{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:OLGD:2002:1028.9U69.02.00","court":"Oberlandesgericht Düsseldorf","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2002-10-28","aktenzeichen":"9 U 69/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Liegt ein Teil des um Zweck der Errichtung eines Einfamilienhauses verkauften Grundstücks im Landschaftsschutzgebiet, so muss der Verkäufer auf diesen Sachmangel selbst dann hinweisen, wenn ihm die konkreten, einer Hausgartennutzung entgegenstehenden Beschränkungen nicht bekannt sind.","text_plain":"Tenor\n\nAuf die Berufung der Kläger wird das am 28. Februar 2002 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts M. (10 O 498/99) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:\n\nDie Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 19.940,38 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 09.09.1999 zu zahlen.\n\nDie weitergehende Klage wird abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden zu 13 % den Klägern und zu 87 % den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt.\n\nDie Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 8 % den Klägern und zu 92 % den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt.\n\nDas Urteil ist vorläufig vollstreckbar.\n\nDie Revision wird nicht zugelassen.\n\nE n t s c h e i d u n g s g r ü n d e\n\nDie Berufung ist zulässig und (in dem Umfang, in dem die Kläger\nsie mit ihrem in der mündlichen Verhandlung vom 30.09.2002\ngestellten Antrag noch weiterverfolgen) begründet.\n\nDie Kläger haben gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldnern\neinen Anspruch auf Rückzahlung eines Teils des gezahlten\nKaufpreises für das Grundstück G. 5 a in Höhe von 19.940,38 EUR\n(39.000 DM).\n\nDie Kläger können von den Beklagten Minderung des Kaufpreises\ngemäß §§ 459 Abs.1, 462, 472 BGB (a.F.) verlangen. Das Grundstück,\ndas die Kläger von den Beklagten mit notariellem Vertrag vom\n01.10.1998 gekauft haben, war mit einem Fehler behaftet, der seinen\nWert und seine Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten\nGebrauch in nicht unerheblichem Umfang minderte.\n\nAuf den in Ziff. III. 1. (1) des Vertrages vereinbarten\nGewährleistungsausschluss können sich die Beklagten in diesem\nZusammenhang nicht berufen, da er insoweit gemäß § 476 BGB (a.F.)\nunwirksam ist. Die Beklagten haben nämlich den Klägern den Fehler\ndes verkauften Grundstückes arglistig verschwiegen.\n\nEin Fehler liegt hier in der Tatsache, dass der rückwärtige Teil\ndes verkauften Grundstückes aufgrund der Satzung der Stadt M. vom\n07.10.1997 in Verbindung mit dem bestehenden Landschaftsplan nicht\nallein zum Außenbereich im Sinne von § 35 BauGB, sondern darüber\nhinaus auch zum Landschaftsschutzgebiet im Sinne des\nLandschaftsgesetzes von Nordrhein-Westfalen (LG-NW) gehört und\ndeshalb gemäß § 34 Abs. 2 LG-NW in seiner Nutzbarkeit als\nHausgarten erheblichen rechtlichen Beschränkungen unterliegt.\n\nEin Fehler der Kaufsache im Sinne von § 459 Abs.1 BGB (a.F.)