{"status":"available","doknr":"OLD229301","ecli":"ECLI:DE:OLGD:2010:1103.I3WX231.10.00","court":"Oberlandesgericht Düsseldorf","senate":null,"decided":"2010-11-03","aktenzeichen":"I-3 Wx 231/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDas Rechtsmittel wird zurückgewiesen.\n\nGeschäftswert: 3.000 Euro.\n\n1\n\nI.\n\n 2\n\nDer Gesellschaftsvertrag vom 25. Mai 2010 (UR.-Nr. 635/2010 des Notars Prof. Dr. W. B. in Wuppertal) lautet zu Ziffer 2:\n\n \n 3\n\n\"Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung von Dienstleistungen im \n\n 4\n\nMedia-und Marketinggewerbe, Organisation von Events, Eingehen von\n\n 5\n\nVermittlungsgeschäften, die zum direkten oder indirekten Zweck der \n\n 6\n\nGesellschaft beitragen sowie der Handel mit Waren aller Art, soweit der Handel\n\n 7\n\nnicht einer besonderen behördlichen Erlaubnis bedarf, die Inbetriebnahme\n\n 8\n\nund Wartung von EWeb- und E-Commerce-Auftritten im Internet.\"\n\n \n 9\n\nDie Gesellschaft hat unter dem 01. Juni 2010 (UR.-Nr. 659/2010 des Notars Prof. Dr. W. B. in Wuppertal) eine Anmeldung zum Register mit u. A. diesem Inhalt eingereicht. \n\n 10\n\nUnter dem 14. Juli 2010 beanstandete der Registerrichter u. A., dass der Unternehmensgegenstand zum Teil zu weit gefasst sei (\"Handel mit Waren aller Art\").\n\n 11\n\nDie Gesellschaft trat dem entgegen und machte u. A. geltend, eine weitere Einschränkung des Unternehmensgegenstandes sei nicht möglich. Die Gesellschaft werde Warenbestände aller Art bei unterschiedlichen Bezugsquellen (z.B. Kaufhäusern, die ebenfalls Waren aller Art verkaufen) beziehen und sie dann über eigenen Handel vertreiben. Dabei könne es sich sowohl um Restposten, an deren Vertrieb größere Handelshäuser kein Interesse mehr haben, handeln als auch um neu gefertigte Waren aller Art.\n\n 12\n\nUnter dem 09. August 2010 wies der Registerrichter darauf hin, dass der Unternehmensgegenstand so individualisiert werden müsse, dass der Schwerpunkt der Tätigkeit hinreichend erkennbar sei.\n\n 13\n\nDarauf konkretisierte die Gesellschaft den anzumeldenden Unternehmensgegenstand entsprechend der UR.-Nr. 991/2010 W vom 09. August 2010 wie folgt:\n\n \n 14\n\n\"Gegenstand des Unternehmens ist \n\n 15\n\ndie Erbringung von Dienstleistungen im Media-und Marketinggewerbe, \n\n 16\n\nOrganisation von Events, Eingehen von Vermittlungsgeschäften,\n\n 17\n\ndie zum direkten oder indirekten Zweck der Gesellschaft bei-\n\n 18\n\ntragen,\n\n 19\n\ndie Erbringung von Consultingdienstleistungen auf dem Gebiet der Beratung und Unterstützung von Kunden bei der Entwicklung Gestaltung und Umsetzung von Strategien,\n\n \n\n der Handel und Vertrieb von Lizenzrechten sowie alle damit zusammenhängenden Geschäfte, die Inbetriebnahme und Wartung von Web- und E-Commerce-Auftritten im Internet,\n\n \n\n der Handel und Vertrieb von Verbrauchs- und Konsumgütern, soweit der Handel nicht einer besonderen Erlaubnis bedarf.\"\n\n 20\n\nUnter dem 27. August 2010 beanstandete der Registerrichter, die unterbliebene Einreichung eines entsprechend geänderter Gesellschaftsvertrages sowie einen – auch nach der Ersetzung der Begriffe \"Handel mit Waren aller Art\" durch \"Verbrauchs- und Konsumgüter …\" nicht hinreichend konkretisierten Unternehmensgegenstand.\n\n 21\n\nDie Gesellschaft reichte den geänderten Gesellschaftsvertrag nach, ohne den Unternehmensgegenstand im Sinne der Beanstandung zu ändern.\n\n 22\n\nMit Beschluss vom 01. September 2010 wies das Amtsgericht – Registergericht – den Eintragungsantrag unter Hinweis auf die zuvor geäußerten Bedenken zurück.\n\n 23\n\nHiergegen beschwert sich die Gesellschaft und macht im Wesentlichen geltend, der angefochtene Beschluss gebe die Gründe der Zurückweisung nicht an; der Unternehmensgegenstand sei jetzt \"ausführlich und detailliert dargelegt\".