{"status":"available","doknr":"NRWE-sgs/lsg_nrw/j2021/L_17_U_520_19_Urteil_20210324","ecli":"ECLI:DE:LSGNRW:2021:0324.L17U520.19.00","court":"Landessozialgericht NRW","senate":"17. Senat","decided":"2021-03-24","aktenzeichen":"L 17 U 520/19","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln (SG) vom 16.09.2019 wird zurückgewiesen.\n\nAußergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.\n\nDie Revision wird nicht zugelassen.\n\nTatbestand:\n\nStreitgegenstand ist eine Untätigkeitsklage.\n\nDer im Jahre 1971 geborene Kläger leidet an einer Vielzahl körperlicher Beschwerden, die er auf einen beruflichen Kontakt mit Umweltgiften zurückführt. Insoweit waren bzw. sind eine Vielzahl von Rechtsstreiten vor dem Sozialgericht Köln (SG) und dem Landessozialgericht (LSG) anhängig.\n\nAm 04.06.2019 hat er beim Sozialgericht Köln eine Untätigkeitsklage erhoben und auf einen bereits im Jahr 2015 gestellten Antrag auf \"Einholung eines Generalgutachtens\" verwiesen. Dies betreffe sowohl ihn, als auch seine Tochter A. Über diesen Antrag habe die Beklagte nicht entschieden.\n\nDer Kläger hat vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beantragt,\n\ndie Beklagte gemäß § 88 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz zu verpflichten, seinen Antrag aus dem Jahre 2015 zu bescheiden.\n\nDie Beklagte hat sinngemäß beantragt,\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nSie hat die Ansicht vertreten, eine Untätigkeit sei nicht ersichtlich. Sie habe eine Vielzahl von Berufskrankheiten abgelehnt. Dies sei auch von den Gerichten bestätigt worden. Für eine Kostenübernahme einer ärztlichen Untersuchung bzw. eines Gutachtens zur Feststellung von Giftstoffen im Körper des Klägers existiere keine Rechtsgrundlage.\n\nMit Schreiben vom 26.08.2019 (Zustellung an Kläger am 28.08.2019) sind die Beteiligten zu der Absicht des SG, durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, gehört worden. Hierzu hat der Kläger im Wesentlichen vorgetragen, es sei durch Tests bestätigt, dass sie, er und seine Tochter, in den Jahren 2000 bis 2001 vergiftet worden seien. Die erforderlichen Behandlungen seien von der Beklagten zu finanzieren.\n\nMit Gerichtsbescheid vom16.09.2019 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt:\n\n„…Das Gericht hat ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid gemäß § 105 Abs. 1 SGG entscheiden können, weil die Sache keine Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art ausweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher gehört worden (§ 105 Abs. 1 Satz 2 SGG). Soweit die Klägerseite Einwände gegen eine Entscheidung gemäß § 105 SGG erhoben hat, ist dies unerheblich. Im Gegensatz zur Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 SGG bedarf es bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid gerade nicht des Einverständnisses der Beteiligten. Diese sind lediglich -wie geschehen- zu hören. Die Klägerseite hat im Übrigen ihren Standpunkt umfangreich schriftsätzlich vertreten. Vernünftige Gründe dafür, dass eine mündliche Verhandlung unentbehrlich ist, sind nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen.\n\nDie Untätigkeitsklage ist unzulässig.\n\nGemäß § 88 Abs.1 SGG ist eine Untätigkeitsklage zulässig, wenn ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden ist. Hier hat der Kläger nach eigenem Bekunden bei der Beklagten die Einholung eines \"Generalgutachtens\" beantragt. Sein Begehren zielte somit nicht auf Vornahme eines Verwaltungsakts, sondern auf eine -möglicherweise vorbereitende- Amtshandlung ab. Dies genügt für eine Untätigkeitsklage jedoch gerade nicht (vergl. Meyer- Ladewig, SGG , 12. Auflage , § 88 Rdn.3). Hinzu kommt, dass eine Untätigkeit der Beklagten auch nicht ersichtlich ist. Sie hat im Laufe der Zeit über die vom Kläger in reicher Zahl geltend gemachten Berufskrankheiten entschieden. Gegen alle Entscheidungen ist der Kläger auch gerichtlich vorgegangen. Die Klage konnte nach alledem schon deshalb keinen Erfolg haben…“.\n\nGegen den ihm am 17.09.2019 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am selben Tag Berufung eingelegt. mit der er die Klärung der Ursachen seiner Erkrankungen und der Erkrankungen seiner Tochter begehrt.\n\nEr beantragt sinngemäß,\n\nden Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 16.09.2019 abzuändern und die Beklagte gemäß § 88 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz zu verpflichten, zur Klärung der Ursachen seiner Erkrankungen und der Erkrankungen seiner Tochter seinen Antrag aus dem Jahre 2015 zu bescheiden.\n\nDie Beklagte beantragt schriftsätzlich,\n\ndie Berufung zurückzuweisen.\n\nSie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend.\n\nMit Beschluss vom 13.11.2019 hat der Senat die Entscheidung über die Berufung auf die Berichterstatterin übertragen (Zustellung an Kläger am 28.11.2019).\n\nWegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere die Schriftsätze des Klägers vom 28.06.2019, 27.08.2019 und 17.09.2019, und der zum Verfahren beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen. Ihre Inhalte sind Gegenstad der mündlichen Verhandlung gewesen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDer Senat konnte die Sache verhandeln und entscheiden, obwohl die Beteiligten nicht zum Termin erschienen sind (124 Abs. 1, 153 Abs. 1 SGG). Der Kläger ist ausweislich der Postzustellungsurkunde vom 04.03.2021, die Beklagte ausweislich ihres Empfangsbekenntnisses vom 05.03.2021 ordnungsgemäß über den Verhandlungstermin und die Möglichkeit einer Entscheidung bei Nichterscheinen benachrichtigt worden.\n\nDie zulässige Berufung ist nicht begründet. Der angefochtene Gerichtsbescheid ist nicht zu beanstanden. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen.\n\nWegen der Begründung wird gemäß § 153 Abs. 2 SGG auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Gerichtsbescheides Bezug genommen. Diese macht sich der Senat nach eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage zu Eigen.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.\n\nDie Revision wird nicht zugelassen, da die gem. § 160 Abs. 2 SGG erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.","source":"nrwe","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2021/L_17_U_520_19_Urteil_20210324.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2021-03-24/l-17-u-520-19","cited_norms":[{"jurabk":"SGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":3},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 88","ref_norm":"88","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 160","ref_norm":"160","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 193","ref_norm":"193","n":1}],"authoritative_source":"https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2021/L_17_U_520_19_Urteil_20210324.html","attribution":{"source":"nrwe.justiz.nrw.de","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2021/L_17_U_520_19_Urteil_20210324.html"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2021-03-24/l-17-u-520-19","upstream":"https://nrwe.justiz.nrw.de/sgs/lsg_nrw/j2021/L_17_U_520_19_Urteil_20210324.html","retrieved":"2026-09-30 06:31:37.941967+00:00"}}