\nsetzt das Vorliegen eines Umstandes voraus, der den Wert oder die\nTauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag\nvorausgesetzten Zweck mindert. Der Verkäufer ist verpflichtet, den\nKäufer über das Vorhandensein eines solchen Mangels aufzuklären,\nwenn er für die Entscheidung des Käufers und seine Bereitschaft,\nden geforderten Preis zu zahlen, ersichtlich von Bedeutung ist und\nder Käufer nach der Verkehrsanschauung Aufklärung erwarten\nkann.\n\nEin Fehler in diesem Sinne kann sich auch aus den rechtlichen\nBeziehungen der Sache zur Umwelt ergeben (MüKo-Westermann, 3.\nAufl., Bd. 3, §459, Rnr. 34; Soergel-Huber, 12. Aufl., Bd. 3, §\n459, Rnr. 28). Insbesondere öffentlich-rechtliche Beschränkungen\nder Nutzbarkeit eines Grundstückes, die aus Gründen des Gemeinwohls\nbestehen und vom Verkäufer nicht beseitigt werden können, sind\nnicht als Rechts- sondern, bei Vorliegen der weiteren\nVoraussetzungen des § 459 BGB (a.F.), als Sachmangel anzusehen (BGH\nNJW 1992, 1384ff.; Palandt-Putzo, 61. Aufl., § 434, Rnr. 6;\nMüKo-Westermann, Bd. 3, 3. Aufl., § 434, Rnr. 5, § 459, Rnr. 34;\nSoergel-Huber, Bd. 3, 12. Aufl., § 459, Rnr. 28-29).\n\nUm einen solchen Fall handelt es sich auch bei der hier in Rede\nstehenden Zugehörigkeit eines Teils des verkauften Grundstückes zum\nLandschaftsschutzgebiet.\n\nDie Frage, ob die Zugehörigkeit eines Grundstückes zu einem\nLandschaftsschutzgebiet seine Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder\nnach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck mindert, kann nicht abstrakt\nbeantwortet werden, sondern ist eine Frage des Einzelfalles.\nEinerseits kommt es nämlich darauf an, zu welchem Zweck das\nGrundstück nach dem Vertrag erworben wird, zum anderen darauf,\nwelche Nutzungsbeschränkungen im konkreten Falle bestehen. Es ist\nebenso möglich, dass die bestehenden Nutzungsbeschränkungen im\nEinzelfall den vertragsgemäßen Gebrauch überhaupt nicht\nbeeinträchtigen wie es möglich ist, dass sie ihn völlig\nvereiteln.\n\nVorliegend haben die Kläger das Haus gekauft, um darauf ein\nEinfamilienhaus zu errichten. Diese Absicht ist in Ziff. III. 1.\n(2) des Kaufvertrages eindeutig zum Ausdruck gekommen. Sie bildet\ndamit den nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch im Sinne von §\n459 BGB (a.F.). Nach der Verkehrsanschauung erwartet ein Erwerber,\nder ein Grundstück kauft, um ein Einfamilienhaus in einer kleinen\nOrtschaft in ländlich geprägter Umgebung zu errichten, dass er auf\nder nicht bebauten Fläche (nach Maßgabe evtl. vorhandener\nBebauungspläne und nachbarrechtlicher Bestimmungen) einen\nHausgarten anlegen und diesen einfrieden kann. Soweit diese\nMöglichkeit in nicht unerheblichem Umfang aus rechtlichen Gründen\neingeschränkt ist, liegt damit eine Minderung der Tauglichkeit des\nGrundstückes zu dem vertragsgemäßen Gebrauch vor.\n\nAus der im konkreten Falle unstreitig vorliegenden Zugehörigkeit\ndes hinteren Grundstücksteiles zum Landschaftsschutzgebiet ergeben\nsich rechtliche Beschränkungen seiner Nutzbarkeit als\nHausgarten.\n\nMaßgeblich für die Frage, welche Nutzung eines Grundstückes im\nLandschaftsschutzgebiet zulässig ist, ist zunächst die Regelung des\n§ 34 Abs. 2 LG-NW. Hiernach sind im Landschaftsschutzgebiet nach\nMaßgabe näherer Bestimmung im Landschaftsplan alle Handlungen\nverboten, die den Charakter des Gebietes verändern können oder dem\nbesonderen Schutzzweck zuwiderlaufen. Das Gesetz verweist mithin\nhinsichtlich der Frage, welche Nutzungen eines Grundstückes erlaubt\nund verboten sind, auf den für das jeweilige Gebiet geltenden\nLandschaftsplan.