\n\n 24\n\nDas Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 17. September 2010 nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. \n\n 25\n\nZur Begründung hat es u. A. ausgeführt, sowohl der ursprüngliche als auch der geänderte Unternehmensgegenstand sei unzulässig, da es an der erforderlichen Individualisierung der gehandelten Waren fehle. Soweit der Begriff \"Waren aller Art\" durch \"Verbrauchs- und Konsumgüter\" ersetzt werde, sei dies ebenso unbestimmt. Auch der Zusatz \"soweit der Handel nicht einer besonderen behördlichen Erlaubnis bedarf\", rechtfertige eine andere Beurteilung nicht. Dass eine Präzisierung der ausgeübten tatsächlichen Tätigkeit durchaus möglich sei, zeigten die Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrem Schriftsatz vom 15. Juli 2010, die allerdings in die (Neu-) Fassung des Unternehmensgegenstandes nicht eingeflossen seien. Die unzulängliche Spezifizierung des Unternehmensgegenstandes stelle ein Hindernis für die Ersteintragung der Gesellschaft (§ 9 c Abs. 2 Nr. 1 GmbHG) dar .\n\n 26\n\nWegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.\n\n 27\n\nII.\n\n 28\n\nDie gemäß §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 2, 61 Abs. 1, 63 Abs. 1 und 3, 382 Abs. 3 FamFG zulässige Beschwerde der Gesellschaft bleibt in der Sache ohne Erfolg. \n\n 29\n\nZutreffend geht das Registergericht davon aus, dass eine ungenügende Individualisierung des Unternehmensgegenstandes ein Eintragungshindernis darstellt und, falls es nach Beanstandung nicht beseitigt wird, zur Zurückweisung der Anmeldung führt.\n\n 30\n\n1.\n\n 31\n\nNach § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG (vgl. auch § 23 Abs. 3 Nr. 2 AktG) muss der Gesellschaftsvertrag den Gegenstand des Unternehmens enthalten. Dieser ist bei der Eintragung in das Handelsregister anzugeben, § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG.\n\n 32\n\nDas Ziel der Regelung liegt darin, vor Allem nach außen den Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit für die beteiligten Wirtschaftskreise hinreichend erkennbar zu machen (BGH DB, 1981,466; Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG 19. Auflage 2010 § 3 Rdz. 7).\n\n 33\n\nDie Angabe muss nach ihrer Zielsetzung für Dritte informativ, also entsprechend individualisiert sein (BGH a.a.O.). Sie muss den Tätigkeitsbereich der Gesellschaft in groben Zügen erkennen lassen und ihre Zuordnung zu einem Geschäftszweig als Sachbereich des Wirtschaftslebens bzw. eine entsprechende Einordnung im nichtwirtschaftlichen Bereich ermöglichen (Baumbach/Hueck/Fastrich, a.a.O. Rdz. 8).\n\n 34\n\nLeerformeln wie \"Betrieb eines Kaufmannsgeschäfts\" (KGJ 34, 149), \"Handel mit Waren aller Art\" (BayObLG NJW-RR 2003, 686), \"Produktion und Vertrieb von Waren aller Art\" (BayObLG NJW-RR 1995, 31), reichen hierzu nicht aus (Baumbach/Hueck/Fastrich, a.a.O.; Krafka/ Willer/Kühn Registerrecht 8. Auflage 2010 Rdz . 928).\n\n 35\n\nAls ausreichende Bezeichnung (Krafka/ Willer/Kühn, a.a.O. Rdz. 929) bzw. gerade noch den Anforderungen genügender Grenzfall notwendiger Individualisierung (so Baumbach/Hueck/Fastrich, a.a.O.) mag die vom Senat im Beschluss vom 13.01.1970 – 3 W 331/69 – tolerierte Beschreibung (\"Verwaltung von Vermögen und Beteiligung an anderen Unternehmen\") gelten (NJW 1970, 815).\n\n 36\n\nDie zu verlangende Konkretisierung darf einerseits im Ergebnis nicht auf eine von den Gesellschaftern nicht gewollte Beschränkung der tatsächlich geplanten Unternehmungen hinauslaufen (Senat a.a.O.), anderseits können allgemeinere Angaben wie \"Export und Import\" allenfalls genügen, wenn tatsächlich eine sinnvollerweise nicht näher konkretisierbare Vielfalt von Geschäften getätigt wird bzw. beabsichtigt ist (vgl. Roth/Altmeppen, GmbGH 6. Auflage 2009 § 3 Rdz. 6 unter Hinweis auf Ulmer Rn 17.).\n\n 37\n\n2.\n\n 38\n\na)\n\n 39\n\nDies vorausgeschickt hat das Amtsgericht zu Recht die Eintragung des Unternehmensgegenstandes \"Handel und Vertrieb von Verbrauchs- und Konsumgütern, soweit der Handel nicht einer besonderen Erlaubnis bedarf\" ebenso abgelehnt, wie es zuvor den zur Eintragung angemeldeten Unternehmensgegenstand \"Handel mit Waren aller Art, soweit der Handel nicht einer besonderen behördlichen Erlaubnis bedarf\", beanstandet hat.