{"status":"available","doknr":"NRWE-sgs/lsg_nrw/j2021/L_12_AS_1829_20_Urteil_20210630","ecli":"ECLI:DE:LSGNRW:2021:0630.L12AS1829.20.00","court":"Landessozialgericht NRW","senate":"12. Senat","decided":"2021-06-30","aktenzeichen":"L 12 AS 1829/20","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 10.11.2020 wird zurückgewiesen.\n\nKosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.\n\nDie Revision wird nicht zugelassen.\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger begehrt die Wiederaufnahme eines Klageverfahrens, gerichtet auf höhere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) für die Zeit von Februar 2014 bis Juli 2014. Er wendet sich insbesondere gegen die Höhe des Regelbedarfs und verfolgt diverse weitere Begehren, u.a. die Erstellung eines individuellen Förderkonzeptes.\n\nZwischen den Beteiligten war beim Sozialgericht Köln unter dem Aktenzeichen S 31 AS 873/14 ein Rechtsstreit anhängig. Am 20.11.2014 fand in dem Verfahren ein Erörterungstermin statt. Dabei verständigten sich die Beteiligten als Teilanerkenntnis auf eine Erhöhung der Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung für den Zeitraum vom Februar bis Juli 2014. Der seinerzeitige Bevollmächtigte des Klägers erklärte das Klageverfahren daraufhin für vollumfänglich erledigt. Die Erklärung wurde protokolliert und nach Wiedergabe vom Tonaufnahmegerät genehmigt.\n\nMit Schreiben vom 16.07.2020 hat der Kläger im Rahmen eines Parallelverfahrens beim Sozialgericht Köln (S 11 AS 3937/17) die Wiederaufnahme des Verfahrens S 31 AS 873/14 begehrt. Aus seiner Sicht habe sich das Klageverfahren nicht erledigt, die Erledigungserklärung widerrufe er aufgrund eines Beratungsfehlers.\n\nDer Kläger hat beantragt,\n\ndas Verfahren S 31 AS 873/14 in erweitertem Umfang wieder aufzunehmen.\n\nDer Beklagte hat sich hierzu nicht eingelassen.\n\nMit Gerichtsbescheid vom 10.11.2020 hat das Sozialgericht festgestellt, dass das Verfahren S 31 AS 873/14 nach Annahme eines Teilanerkenntnisses durch Klagerücknahme erledigt sei. Die formgerecht protokollierte Klagerücknahme sei eine Prozesshandlung, an die das Gericht und die Beteiligten gebunden seien.\n\nGegen den am 12.11.2020 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 14.12.2020 eingelegte Berufung.\n\nDer Kläger beantragt sinngemäß,\n\nden Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 10.11.2020 zu ändern und das Verfahren S 31 AS 873/14 wieder aufzunehmen.\n\nDer Vertreter der Beklagten beantragt,\n\ndie Berufung zurückzuweisen.\n\nEr hält den angegriffenen Gerichtsbescheid für zutreffend. Das Verfahren S 31 AS 873/14 sei erledigt, ohne dass Gründe für eine Wiederaufnahme vorlägen.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitverhältnisses wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet.\n\nDie Berufung ist zulässig. Sie ist fristgerecht erfolgt. Gemäß § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz < SGG > ist die Berufung bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Ein Gerichtsbescheid steht dem Urteil gleich (vgl. § 105 Abs. 2 S. 1 SGG). Der Lauf der Frist beginnt mit dem Tag der Zustellung des Gerichtsbescheides am 12.11.2020 (§ 64 Abs. 1 SGG) und endete, da der 12.12.2020 ein Samstag war, mit Ablauf des darauf folgenden Montags, dem 14.12.2020 (§ 64 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 SGG), an dem die Berufung eingegangen ist.\n\nDie Berufung (§ 143 SGG i.V.m. § 105 Abs. 2 S. 1 SGG) bedurfte auch nicht der Zulassung (§ 144 SGG). Die Klage des nach dem Begehren des Klägers wieder aufzunehmenden Verfahrens war neben Geldleistungen auf diverse weitere Gegenstände gerichtet, unter anderem etwa die Erstellung eines individuellen Förderkonzeptes. Hierbei handelt es sich weder um eine Geld- noch eine Sachleistung, insbesondere aber auch nicht um eine Dienstleistung i.S.d. § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG (vgl. Wehrhahn in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Auflage 2017, § 144 SGG Rn. 29). Denn hierunter fallen keine Dienstleistungen, die in keiner Hinsicht unter einen Sachleistungsbegriff fallen können, z. B. Arbeitsvermittlung, Beratung oder Auskunft (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2020, § 144, Rn. 9b m.w.N.). Diese Begehren verfolgt der Kläger mit der Berufung weiter.