\n\nDie sich hieraus ergebenden Nutzungsbeschränkungen schränken im\nvorliegenden Falle, unabhängig von der zwischen den Parteien\numstrittenen Frage, wie weit sie im einzelnen reichen, die übliche\nund nach der Verkehrssitte zu erwartende Nutzung als Hausgarten\neines Einfamilienhauses in einem Maße ein, welches dessen\nTauglichkeit zu diesem Zweck wesentlich mindert. So ergibt sich aus\ndem Landschaftsplan u.a. , dass Zäune und andere aus Baustoffen\noder Bauteilen hergestellte Einfriedungen mit Ausnahme ortsüblicher\nForstkultur- und Weidezäune unzulässig sind. Ferner ist es\nunzulässig, Grünland in eine andere Nutzung umzuwandeln oder\nBrachen umzubrechen und in eine andere Nutzung umzuwandeln sowie\nbisher land- oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen und\nBrachflächen in eine kleingärtnerische Nutzung umzuwandeln.\n\nEs kann in diesem Zusammenhang nicht darauf ankommen, ob die\nKläger den hinteren Teil des gekauften Grundstückes überhaupt noch\nirgendwie sinnvoll nutzen können. Dies spielt lediglich für die\nFrage der Höhe des Minderungsbetrages eine Rolle. Entscheidend ist\nvielmehr, ob die Kläger den betreffenden Grundstücksteil in dem\nüblichen Rahmen als Hausgarten nutzen und einfrieden können, so wie\nsie dies beim Erwerb eines Baugrundstückes für ein Einfamilienhaus\nerwarten konnten. Dies aber ist angesichts der vorgenannten\nNutzungseinschränkungen zu verneinen, so dass in Übereinstimmung\nmit der vom Landgericht hierzu vertretenen Auffassung das objektive\nVorliegen eines Sachmangels zu bejahen ist.\n\nDiesen Fehler haben die Beklagten den Klägern arglistig\nverschwiegen.\n\nUnstreitig haben die Beklagten die Kläger vor dem Abschluss des\nKaufvertrages nicht darauf hingewiesen, dass der hintere Teil des\nverkauften Grundstückes zum Landschaftsschutzgebiet gehört.\n\nBei einer Täuschung durch Verschweigen eines\noffenbarungspflichtigen Mangels handelt arglistig, wer einen Fehler\nzumindest für möglich hält, gleichzeitig weiß oder damit rechnet\nund billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragsgegner den Fehler\nnicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit\ndem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH NJW 1990, 42; BGH\nNJW-RR 1997, 270). Nach der Lebenserfahrung kann von der Kenntnis\neines schwerwiegenden verborgenen Mangels auf die Einsicht und die\nBilligung geschlossen werden, dass der Vertragspartner den Mangel\nvielleicht nicht kennt und andernfalls den Vertrag möglicherweise\nnicht oder nicht so, wie geschehen geschlossen hätte (BGHZ 109,\n327, 333).\n\nHinsichtlich der insoweit erforderlichen Kenntnis der Beklagten\nist zwar zu berücksichtigen, dass von mehreren Verkäufern\ngrundsätzlich nur der haftet, der selbst arglistig gehandelt hat\n(Hagen/Brambring, Der Grundstückskauf, 7. Aufl., Rnr. 211b,\nm.w.N.), also insbesondere Kenntnis vom vorliegenden Mangel hatte.\nSoweit jedoch einer von mehreren Verkäufern kraft Vertretungsmacht\nfür die anderen handelt, so müssen sich die übrigen eine von diesem\nverübte arglistige Täuschung nach § 166 Abs.1 BGB zurechnen lassen.