielt für seine Tätigkeit 2.593,70 DM zuzüglich der Kosten für Material und Werkzeug in Höhe von weiteren ca. 6.000,- DM.\n\n 4\n\nHiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und näher begründete Rechtsbeschwerde, der ein - zumindest vorläufiger - Teilerfolg beschieden ist.\n\n 5\n\nSoweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet, ist sie unbegründet. Insoweit hat die Überprüfung des angefochtenen Urteils keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben, §§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO. Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen tragen einen vom Betroffenen begangenen vorsätzlichen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwArbG.\n\n 6\n\nDemgegenüber kann der Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand haben.\n\n 7\n\nDas Amtsgericht hat die Geldbuße auf der Grundlage des § 17 Abs. 4 OWiG, wonach sie den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen soll, bemessen.\n\n 8\n\nZwar weist die vom Amtsgericht vorgenommene Berechnung des wirtschaftlichen Vorteils, den der Betroffene erzielt hat, keinen Rechenfehler auf, wie die Generalstaatsanwaltschaft irrtümlich meint.\n\n 9\n\nDie Annahme des Amtsgerichts, wonach das von dem beauftragten Zeugen erstellte Gewerk im Falle der legalen Durchführung durch eine Fachfirma Kosten in Höhe von schätzungsweise 7.500,- € verursacht hätte, ist jedoch nicht nachvollziehbar. Zwar ist eine Schätzung des wirtschaftlichen Vorteils erlaubt, die insoweit tragenden Grundlagen müssen in der gerichtlichen Entscheidung jedoch dargelegt werden, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Möglichkeit der Nachprüfung zu erlauben (vgl. Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 17 Rdnr. 43 m.w.N.). Erforderlichenfalls muss sich das Amtsgericht dazu sachverständiger Hilfe bedienen (vgl. Göhler, a.a.O.).\n\n 10\n\nDer aufgezeigte Begründungsmangel führt, wie von der Generalstaatsanwaltschaft beantragt, zur Aufhebung des Urteils im Rechtsfolgenausspruch und zur Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Soest.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/294074","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-02-12/4-ss-owi-933-02","cited_norms":[{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/294074","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/294074","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/2003-02-12/4-ss-owi-933-02","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/294074","retrieved":"2026-07-09 03:15:40.531536+00:00"}}