\n\nDie Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Rechtsstreit S 31 AS 873/14 erledigt ist.\n\nDer genannte Rechtsstreit ist teilweise durch angenommenes Anerkenntnis (§ 101 Abs. 2 SGG) und im Übrigen durch Klagerücknahme erledigt (§ 102 Abs. 1 S. 2 SGG).\n\nIm Erörterungstermin zu o.g. Verfahren am 20.11.2014 ist der Kläger in Begleitung seines seinerzeit bevollmächtigten Rechtsanwalts erschienen. Der Beklagte hat in diesem Termin zunächst ein Teil-Anerkenntnis abgegeben, welches der Kläger durch seinen damaligen Prozessbevollmächtigten angenommen hat. Sodann hat der Kläger, wiederum durch seinen damaligen Prozessbevollmächtigten, das Klageverfahren „vollumfänglich für erledigt [erklärt]“. Hierin ist nach verständiger Würdigung nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 1333, 157 Bürgerliches Gesetzbuch < BGB > analog; vgl. BSG, Urteil vom 25.06.2002, B 11 AL 23/02 R, juris Rn. 21) eine Rücknahme des verbliebenen Klagebegehrens zu erkennen, da der klägerische Wille, dass Verfahren durch einseitige Erklärung vollständig zu erledigen in der konkreten prozessualen Situation deutlich zum Ausdruck gekommen ist (vgl. BSG Urteil vom 23.02.2017, B 11 AL 2/16 R, juris Rn. 16). Nach ständiger Rechtsprechung des BSG führt die einseitige Erledigungserklärung des Klägers im sozialgerichtlichen Verfahren anders als im Zivil- und Verwaltungsprozess zur Beendigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, da die Erledigungserklärung hier (anders als nach § 91a Abs. 1 Zivilprozessordnung < ZPO > oder § 161 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung < VwGO >) keine eigenständige, insbesondere kostenrechtliche Bedeutung hat (BSG Beschluss vom 29.12.2005, B 7a AL 192/05 B, juris Rn. 6). Der Geschehensablauf steht aufgrund des ordnungsgemäßen Protokolls über den Erörterungstermin fest (§ 122 SGG i.V.m. §§ 160 Abs. 3 Nr. 1, 162 Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung < ZPO >). Das Protokoll hat insoweit Beweiskraft (§ 122 SGG i.V.m. § 165 S. 1 ZPO). Das Vorbringen des Klägers, das Protokoll sei „mangelhaft“, ist daher unbeachtlich.\n\nAls Prozesshandlung kann die Klagerücknahme weder widerrufen noch angefochten werden (BSG Beschluss vom 04.11.2009, B 14 AS 81/08 B, juris Rn. 6; Beschluss vom 19.03.2002, B 9 V 75/01 B, juris). Eine Wiederaufnahme des o.g. Verfahrens scheidet schon deshalb aus, weil Wideraufnahmegründe nicht ersichtlich sind (§§ 179 f. SGG i.V.m. §§ 579 f. ZPO). Insbesondere die vom Kläger bemühte Restitutionsklage (§ 179 Abs. 1 SGG i.V.m. § 580 ZPO) ist nicht einschlägig, weil das o.g. Verfahren nicht durch Urteil oder eine andere gerichtliche Entscheidung beendet worden ist.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.\n\nGründe die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG) bestehen nicht.","source":"nrwe","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2021/L_12_AS_1829_20_Urteil_20210630.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2021-06-30/l-12-as-1829-20","cited_norms":[{"jurabk":"SGG","ref":"§ 144","ref_norm":"144","n":3},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":2},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":2},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 179","ref_norm":"179","n":2},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 102","ref_norm":"102","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 160","ref_norm":"160","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 193","ref_norm":"193","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 165","ref_norm":"165","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 579","ref_norm":"579","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 580","ref_norm":"580","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 143","ref_norm":"143","n":1}],"authoritative_source":"https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2021/L_12_AS_1829_20_Urteil_20210630.html","attribution":{"source":"nrwe.justiz.nrw.de","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2021/L_12_AS_1829_20_Urteil_20210630.html"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2021-06-30/l-12-as-1829-20","upstream":"https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2021/L_12_AS_1829_20_Urteil_20210630.html","retrieved":"2026-09-30 06:30:35.546595+00:00"}}