\nDies gilt auch dann, wenn der die Verhandlungen führende Verkäufer\nkeine Abschlussvollmacht, aber die Befugnis hatte, auf die\nKaufsache bezügliche Erklärungen mit Wirkung für die übrigen\nabzugeben (Mü-Ko-Westermann, 3. Aufl., Bd. 3, § 463, Rnr. 15 und\nRnr. 17). Vorliegend hat unstreitig der Beklagte zu 3) für alle\nVerkäufer die Verhandlungen geführt und er war zugleich unstreitig\nauf der Anhörung vom 09.10.1996 anwesend. Daher müssen sich auch\ndie übrigen Beklagten, unabhängig von ihrem eigenen Kenntnisstand\ngemäß § 166 Abs.1 BGB die bei dieser Gelegenheit erworbene Kenntnis\ndes Beklagten zu 3) zurechnen lassen.\n\nNach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sieht es der Senat als\nerwiesen an, dass zumindest der Beklagte zu 3) spätestens seit der\nAnhörung vom 09.10.1996 Kenntnis von dem dem Grundstück anhaftenden\nSachmangel hatte oder diesen zumindest für möglich hielt.\n\nEntgegen der Auffassung des Landgerichtes genügt es hierfür,\ndass die Beklagten, oder zumindest der Beklagte zu 3), von der\nZugehörigkeit des hinteren Grundstücksstreifens zum\nLandschaftsschutzgebiet Kenntnis hatten. Für das Vorliegen von\nArglist bedarf es nicht darüber hinaus der zusätzlichen Kenntnis\nder Beklagten davon, dass aufgrund der durch die Zugehörigkeit zum\nLandschaftsschutzgebiet bedingten konkreten Nutzungsbeschränkungen\nim Einzelfall eine übliche Gartennutzung nicht möglich ist. Zu\nRecht vertreten die Kläger insoweit die Auffassung, allein die\nTatsache, dass ein Teil des Grundstückes unter Landschaftsschutz\nsteht, stelle einen Umstand dar, den die Beklagten hätten\noffenbaren müssen, auch wenn ihnen nicht bewusst gewesen wäre,\nwelche konkreten Nutzungsbeschränkungen sich hieraus ergeben.\n\nBereits mit dem allgemeinen Begriff des\nLandschaftsschutzgebietes verbindet sich nach der\nVerkehrsanschauung die Vorstellung von Nutzungsbeschränkungen, auch\nwenn diese nach Art und Umfang erheblich differieren können. Als im\nVerkehr allgemein bekannt kann zumindest die Tatsache angesehen\nwerden, dass in einem Landschaftsschutzgebiet besondere Regelungen\ngelten, die einer Nutzung Grenzen setzen, und zwar nicht allein\nhinsichtlich der Errichtung baulicher Anlagen. Ein Käufer kann\ndeshalb vom Verkäufer redlicherweise erwarten, dass ihn dieser\nschon auf die bloße Zugehörigkeit eines verkauften Grundstückes zum\nLandschaftsschutzgebiet hinweist und ihm damit die Chance gibt,\nselbst zu klären, inwieweit im konkreten Falle die bestehenden\nNutzungsbeschränkungen reichen und ob sie die beabsichtigte Nutzung\nim Einzelfall beeinträchtigen. Die Kläger durften daher erwarten,\nvon den Beklagten darüber informiert zu werden, dass ein Teil des\nverkauften Grundstückes zum Landschaftsschutzgebiet gehörte. Ein\nVerkäufer, der weiß, dass ein als Baugrundstück für ein\nEinfamilienhaus verkauftes Grundstück hinsichtlich seines\nrechtlichen Status aus zwei Teilen besteht, von denen der eine\nbebaubarer Innenbereich und der andere Landschaftsschutzgebiet ist,\nhat den Käufer auf diesen Umstand hinzuweisen. Der Käufer muss mit\neiner solchen, in der Praxis eher ungewöhnlichen Konstellation\nnicht rechnen. Erhält er einen diesbezüglichen Hinweis, dann