{"status":"available","doknr":"OLD375596","ecli":"ECLI:DE:OLGD:2024:0416.1U7.23.00","court":"Oberlandesgericht Düsseldorf","senate":null,"decided":"2024-04-16","aktenzeichen":"1 U 7/23","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung des Klägers gegen das am 20.12.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (1 O 322/21) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.\n\nDas angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\n1\n\nG r ü n d e:\n\n2\n\nI.\n\n3\n\nDie zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet ist.\n\n4\n\nZur Begründung wird auf den mit Beschluss des Senats vom 16.02.2024 erteilten Hinweis verwiesen. Der Senat bleibt auch in der teilweise geänderten Besetzung bei der dortigen Auffassung.\n\n5\n\nDie Stellungnahme des Berufungsklägers vom 11.04.2024 gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung.\n\n6\n\nAuch in dem vorgenannten Schriftsatz fehlt es an hinreichendem Vortrag zu den Tätigkeiten, die der Kläger vor dem Unfall verrichtet und danach unfallbedingt nicht hat ausüben können.\n\n7\n\nDer Kläger verweist im Wesentlichen lediglich auf die Existenz von Tabellenwerken und macht geltend, insoweit sei davon auszugehen, dass in seinem Fall der Haushaltstyp 2 vorliege.\n\n8\n\nDamit genügt er den Anforderungen an einen substantiierten Vortrag nicht.\n\n9\n\nDer Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 16.02.2024 darauf hingewiesen, dass die existierenden Tabellenwerke einen detaillierten Sachvortrag zu den konkreten Verhältnissen nicht entbehrlich machen. Da es an einem solchen nach wie vor fehlt, ist die Berufung zurückzuweisen.\n\n10\n\nII.\n\n11\n\nDie prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.\n\n12\n\nDer Wert des Berufungsverfahrens beträgt 11.754,50 € (12.569,00 € – 814,50 €).\n\n13\n\nZur Zulassung der Revision besteht kein Anlass, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.\n\n14\n\n…\n\n…\n\n…","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/375596","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-duesseldorf/2024-04-16/1-u-7-23","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 522","ref_norm":"522","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 713","ref_norm":"713","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/375596","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/375596","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-duesseldorf/2024-04-16/1-u-7-23","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/375596","retrieved":"2026-07-09 05:17:14.889699+00:00"}}