{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGHAM:1997:0904.6U29.97.00","court":"Oberlandesgericht Hamm","senate":"6. Zivilsenat","decided":"1997-09-04","aktenzeichen":"6 U 29/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung des Klägers gegen das am 05. November 1996 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittels.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nBeschwer des Klägers: 11.874,75 DM.\n\nEntscheidungsgründe\n\nI.\n\nAuf glatter Fahrbahn geriet der Kläger am 20.02.1996, 5.30 Uhr mit seinem G. “Automarke, Anmerkung der Redaktion” auf der rechten Fahrspur der A N01 in Richtung Z. ins Schleudern und prallte nach einer Linksdrehung über die linke Fahrspur hinaus gegen eine dort befindliche Betonwand. Sein Fahrzeug kam in der linken Fahrspur zum Stand, wo der Beklagte zu 1) sodann mit seinem - bei der Beklagten zu 2) versicherten – U. “Automarke, Anmerkung der Redaktion” auf das Heck des G. auffuhr.\n\nMit seiner Klage hat er vollen Ersatz der Heckschäden (insgesamt 11.874,75 DM) geltend gemacht.\n\nDas Landgericht hat die Klage im wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, zu einer Kollision sei es nur deshalb gekommen, weil der Kläger die Gewalt über sein Fahrzeug verloren habe und der Wagen von der rechten auf die linke Spur geschleudert sei.\n\nHiergegen richtet sich die Berufung des Klägers mit den erstinstanzlichen Anträgen. Mit näheren Ausführungen ist er weiterhin der Auffassung, gegen den Beklagten spreche als „Auffahrender\" der Anscheinsbeweis für Unaufmerksamkeit oder zu geringen Abstand.\n\nDer Senat hat die Parteien erneut angehört.\n\nII.\n\nDie zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.\n\nEntscheidende Unfallursache war ausschließlich, daß der Kläger mit seinem heckgetriebenen G. auf der rechten Spur ins Schleudern geriet, die linke Spur des Beklagten überquerte und dort - nach Anprall gegen die Mauer - stehen blieb. Es handelt sich hier deshalb gerade nicht um einen typischen “Auffahrunfall”, so daß seinen Anscheinsbeweis gegen die Beklagten im Sinne eines schuldhaften Verstoßes etwa gegen die §§ 3 oder 4 StVO nicht gibt. Im Gegenteil spricht der Anschein eines schuldhaften Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 S. 2 StVO (unangepaßte Geschwindigkeit trotz Glätte) gegen den Kläger, dessen Fahrzeug außer Kontrolle geriet. Im Augenblick des Schleuderns befand sich der Beklagte zu 1) leicht versetzt hinter dem Fahrzeug des Klägers auf der linken Spur. Der Einwand des Klägers, der Beklagte zu 1) habe später eingeräumt, schon einige hundert Meter vorher ein Schlingern oder Ausbrechen des G. des Klägers beobachtet zu haben, ist rechtlich ohne Bedeutung. Denn auch im Falle eines vorangegangenen Schlingerns bestand für die übrigen Verkehrsteilnehmer Anlaß zu der Erwartung, der Kläger werde seine Fahrweise nunmehr so einrichten, daß sein Fahrzeug nicht erneut ausbrechen werde. Der Beklagte zu 1) dagegen befuhr mit mäßiger Geschwindigkeit von ca. 20 - 30 km/h die linke Fahrspur; nach seinen - wenn auch bestrittenen - Angaben bewegten sich auf beiden Spuren zwei etwa gleich langsam fahrende Kolonnen.\n\nNach dem gesamten Verlauf ist kein Grund dafür ersichtlich, daß der Beklagte zu 1) Anlaß gehabt hätte, die linke Fahrspur nicht zu benutzen und sich dem Fahrzeug des Klägers nicht zu nähern. Auch gibt es keinerlei Anhaltspunkte für eine verspätete oder verzögerte Reaktion des Beklagten zu 1).\n\nZwar ist der Unabwendbarkeitsnachweis gem. § 7 Abs. 2 StVG zugunsten der Beklagten nicht geführt. Bei der nach den §§ 7, 17, 18 StVG erforderlichen Abwägung erhält jedoch die Betriebsgefahr des Schleudernden und die linke Fahrspur völlig versperrenden Fahrzeugs des Klägers ein solches Gewicht, daß eine Betriebsgefahr des Pkw der Beklagten zurücktritt.\n\nDie Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97, 708 Nr. 10, 713, 546 ZPO.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/1997-09-04/6-u-29-97","cited_norms":[{"jurabk":"StVG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 546","ref_norm":"546","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 713","ref_norm":"713","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/1997-09-04/6-u-29-97","retrieved":"2026-10-25 20:21:24.970065+00:00"},"card":{"id":"olg-hamm/1997-09-04/6-u-29-97","court":"OLG Hamm","court_id":"olg-hamm","court_as_stated":"Oberlandesgericht Hamm","panel":"6. 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