kann\ner sich selbst darüber informieren, welche konkreten\nNutzungsbeschränkungen für ihn gelten. Ein Verkäufer, der einen\nsolchen Hinweis trotz eigener Kenntnis von der Zugehörigkeit zum\nLandschaftsschutzgebiet unterlässt, handelt arglistig, weil er dem\nKäufer eine Tatsache vorenthält, von der ihm bewusst ist, dass sie\nseine Kaufentscheidung unter Umständen beeinflussen könnte. Es\ngenügt insoweit, wenn der Verkäufer sich der Tatsache bewusst ist,\ndass die ihm positiv bekannte Zugehörigkeit eines Teils des\nGrundstückes zum Landschaftsschutzgebiet sich auf dessen\nNutzbarkeit unter Umständen nachteilig auswirken könnte.\n\nZumindest die hiernach für die Bejahung arglistigen\nVerschweigens ausreichende allgemeine Kenntnis von der\nZugehörigkeit des hinteren Grundstücksteiles zum\nLandschaftsschutzgebiet, wenn auch nicht notwendigerweise von den\nsich hieraus im Einzelfall ergebenden konkreten\nNutzungsbeschränkungen, hatte der Beklagte zu 3) spätestens seit\nder Anhörung vom 09.10.1996.\n\nDies ist zur Überzeigung des Senats durch die vom Landgericht\ndurchgeführte Beweisaufnahme erwiesen.\n\nVon den als Zeugen vernommenen Teilnehmern der Anhörung vom\n09.10.1996 haben die meisten ausgesagt, sie wüssten nicht mehr, ob\nauf der Anhörung gesagt worden sei, dass das Gebiet jenseits der\ndurch die geplante Satzung bei 30 m festgelegten Grenze des\nbebaubaren Innenbereiches Landschaftsschutzgebiet sei und\nbleibe.\n\nEindeutig in diesem Sinne hat allerdings der Zeuge N. Sch.\nausgesagt:\n\nDer Zeuge Sch., der die Bürgeranhörung am 09.10.1996 moderiert\nhat, hat bekundet, es sei hinsichtlich des Baugebietes G. darüber\ngesprochen worden, dass die Bautiefe 30 m von der Straße aus\ngesehen betragen solle. Über den Charakter der Fläche außerhalb des\nSatzungsgebietes als Landschaftsschutzgebiet sei klar gesprochen\nworden. Dies sei als Begründung für die Abgrenzungslinie\nfestgestellt worden. Die Folgen der Abgrenzung seien nicht vertieft\nworden, insbesondere nicht die weiteren Nutzungsmöglichkeiten der\nGebiete außerhalb der Satzungsbegrenzung. Es sei aber darüber\ngesprochen worden, dass dieses Gebiet bleibt, wie es ist, das\nheißt, dass es landwirtschaftliche Fläche unter Landschaftsschutz\nbleibe.\n\nDiese Bekundungen des Zeugen Sch. werden zum Teil bestätigt\ndurch die Angaben anderer Zeugen:\n\nSo glaubte sich der Zeuge K. E. zu erinnern, der Zeuge Sch. habe\ndarauf hingewiesen, dass der Landschaftsplan an den Bereich der\nSatzung nach § 34 BauGB angrenzt.\n\nDer Zeuge U. M., der nach eigenem Bekunden gemeinsam mit dem\nBeklagten zu 3) bei der Anhörung war, weil er von der Familie F.\nein Grundstück kaufen wollte, hat bekundet, der Beklagte zu 3) habe\nsich auf der Anhörung wegen der auf den Plänen eingezeichneten\nneuen Grenze erkundigt. Der Zeuge Sch. habe dann erklärt, dass die\nGrundstücke \"wegen des Landschaftsschutzgesetzes\" nicht mehr so\ntief sein dürften. Der Beklagte zu 3) habe dann noch gefragt, wieso\ner dann so viel Geld für die Vermessung ausgegeben habe, worauf der\nZeuge Sch. geantwortet habe, dass dies aufgrund des Gesetzes nicht\nanders machbar sei. Nach der Anhörung habe er sich mit dem\nBeklagten zu 3) unterhalten, wie es weitergehe. Die Nutzbarkeit des\nGrundstückes habe hinsichtlich der letzten 10 m \"sozusagen in der\nLuft\" gehangen.