{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGHAM:1994:0425.3U183.93.00","court":"Oberlandesgericht Hamm","senate":"3. Zivilsenat","decided":"1994-04-25","aktenzeichen":"3 U 183/93","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nAuf die Berufung des Beklagten wird das am 1. Juli 1993 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert.\n\nDie Klage wird abgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nVon der Darstellung des Tatbestandes  wird gern. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.\n\nEntscheidungsgründe\n\nDie zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten ist begründet.\n\nDem Anspruch des Klägers auf Vergütung der zahnärztlichen Leistungen steht ein aufrechenbarer Anspruch des Beklagten jedenfalls in Höhe der Klageforderung nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung entgegen.\n\nEntgegen der Auffassung des Landgerichtes beurteilen sich Ansprüche des Beklagten auf Schadensersatz infolge Mangelhaftigkeit des prothetischen Zahnersatzes allein nach Dienstvertragsrecht.\n\nDie Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechtes einschließlich der kurzen Verjährungsfrist des § 638 BGB finden nur Anwendung bei rein technischen Mängeln der Prothese wie z.B. Materialfehlern und dergleichen (BGH NJW 1975, 305).\n\nOb bei Anwendung der Werkvertragsregeln trotz der zahlreich dokumentierten und unstreitigen Nachbesserungsversuche Verjährung eingetreten wäre, kann somit dahingestellt bleiben.\n\nNach den überzeugenden Darlegungen des Sachverständigen H weist die Arbeit des Klägers erhebliche Mängel auf.\n\nSo war bereits die Ausführung der Konstruktion mit Teleskop oder Konuskronen durchaus möglich. Die gesamte Bißsituation ist eine skelettale Klasse I-Zahnstellung, d.h. eine normale oder überwiegend vorkommende Bißlage. Weder konzeptionelle noch ästhetische Voraussetzungen waren kontraindiziert.\n\nWeiterhin hat der Sachverständige folgende Mängel festgestellt:\n\nDie von vornherein ungünstige unsichere Befestigung des herausnehmbaren Teils an den Kronen ist vollkommen instabil. Die fehlenden Anker an 12 mesial sind zerstört und die Innenelemente an 13 distal und 23 distal sind inaktiv. Der Beklagte muß einen großen, lockeren Prothesenkörper, der zudem noch an dorsalen Rand, der besonders grazil ausgestaltet werden sollte und hier noch zusätzlich mit dicken Kunststoff abgepolstert ist, ständig im Munde balancieren.\n\nDas Design der Prothese im vorderen Teil in Relation zur guten Statik der Pfeilerzähne ist überdimensioniert. Dies führt zu unnötigen Raumeinengungen für den vorderen Gaumenbereich und die Zunge, da die Zungenspitze bei vielen wichtigen Konsonanten künstlich und unnötig begrenzt wird.\n\nDer Farbton der Kronen- und Prothesenzähne weicht zwar nicht wesentlich von der Farbe der natürlichen Zähne ab und wirkt bis auf die etwas zu hellen Verblendkronen befriedigend. Im ästhetischen weichen jedoch die Formen der Kronen und der beiden durch Kunststoffzähnen ersetzten Zähne 11 und 21 erheblich von natürlich Zahnformen ab. Während die Kronen überdimensional groß sind und geschlossenen Approximalräumen die Papillen einengen, wirken die Zähne 11 und 21 rudimentär. Zudem stört ästhetisch und funktionell der Kunststoffsattel über diesen Zähnen.\n\nDer Sachverständige führt die von ihm festgestellten Mängel im wesentlichen darauf zurück, daß bereits in der Planungsphase eine sogenannte Immediatversorgung mit komplizierten Verankerungsmethoden gewählt worden ist. Es bestand danach von vornherein die Möglichkeit, daß der Zahnersatz teilweise oder vollständig bei Fertigstellung nicht adaptierbar war.\n\nEine Nachbesserung ist nur mit hohem Aufwand möglich. Der alte Zahnersatz ist zu entfernen und eine vollständig neue Konstruktion nach paradontalen Maßnahmen zu planen. Die Kosten dafür beziffert der Sachverständige mit voraussichtlich rund 7.800,00 DM.\n\nDer Senat folgt den überzeugenden Angaben des ihm als gerade auf dem Gebiet der prothetischen Versorgung erfahren bekannten Sachverständigen. Zu einer abweichenden Beurteilung geben die von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung erhobenen Einwendungen keine Veranlassung.\n\nVon ihm ist vielmehr letztlich eingeräumt worden, daß die gewählte Immediatversorgung erhebliche Risiken in sich barg. Erstmals in dieser Instanz ist zur Begründung angegeben worden, eine Interimsversorgung bei dem Beklagten sei nicht möglich gewesen, da dieser den zu zahlenden Eigenanteil auf 5.000,00 DM begrenzt habe.\n\nDaß der Kläger in diesem Fall auf die von dem Sachverständigen beschriebenen Risiken und Gefahren hingewiesen hat, ist nicht behauptet worden.\n\nDer Sachverständige ist im übrigen bei seinen schriftsätzlich gemachten Ausführungen verblieben und hat diese auf die Vorhalte des Klägers hin ergänzend mündlich erläutert.\n\nAuf die Berufung des Beklagten war daher die Klage abzuweisen.\n\nDie Nebenentscheidungen beruhen auf§§ 91, 708 Ziffer 10, 713 ZPO.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/1994-04-25/3-u-183-93","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 638","ref_norm":"638","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-hamm/1994-04-25/3-u-183-93","retrieved":"2026-10-25 20:20:59.931941+00:00"},"card":{"id":"olg-hamm/1994-04-25/3-u-183-93","court":"OLG Hamm","court_id":"olg-hamm","court_as_stated":"Oberlandesgericht Hamm","panel":"3. 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