\n\n 40\n\nb)\n\n 41\n\naa)\n\n 42\n\nHierbei handelt es sich nämlich um nur allgemein gehaltene, fast beliebige Aktivitäten im Handelsverkehr erfassende, Formulierungen. Eine Erkennbarkeit des Tätigkeitsbereichs für Dritte ist hiermit nicht verbunden, wobei sich auch durch die Herausnahme erlaubnispflichtiger Geschäfte (z. B. Börsenhandel, Lotterie, Waffen) eine hinreichende Individualisierung nicht ergibt.\n\n 43\n\nHandel umschreibt den Ankauf von – nicht wesentlich veränderten oder verarbeiteten - Waren verschiedener Hersteller oder Lieferanten, die Beförderung, Bevorratung sowie ihren Verkauf an gewerbliche (Großhandel) oder private Abnehmer (Einzelhandel). Konsumgüter sind sämtliche Güter, die von Endverbrauchern (Konsumenten) konsumiert bzw. verwendet werden (vgl. Wirtschaftslexikon24.net), also Güter, die für den privaten Gebrauch oder Verbrauch hergestellt und gehandelt werden, sei es dass sie verbraucht werden (z.B. Lebensmittel, Benzin) oder allmählicher Entwertung durch Abnutzung unterliegen (z.B. Kfz., Sofa). Verbrauchsgüter gehen im Produktionsprozess unter, sie können nur einmal eingesetzt werden. Zu ihnen gehören Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe (vgl. Wirtschaftslexikon24.net). \n\n 44\n\nbb)\n\n 45\n\nDiese allgemeinen Angaben sind zur notwendigen Individualisierung des Unternehmensgegenstandes allein allerdings nicht geeignet. \n\n 46\n\nSie können allenfalls genügen, wenn tatsächlich eine sinnvollerweise nicht näher konkretisierbare Vielfalt von Geschäften getätigt wird bzw. beabsichtigt ist.\n\n 47\n\nDies ist nicht schon der Darstellung der Gesellschaft, wonach sie Warenbestände aller Art bei unterschiedlichen Bezugsquellen (z.B. Kaufhäusern, die ebenfalls Waren aller Art verkaufen) beziehen und sie dann über eigenen Handel vertreiben werde, wobei es sich sowohl um Restposten, an deren Vertrieb größere Handelshäuser kein Interesse mehr haben, handeln könne als auch um neu gefertigte Waren aller Art, nicht zu entnehmen.\n\n 48\n\nGleichwohl ist auch in diesem Fall eine Individualisierung des Unternehmensgegenstandes keineswegs ausgeschlossen, sondern ohne besondere Schwierigkeiten, z. B. als \"Handel mit Waren verschiedener Art, insbesondere (…)\" ,darstellbar (Beispiel bei Krafka/ Willer/Kühn ( a.a.O. Rdz. 929), womit dem gesetzlichen Hauptziel (§ § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG ; 23 Abs. 3 Nr. 2 AktG), nach außen den Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit für die beteiligten Wirtschaftskreise hinreichend erkennbar zu machen (BGH DB, 1981,466; Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG 19. Auflage 2010 § 3 Rdz. 7), zur Geltung verholfen werden kann und muss.\n\n 49\n\nHiernach hat der Registerrichter die Eintragung zu Recht abgelehnt und war die hiergegen gerichtet Beschwerde der Gesellschaft zurückzuweisen.\n\n 50\n\nIII.\n\n 51\n\nEine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.\n\n 52\n\nDie Wertfestsetzung findet ihre Grundlage in §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 2 Satz 1 KostO.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/229301","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-duesseldorf/2010-11-03/i-3-wx-231-10","cited_norms":[{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 58","ref_norm":"58","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 9c","ref_norm":"9c","n":1},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 382","ref_norm":"382","n":1},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/229301","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/229301","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-duesseldorf/2010-11-03/i-3-wx-231-10","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/229301","retrieved":"2026-07-09 01:50:09.942830+00:00"}}