\n\nDer Zeuge E. M. schließlich hat bekundet, er denke, in der\nVersammlung sei das Wort \"Naturschutzgebiet\" gefallen. Eine\nkonkrete Erinnerung habe er aber nicht mehr daran.\n\nBei Würdigung der genannten Beweise sieht es der Senat als\nerwiesen an, dass der Zeuge Sch. auf der Anhörung vom 09.10.1996\nausdrücklich mitgeteilt hat, dass das Land jenseits des auf eine\nTiefe von 30m vorgesehenen Geltungsbereichs der geplanten\nInnenbereichssatzung Landschaftsschutzgebiet sei und bleibe und\ndass der anwesende Beklagte zu 3) dies bewusst wahrgenommen\nhat.\n\nDie Bekundung des Zeugen Sch., er habe ausdrücklich darauf\nhingewiesen, dass das Gebiet hinter der 30-m-Linie\nLandschaftsschutzgebiet sei, ist glaubhaft. Der Zeuge war als\nModerator der Anhörung unmittelbar an den dort geführten Gesprächen\nbeteiligt. Wie aus seiner Bekundung weiter ersichtlich ist, war\ngerade der Landschaftsschutz das eigentliche Motiv dafür, den\nGeltungsbereich der seinerzeit geplanten Innenbereichssatzung auf\neinen Landstreifen von 30 m Tiefe zu beschränken. Deshalb wurden ja\nauch in der Satzung selbst Anpflanzungspflichten als Kompensation\nfür den Verlust an geschützter Landschaft vorgenommen.\n\nDem Beklagten zu 3) war, wie insbesondere der Zeuge U. M.\nbestätigt hat, gerade die Beschränkung der Satzung auf 30 m\nwichtig, weil er und seine Miterben das Grundstück bereits anders\nzugeschnitten hatten. Darum hat er ausdrücklich noch einmal\nnachgefragt. Darauf antwortete, wie der Zeuge U. M. weiter\nangegeben hat, der Zeuge Sch. , dass die Grundstücke \"wegen des\nLandschaftsschutzgesetzes\" nicht mehr so tief sein dürften. Auch\nder Zeuge Sch. hat bestätigt, gerade die Zugehörigkeit zum\nLandschaftsschutzgebiet sei als Begründung für die Abgrenzung\nfestgestellt worden. Der Zeuge E. M. schließlich glaubte sich zu\nerinnern, das Wort \"Naturschutzgebiet\" (was für Laien mit\n\"Landschaftsschutzgebiet\" leicht zu verwechseln ist) sei\ngefallen.\n\nAuch wenn die meisten anderen Teilnehmer der Anhörung diesen für\nsie vielleicht nicht wesentlichen Punkt vergessen haben sollten, so\nist dies gleichwohl nicht für den Beklagten zu 3) anzunehmen, für\nden die Frage, ob und warum die Grenze bei 30 m lag, von\nerheblicher wirtschaftlicher Bedeutung war. Es ist vielmehr davon\nauszugehen, dass er die für die Begrenzung auf 30 m von dem Zeugen\nSch. gegebene Begründung des Landschaftsschutzes zur Kenntnis\ngenommen hat.\n\nIhm war auch bewusst, dass darin eine mögliche Einschränkung für\ndie Verwertbarkeit der Grundstücke lag, wie sich aus seiner im\nProtokoll der Anhörung und von dem Zeugen U. M. wiedergegebenen\nÄußerung entnehmen lässt, mit der er sinngemäß beklagte, das er das\nGrundstück schon anders als entsprechend der Satzungslinie geteilt\nhabe. Wenn die Zugehörigkeit des hinteren Grundstücksteiles zum\nLandschaftsschutzgebiet in der Vorstellung des Beklagten zu 3) eine\nfür die Verwertbarkeit der Grundstücke irrelevante Tatsache gewesen\nwäre, hätte es nämlich für ihn keinen Grund gegeben, an dieser\nTatsache Anstoß zu nehmen.