{"status":"available","doknr":"OLD308634","ecli":"ECLI:DE:OLGHAM:1998:1120.13UF189.98.00","court":"Oberlandesgericht Hamm","senate":null,"decided":"1998-11-20","aktenzeichen":"13 UF 189/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung des Beklagten gegen das am 03.04.98 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Münster (40 F 6/98) wird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten der Berufungsinstanz trägt der Beklagte.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\n1\n\nTatbestand und Entscheidungsgründe:\n\n2\n\nDie Ehe der Parteien ist auf den am 15. September 1994 zugestellten Scheidungsantrag seit\ndem 15. September 1995 rechtskräftig geschieden.\n\n3\n\nNunmehr möchte die Klägerin Zugewinnausgleichsansprüche gegen den Beklagten\ngeltend machen. Sie hat deshalb am 17.06.1997 Auskunftsklage erhoben.\n\n4\n\nDer Beklagte hat im Wege der Widerklage einen entsprechenden Auskunftsanspruch geltend gemacht,\nden die Klägerin anerkannt hat.\n\n5\n\nEntsprechend sind beide Parteien durch Teilurteil des Amtsgerichts Münster vom 03.04.1998\nzu den beantragten Auskünften verurteilt worden.\n\n6\n\nGegen diese Entscheidung wendet sich der Beklagte mit der Berufung, mit der er im wesentlichen\ngeltend macht, die Klägerin sei über die gemeinsamen Konten und das den Parteien gemeinsam\ngehörende Hausgrundstück informiert.\n\n7\n\nDie Berufung hat keinen Erfolg.\n\n8\n\nGemäß § 1379 BGB sind die Parteien bei Beendigung des Güterstandes (hier\nZustellung des Scheidungsantrags am 15. September 1994 § 1384 BGB) verpflichtet,\nsich gegenseitig über den Bestand des Endvermögens Auskunft zu erteilen. Dies hat in\nForm eines unterschriebenen geordneten Verzeichnisses mit einer zusammenfassenden Darstellung\nder Einnahmen und Ausgaben sowie des Vermögens aufgeschlüsselt nach Einzelbeträgen\nzum Stichtag zu geschehen. Das Endvermögen ist nach Aktiva und Passiva zu ordnen. Bei einem\nPkw gehört beispielsweise Fabrikattyp, Baujahr, Kilometerstand zum Stichtag dazu. Diesen\nAnforderungen genügen die Angaben des Beklagten im vorliegenden Verfahren nicht. Zwar kennt\ndie Klägerin die Kontostände der gemeinsamen Konten. Richtig ist auch, daß sie den\nWert des den Parteien gemeinsam gehördenen Grundstücks kennt. Der Beklagte sagt jedoch\nnichts konkretes dazu, ob er neben diesen gemeinsamen Konten noch eigene Konten hat. Erst auf den\nHinweis der Klägerin, daß ein weiteres Konto existieren müsse, hat der Beklagte\neingeräumt, daß er bei der Spardabank N ein weiteres Konto hat und dessen Stand zum\nStichtag im Senatstermin offengelegt. Unbestimmt ist auch der allgemeine Hinweis in der Berufung,\ndas Endvermögen des Beklagten bestehe \"fast ausschließlich\" aus dem\nMiteigentumanteil an dem Hausgrundstück. Ferner wird lediglich allgemein hingewiesen auf\ndie gemeinsamen Konten. Konkrete Auskünfte über die Vollständigkeit werden nicht\ngemacht. Auch fehlen Angaben zu dem Pkw. Hier wird lediglich erklärt, daß er irgendwann\nnach dem Stichtag verkauft sei.\n\n9\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige\nVollstreckbart ergibt sich aus § 708 Ziffer 10 ZPO.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/308634","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/1998-11-20/13-uf-189-98","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1379","ref_norm":"1379","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1384","ref_norm":"1384","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/308634","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/308634","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/1998-11-20/13-uf-189-98","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/308634","retrieved":"2026-07-09 03:37:50.957809+00:00"}}