\n\nDer Beklagte zu 3) sprach, wie der Zeuge U. M. weiter bekundet\nhat, nach der Anhörung mit diesem, wobei man nach Bekunden des\nZeugen davon ausging, die Nutzbarkeit des hinteren\nGrundstücksteiles hinge \"in der Luft\". Auch dies deutet darauf hin,\ndass der Beklagte sich der uneingeschränkten Nutzbarkeit des\nhinteren Grundstücksteiles nicht sicher war.\n\nHinzuzunehmen ist noch die Bekundung des Zeugen Sch., es sei\ndarüber gesprochen worden, dass dieses Gebiet bleibt, wie es ist,\ndas heißt, dass es landwirtschaftliche Fläche unter\nLandschaftsschutz bleibe. Es kann nicht angenommen werden dass dies\ndem Beklagten zu 3), für den dieser Punkt von erheblichem\nwirtschaftlichen Interesse war, entgangen ist.\n\nIm Ergebnis ist daher als erwiesen anzusehen, dass zumindest der\nBeklagte zu 3) aufgrund des Verlaufs der Anhörung von der\nteilweisen Zugehörigkeit des später an die Kläger verkaufte\nGrundstückes zum Landschaftsschutzgebiet positive Kenntnis\nhatte.\n\nDarüber hinaus hielt er es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme\nzumindest für möglich, dass sich hieraus Einschränkungen der\nNutzbarkeit ergeben könnten, auch wenn er darüber im einzelnen\nkeine klaren Vorstellungen hatte.\n\nDamit aber hatte er Kenntnisse von den die Mangelhaftigkeit des\nverkauften Grundstückes begründenden Umständen, die er und die\nanderen Beklagten, denen die Kenntnis des Beklagten zu 3)\nzuzurechnen ist, den Klägern redlicherweise hätten offenbaren\nmüssen.\n\nNach der Lebenserfahrung ist dann aber davon auszugehen, dass\nder Beklagten bewusst war, dass die Kläger bei Kenntnis dieses\nUmstandes nicht bereit gewesen wären, auch für den hinteren Teil\ndes Grundstücks einen Preis von 300 DM/qm zu zahlen.\n\nHinsichtlich der Höhe der Klageforderung ist darauf abzustellen,\nwelcher Wert dem im Landschaftsschutzgebiet gelegenen hinteren\nGrundstücksteil im Verhältnis zu dem von den Parteien\nzugrundegelegten Kaufpreis von 300 DM pro qm zuzumessen ist.\n\nDer Minderungsbetrag kann vom Senat nach § 287 Abs.2 ZPO\ngeschätzt werden (Palandt-Putzo, 61. Aufl., § 472, Rnr. 6). Eine\nweitere Sachaufklärung zu dieser Frage, insbesondere die Einholung\neines Sachverständigengutachtens, erachtet der Senat im Verhältnis\nzu den damit verbundenen Kosten und Verzögerungen für nicht\nsachgerecht, weil sich der Wert des betroffenen Grundstückteiles im\nkonkreten Fall nach seiner individuellen Situation im Hinblick auf\ndie noch möglichen und zulässigen Nutzungen durch die Kläger\nbestimmt und insoweit ein Marktpreis für Grundstücke in\nvergleichbarer Situation nach der Erfahrung des Senats nicht\nfeststellbar sein dürfte.\n\nBei seiner Schätzung hat der Senat einerseits die oben im\neinzelnen dargestellten Nutzungseinschränkungen aufgrund der im\nLandschaftsplan festgelegten Beschränkungen berücksichtigt, die die\nKläger rechtlich daran hindern, den hinteren Teil ihres\nGrundstückes in der üblichen Weise als Hausgarten zu nutzen. Dies\nbedeutet im Hinblick auf das Gesamtgrundstück darüber hinaus, dass\ndie Kläger gehindert sind, dieses in einer einheitlichen Form zu\ngestalten und zu gebrauchen. Ferner war zu Gunsten der Kläger zu\nberücksichtigen, dass bei einem eventuellen späteren Verkauf des\nganzen Grundstückes aufgrund der bestehenden Einschränkungen, die\ndie Kläger potentiellen Käufern offenbaren müssten, ein erheblich\ngeringerer Wiederverkaufspreis zu erzielen sein wird.\n\nAndererseits erachtet der Senat jedoch einen Wert von 10,- DM\npro qm, wie ihn die Kläger zugrundelegen, für zu niedrig. Entgegen\nder von den Klägern vertretenen Auffassung ist diesen nämlich nicht\njede Nutzung des hinteren Grundstückteiles, die über eine\nVerwendung als Ackerfläche hinausgeht, verwehrt. So ist\ninsbesondere eine Bepflanzung des im Landschaftsschutzgebiet\ngelegenen Teiles nicht völlig ausgeschlossen, sondern in Abstimmung\nmit der unteren Landschaftsbehörde und nach deren Vorgaben möglich.\nAuch eine Nutzung als sogenannte Wildwiese sowie eine Einfriedung\nmit einem sogenannten Koppelzaun erscheint möglich und zulässig,\nwie sich daran zeigt, dass der Kläger des Parallelverfahrens LG M.\n10 O 439/99, Herr G. L., ausweislich der beigezogenen Akten dieses\nVerfahrens sein benachbartes Grundstück in gleicher Situation mit\nZustimmung der Stadt M. auf die genannte Weise nutzt.\n\nBei Abwägung der obigen Gesichtspunkte erachtet der Senat einen\nverbleibenden Wert von 50,-- DM pro qm für den betroffenen\nGrundstücksteil für angemessen. Hieraus ergibt sich ein\nMinderungsbetrag pro qm in Höhe von 250 DM (300 DM Kaufpreis\nabzüglich 50 DM tatsächlicher Wert). Dies wiederum ergibt einen\nAnspruch der Kläger auf Teilrückzahlung des Kaufpreises in Höhe von\n156 x 250 DM, das heißt 39.000 DM, bzw.19.940,38 EUR.\n\nDer Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB\n(a,F.).\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 515\nAbs. 3 ZPO (a.F.). Den Klägern waren trotz ihres Obsiegens in der\nBerufungsinstanz anteilig Kosten aufzuerlegen, da sie in erster\nInstanz über den zugesprochenen Betrag hinaus einen Anspruch in\nHöhe von insgesamt 45.240,-- DM (23.130,84 EUR) geltend gemacht\nhaben und ihn auch in der Berufungsinstanz bis zur mündlichen\nVerhandlung vom 30.09.2002 zunächst in dieser Höhe weiterverfolgt\nhaben.\n\nDie Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht\nauf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.\n\nFür eine Zulassung der Revision besteht keine Veranlassung, weil\ndie gesetzlichen Voraussetzungen hierfür gemäß § 543 Abs.2 ZPO\n(n.F.) nicht vorliegen.\n\nStreitwert für das Berufungsverfahren:\n\nbis zum mündlichen Verhandlung vom 30.09.2002: 23.130,84 EUR\n\nab der mündlichen Verhandlung vom 30.09.2002: 19.940,38 EUR\n\nBeschwer für die Beklagten: 19.940,38 EUR","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-duesseldorf/2002-10-28/9-u-69-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 284","ref_norm":"284","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 288","ref_norm":"288","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 708","ref_norm":"708","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 713","ref_norm":"713","n":1},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/olg-duesseldorf/2002-10-28/9-u-69-02","retrieved":"2026-10-25 20:22:10.139254+00:00"},"card":{"id":"olg-duesseldorf/2002-10-28/9-u-69-02","court":"OLG Düsseldorf","court_id":"olg-duesseldorf","court_as_stated":"Oberlandesgericht Düsseldorf","panel":"9. 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